Koalitionsvertrag steht: "Was nun, Herr Habeck? Was nun, Herr Lindner?" im ZDF / Im Anschluss: "ZDF spezial: Ampel einig"
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Stories about Wahlen
Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten"
Osnabrück (ots) - Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU sieht Merz als "unabhängigsten Kandidaten" Astrid Hamker fordert von möglichem Finanzminister Lindner Entlastungen für Unternehmen und Rentenreform der Ampel Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält ihren bisherigen Stellvertreter Friedrich Merz für "eine ...
moreImpfungen gegen Corona: Tierärzte in Deutschland wären bereit zu helfen
Osnabrück (ots) - Impfungen gegen Corona: Tierärzte in Deutschland wären bereit zu helfen Spritzen für Menschen beim Veterinär bislang verboten - Millionen Impfungen stehen an Osnabrück. Die Tierärzte in Deutschland wären bereit, bei der Corona-Impfkampagne zu helfen. Das teilte Uwe Tiedemann, Präsident der Bundestierärztekammer, auf Anfrage der "Neuen ...
moreKoalitionsverhandlungen: Scholz muss aufpassen
Straubing (ots) - Lindner und Habeck werden also die beiden Schwergewichte im Ampel-Kabinett sein. Beide scheinen in den vergangenen Wochen einen Draht zueinander gefunden zu haben. Dass Grüne und FDP sich erst einmal zusammengesetzt haben, bevor sie mit dem Wahlsieger sondierten, war der erste Hinweis auf eine Rollenverschiebung in der Bundespolitik. Das klassische Koch-und-Kellner-Schema wird es in der Regierung nicht ...
moreFriedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz kandidiert nicht mehr für Wirtschaftsrat CDU-Bewerber um Parteivorsitz gibt Vizepräsidentenamt des CDU-nahen Vereins ab - Hamker: Nicht mit Amt des Parteivorsitzenden vereinbar Osnabrück. Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der ...
moreRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Große Mehrheit fordert härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - 61 Prozent für Lockdown
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Werte für die einzelnen Parteien gegenüber der Vorwoche unverändert. So kommt die SPD weiterhin auf 24 Prozent, die Union auf 22 Prozent, die Grünen auf 17 Prozent und die FDP auf 12 Prozent. Auch die Werte für die Linke (5%), AfD (10%) sowie die ...
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NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch
Osnabrück (ots) - NOZ: Ampel-Koalitionsvertrag frühestens am Mittwoch Gespräche gehen heute weiter Osnabrück. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FPD laufen weiter und werden noch nicht an diesem Dienstag abgeschlossen. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus SPD-Kreisen. "Heute gehen die Gespräche auf Spitzenebene weiter. Als Vorbereitung auf die nächste ...
moreRichter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
moreVerfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten Osnabrück. Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner ...
moreInvestitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen
Osnabrück (ots) - Investitionsrückstand von 150 Milliarden Euro bei Städten und Kommunen DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg fordert Finanzierungszusage der Ampel und stärkere Einbeziehung beim Klimaschutz - "Gemeinden nicht an den Katzentisch setzen" Osnabrück. Deutschlands Kommunen verlangen deutlich mehr Geld von der nächsten Bundesregierung. Die Finanzen ...
moreKinder- und Jugendärzte rebellieren gegen Begrenzung von Biontech-Dosen für Impfung von Jugendlichen
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte rebellieren gegen Begrenzung von Biontech-Dosen für Impfung von Jugendlichen BVKJ-Resolution: Spahn hat Kontakt zur Basis völlig verloren - Liefereinschränkungen "sofort zurücknehmen" Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte protestieren gegen die Begrenzung ...
moreStädte und Gemeinden fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden fordern schnelle Einführung der Pflege-Impfpflicht DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg: Ampel-Koalition muss Gesetzentwurf rasch auf Weg bringen - "Weniger Worte, mehr Taten" Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern die zügige Einführung der Impfpflicht für medizinisches Personal und Pflege-Beschäftigte: "Wie von den ...
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Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum
Osnabrück (ots) - Tag der Kinderrechte: Minister Müller fordert bewussten Konsum "Kinder schuften für unsere Produkte" - Ministerium verstärkt Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit Osnabrück. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Samstag hat Entwicklungsminister Gerd Müller dazu aufgerufen, statt allein auf staatliche Programme auch durch eigenes Handeln stärker gegen Kinderarbeit vorzugehen. In der ...
moreRöttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs
Osnabrück (ots) - Röttgen gegen Zulassung des Muezzin-Rufs CDU-Politiker: Glaubensbekenntnis anders als Glockengeläut Osnabrück. Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Gleichsetzung von Kirchenglocken und Muezzin-Ruf und damit gegen eine generelle Zulassung dieses islamischen Brauchs in Deutschland gewandt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Röttgen, "der Muezzin ruft ...
moreNiedersachsens Gesundheitsministerin will Corona-Impfungen auch durch Apotheker
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin will Corona-Impfungen auch durch Apotheker Behrens: Sinnvoller Weg, um die Impfkapazitäten noch einmal aufzustocken - Appell an Ärzteschaft: Keine Denkverbote Hannover. Angesichts steigender Corona-Zahlen und des wachsenden Bedarfs an Auffrischungsimpfungen ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt"
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt" Die letzte Episode passt zum restlichen Stück. Wer erst ein Buch vorlegt, das den Verdacht auf sich zieht, vor allem aus Versatzstücken anderer zu bestehen und dann die angekündigte Überarbeitung für obsolet erklärt, lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernsthaft der Versuch ...
