eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - - eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. (www.eco.de) warnt: Das Thema Markenrecht wird vor allem im Mittelstand und in der Start-up Szene deutlich unterschätzt - eco Kongress am 19. November 2014 im Rheinenergiestadion Köln: Patentanwalt Dr. Rolf Claessen führt durch außergewöhnliche Fälle des Markenrechts und zeigt Unternehmen, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben heute bekannt gegeben, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2015 von derzeit 6,24 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sinkt. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "So gut diese Entwicklung auf den ersten Blick, vor allem für den Verbraucher, anmutet: Sie ist ein Einmaleffekt, der auf den hohen ...
Frankfurt (ots) - Laut aktueller Drooms-Umfrage werden Datenschutzbestimmungen bei 55 Prozent der durchgeführten M&A-Transaktionen nur bedingt, bei weiteren fünf Prozent gar nicht eingehalten - M&A-Experte Jan Hoffmeister: "Gerade in einer Branche mit immens hohen Geldbeträgen, ...
Bonn (ots) - - Ziel des Beratungsverfahrens ist die Ermittlung und Analyse der psychischen Belastungen, um dadurch gezielte gesundheitsfördernde Gegenmaßnahmen einleiten zu können - Gesetzgeber hat im Jahr 2013 die ...
Stuttgart (ots) - - Studie zur Zukunft des Stiftens von Roland Berger Strategy Consultants im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt - Diskussionsstoff für Konferenz "Zeit der Bürger - wie Zivilgesellschaft und Stiftungen Zukunft gestalten" mit Bundespräsident Gauck und den Friedensnobelpreisträgern Kailash Satyarthi (2014) und Muhammad Yunus (2006) am 16. und 17. Oktober in Berlin Stiftungen sind durch ihre ...
Köln, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart (ots) - Die Bunderegierung hat einen Gesetzentwurf für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Karlsruhe/Hamburg/Schwerin (ots) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2014 der Revision der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ein Urteil der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin stattgegeben. Dieses hatte im April vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen drei ...
Bremen (ots) - Für einen Anleger der Immobilien Development Indien I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Rechtsanwalt Dr. Christian Teuber (38) gewinnt Baker Tilly Roelfs für sein Competence Center Public Sector einen ausgewiesenen Experten für öffentliches Wirtschaftsrecht und Vergaberecht. Dr. Teuber wechselt zum 01.11.2014 von der PwC Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft zu Baker Tilly Roelfs. Er wird als neuer Partner von Dortmund und Düsseldorf aus Bund, Länder und Kommunen sowie kommunale ...
Stuttgart (ots) - Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre Zusammenarbeit weiter aus. Bei einem Treffen in Stuttgart standen der deutsche Lotteriesektor und die jüngsten Entwicklungen im Sportwetten-Konzessionsverfahren im Mittelpunkt. "Wir beobachten mit großer Sorge, wie kommerzielle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada nationales Recht aushöhlen könnte. Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat heute die einstweilige Verfügung gegen das Geschäftsmodell von Uberpop aufgehoben. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: "Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese ...
Steuerverwaltungen von Bund und Ländern
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag führt heute eine öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch. "Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ...
Frankfurt (ots) - Die 6. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 08.09.2014 eine einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen. Damit wird dem Fahrer untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über Uberpop anzunehmen und einen Fahrpreis für die Beförderung anzunehmen, wenn er ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - (Wettbewerbsverfahren bei der Europäischen Kommission in Sachen Google - AT.39.740) Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Googles drittes Paket an Verpflichtungszusagen ...
Frankfurt (ots) - Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Bundesregierung spricht sich in den Verhandlungen des Europäischen Rats gegen eine Deckelung von Händlerentgelten für Zahlungen mit der Girocard (früher: EC-Karte) aus. Das geht aus einem Verhandlungspapier hervor, das der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) vorliegt und dessen Authentizität vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage bestätigt wurde. Damit stellt sich die große ...
Hamburg (ots) - Am 08. August 2014 hat die Beteiligungsgesellschaft MS "Santa P-Schiffe" mbH & Co. KG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Hamburg Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bestellt worden. Diese berichtet die TVP Treuhand- und ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat am 14. August 2014 im Rahmen der den Verbänden bis Mitte August eingeräumten Stellungnahmefrist gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu dessen Referentenentwurf eines Unterlassungsklagengesetzes sehr kritisch Position bezogen. Kern des Entwurfes und zugleich Stein des ...
Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Frankfurt/Main (ots) - Ein Konsens für die zukünftigen Anforderungen zeichnet sich ab Mehr als 300.000 Organisationen warten derzeit auf eine zukunftsweisende Überarbeitung der Norm ISO 14001 "Umweltmanagementsysteme". Allein in Deutschland sind etwa 6.000 Organisationen danach zertifiziert. Kürzlich reisten mehr als 300 Delegierte und Vertreter von Liaison-Organisationen aus 39 Ländern zur 21. ISO/ TC 207 ...
Berlin (ots) - - Deutsches Honoraranlageberatungsgesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft - Ungleicher Wettbewerb zwischen Provisionsvertrieb und Honorarberatung bleibt bestehen - Jüngstes BGH-Urteil bekräftigt neues Gesetz Am 1. August 2014 tritt in Deutschland das neue Gesetz zur Förderung und Regulierung einer ...
Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Frankfurt/Main (ots) - Die Überarbeitung der Qualitätsmanagementnorm ISO 9001 geht auf die Zielgerade: Die International Organization for Standardization (ISO) hat den "Draft International Standard" (DIS) an das zuständige deutsche Normungsgremium DIN übermittelt. "Nach Lage der Dinge wird die Norm praxisnäher, das heißt reduzierter - nach dem Motto ´Weniger ist mehr`. Vor allem sollen die Prozessorientierung und ...
BVDF - Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V
Bonn (ots) - Mit den nun veröffentlichten Bescheiden des Bundeskartellamtes wegen unerlaubter Absprachen gegen einige Unternehmen der deutschen Fleischwarenindustrie findet ein Verfahren ein vorläufiges Ende, das bereits im Jahr 2009 nach einer anonymen Anzeige eröffnet worden war. Auch wenn ein Teil der Unternehmen im Laufe des Verfahrens kartellrechtswidriges Verhalten eingeräumt hat, hat dies zu keinen negativen ...
Weiden i.d. Opf (ots) - Mit deutlichen Worten hat das Bundeskartellamt eine Beschwerde des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes NRW gegen A.T.U zurückgewiesen. Der Verband hatte den Vorwurf erhoben, A.T.U würde Produkte unter Einstandspreis verkaufen und zudem eine Kampfpreisstrategie verfolgen. Nach wochenlanger, ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
München (ots) - Bisher unbekannt: Auch nach Inkrafttreten des Reformgesetzes zu Lebensversicherungen (LVRG) können Kunden noch einen Großteil der Bewertungsreserven retten. Das haben Recherchen der Verbraucher-Webseite Finanztip ergeben. Das Gesetz tritt zwar in den nächsten Wochen in Kraft, davon ist aber nur ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Deutschen Bundestag erklärten die Hauptgeschäftsführer der beiden Bauspitzenverbände, Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Felix Pakleppa und Michael Knipper: "Das Gesetz zur ...
