Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
BdS-Mitgliederversammlung 2025: Starke Stimmen für eine starke Branche
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Stories about Politics
EU-Regulierung bleibt reale Belastung für Mittelstand - Wirtschaftsrat legt Fallsammlung vor
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen belasten: durch Meldepflichten, überbordende Dokumentation und komplexe Nachweise. Die Liste ...
moreBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Meinungsdiskurs im Netz: Wieviel Europäisierung verträgt die Medienvielfalt? / Rechtssymposium von BLM und EMR eröffnet
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Leistungszuschläge in der stationären Pflege: IGES-Studie zeigt milliardenschwere Fehlsteuerung
Berlin (ots) - Die Kosten der Pflegereform sind dreimal so hoch wie ursprünglich prognostiziert. Besonders stark betroffen sind Beitragszahler mit niedrigem Einkommen. Die Zuschläge der gesetzlichen Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen entwickeln sich zu einer der teuersten Sozialreformen der ...
moreFrühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu Haft verurteilt: Deutsche Umwelthilfe fordert Stilllegung oder Nachrüstung von Betrugsdieseln auf Kosten der Hersteller
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der ...
moreKI für Demokratie deckt auf: Extremistische Akteure verknüpfen Abschiebedebatte mit Auschwitz / Initiative warnt vor Radikalisierung und Missbrauch von Erinnerungskultur
Berlin (ots) - Eine aktuelle Analyse der Initiative "KI für Demokratie" zeigt, wie extremistische und rechtspopulistische Netzwerke im digitalen Raum gezielt migrations-politische Themen nutzen, um Desinformation zu verbreiten und gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen. Besonders alarmierend ist dabei die ...
moreBündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Debatte zur E-Zigarette braucht mehr Fakten - weniger politische Symbolik
Berlin (ots) - Der Branchenverband Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) nimmt mit Sorge die Äußerungen der nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen zur E-Zigarette im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Kenntnis. [1] Der Verband kritisiert, dass zentrale Aussagen der Ministerin nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft ...
moreOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin
moreEU-Terminvorschau vom 24. bis 31. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 24. Mai München: Zamanand in Europa (bis 25. Mai) Erleben Sie unseren ...
moreNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zum Sondervermögen: Unheimlicher Druck, Vorgenommenes auch sichtbar umsetzen zu können
Hannover/Bonn (ots) - Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge liefern: "Wir wollen eine Investitionsoffensive starten. Die Menschen müssen merken: Es geht in unserem Land wieder voran." Wesentliche Haushaltsentscheidungen ...
more"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD. "Natürlich ist ...
moreEntscheidung im Eilverfahren gegen Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe verhindert weiter Bau des Seekabels - naturschutzrechtliche Fragen ungeklärt
Berlin (ots) - - Gericht ordnet Sofortvollzug für wasserrechtliche Seekabel-Genehmigung an - dank Widerspruch der DUH aber ohne Folgen - Vereinbarkeit mit Naturschutzrecht weiter unklar: Entscheidung betrifft nur den wasserrechtlichen Teil der notwendigen Genehmigungen - DUH wird weiter alle rechtlichen Mittel ...
moreAnkündigung: 129. Deutscher Ärztetag tagt vom 27. bis 30. Mai in Leipzig
Berlin / Leipzig (ots) - Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Leipzig gemacht. Am 27. Mai 2025 wird der 129. Deutsche Ärztetag in der Leipziger Nikolaikirche mit rund 1000 Gästen und im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken feierlich eröffnet. Es wird das erste öffentliche Zusammentreffen der neuen Ministerin mit der Ärzteschaft sein. Die ...
morePolen wählt einen neuen Präsidenten. phoenix überträgt die Wahl in einer Sondersendung am 1. Juni ab 20:45 Uhr
Bonn (ots) - Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal Trzaskowski tritt für die Bürgerkoalition an, der auch Ministerpräsident Donald Tusk angehört. Für die nationalkonservative PiS tritt Karol Nawrocki an. Amtsinhaber Andrzej Duda darf nach zwei ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
moreArbeitnehmergruppe wählt neuen Vorstand
Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihren Vorstand für die 21. Legislaturperiode bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Stefan Nacke gewählt. Hülya Düber wird seine erste Stellvertreterin. Beide hatten das Amt bereits seit Ende Februar 2025 kommissarisch übernommen und wurden nun in ihrer Funktion bestätigt. Stefan Nacke: "Gemeinsam werden wir uns für eine ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Fertigstellungen im Wohnungsbau gesunken - Trendwende erst ab 2026 möglich
Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Zahlen für die Baufertigstellungen 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die neuen Zahlen zeigen: Mit knapp 252.000 neuen Wohnungen im Jahr 2024 bleibt der Wohnungsbau deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Das war absehbar. Der Rückgang bei den ...
