Storys zum Thema Presseschau

24.07.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent - Strafvollzugsgewerkschaft warnt: "Können kaum noch resozialisieren"
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
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24.07.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersächsische Agrarministerin hofft auf Frieden beim Thema Wolf/Miriam Staudte verteidigt Abschussmanagement gegen Kritik: "Es ist ein Kompromiss, ja"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen Abschuss von Wölfen. "Das wäre schön. Das Thema ist bei einigen Menschen emotional sehr aufgeladen", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
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23.07.2026 – 17:54
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Start zum Wettrüsten - Kommentar zum Atom-Deal der USA mit Saudi-Arabien
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trumps neueste Pläne im Kontext des Iran-Krieges haben es in sich. Nun soll ausgerechnet das absolutistische Saudi-Arabien über einen exklusiven Vertrag mit den USA Zugang zu nuklearen Kapazitäten erhalten - streng zivil heißt es. Der große Unterschied zu den anderen Fällen ...
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23.07.2026 – 17:22
Frankfurter Rundschau
Trumps gefährlicher Atomdeal mit Riad
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die Verhandlungen mit dem Iran. Trump hat die Nuklearvereinbarung mit Riad offenbar nicht an Bedingungen geknüpft ...
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23.07.2026 – 17:09
Straubinger Tagblatt
Die wahre Härte liegt in den strikten technischen Auflagen
Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...) Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor dem NATO-Gipfel zu reizen. (...) Die wahre Härte des Beschlusses vom Donnerstag liegt ...
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23.07.2026 – 14:44
Straubinger Tagblatt
Der neu beschlossene bayerische "Uniformtag" ist ein Produkt politischen Marketings
Straubing (ots) - Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammen öffentlichen Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein Herzensanliegen von freiwilligen Feuerwehrleuten oder Helfern des Technischen Hilfswerks ist, in ihrer Uniform an der Seite der Kollegen im ...
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22.07.2026 – 19:55
Badische Zeitung
Der Schwarzwälder Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn - das muss jetzt klappen / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten ...
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22.07.2026 – 18:51
Kölner Stadt-Anzeiger
Häftlinge der JVA-Siegburg sollen Messer bestellt und geliefert bekommen haben - JVA-Leitung stritt mit Polizei über Einsatz mit Schusswaffen
Köln (ots) - Nach dem Großeinsatz wegen eines mutmaßlich geplanten gewaltsamen Aufstands von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg werden weitere Details bekannt. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) gab es Hinweise, dass "mehrere Messer" in die Anstalt bestellt ...
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22.07.2026 – 18:13
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": KI-Regulierung als Luftnummer - Kommentar zum Zwischenfall beim Testlauf neuer KI-Modelle der US-Techfirma Open-AI
Berlin (ots) - Wie gefährlich ist Künstliche Intelligenz (KI)? Der aktuelle Vorfall mit dem aus dem Ruder gelaufenen Test neuer Modelle beim US-Softwarekonzern Open-AI gibt der schon lange laufenden Debatte neue Nahrung. Das Unternehmen selbst gibt sich reumütig und räumt ein, in dem letztlich glimpflich ...
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22.07.2026 – 17:34
Frankfurter Rundschau
Nur verbieten reicht nicht
Frankfurt (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. Dank der Entschlossenheit von Paris hat sich die EU-Kommission, die für Digitalgesetze in der Union zuständig ist, aufgerafft, sich des Themas anzunehmen. Inzwischen zeigt sie sich bereit, ...
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22.07.2026 – 17:29
Straubinger Tagblatt
Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef
Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...
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22.07.2026 – 16:16
Straubinger Tagblatt
Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können
Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...
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22.07.2026 – 14:49
Straubinger Tagblatt
Frankreichs Social-Media-Verbot ersetzt nicht die Erziehung zu digitaler Kompetenz
Straubing (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in ganz Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen der einschlägigen Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. (...) Zugleich kann ein schlichtes Verbot die Erziehung zu ...
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22.07.2026 – 13:00
Neue Osnabrücker Zeitung
CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...
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22.07.2026 – 09:03
Neue Osnabrücker Zeitung
Stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden ...
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22.07.2026 – 03:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...
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22.07.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...
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21.07.2026 – 18:19
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft - Kommentar zur Afrika-Reise von Außenminister Wadephul
Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die ...
