Osnabrück (ots) - Trittin warnt vor Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa Grünen-Außenpolitiker: Kann wie ein Streichholz wirken - Russland keinen Vorwand für Aggression liefern Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Nato-Pläne zur Verstärkung der militärischen Präsenz in Osteuropa scharf kritisiert. "Alle Seiten sind gut beraten, kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern weiter an einer ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will möglichen militärischen Nutzen der Ostsee-Pipeline für Russland nicht kommentieren Verteidigungsministerium beobachtet sicherheitspolitisches Lagebild "sehr genau", beruft sich aber auf Geheimhaltung Osnabrück. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland ...
Osnabrück (ots) - Vor Corona-Gipfel: Expertenrat-Mitglied warnt vor Schul- und Kitaschließungen in Omikron-Welle Kinderklinikdirektor Berner: "Schädlich statt hilfreich" - "Hunderttausende Kinder haben noch kein normales Schuljahr erlebt" Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat ...
Osnabrück (ots) - Corona-Expertenrat-Mitglied Berner gegen allgemeine Impfpflicht Kinderklinik-Direktor: Effekt wäre begrenzt, Klima würde sich verschärfen - Ruf nach mehr Einsatz für freiwillige Impfungen Osnabrück. Zum Start der Bundestagsberatungen über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona hat sich ein Mitglied des Corona-Expertenrates von Kanzler Olaf Scholz klar gegen das Instrument ausgesprochen. "Ich ...
Osnabrück (ots) - Buschmann: Maßnahmen zurücknehmen, wenn Omikron beherrschbar ist Bundesjustizminister will Beschränkungen so schnell wie möglich aufheben Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Beschränkungen so schnell wie möglich zurückzunehmen, wenn durch Omikron die Krankenhäuser nicht überlastet ...
Osnabrück (ots) - Vor Corona-Gipfel: Patientenschützer fordern PCR-Priorisierung für Hochbetagte und Pflegebedürftige Brysch: Bevorzugung von Berufsgruppen schützt Gefährdete nicht - "Unter 30-Jährige von PCR-Pflicht befreien" Osnabrück. Patientenschützer haben mit Blick auf die PCR-Test-Knappheit vor einer ...
Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...
Osnabrück (ots) - Haseloff: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Merz für den richtigen Parteichef - "Vorrunden wären nicht nötig gewesen" Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 20. Januar 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 21. Januar 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Osnabrück (ots) - Kinderärzte fordern Aufhebung von Corona-Quarantäne für alle Kita- und Schulkinder Verbandspräsident Tenenbaum: "Dauerquarantäne käme Lockdown gleich" - Pragmatismus-Appell an Erzieher und Lehrkräfte Osnabrück. Deutschlands oberster Mediziner für Infektionskrankheiten bei Kindern hat angesichts der Omikron-Welle ein Ende der Quarantäne für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister droht Kritikern der Corona-Maßnahmen im Umfeld von Schulen mit Polizei Grant Hendrik Tonne fährt "Null-Toleranz-Strategie" - Minister verweist auf klare Anweisungen für Schulen Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat ein konsequentes ...
Osnabrück (ots) - Uniklinik-Direktor fordert klare Impfquoten-Ziele - und notfalls Impfpflicht Jochen Werner: Politik muss Frist setzen - "Ohne hohe Impfquote bleiben wir Geisel der Pandemie" Osnabrück. Der Direktor des Universitätsklinikums Essen, Jochen Werner, spricht sich für massive Anstrengungen aus, um die Impfquote in Deutschland zu steigern. "Ohne eine ...
Heidelberg (ots) - "Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Parteitag das Ausschlussverfahren gegen ihn anstrebte, es dann aber verschleppte. Das kann nüchterne Berechnung ...
Straubing (ots) - Am Dienstag hat er offengelassen, ob er auf eigene Rechnung, als unabhängiger Kandidat, bei der OB-Wahl antritt. Wahrscheinlich will er zunächst die Reaktionen abwarten, bevor er entscheidet. Für die Grünen wäre es ein echtes Problem, wenn der weiterhin populäre Palmer ihrer Kandidatin - wahrscheinlich wird es sich um Ulrike Baumgärtner handeln - Konkurrenz machen würde. Für die Partei ist der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...
