Osnabrück (ots) - Nach der Rauswurf-Ansage: Niedersachsens AfD-Landeschef wittert Intrige Jens Kestner: "Da sind offenbar von Mitbewerbern aus meinem Landesverband Dinge kreativ aufbereitet und gestreut worden" - 49-Jähriger lässt seine persönliche Zukunft im Landesverband offen Osnabrück. Nach dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht wie in der Vorwoche auf 25 Prozent. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent. Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 bzw. 15 Prozent. Die Werte für die Linke (5%) ...
Osnabrück (ots) - Daniel Günther für CDU-Mitgliederbefragung zu neuem Vorsitzenden Schleswig-Holsteins Landeschef: Im Vorstand "müssen Frauen stark vertreten sein", auch ohne Doppelspitze Osnabrück. Vor den Beratungen des CDU-Bundesvorstands über das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden an diesem Dienstag hat sich Schleswig-Holsteins ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: Greenpeace fordert Umbau des Einzelhandels Mehr Alternativen zum Neukauf gefordert - "Konsum Haupttreiber der Klimakrise" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace drängt zum Schutz des Klimas auf einen Umbau des Einzelhandels. Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin und Kampagnenleiterin bei Greenpeace Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich fordere ganz konkret, dass ...
Osnabrück (ots) - AfD verlangt Sofortprogramm gegen soziale Folgen der Inflation Bundestagsfraktion legt Forderungskatalog mit acht Punkten vor - Grundfreibetrag deutlich anheben, CO2-Steuer abschaffen, Umsatzsteuer auf Energie aussetzen Osnabrück. Die AfD verlangt ein Sofortprogramm gegen die sozialen Folgen der Inflation. "Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben", heißt es in ...
Osnabrück (ots) - Verdi warnt vor Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder Vize Behle: Große Empörung über "abwertendes" Verhalten der Arbeitgeber - Weniger Geld für Krankenschwestern? Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einer Zuspitzung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder. Die stellvertretende ...
Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...
Osnabrück (ots) - Gesetzliche Krankenkassen fordern von Ampel-Verhandlern drei Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung GKV-Chefin Pfeiffer: Mehrwertsteuer für Medikamente senken, Bundeszuschuss an Ausgabensteigerung koppeln, Beiträge für ALG-II-Empfänger erhöhen Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ...
Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer vor Glasgow-Gipfel: Wir steuern auf vier Grad zu PIK-Direktor fordert EU-US-China-Initiative für globalen Kohleausstieg - "Sonst wird sich die 1,5-Grad-Tür für immer schließen" Osnabrück. Vor dem Start des Weltklimagipfels in Glasgow hat Klimaforscher Ottmar Edenhofer vor einer weit drastischeren Erderwärmung als bislang ...
Osnabrück (ots) - Klimaökonom Edenhofer fordert City-Maut und Abschaffung von Diesel-Subventionen PIK-Direktor: Ampel muss Verkehr durch Energiesteuerreform klimafit machen - "Gebäude- und Stromsektor müssen schneller CO2 einsparen" Osnabrück. Der führende Klimaökonom Ottmar Edenhofer fordert von den Ampel-Verhandlern die Einführung einer City-Maut und die ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Dr. Thorsten Schmiege, hat gestern auf den Medientagen 2021 in München eine Kennzeichnungspflicht für Microtargeting bei politischer Werbung gefordert. "Wir brauchen klare Regeln für den digitalen Wahlkampf", sagte er am Rande ...
Osnabrück (ots) - Wohlfahrtsverband kritisiert Förderung von Elektroautos als "völlig falsch und unsozial" Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt: Klimaschutz darf Gesellschaft nicht noch tiefer spalten Osnabrück. Aus dem Kreis der Wohlfahrtsverbände kommt scharfe Kritik an den gegenwärtigen Verkaufsprämien für Elektroautos. Ulrich Schneider, ...
