Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
Osnabrück (ots) - Buschmann verteidigt Gesetz gegen digitale Gewalt: "Menschen müssen sich wehren können" Bundesjustizminister sieht Meinungsfreiheit durch Vorhaben nicht eingeschränkt - Auch Restaurant-Betreiber sollen sich gegen Falschaussagen zur Wehr setzen können Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt ...
Osnabrück (ots) - Buschmann: Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland ging auf Bundesjustizminister hält "konsequente Regeln" für Wahlkampfauftritte für erforderlich Osnabrück. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die "konsequenten Regeln" für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Osnabrück (ots) - Linken-Vorsitzende Wissler schlägt weitreichende Entlastung von Städten und Gemeinden vor - Bund soll auch Sozialleistungen übernehmen Osnabrück. Wegen steigender Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung fordert die Linken-Vorsitzende Janine Wissler eine Befreiung von Altschulden der Kommunen durch den Bund. In dem Konzept, das ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...
Osnabrück (ots) - Land arbeitet bei Anträgen für Heizkostenzuschüsse mit Wohlfahrtsverbänden zusammen Unterstützungsangebot soll laut Wirtschaftsministerium in der kommenden Woche starten Osnabrück. Nutzer von Öl- und Pelletheizungen, die Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen des Antrages auf einen staatlichen Heizkostenzuschuss haben, werden in Niedersachsen ab ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, dem 14. Mai 2023 bestimmen zwei wichtige Wahl-Ereignisse das Programm von phoenix. In der Freien Hansestadt Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. In der Türkei finden die mit Spannung erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Über beide Ereignisse wird phoenix am ...
Osnabrück (ots) - An Schulen wieder mehr Gewalt und Mobbing nach Corona CDU geht von "hoher Dunkelziffer" aus und fordert Stärkung der Schulsozialarbeit Osnabrück. Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. "Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen im Schulkontext nach ...
Osnabrück (ots) - Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an Präsident Holznagel spricht von "Abgabenrekord" - Ampel habe "zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten" - Middelberg (CDU): Spielräume werden "drastisch enger" Osnabrück. Vor der mit Spannung ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Türkei-Wahl: Bei Erdogan-Sieg kommt es zu einer Auswanderungswelle Grünen-Politiker: Wahl spaltet Familien - "Polarisierung wirkt bis nach Deutschland" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir: Zugang zu deutschem Pass für Ausländer erleichtern Grünen-Politiker kritisiert deutsche Migrationspolitik: Mitursächlich für Erdogan-Popularität Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Osnabrück (ots) - Cem Özdemir zu Flüchtlingspolitik: Wir müssen an der Außengrenze wissen, wer EU betritt Grünen-Politiker für Vorprüfung von Asylanträgen - "Brauchen mehr europäische Solidarität" Osnabrück. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits ...
Osnabrück (ots) - Fünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus" Hanna Naber verweist auf Vergangenheit mit weniger Stellvertretern - Präsidentin sah sich nach Aufstockung der Posten deutlicher Kritik ausgesetzt Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat eingeräumt, dass sie zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte nicht ...
Osnabrück (ots) - Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für "ungewöhnlichen Vorgang" Bundesjustizminister für weiteren Kontakt mit China - "Man muss auch offen über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte miteinander sprechen können" Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian ...
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die Grünen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter gleichauf. Auch die Werte für die FDP (7%), Linke ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner: EU muss sich bei Rohstoffen "auf Aufholjagd machen" Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin warnt vor Abhängigkeit von China - Rohstoffsicherung "nur gemeinsam europäisch zu schaffen" Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung ...
Osnabrück (ots) - DIHK und Heizungsverband fordern Verschiebung von Heizungstauschpflicht Bundesverband Flächenheizungen und Industrie- und Handelskammer halten die Ziele der Bundesregierung für nicht umsetzbar - Wegen Mangel an Wärmepumpen und Fachkräften Osnabrück. Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) hat eine Verschiebung des ...
Bonn (ots) - Seit mehr als 20 Jahren bestimmt Recep Tayyip Erdogan die Politik der Türkei, die Ende Oktober 2023 ihren 100. Gründungstag feiern wird. Doch am 14. Mai 2023 werden Parlament und Staatspräsident neu gewählt. Seitdem Erdogan regiert war der Ausgang einer Wahl nicht so offen wie dieses Mal. Große Teile der Opposition haben sich verbündet und treten mit ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - 2023 Halbierung des Wachstums auf 2,6%; Erdbebenkatastrophe belastet; massive Inflation und drohende Währungskrise; politische und ökonomische Stabilisierung notwendig Wirtschaftlich steht die Türkei vor der Präsidentschaftswahl am 14. Mai vor schwierigen Zeiten. Das zeigt die neue Konjunkturprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Während das Land 2022 noch um 5,6% ...
Osnabrück (ots) - Nach Greenpeace-Protest: Wirtschaftsminister lehnt Rückkehr zu Bannmeile um Landtag ab und rechnet mit Genehmigung für Gasförderung vor Borkum Olaf Lies will neuerliche Bannmeile "auf keinen Fall" - Minister hält an Gasbohr-Plänen fest: "Nach allen Informationen, die ich dazu bislang kenne, ...
Osnabrück (ots) - Heizungspläne des Bundes: Niedersachsen für Verschiebung auf 2027 Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD): "Noch zahlreiche Fragen unbeantwortet" - Geplante Ausnahme für Menschen ab 80 Jahren "abwegig" Osnabrück. Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. "Es ist gut und richtig, dass ...
Straubing (ots) - Viel kann für die CSU bei der kommenden Landtagswahl wohl nicht mehr passieren. Die Partei steht stabil bei um die 40 Prozent der Wählerstimmen. Es wäre eine riesige Überraschung, wenn die Koalition aus CSU und Freien Wählern nicht mehr weiterregieren könnte. Mit der Krönung Markus Söders zum Spitzenkandidaten seiner Partei ist der Wahlkampf nun auch offiziell eröffnet. Seine Rede auf dem ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro Landsberg fordert umfassende Unterstützung - Vor Austauschpflicht kommunale Wärmeplanung abwarten Osnabrück. Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht ...
Osnabrück (ots) - Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. "Es ist erwartbar, ...
Osnabrück (ots) - Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin verteidigt Heizungstauschgesetz gegen Kritik auch von der FDP Franziska Brantner: Vorziehen von Wärmewende im Koalitionsbeschluss im März 2023 "gemeinsam" beschlossen - Auch Nutzung von "Holzschnitzeln" bleibt erlaubt Osnabrück. Die parlamentarische ...
Osnabrück (ots) - Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen - Pläne "wahrscheinlich" in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück. Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen ...
