Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...
Berlin (ots) - Auch wenn es deutliche Unterschiede im Aussehen gibt: Donald Trump hat gewisse Ähnlichkeit mit Pippi Langstrumpf, die sich bekanntlich die Welt macht, wie sie ihr gefällt. Das zeigt sich gerade mit dem neuen "Friedensrat", dessen Gründungsdokument in Davos vom US-Präsidenten unterzeichnet wurde. ...
Straubing (ots) - Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die Berliner Grünen-Spitze in Schadensbegrenzung. Von Zufallsmehrheiten ist die Rede, die man nicht gesucht ...
Straubing (ots) - Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegsehen macht das Bild nicht schöner. (...) Trumps Immobilien-Rhetorik zieht die Sache zwar ins Lächerliche und die militärische Drohung scheint vorerst vom Tisch ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich erleichtert über die Entspannung in der Grönland-Krise. "Die Kombination aus der europäischen Bereitschaft, notfalls auch einen Handelskonflikt nicht zu scheuen, und besonnener Diplomatie hat Wirkung gezeigt", sagte Laschet dem General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). "Das bestätigt erneut, dass laute und wilde ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
Fulda (ots) - Wenn es noch eines Belegs dafür bedurft hätte, wie dringend Europa sich vom übermächtigen Partner und Schutzgaranten USA emanzipieren muss - der Auftritt des amerikanischen Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat ihn geliefert. Darüber sollte nicht hinwegtäuschen, dass Donald Trump ...
Halle (ots) - Der pannenträchtige Zugbetreiber "Start" in Sachsen-Anhalt wird aufgelöst. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) sind die Beschäftigten am Mittwoch informiert worden, dass das Unternehmen zum 1. August dieses Jahres in der Muttergesellschaft DB Regio aufgeht. Die Bahn bestätigte dem Blatt die Entscheidung am Mittwochabend. Die Mitarbeitenden würden von DB Regio übernommen, ...
Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...
Frankfurt (ots) - Die Europäer sollten sich von dem fast schon moderaten Ton von Donald Trumps selbstgerechter Rede in Davos nicht einlullen lassen. Der US-Präsident besteht weiter auf Grönland, auch wenn er diese Forderung in eine Bitte kleidet. Und er droht auch weiter, dass die Weltmacht USA es nicht vergessen werde, wenn die Europäer ihm "das Stück Eis" nicht geben. So hört sich ein Machtpolitiker an, der Kreide gefressen hat. Ein Bündnispartner hätte angeboten, ...
Straubing (ots) - Der Präsident untermauert den angeblichen Anspruch der USA auf das völkerrechtlich zu Dänemark gehörende Territorium mit einer Frage: "Wer würde (nur) gepachtetes Land verteidigen?" Heißt: Die Vereinigten Staaten müssen Grönland real in Besitz nehmen, um es verteidigen zu können. Und zu wollen. Was heißt das aber für andere Nationen, wenn ...
Straubing (ots) - Das EU-Parlament scheint die Zeichen der Zeit zu verkennen. Seit Trump an der Macht ist, setzt er Europa unter Druck. Er spricht klar aus, dass ein starkes Europa nicht in seinem Interesse ist, dass die EU ihm hinderlich ist, seine Vorstellungen durchzudrücken - geschweige denn, dass seine Freunde aus der Spitze der großen Tech-Unternehmen durch EU-Regularien ihr Geschäftsmodell eingeschränkt sehen. ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...
Köln (ots) - Er kommt. Donald Trump reist nach Davos, verbreitet vorab Bildmontagen über den Anschluss Kanadas und die Eroberung von Grönland und zeigt so, welche erpresserischen "Deals" er anstrebt. Dass er dazu ein privat organisiertes Forum nutzt, passt zu seinem Vorhaben, Sicherheit zur Handelsware zu machen, ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, dass seine Untertanen vielleicht zu krank sein könnten, um das Bruttosozialprodukt zu steigern. Wer nicht in die Hände spuckt, gehört an den Pranger, da gibt es nichts zu vermuten und schon gar nichts zu klären. Auf der Regierungsbank ...
