Ravensburg (ots) - Bayern zuerst - diese Haltung gehört zum Selbstverständnis der CSU. Kürzlich hatte die Opposition im Landtag Verständnis für die Kritik an bayerischen Sonderwünschen in der Energiepolitik geäußert. Daraufhin warf die Regierungspartei ihr vor, norddeutsche über bayerische Interessen zu stellen. Und CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber setzte noch einen drauf: Wenn der Norden zu viel Windstrom ...
Ravensburg (ots) - Führung aus der Mitte - ein bisschen schief ist dieses Bild schon. Wer sich in die Mitte stellt und "alles mir nach" ruft, wird es schwer haben. Doch von der Leyens Wunsch nach "Führung aus der Mitte" zeigt wunderbar den behutsamen Wandel der deutschen Sicherheitspolitik, die lange lieber gar nicht führen wollte, und nach Meinung vieler Deutscher ...
Ravensburg (ots) - Noch immer scheint nicht jedem Abgeordneten im NSU-Ausschuss klar zu sein, welch großer Auftrag auf seinen Schultern lastet: Will das Stuttgarter Parlament nach der bundesweit registrierten Blamage der vergeigten Enquete dieses Mal wirklich aufklären, muss es Zähne zeigen. Es ist auf Dauer zu wenig, andere Abgeordnete und Journalisten über Dinge zu befragen, die längst in Abschlussberichten, ...
Ravensburg (ots) - Endlich wird nicht mehr über Chlorhühnchen und Rohmilchkäse gestritten, sondern über wichtige Themen im Freihandel zwischen Europa und den USA. Die Vereinheitlichung technischer Normen birgt riesige Chancen für die Industrie. Wenn beiderseits des Atlantiks gleiche Standards gelten, müssen etwa Airbags, Bremsen und Gurte nicht mehr in zwei Versionen entwickelt werden - deutsche Autos würden ...
Ravensburg (ots) - Es ist bezeichnend, dass sich das Regime in Kairo nicht dazu bewegen ließ, die seit Wochen gekidnappten Kopten in Libyen wirksam zu schützen. Der zum zivilen Präsidenten gewandelte General Abdel as-Sisi fürchtet eine radikalisierte Öffentlichkeit, die ihre christlichen Mitbürger als lästige Minderheit sieht, deren Zeit am Nil abgelaufen ist. Dass nun, nach der mutmaßlichen Enthauptung von 21 ...
Ravensburg (ots) - Sportler wissen es. Ein guter Sieger zu sein kann manchmal noch schwerer sein, als fair zu verlieren. Vor allem, wenn man vom eigenen Sieg überwältigt ist und doch nicht ganz so triumphieren darf, wie man es vielleicht gerne täte. Nach der Hamburg-Wahl traten in Berlin diesmal nur gute Sieger auf. Zunächst einmal Olaf Scholz. Der Hanseat ist jener Mann, der einst als "Scholzomat" verspottet wurde, ...
Ravensburg (ots) - Es seien Einzeltäter, sagt die Polizei. Einzelne, die eine ganze Nation in Trauer stürzen. So geschehen Anfang Januar bei den Anschlägen auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris, am Wochenende in einem Kopenhagener Kulturcafé und in einer Synagoge der dänischen Hauptstadt. Wie geht eine Nation neben der Trauer und dem Entsetzen über das Geschehen mit der Angst um? Mit der Furcht vor jenen, ...
Ravensburg (ots) - Es wäre die simple Antwort auf ein großes Problem: Den Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat erklären, Asylbewerber abschieben, Grenzen dichtmachen, Ruhe haben. Klingt gut, suggeriert im aufkommenden Wahlkampf in Baden-Württemberg Tatkraft, hilft aber nur zum Teil. Die internationale Gemeinschaft, und damit auch die EU und Deutschland, versagt seit dem Kosovokrieg 1999. Nach der Militärintervention ...
Ravensburg (ots) - Die zur Schau getragene Lässigkeit mit "Hand in - Hemd über die Hose" mag im Hörsaal punkten, auf internationaler Bühne wirkt der griechische Finanzminister und frühere Dozent für Wirtschaftswissenschaften, Gianis Varoufakis, zunehmend wie ein Dampfplauderer. Ohne schriftliches Konzept glaubte der Grieche nach Brüssel reisen zu können. Er hielt es offensichtlich für wahrscheinlich, bei seinen ...
Ravensburg (ots) - Zum ersten Mal seit Monaten gibt es gute Nachrichten aus dem ukrainischen Bürgerkrieg. Die Konfliktparteien wollen miteinander reden und die Waffen schweigen lassen. Sie sind anscheinend gewillt, einige Grundregeln für ein zukünftiges zivilisiertes Nebeneinander zu akzeptieren. Das ist eine gute Nachricht für ganz Europa. Zuallererst für die Ukraine. Das wichtigste Ziel aller politischen ...
