Berlin (ots) - Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zu diesem Anlass stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder einen Wahlnachtbericht zur Verfügung. Moritz Warnke, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird in der Wahlnacht erste Analysen und Wertungen vornehmen. Der aktuelle Wahlnachtbericht wird bereits am darauf folgenden Montagmorgen, am 10. Juni ab 8 Uhr auf der ...
Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...
Straubing (ots) - Es wird viel geschimpft über die Europäische Union, über "die da in Brüssel". In der Tat gibt es zu viel Bürokratie, der Beamtenapparat wirkt überdimensioniert. Der Kritik muss aber die Überlegung nach der Alternative folgen: Soll es ein Europa ohne Parlament und eigene Verwaltung geben? Das würde nicht funktionieren. Die Union abschaffen? Dieser Frage gehen nur politisch Fehlgeleitete nach. Die ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
Berlin, Bonn, Mumbai (ots) - Narendra Modi hat die Parlamentswahlen in Indien gewonnen. Allerdings hat seine Bharatiya Janata Party (BJP) die angestrebte absolute Mehrheit verfehlt und ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen, um erneut regieren zu können. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass er Partner finden und ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland fordert der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. "Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen spricht sich für die Einführung einer ...
Gütersloh (ots) - Junge Europäer:innen stehen der Europäischen Union mehrheitlich positiv gegenüber. Dennoch sind sie einer neuen „eupinions“-Umfrage zufolge weniger motiviert, an der Europawahl teilzunehmen, als die ältere Bevölkerung. Besonders wichtig sind ihnen Bürgerrechte und die Bekämpfung des Klimawandels. Bei der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, ...
Berlin (ots) - Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, dass bedrängte Minderheiten und kritische ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin wird für die Medien zur Europawahl am 9. Juni 2024 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind planmäßig zwei Medienstatements der Bundeswahlleiterin vorgesehen: - Am Wahltag (9. Juni) wird die Bundeswahlleiterin gegen 15:30 Uhr das ...
Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier!
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 wählen. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen die Wahlberechtigten dafür im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sein. Wurde Ihnen eine Wahlbenachrichtigung zugestellt, ist dies der Fall. Der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe kann bei ...
Berlin (ots) - Europawahl: Berühmte Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des 2. Weltkrieges wie die Bundesverdienstkreuzträger*innen Leon Weintraub, Eva Umlauf und Walter Frankenstein rufen Erstwähler*innen mit offenem Brief zur Wahl gegen Rechtsextremismus auf: "Wir konnten es damals nicht verhindern. Aber ihr könnt es heute." WAS: Pressekonferenz mit Zeitzeuginnen und ...
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Berlin (ots) - Bei der U18-Europawahl haben bundesweit 59.266 junge Menschen in 875 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. Das Wahlergebnis der gültigen Stimmen: - SPD: 19,7 Prozent - CDUCSU: 19,4 Prozent - Bündnis 90/Die Grünen: 13,9 Prozent - AfD: 13,6 Prozent - Die Linke: 6,8 Prozent - Tierschutzpartei: 4,3 Prozent - FDP: 4,1 Prozent 18,2 Prozent ...
Frankfurt am Main (ots) - Sechs Geschäftsideen aktuell und ehemals Sporthilfe-geförderter Athlet:innen stehen bis zum 16. Juni öffentlich zur Wahl / DKB-Gründerprämie i.H.v. 12.000 Euro als Hauptpreis / Unter allen Teilnehmenden des Online-Votings wird ein Samsung Galaxy Tab S9 verlost Die Sporthilfe sucht gemeinsam mit der Werte-Stiftung und der DKB ab heute in einer öffentlichen Online-Wahl das "Sporthilfe ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 10. Europaparlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024, wird die Bundeswahlleiterin am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ...
Berlin (ots) - Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz im Superwahljahr 2024? Am 5. Juni diskutiert der Deutsche Ethikrat in einer öffentlichen Online-Veranstaltung mit Sachverständigen und dem Publikum über die Macht KI-generierter Medien in der politischen Meinungsbildung. Wer kennt sie nicht: Bilder von der angeblichen Verhaftung Donald Trumps, der Papst in der Daunenjacke oder auch der Kniefall des russischen ...
Stuttgart (ots) - - Mehr als 1.600 Schulen aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich mit über 300.000 Schüler:innen für den Aktionstag der Initiative #IchStehAuf am 6. Juni 2024 angemeldet. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. - Mit der Initiative unterstützen die Robert Bosch Stiftung und die ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 9. Juni Bis zur Europawahl am 9. Juni sammeln wir in dieser Vorschau die wichtigsten Nachrichten und Termine der Woche zur Wahl. Alle Informationen rund um die Europawahl finden Sie unter europawahl.eu. Die überparteilichen Wahlspots des Europäischen ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland: Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die ...
Osnabrück (ots) - Der Reservistenverband der Bundeswehr fordert die Aufstockung der aktiven militärischen Reserve in Deutschland auf mehr als eine halbe Million Mann. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Verbandschef Patrick Sensburg: "Wir brauchen eindeutig mehr Reservisten." Notwendig ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 1. Juni Berlin: Wahl-O-Mat und mehr: Sonderaktionen in der Ausstellung ...
