Osnabrück (ots) - Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann Politikerin im Präsidium mehrerer Organisationen - "Mehr Abstand wäre wünschenswert" Osnabrück. Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Polizei greift bei Prorussen-Demos durch Minister will kein "Z" am Tag der Befreiung - Veranstaltungen auch in Niedersachsen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs angekündigt, dass die Polizei konsequent gegen Verstöße vorgeht, die das Gedenken an den 8. Mai 1945 mit dem russischen Angriff auf die Ukraine in ...
Osnabrück (ots) - 8./9. Mai: FDP-Innenpolitiker Kuhle mahnt Versammlungsfreiheit für pro-russische Demos an Fraktionsvize: Nur eingreifen bei hinreichenden Anhaltspunkten, aber konsequenter gegen russische Desinformation vorgehen Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle hat vor den erwarteten pro-russischen Demonstrationen am 8. und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller kritisiert die bisherige Landesregierung scharf in Hinblick auf die Situation der Schulen im Land: "Da ist zu viel liegengelassen worden. Wir haben die Mittel. Wir sehen es auch in anderen Ländern. Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Auch für ...
Osnabrück (ots) - Lindner würde auch nach Kiew reisen Bundesfinanzminister erfreut, dass "Irritation" zwischen Kiew und Berlin beendet ist - "Nun wird es Besuche geben" Osnabrück. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt und zeigt sich offen, selbst in die Ukraine zu reisen. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April). Damit erreicht sie aktuell einen etwas ...
Osnabrück (ots) - Dürr (FDP): Deutschland sollte Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben FDP-Fraktionschef im Bundestag nennt Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland "längst überholt" Osnabrück. Nach dem Willen der FDP im Bundestag sollte Deutschland seine Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben. "Die Bestimmungen für die Einreise nach ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Ministerin rät zur Maske beim Einkaufen und bei Indoor-Veranstaltungen Behrens verweist auf "munteres Infektionsgeschehen in Niedersachsen" und räumt Versäumnisse beim Start der mobilen Impfteams ein Osnabrück. Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht in den meisten Bereichen ruft Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
Osnabrück (ots) - Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt" Finanzexperte Middelberg: "Grünen-Vorsitzende Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden" Osnabrück. Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. "Der Ruf nach ...
Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenkandidat in SH: Solardach-Boom von Eigenheimbesitzern "gewaltiges Problem" Losse-Müller warnt vor "massiven sozialen Verwerfungen" - Staat muss Wärme-Infrastruktur aufbauen Osnabrück. Der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, hat vor "massiven sozialen ...
Osnabrück (ots) - "Mehr Menschen werden sterben": Grünen-Mitgründer Ströbele kritisiert Parteispitze und Kabinett Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine - "Reflexion fehlt" - Kritik an zunehmend martialischer Sprache Osnabrück. In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone ...
Osnabrück (ots) - Ministerpräsident schließt Aberkennung von Schröders Landesmedaille nicht aus und räumt Fehler in Russland-Bewertung ein Weil: "Ich weiß ja nicht, wie sich dieser Konflikt noch entwickeln und wie Gerhard Schröder sich verhalten wird" - Ministerpräsident gibt sich in Bewertung Russlands ...
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher plädiert für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Oltmer: Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen zeigt: Es geht offenbar auch ohne Osnabrück. Nach Ansicht des renommierten Migrationsforschers Jochen Oltmer bietet der Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland eine gute Gelegenheit, das ...
Osnabrück (ots) - Heil sieht "gewaltige Herausforderung" zur Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus Arbeitsminister: Absenkung des Rentenniveaus "keine Option" - Beiträge "noch eine Weile" stabil Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht eine "gewaltige Herausforderung" für die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus und schließt ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister will ein Jahr Weiterbildung auf Staatskosten ermöglichen Heil: "Lohnfortzahlung vergleichbar mit Arbeitslosengeld" - Minister dämpft beim Thema flexible Arbeitszeiten die Erwartungen Osnabrück. Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil hat die Einführung eines "Weiterbildungsjahres" angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit. Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...
Osnabrück (ots) - Tierschützer zu Haltungskennzeichen: Keine Extra-Stufe nur für Bio-Ware Geflügelverband fordert Tempo von Özdemir - "Sonst Höfesterben statt Tierwohlfortschritt" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund warnt davor, Bio-Produkte bei einer geplanten staatlichen Haltungskennzeichnung für Fleisch in eine eigene Premiumstufe einzusortieren. ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft NGG gegen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Vorsitzender Zeitler befürchtet, dass Supermarktketten Entlastungen nicht an Verbraucher weitergeben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder zu streichen, um so Verbraucher zu entlasten. NGG-Chef Guido Zeitler sagte ...
Osnabrück (ots) - Energieentlastungspaket: DGB fordert Nachbesserungen Hoffmann: Auch Rentner müssen profitieren Osnabrück. Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket, fordert zugleich aber Nachbesserungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zweifelsohne unterstützt die ...