Ravensburg (ots) - Ist das Urteil der Richter aus Hannover zu milde? Nein. Denn die Tragödie im Fall der Vierjährigen ist, dass Vater und Mutter nach Überzeugung der Richter glaubten, das Beste für ihr Kind zu tun. Sie vertrauten in einer angespannten Situation auf den Falschen. Die Thesen dubioser Scharlatane mögen unplausibel klingen, doch wer in Ausnahmesituationen ist, greift nach Strohhalmen. Der Fall aus ...
Ravensburg (ots) - Alexis Tsipras verlangt von Deutschland Reparationszahlungen in Milliardenhöhe. Formalrechtlich dürfte es schwierig werden, solche Forderungen durchzusetzen. Es gibt Verträge, die weitere Zahlungen ausschließen, auch Griechenland hat sie unterschrieben. Und selbst wenn die Summe von elf Milliarden Euro, von der die Rede ist, noch offen wäre: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren als Bürge ...
Ravensburg (ots) - Auf dem Weg hin zu mehr direkter Demokratie hat die baden-württembergische Landesregierung einen ersten Schritt bewältigt - trotz noch anhaltender kleinerer Differenzen mit der Opposition und den kommunalen Spitzenverbänden ums Kleingedruckte. Die Vorschläge sind aber gut abgehangen und lange genug diskutiert worden. Auch die versprochene Verfassungsänderung für Volksentscheide auf Landesebene ...
Ravensburg (ots) - Wieder werden die Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine mit dem Namen Minsk verbunden. Vor fünf Monaten wurden dort die Weichen für eine Waffenruhe gestellt. Das Minsker Protokoll gilt als eine vernünftige Lösung. Seine Umsetzung scheiterte aus zwei Gründen: Erstens hatte Ukraines Präsident Petro Poroschenko noch gehofft, die Separatisten mit verstärkter Feuerkraft seiner Streitkräfte ...
Ravensburg (ots) - Als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss hat sich Roderich Kiesewetter verdient gemacht. Zumindest aus Sicht der Bundeskanzlerin. Wacker verteidigte der CDU-Abgeordnete von der Ostalb auch in stürmischen Zeiten die Position Angela Merkels, wonach die Aufregung um die NSA und das abgehörte Kanzlerinnen-Handy bitte nicht über Gebühr die Beziehungen zu den USA belasten möge. Außerdem setzte sich der ...
Ravensburg (ots) - Wie bitte? Die Kinder "ein bisschen hauen" soll in Ordnung sein? Der Papst ist für seine provokanten und direkten Thesen bekannt, doch diese geht zu weit. Wer solche unverantwortlichen Empfehlungen gibt, taugt nicht als Ratgeber. Die Idee, dass man mit einer "würdevollen" Ohrfeige oder einem Schlag auf die Finger ein Verhaltensmuster in ein Kind einprügeln kann, ist absurd und reaktionär. Es ist ...
Ravensburg (ots) - Beide gehen ein hohes Risiko ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen persönlich die weitere Eskalation im Krieg in der Ostukraine verhindern. Nichts ist bekannt von Vorbedingungen. Nichts ist bekannt von Signalen aus Kiew oder Moskau, die die Blitzvermittlung der wichtigsten westeuropäischen Politiker zu einem Erfolg machen könnten. Scheitert die ...
Ravensburg (ots) - Wer Daimler-Chef Dieter Zetsche derzeit kritisieren will, muss sich schon an Kleinigkeiten festbeißen. Der Kleinwagen Smart könnte sich besser verkaufen, in China ist noch mehr drin für Mercedes. Das war es aber schon mit den Makeln in der Bilanz. Vor drei Jahren galt Zetsche als Manager auf Abruf. Doch der Aufsichtsrat vertraute dem Manager mit dem markanten Schnauzbart - und wurde nicht ...
Ravensburg (ots) - Im Leben eines Vermieters können sich Dinge genauso unvorhersehbar ändern wie im Leben eines Mieters. Ob und wann das ist, können beide Parteien kaum planen. Der Unterschied: Dem Eigentümer gehört die Wohnung, dem Mieter nicht. Wer eine Immobilie sein Eigen nennt, muss auch das Recht haben, frei über deren Verwendung zu entscheiden. Der BGH hat ein faires Urteil gefällt, in dem er das Grundrecht ...
Ravensburg (ots) - Grausam ist der Mord an Moaz al-Kasasbeh, dem jordanischen Kampfpiloten. Abscheulich ist die kalte Professionalität, mit der diese Hinrichtung inszeniert wurde. Das von der Terrororganisation Islamischer Staat veröffentlichte Video, so es sich als authentisch erweist, soll uns schockieren mit seiner an einen Musikclip erinnernden Machart, mit harten Schnitten, der Demonstration übermächtiger Gewalt. ...
