Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Vision Zero im Blick: DVR fordert mehr Engagement für sichere Straßen in Deutschland / Tag der Verkehrssicherheit am 21. Juni 2025
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Stories about Politics
Deutsches Institut für Menschenrechte
Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"
Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Chefin: Wir wollen die Mietenkrise lösen
Berlin (ots) - Die Co-Chefin der Berliner Linken, Kerstin Wolter, führt die guten Umfragewerte ihrer Partei vor allem auf die Mietenpolitik zurück. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag, der schwarz-rote Senat habe "gegen die Mietenkrise nichts anzubieten". Die Linke mache bei diesen Themen ein Alternativangebot. "Wir fordern ein kommunales Wohnungsbauprogramm", sagte Wolter, "weil wir sehen tatsächlich auch ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
moreDAK-Gesundheit fordert Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen
Hamburg (ots) - Der Verwaltungsrat (VR) der DAK-Gesundheit fordert ein Ende der Fehlsteuerung im Finanzausgleich der Krankenkassen. Der Verwaltungsrat hat in Stuttgart eine Resolution verabschiedet, die eine schnelle Abschaffung des Ausschlusses von Morbiditätsgruppen - den sogenannten HMG-Ausschluss - einfordert. Der einstimmige Beschluss fiel im Rahmen der heutigen ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau
Berlin (ots) - Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung: Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert ...
moreBeschlüsse zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und zu Ethanol: Länderkonferenzen stützen Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Bundesländer positionieren sich zu aktuellen pharmapolitischen Themen standortfreundlich Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) der Länder, die am 4. und 5 Juni in Stuttgart tagte, und die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfand, haben sich mit wichtigen ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kliniken krisenfest machen: CSU-Fraktion fordert Investitionsoffensive für bauliche und technische Sicherheit von Krankenhäusern
München (ots) - Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen ...
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflegereform: Breites Bündnis fordert langfristig tragfähige Lösungen
Berlin (ots) - Zum Start der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform mahnt ein breites Bündnis aus Verbänden der Pflegewirtschaft, Trägern ambulanter und stationärer Pflege sowie Vertretern der Kostenträger, Arbeitgeber und der jungen Generation eine zügige Strukturreform der Sozialen Pflegeversicherung an. Die "Initiative generationengerechte Pflege" ...
moreBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Bau-Turbo kann Initialzündung für mehr Wohnungsbau sein / Kommunen müssen Spielraum nutzen
Berlin (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Bau-Turbo kann nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine Initialzündung für mehr Wohnungsbau in Deutschland sein. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Bauen muss schneller, günstiger und unbürokratischer ...
moreKabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Untersuchungsausschuss zu Northvolt unumgänglich
Berlin (ots) - Zur Debatte um das aktuelle Gutachten des Bundesrechnungshofes zum "Finanziellen Engagement des Bundes bei Northvolt und den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches ...
moreUkrainischer Botschafter Makeiev: Brauchen Ölpreis-Deckel von 30 US-Dollar pro Barrel, um Russland unter Druck zu setzen
Berlin/Bonn (ots) - Nach den verstärkten russischen Angriffen auf Städte in der Ukraine in den vergangenen Tagen, mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten, hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sich erneut für eine deutliche Senkung des Ölpreis-Deckels auf russisches Öl und weitere ...
moreSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Weltweit werden immer mehr Kinder vertrieben / SOS-Kinderdörfer zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
moreE-Autos als mobiler Stromspeicher
Berlin (ots) - Autos stehen den Großteil des Tages still. Bei Elektrofahrzeugen bedeutet das: vollgeladene Batterien warten ungenutzt auf ihren nächsten Einsatz. Doch was wäre, wenn diese Energie dort zum Einsatz käme, wo sie gerade gebraucht wird - zum Beispiel im eigenen Haushalt? Bidirektionales Laden macht genau das möglich: Es erlaubt, Strom nicht nur ins Fahrzeug zu laden, sondern diesen auch wieder abzugeben - etwa zur Versorgung von Haushaltsgeräten oder zur ...
moreInstitute for Economics & Peace
IEP - „Die große Fragmentierung" als Konfliktursache: Weltfrieden sinkt drastisch
London (ots/PRNewswire) - Der heute vom Institute for Economics & Peace (IEP) veröffentlichte Global Peace Index (GPI) 2025 zeigt einen anhaltenden Rückgang der weltweiten Friedenslage, wobei viele wichtige Indikatoren, die großen Konflikten vorausgehen, so hoch sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. ...
moreVerband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Neues zu Nachrichtenlosen Konten
Berlin (ots) - Das vom Verband Deutscher Erbenermittler e.V. (VDEE) vor 9 Jahren lancierte Thema der Nachrichtenlosen Konten ist endlich wieder Gegenstand der Politik. Dies belegt ein schlichtes Zitat (Zeile 2562) aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: "Wir fördern soziale Innovationen und nutzen dafür Gelder aus nachrichtenlosen Konten in einem revolvierenden Fonds." Die Absicht, sich dieses ungelösten Problems anzunehmen, ist also immer noch vorhanden. Der VDEE ...