Osnabrück (ots) - Tausende ablehnende Asylentscheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben Vor allem Afghanen mit Klagen erfolgreich - Linksfraktion kritisiert politischen Druck auf Bundesamt für Migration (Bamf) Osnabrück. Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Im ersten Halbjahr 2021 endeten 35,1 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendpsychiater: Cannabis muss verboten bleiben Prof. Thomasius vom Deutschen Zentrum für Suchtfragen: Cannabis schadet dem Hirn und der Intelligenz von Jugendlichen Osnabrück. Der bekannte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Rainer Thomasius hat die Politiker der Ampel-Koalition eindringlich vor einer Legalisierung von Cannabis gewarnt. Dieser Schritt würde psychische Störungen und ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wissenschaftsministerin Prien kritisiert Wunsch nach maximalem Schutz bei Corona Schleswig-holsteinische Bildungsministerin: "Andere Länder wägen Risiken wesentlich differenzierter ab" - Prien gegen Impfpflicht für Kinder unter 12 Osnabrück. Die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die Entscheidung der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 28. Oktober 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 29. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ‚DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin‘ Merz liegt bei Kandidaten für den CDU-Vorsitz vorne Bei der ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - NGOs fordern von Ampel-Verhandler*innen Zusage zu verlässlicher Entwicklungsfinanzierung im Koalitionsvertrag Anlässlich der heutigen Koalitionsverhandlungen haben 13 Entwicklungsorganisationen die Verhandler*innen mit einer öffentlichen Protestaktion zu mehr Engagement in der ...
Osnabrück (ots) - "Unzuverlässigkeit ist beunruhigend": Niedersachsens Ministerpräsident übt scharfe Kritik an der Deutschen Bahn Stephan Weil: "Die Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr nerven" - Forderung nach Investitionen in Netzausbau und Material - Regierungschef fährt privat noch einen Golf, "aber mein ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend - Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: "Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten" ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
Osnabrück (ots) - Virchowbund fordert Ende der epidemischen Lage Bundesvorsitzender Heinrich: "Steuern nicht auf kritische Situation zu" - Länder mit "ausreichend Instrumenten in der Hand" Osnabrück. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte hat sich in der Debatte über ein Ende der epidemischen Lage hinter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Es ist angesagt, die epidemische Lage am 25. November ...
Osnabrück (ots) - Boosterimpfungen für Risikogruppen: Ärzteverband und Patientenschützer fordern mehr Tempo Virchowbund-Chef: "Abschaffung von Impfzentren war ein Fehler" - Brysch: Erst zwölf Prozent der über 70-Jährigen haben Impfangebot erhalten Osnabrück. Ärzteverbände und Patientenschützer fordern ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionskreise: Yvonne Magwas (CDU) soll für Bundestagsvizeposten kandidieren Überraschende Wendung im Postenstreit: Grütters und Widmann-Mauz ziehen offenbar zurück Osnabrück. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin warnt: Tausende Jobs in Agrarbranche in Gefahr Otte-Kinast: "Umbau der Tierhaltung muss Priorität Nummer eins sein" - Gegen Ausstiegsprämie Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die neue Bundesregierung zum ...
Heidelberg. (ots) - "Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen glaubten. Nein, sie bewegen sich noch nicht auf Augenhöhe mit Grünen und CDU. Die strukturellen Probleme im ...
Osnabrück (ots) - Volker Wissing (FDP) zu Ampel-Verhandlungen: "Keine Alternative zu diesem Regierungsbündnis" FDP-Generalsekretär will "echten Klimaschutz erreichen" - Investitionen müssten "solide finanziert sein" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ...
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Cannabis-Konsum entkriminalisieren Kommissarischer Chef Dirk Peglow: Kiffen sollte nur noch als Ordnungswidrigkeit angesehen werden - Forderung nach Testlauf für lizenzierte Verkaufsstellen Osnabrück. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für ein Ende des Cannabis-Verbots stark. "Wir als Verband ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Verfassungsschutz rechnet mit etwa 18 weiteren IS-Rückkehrern Präsident Witthaut mahnt "enge psychologische Betreuung" der Kinder an - Niederlande als Vorbild Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren werden. Allein für ...