Ravensburg (ots) - Der Zeitpunkt ist peinlich. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich das Kabinett mit Karenzzeitregelungen beim Wechsel von der Regierung in die Wirtschaft befasst, lässt sich Staatssekretärin Katharina Reiche beim Verband Kommunaler Unternehmen zur Hauptgeschäftsführerin wählen. Nun hätte kein Mensch etwas dagegen, wenn Dirk Niebel zu den kommunalen Unternehmen und Katharina Reiche zu Rheinmetall ...
Ravensburg (ots) - Zement-Lastwagen waren vor Jahren mit einem originellen Werbespruch unterwegs: "Beton - es kommt darauf an, was man daraus macht". Für Cannabis gilt der Satz gleichermaßen. Die Fachwissenschaft ist sich weitgehend darin einig, dass die Symptome bestimmter chronischer Erkrankungen durch die Behandlung mit der Droge gelindert werden können. Cannabis wäre aber in diesem Fall keine Droge mehr, sondern ...
Ravensburg (ots) - Die Verärgerung der Ungarn über ihren Ministerpräsidenten scheint zuzunehmen, aber sie ist keinesfalls so ausgeprägt, dass er den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hätte. Wären heute Wahlen, Viktor Orban und sein Fidesz könnten erneut mit einer Mehrheit rechnen. Das liegt an den wenig überzeugenden Oppositionsparteien, aber auch daran, dass Orbans Spiel auf der national-konservativen ...
Ravensburg (ots) - In Zeiten, in denen die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland ohnehin wächst, ist die Frage heikel: Braucht man ein neues Zuwanderungsgesetz, um Arbeitskräfte außerhalb der EU ins Land zu holen? Um zielgerichteter um jene zu werben, die der deutschen Wirtschaft nutzen? Jahrzehntelang hat man in Deutschland aus historischen Gründen die Selektion von Einwanderern gescheut. Doch man hat mit dem ...
Ravensburg (ots) - Die Zahlen wirken auf den ersten Blick überschaubar, tun aber dennoch weh. 150 hochwertige Arbeitsplätze werden in Ravensburg gestrichen, 300 in der Produktion in Heidenheim. Vielleicht werden in Kürze die harten Einschnitte beim Anlagenbauer Voith als Menetekel für eine gesamte Branche herhalten müssen. Das traditionsreiche Unternehmen strukturiert sich neu, will sich sogar von einer profitablen ...
Ravensburg (ots) - Bernd Lucke hat sich durchgesetzt, doch die Frage, ob die AfD damit einen liberalen Kurs einschlägt und das Spiel mit Ressentiments und Ängsten unterlässt, ist damit noch lange nicht beantwortet. Der Parteitag in Bremen zeigte vor allem, dass die AfD sehr vielstimmig ist, dass Gemeinsamkeiten vor allem im Protest gegen bestehende Strukturen, gegen ...
Ravensburg (ots) - Doppelspitze? Gemeinsamer Wahlkampf? Pustekuchen. Guido Wolf, das neue CDU-Alphatier, zeigt Zähne. Er hat mehrfach durchblicken lassen, dass er Landeschef Thomas Strobl auf Dauer nicht als starken Mann neben sich dulden wird. Beim Parteitag in Ulm betonte er bereits Strobls Kontakte im fernen Berlin, bei der Kür des künftigen Landtagspräsidenten Wilfried Klenk watschte er das Stroblprojekt "Frauen ...
Ravensburg (ots) - Dieses Wahlbündnis in Griechenland kann uns alle noch mächtig das Fürchten lehren. Aus dreierlei Gründen: Die hemdsärmelige Art, mit der sich der linke Ministerpräsident Alex Tsipras mit einer rechtspopulistischen Partei zusammentat, könnte Vorbild für ähnliche Kooperationen andernorts sein. In ihrer Ablehnung des Euro und des europäischen Gedankens sowie in ihrem miefigen Nationalismus ...
Ravensburg (ots) - Die CDU will nach eigenen Angaben "Politik für die Mitte" machen. Doch was versteht sie selbst unter der Mitte? Wenn es nach den Christdemokraten geht, ist der gediegene ältere Herr im Anzug das Maß aller Dinge. Dieser Typ dominiert die Fraktion - und dürfte bald auch in Gestalt von Wilfried Klenk auf dem Stuhl des Landtagspräsidenten sitzen. Friedlinde Gurr-Hirsch wäre die erste Frau in diesem ...
Ravensburg (ots) - Deutschland erlebt die vierte industrielle Revolution in einer schwierigen Phase. Das Land ist schlecht vorbereitet auf die Umwälzungen, die seiner Wirtschaft bevorstehen. Das ist nicht allein der Politik anzulasten. Die Kanzlerin zog zwar Spott auf sich, als sie das Internet kürzlich als "Neuland" bezeichnete. Tatsächlich haben aber sowohl Bundes- als auch Landesregierung die Tragweite der Industrie ...