Osnabrück (ots) - Brandbrief: CDU kritisiert Kurswechsel von Verkehrsminister Wissing bei synthetischen Kraftstoffen Europapolitiker Gieseke: FDP sollte zu Wahlkampfaussagen stehen und Kurs der technologieoffenen Regulierung beibehalten Osnabrück. Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist" Boris Pistorius kündigt hartes Vorgehen an - SPD-Politiker will auch nach der Landtagswahl im Amt bleiben und bevorzugt Rot-Grün Hannover. Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei ...
Osnabrück (ots) - Ex-Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hält allgemeine Impfpflicht für rechtlich haltbar Juristin betont Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers und verweist auf bisherige Rechtsprechung Osnabrück. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält es für unwahrscheinlich, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht am ...
Osnabrück (ots) - Richter stoppen Arbeiten am Fehmarnbelttunnel Bundesverwaltungsgericht gibt Antrag von Aktionsbündnis statt Osnabrück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Das ist ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident: Vier Milliarden Euro im Jahr für bessere Ställe nötig Rukwied mahnt Özdemir zur Eile: Betriebe geben reihenweise auf / Tierschutzbund fordert Pflicht-Tierschutzkennzeichen Osnabrück. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgerufen, schnellstmöglich die Finanzierung neuer ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden verurteilt Vergleiche zwischen Corona-Politik und Drittem Reich Präsident Schuster: Menschen haben es selbst in der Hand - "sie müssen sich nur impfen lassen" Osnabrück. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, kritisiert massiv Vergleiche zwischen der deutschen Corona-Politik und dem Dritten Reich. Im ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden Bauernpräsident: Zehn Jahre Übergangsfrist "realistisches Zeitfenster" Osnabrück. Die Bundesregierung will die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen beenden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die "wesentlichen arteigenen Verhaltensweisen von Rindern" seien ...
Osnabrück (ots) - DRK-Präsidentin Hasselfeldt bekräftigt Ruf nach allgemeiner Impfpflicht Bestehende Impflücken "bereiten uns große Sorgen" - "Einrichtungsbezogene Impfpflicht löst Problem nicht" Osnabrück. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat ihren Ruf nach einer Impfpflicht für alle bekräftigt. "Besonders die immer noch bestehenden Impflücken bereiten uns ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK warnt vor Betrug an Pflegebedürftigen Bentele: Betroffene müssen wissen, wie viel Personal täglich auf den Stationen und in den Wohnbereichen anwesend ist Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland mahnt dringend mehr Informationen über die Personallage in der Pflege an und warnt in diesem Zusammenhang vor Betrug an Pflegebedürftigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der ...
Osnabrück (ots) - 1219 Anträge auf Schadenersatz nach Corona-Impfung gestellt NOZ-Umfrage in allen Bundesländern - 54 Anträge entschieden, 18 bewilligt Osnabrück. Seit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit 1219 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Das geht aus schriftlichen Angaben der zuständigen Behörden in allen 16 Bundesländern hervor, die die ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein kündigt als erstes Bundesland Vertrag für Luca-App Landkreistag: Kein Grund mehr für weitere Nutzung - Luca-Anbieter fürchtet keine Auswirkungen auf Entscheidung anderer Länder Osnabrück. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland den Vertrag mit der Firma hinter der Corona-Registrierungs-App Luca gekündigt. Da das Land ...
Osnabrück (ots) - Trotz Atomkraft-Debatte: Bundesregierung setzt bei Klimapolitik auf Frankreich Europa-Staatssekretärin Lührmann: Ausstieg aus fossiler Energie senkt Abhängigkeit von russischem Gas - "Unternehmen dürfen durch EU-Klimaziele keine Nachteile haben" Osnabrück. Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig setzt die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Union und die Grünen in der ersten Erhebung im neuen Jahr jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegen die SPD und die Unionsparteien mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die ...
Osnabrück (ots) - Neue Unsicherheit über Rentenanpassung: Ministerium will Vorhersage von Minister Heil nicht bestätigen SPD-Politiker hatte Abschlag von 0,8 Prozentpunkten vorhergesagt Osnabrück. Neue Unsicherheit über die Erhöhung der Renten zum 1. Juli: Das Bundesarbeitsministerium will die Vorhersagen von ...