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
4Auswirkungen der weltpolitischen Lage im Mittelpunkt / Erfolgreicher 17. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren mit europäischer Beteiligung
moreDie teuersten Arzneimittel in Deutschland
Berlin (ots) - Wenn Arzneimittelpreise weiter steigen, droht dem System der Kollaps. Zu diesem Schluss kommt der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege (SVR) in seinem aktuellen Gutachten, das heute an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übergeben wird. Der Branchendienst APOTHEKE ADHOC hat auf Basis von Informationen der Abdata eine Übersicht über die teuersten Medikamente im deutschen Markt ...
moreibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Koalitionsvertrag gute Grundlage: vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel / Brossardt: "Degressive Sonderabschreibung, Bürokratieabbau und Energiepreissenkung müssen jetzt kommen"
Berlin (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil. Die vbw benannte bei den Treffen als ...
moreOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Brigadegeneral Müller: "Wir müssen wehrhaft und stark sein" / Großer Zuspruch beim Jahresempfang des Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf
moreDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
2Verband der Feuerwehren der Europäischen Union gegründet / Karl-Heinz Banse: "Meilenstein in der europäischen Feuerwehrlandschaft"
moreLNG-Tanker mit Fracking-Gas läuft vor Rügen auf Grund: Deutsche Umwelthilfe fordert Lieferstopp und unabhängige Überprüfung des Sicherheitskonzepts
Berlin (ots) - Bei der Einfahrt in den Hafen Sassnitz ist heute der LNG-Tanker "Iberica Knudsen" auf Grund gelaufen und musste freigeschleppt werden. Der Tanker hatte Flüssigerdgas aus den USA geladen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen sofortigen LNG-Lieferungsstopp und die Prüfung des ...
moreFür die Urwälder von morgen / GREEN FOREST FUND gibt der Natur eine Chance
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Technologieoffen in die Zukunft: ZDK fordert Weichenstellung für klimafreundliche Kraftstoffe
Berlin (ots) - Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind alle technischen Möglichkeiten zur CO2-Reduktion zu nutzen: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz regenerativer Kraftstoffe auch im Straßenverkehr durch praktikable und markttaugliche Lösungen voranzubringen. "Der nach wie vor schleppende ...
morePlan International Deutschland e.V.
Menschliche Katastrophe in Gaza: Pläne für militärisch kontrollierte Hilfe bedrohen Leben der Kinder / Kinderrechtsorganisation Plan International verlangt Ende der Blockade
Hamburg (ots) - Angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza setzt sich Plan International Deutschland für einen uneingeschränkten Zugang für Hilfsorganisationen ein. Gleichzeitig sieht die Kinderrechtsorganisation mit Sorge auf die jüngsten Pläne der israelischen und der US-amerikanischen Regierung, die ...
moreZukunft des Fahrens: TÜV-Verband legt Sieben-Punkte-Plan für sichere autonome Mobilität vor
Berlin (ots) - Autonome Fahrzeuge, KI im Straßenverkehr und vernetzte Infrastruktursysteme treiben die Mobilitätswende rasant voran. Doch der technologische Fortschritt wird sein Potenzial nur dann entfalten, wenn auch Sicherheit und Regulierung Schritt halten. Innovation braucht verlässliche Regeln - und diese müssen sich ebenso dynamisch entwickeln wie die ...
moreUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
"Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung" - Symposium in Berlin am 2. Juni 2025
Bonn (ots) - Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und die sich daraus ergebende Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung stellen auch die medizinische Versorgung in Deutschland vor neue Aufgaben. Insbesondere die Gesundheitsversorgung in der Landesverteidigung wirft noch viele Fragen im deutschen Gesundheitssystem auf. Um ...
moreLandrechte als Schlüssel für gerechte Klimapolitik / Aktueller Bericht von Robert Bosch Stiftung und TMG Research zeigt Lösungen auf
Berlin/Stuttgart (ots) - Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, setzen Regierungen und Unternehmen weltweit zunehmend auf Netto-Null-Strategien: Emissionen sollen drastisch gesenkt und verbleibende Treibhausgase durch landbasierte Kohlenstoffbindung - etwa durch Aufforstung - ausgeglichen werden. ...
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