Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...
Berlin, Bogotá (ots) - Am kommenden Sonntag, den 20. August 2023 finden in Ecuador vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Letzten Umfragen zufolge dürften Parteien aus dem linken Spektrum eine neue Regierung bilden. Das südamerikanische Land durchlebt derzeit eine politische Phase der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17.08.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 18.08.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Bundesregierung lässt Opfer von Behandlungsfehlern im Stich Eugen Brysch fordert Härtefallfonds und zentrales Register Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, Opfer von Behandlungsfehlern im Stich zu lassen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte der Vorstand ...
Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
Osnabrück (ots) - Dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten im ersten Halbjahr Linke warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wie 2015 Osnabrück. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil Weil: "Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler ...
Osnabrück (ots) - Hallen-Skispaß mitten im Sommer: Kritik von Grünen und Greenpeace Energiebedarf höher als von 500 Vier-Personen-Haushalten - Grüne richten Appell an Verbraucher Osnabrück. Die Grünen im Landtag von Niedersachsen sprechen sich deutlich gegen das Indoor-Skifahren mitten im Sommer aus. Mit Blick auf besonders energieintensive Freizeitangebote appelliert die Umweltpartei an das Gewissen der Bürger. ...
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...
Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...
Osnabrück (ots) - Deutschland ruft zu friedlicher Lösung im Niger auf Entwicklungsministerin Schulze: "Diplomatische Auswege definitiv möglich" - Reise in Sahel-Region Osnabrück. Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise im Niger. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unmittelbar vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region, ...
Osnabrück (ots) - Taschengeld für Asylbewerber: Hamburg, Bayern und Hannover testen Alternativen Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? Osnabrück. Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Deutschland stellt Entwicklungshilfe trotz Sahel-Krise nicht infrage Ministerin Schulze: "Gerade jetzt wichtig, sich zu engagieren" - Feministischer Ansatz soll bleiben Osnabrück. Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region ...
Wiesbaden (ots) - Das Landeswahlgesetz in Hessen schreibt vor, dass der Stimmzettel für die Wahl in den Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Wohnort und Wohnung des Bewerbers und des Ersatzbewerbers enthält (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 LWG)[1]. Die Kandidaten sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist die CDU mit 25 Prozent weiter stärkste Kraft. Dahinter folgt ebenfalls unverändert zur Vorwoche die AfD mit 21 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent, die Grünen bleiben bei 15 Prozent. Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt nun auf 7 Prozent, die ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland: Urlaub für viele das kleinste Problem Vorsitzende Michaela Engelmaier: "Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie die Miete bezahlen sollen" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, kritisiert, dass Urlaub für viele Menschen in Deutschland mittlerweile das kleinste Problem sei - häufiger gehe es ums finanzielle ...
Osnabrück (ots) - Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung Fischbach: Missbrauch der Ressourcen muss gestoppt werden - Zu viele kommen "mit Pickel am Kinderpo" Osnabrück. Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. "Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der ...
Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...
Osnabrück (ots) - Klimaforscher Mojib Latif: "Das Wort Klimaschutz ist verbrannt" Proteste der Letzten Generation eher kontraproduktiv - "Werden gerade in wichtigen Bereichen abgehängt" Osnabrück. Laut Klimaforscher Mojib Latif ist der Begriff "Klimaschutz" in unserer Gesellschaft zunehmend negativ konnotiert. "Das Wort Klimaschutz ist verbrannt", sagte der Professor am Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung im ...
Osnabrück (ots) - Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel in Herbst und Winter Präsident Fischbach: Neues Gesetz reicht nicht - Besonders Fiebersäfte und Antibiotika bleiben knapp Osnabrück. Kinderärzte warnen vor einem neuen Medikamentenmangel in der kalten Jahreszeit. "Das Gesetz gegen Arzneimittel-Lieferengpässe geht in die richtige Richtung, wird uns aber ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - 70 Prozent der Arztpraxen melden Probleme mit unabgesagten Terminen Kassenärztliche Bundesvereinigung klagt über verantwortungslose Patienten - Ruf nach Ausfallgebühr der Kassen Osnabrück. 70 Prozent der Arztpraxen in Deutschland haben Probleme mit unabgesagten Terminen. Das geht aus einer Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Künftig werden die Adressen von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung. Dazu Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Spitzenkandidatin zur Europawahl: ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent. Dies ist der höchste je von Forsa auf Bundesebene gemessene Wert für die Partei. ...
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