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21.07.2026 – 17:29
Frankfurter Rundschau
Trumps Iran-Desaster
Frankfurt (ots) - Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen. In dieser Pattsituation spielt das radikalisierte Mullah-Regime auf Zeit, die die US-Administration wegen der steigenden Energiepreise so kurz vor den Zwischenwahlen im November nicht hat. Teheran ist der ...
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21.07.2026 – 17:09
Stuttgarter Nachrichten
Problem wird nur verlagert / Die Bahn will die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen erhöhen. Dass dies mit dem geplanten Alkoholverbot gelingt, ist unwahrscheinlich.
Stuttgart (ots) - Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird damit nicht behoben, sondern nur verlagert. Auch wird die Durchsetzung des Alkoholverbots schwierig. Um eine Gruppe von Fußballfans, die auf dem Weg Richtung Stadion sind, am Trinken zu hindern, müsste ...
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21.07.2026 – 13:59
Straubinger Tagblatt
Nüchtern betrachtet:ein überfälliges Verbot
Straubing (ots) - Ein Alkoholverbot wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Aber es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Bahn durchgreift. (...) Und an Bahnhöfen, wo so ein Verbot bereits gilt, hat man positive Erfahrungen gemacht. In Hamburg beispielsweise ging die Gewaltkriminalität zurück. Auch wenn das nicht allein am Verbot liegen dürfte, sondern auch an einer verstärkten Präsenz von ...
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20.07.2026 – 18:08
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Uniformierte sind nicht neutral - Kommentar zu einseitiger Medienberichterstattung in Fällen übertriebener Polizeigewalt
Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...
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20.07.2026 – 17:17
Frankfurter Rundschau
Lehren aus dem Fall Spahn
Frankfurt (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit der Suche nach einem Nachfolger nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sollten noch andere Lehren ziehen. So wäre ihre berechtigte Kritik an Spahns Doppelmoral glaubwürdiger, wenn sie ihrem Parteikollegen nicht so viele Verfehlungen hätten durchgehen lassen. Schließlich hatte er nicht erst mit dem Thema Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt, ...
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20.07.2026 – 15:18
Straubinger Tagblatt
Was der neue britische Premierminister Burnham besser machen muss
Straubing (ots) - Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht wegreden, die öffentlichen Dienste nicht über Nacht reparieren und die tiefen gesellschaftlichen Konflikte nicht mit einigen neuen Maßnahmen lösen. Denn auch er hat wenig oder, je nach Lage, noch weniger Geld zur Verfügung. In der ...
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19.07.2026 – 17:22
Frankfurter Rundschau
Trump in der Sackgasse
Frankfurt (ots) - Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention deutlich. Der Regierung von Präsident Donald Trump gelingt es gut einen Monat nach dem Rahmenabkommen weder mit militärischer Gewalt, noch am Verhandlungstisch, das Mullah-Regime dazu zu bringen, einzulenken. Niemand spricht mehr von den Zielen des Abkommens, das den Konflikt befrieden sollte. Eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in ...
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19.07.2026 – 15:28
Straubinger Tagblatt
Spahn-Aus: Dieser Rücktritt war überfällig
Straubing (ots) - Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder falsch ist. Sondern zum einen um die Doppelmoral Spahns, der sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU vehement gegen Leihmutterschaft positionierte und teilweise parallel eine Leihmutter aus den USA sein Kind austragen ließ.Zum anderen um den fatalen Eindruck, dass Politiker sich mit Geld kaufen können, was sie ...
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19.07.2026 – 15:26
Straubinger Tagblatt
Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses
Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu ...
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18.07.2026 – 21:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Besser deswegen als gar nicht - Kommentar zum Rücktritt von Jens Spahn
Berlin (ots) - Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, ...
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18.07.2026 – 03:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Klüssendorf stellt Kürzungen von Wohn- und Elterngeld in Frage / SPD-Generalsekretär: Müssen bessere Alternativen suchen - Bundestag am Zug
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir werden im parlamentarischen ...
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18.07.2026 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
12-Uhr-Regel an Tankstellen in Sachsen-Anhalt massenhaft verletzt
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Die seit April gültige 12-Uhr-Regel an Tankstellen ist in Sachsen-Anhalt seit ihrem Bestehen in mehreren tausend Fällen nicht eingehalten worden. Wie die in Halle (an der Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium berichtete, sind bisher rund 10.000 Abweichungen registriert worden. Betroffen war demnach allein ...
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