moreFüllwörter & Redetempo: So sprechen Deutschlands Spitzenpolitiker*innen
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht in seinen Bundestagsreden am schnellsten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse der Sprachlernplattform Preply. Das Unternehmen hat das Sprachtempo und den Gebrauch von Füllwörtern in den öffentlichen Reden von führenden deutschen Politiker*innen anhand von Videoaufnahmen und Transkripten untersucht. ...
moredbb beamtenbund und tarifunion
Volker Geyer zu Destatis-Zahlen / Personalzuwachs im öffentlichen Dienst: strukturelle Probleme ungelöst
Berlin (ots) - Mehr Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst. Für dbb-Vize Volker Geyer ist das aber kein Grund für Entwarnung. "Die prozentual höchsten Zuwächse sehen wir etwa im Bereich der Kitas. Die sind aber auch bitter nötig, weil durch politische Entscheidungen - wie die gesetzliche Verankerung des ...
more25 Berliner Hauptstraßen betroffen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte gegen Abschaffung von Tempo 30
Berlin (ots) - Der Berliner Senat hat heute ein Paket aus neuem Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan beschlossen, mit dem Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf insgesamt 25 Straßenabschnitten abgeschafft werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Vorgehen der Berliner Regierung aufs ...
moreKrebsprävention endlich zum Top-Thema machen / Deutsche Krebshilfe und DKFZ initiieren mit dem Tagesspiegel-Verlag den 1. Nationalen Krebspräventionsgipfel
Bonn/Heidelberg/Berlin (ots) - In Berlin wurden heute die Weichen für eine langfristige Krebspräventionsstrategie gestellt: Beim ersten Nationalen Krebspräventionsgipfel von Deutscher Krebshilfe und Deutschem Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel-Verlag haben rund 40 Fachleute aus ...
moreYouTube löscht schwulen Präventionskanal - pünktlich zum Pride Month
moreUmfrage: Mehrheit wünscht sich höhere Wasserentgelte für die Industrie / BUND fordert einen vorausschauenden Umgang mit der Ressource Wasser
Berlin (ots) - - Zwei Drittel der Bevölkerung fordern höhere Entgelte für die Industrie - Besonders in trockenen Regionen sorgen sich Menschen um ihre Versorgung - Ressource Wasser gerät in Deutschland immer weiter unter Druck Bereits ein Drittel der Menschen in Deutschland befürchtet, dass Wasser knapp werden ...
more306 Organisationen für vereinbarkeitsförderndes Arbeits- und Studienumfeld ausgezeichnet
Frankfurt (ots) - - 27. Zertifikatsverleihung mit Mareike Wulf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Familien- und lebensphasenbewusste Arbeits- bzw. Studienbedingungen werden angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger. Der zunehmende Personalmangel fordert Arbeitgeber, sich im Rahmen der Mitarbeitendengewinnung und -bindung ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: 17. Juni ist leuchtendes Vorbild für die Verteidigung der Freiheit
Berlin (ots) - Am heutigen 17. Juni gedenkt die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine Million mutige Bürger gegen die sozialistische Diktatur des SED-Regimes. Über 50 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der DDR und sowjetischen Soldaten während des Aufstand ...
moreDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
2DIVA-Sonderbefragung / Projekt Frühstart-Rente - gut, aber zu spät
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe brauchen Neuausrichtung und stabile Finanzierung / "Kompass 2025" von Terre des Hommes und Welthungerhilfe
Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stehen vor erheblichen Umbrüchen und Veränderungen. Trotz großer Bedarfe wurden die Mittel für humanitäre Hilfe und Bekämpfung von Armut und Hunger im vergangenen Jahr massiv gekürzt. Hinzu kommen zunehmend kritische Debatten um Sinn und Wirkung ...
more"Kompass 2025" von Terre des Hommes und Welthungerhilfe: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe brauchen Neuausrichtung und stabile Finanzierung
Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stehen vor erheblichen Umbrüchen und Veränderungen. Trotz großer Bedarfe wurden die Mittel für humanitäre Hilfe und Bekämpfung von Armut und Hunger im vergangenen Jahr massiv gekürzt. Hinzu kommen zunehmend kritische Debatten um Sinn und Wirkung ...
moreReimann zu Pflege-Finanzen: Sofortmaßnahmen und dauerhafte Lösungen kombinieren
Berlin (ots) - Die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung ist Thema des heutigen "GKV-Tages". Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert aus diesem Anlass schnelle Reformschritte: "Vor gut 30 Jahren wurde die Soziale Pflegeversicherung eingeführt, inzwischen nehmen 5,5 Millionen Menschen ihre Leistungen in Anspruch. Allein ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Kirche sucht Verständigung über den Umgang mit militärischer Abschreckung / „Frieden schaffen – mit Waffen?!“ – Dialogforum diskutiert aktuelle friedensethische Herausforderungen. Ratsvorsitzende ff.
Hannover/Potsdam (ots) - Gesamte Subhead: „Frieden schaffen – mit Waffen?!“ – Dialogforum diskutiert aktuelle friedensethische Herausforderungen. Ratsvorsitzende zu Gast in Potsdam Über aktuelle friedensethische Herausforderungen haben am Montag in der Garnisonkirche Potsdam die Besucherinnen und Besucher ...
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