moreOsnabrücker Bischof: Zölibat ist kein direkter Grund für Missbrauch
Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof: Zölibat ist kein direkter Grund für Missbrauch Bode reagiert betroffen auf Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Osnabrücker Priester Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode sieht den Zölibat nicht als Ursache für Missbrauch, wirbt aber dafür, weiter aufmerksam zu sein. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
moreBundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter legt Einspruch in sechs Berliner Wahlkreisen ein
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in einigen Berliner Wahlkreisen aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Gründen zu Schlangen vor Wahlräumen. Es kam daher zu teilweise sehr langen Wartezeiten, sodass in der Folge viele Wählerinnen und ...
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Klimaschutz: CDU kritisiert Nichtberücksichtigung deutscher Firmen bei EU-Milliardenvergabe
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: CDU kritisiert Nichtberücksichtigung deutscher Firmen bei EU-Milliardenvergabe EU-Abgeordneter Gieseke sieht "grobes handwerkliches Foul, das politisch nicht nachvollziehbar ist" - Innovationsdruck in Deutschland besonders hoch Osnabrück. Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von ...
morePatientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege
Osnabrück (ots) - Patientenschützer fordern tägliche Testpflicht in Alten- und Krankenpflege Brysch: Ampel-Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz muss dringend nachgebessert werden! - "Bundestag darf Neufassung so nicht passieren lassen" Osnabrück. Patientenschützer pochen auf Last-minute-Nachbesserungen an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der ...
moreGefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition
Osnabrück (ots) - Gefälschte Impfnachweise: Richterbund lobt Pläne der angehenden Ampelkoalition "Gerichte können strafwürdiges Verhalten künftig in jedem Einzelfall angemessen bestrafen" - Landespolizeiämter im Norden registrieren Hunderte von Fällen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) lobt die Pläne der angehenden Ampelkoalition zur strafrechtlichen ...
moreRüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme
Osnabrück (ots) - Rüstungsindustrie sieht wenig Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme Branchenverband BDSV sieht mangelnde Bereitschaft der Großmächte zu Ächtung - "Technologische Gegenmaßnahmen erforderlich" Osnabrück. Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. "Wir ...
morePolizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen GdP und DPolG sehen Ordnungsämter für Corona-Zugangsbeschränkungen zuständig Osnabrück. Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überlastung der Polizei, die nach dem Willen der Politik in der Corona-Pandemie nun 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln ...
moreWarnung vor Verschärfung des Pflegenotstands
Osnabrück (ots) - Warnung vor Verschärfung des Pflegenotstands Linke und Gewerkschaften fordern mehr Geld für Pflegekräfte - Bezahlung in Kliniken und Heimen binnen zwei Jahren nur moderat gestiegen Osnabrück. Trotz des andauernden Pflegenotstands und trotz gestiegener Belastungen etwa in der Corona-Pandemie haben sich die Verdienste des Personals in Kliniken und Heimen zuletzt nur wenig verbessert. Das ergibt sich ...
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Afghanistan: Bundesregierung erteilte viele Zusagen zur Aufnahme erst während der Evakuierung
Osnabrück (ots) - Afghanistan: Bundesregierung erteilte viele Zusagen zur Aufnahme erst während der Evakuierung 64 Prozent der Betroffenen bekamen verspätet die Zusage - Linksfraktion fordert, Ortskräfte jetzt schnell zu retten Osnabrück. Neue Zahlen zeigen einen entscheidenden Fehler der Bundesregierung bei ...
moreRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mögliche Ampel: Grüne legen zu, SPD und FDP verlieren / Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für Corona-Impfpflicht
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht 24 Prozent. Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und nähert sich mit 12 Prozent wieder ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf nun 17 ...
moreTierschutzbund nach Schweinepest-Ausbruch: Zu wenig Einsatz für Impfstoffforschung
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund nach Schweinepest-Ausbruch: Zu wenig Einsatz für Impfstoffforschung Verband kritisiert Politik nach Ausbruch in Mecklenburg-Vorpommern - Tausende Schweine vor Nottötung Osnabrück. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern hat der Tierschutzbund der Politik ...
moreDebatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten
Osnabrück (ots) - Debatte um Impfpflicht: Sozialverband VdK drängt auf mehr Fakten Präsidentin Bentele: Wir müssen wissen, wie viele Pflegekräfte noch ungeimpft sind - Zentrale Datenerfassung verlangt Osnabrück. In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Gruppen drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf mehr Fakten. VdK-Präsidentin ...
moreÄrztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte
Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen blickt mit großer Skepsis auf Weihnachtsmärkte Präsidentin Wenker will "im Extremfall" auch Absagen nicht ausschließen - "Können doch nicht zusehen und feiern, während nebenan in den Krankenhäusern Corona-Patienten sterben" Hannover. Sollte sich die Corona-Lage in den nächsten Tagen und Wochen weiter zuspitzen, ...
moreUnionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei kritisiert Corona-Pläne: Nach wie vor fehlen wichtige Elemente CDU-Politiker hält Ampel-Gesetz für nicht ausreichend: Länder brauchen vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Maßnahmen der ...
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