Frankfurt (ots) - "Mein Freund, ich verstehe nicht, was du in Grönland tust." So schreibt der Präsident Frankreichs an den Präsidenten der Vereinigten Staaten. (...) Wir erleben gerade einen historischen Moment. Nicht nur, weil Trump um jeden Preis Grönland haben will. Sondern auch, weil der mächtigste Mann der Erde behandelt wird wie ein Kind, das man vom Rand ...
Straubing (ots) - Statt die Frage zu beantworten, wie ein beitragsfinanzierter Sender Relevanz, Qualität und Vielfalt sichern will, wird eine Nostalgie-Show mit Influencer- und Heidi-Klum-ihr-Mann-Glamour veredelt, was den Zwangsgebühren-Parolen neue Nahrung gibt. Medienpolitisch ist das ein enormes Risiko. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen beschwört strategische Souveränität und europäische Einigkeit, doch die Vielstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs zeigt, dass die Europäer weit davon entfernt sind, an einem Strang zu ziehen. So tritt Emmanuel Macron Trump mit dem Selbstbewusstsein der Grande Nation entgegen, während Bundeskanzler Friedrich Merz sich eher defensiv äußert und andere Länder erkennen ...
Köln. (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht eine gefährliche Nähe im Agieren zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump. "Bei allen Unterschieden ist ihnen auf der einen Seite gemeinsam, dass sie bereit sind, für nationale, aber leider auch sehr persönliche ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
Halle (ots) - Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wollen die Haupteigentümer, die Länder Sachsen-Anhalt und ...
Berlin (ots) - Davos wird einmal im Jahr zur Festung. Zum überragenden Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums sollten eigentlich Chancen und Risiken der Digitalisierung und der KI werden. Schließlich geben sich in dem Schweizer Bergort die Spitzenmanager vieler Weltkonzerne die Klinke in die Hand. Große ...
Frankfurt (ots) - Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ihn der Kampf seiner potenziellen Nachfolger in den Hintergrund drängen, bevor er im Präsidentschaftswahlkampf zur Lame Duck wird. Außerdem werden trotz aller ...
Köln. (ots) - Nach Ankündigung einer neuen E-Auto-Prämie durch die Bundesregierung will der Ford-Konzern mit einer eigenen Kampagne den Absatz seine elektrischen Fahrzeuge ankurbeln. "Wir gewähren für jeden elektrischen Ford-Neuwagen einen Bonus von 5000 Euro on top zu den staatlichen Leistungen", sagte ...
Straubing (ots) - Was der Europäische Rechnungshof am Montag zu den Megaprojekten im Zuge des europäischen TEN-Kernverkehrsnetzes zu berichten wusste, ist gleichermaßen erwartbar wie ernüchternd: Bei sechs von acht dieser Projekte sind Zeitplan oder Kosten oder beides gewaltig aus dem Ruder gelaufen. (...) Wenn Europa seine Verteidigung ebenso angeht, dann kann man ...
Straubing (ots) - Damit die E-Mobilität den Massenmarkt erobert, braucht es keine weiteren Subventionen beim Kauf, sondern faire Strompreise für alle. Eine Deckelung der Netzentgelte für Ladestrom oder eine striktere Regulierung der Roaming-Kosten wäre viel nachhaltiger als jeder Bonusscheck. An Tankstellen sieht man den Preis sofort, an der Ladesäule aber nicht. Ohne eine Lösung für das Preisdilemma an der ...
Frankfurt (ots) - Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA nicht kleiner machen, als sie sind. Auch die Vereinigten Staaten haben ökonomisch in einem Zwist mit dem wichtigsten Handelspartner einiges zu verlieren. ...
