Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...
Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...
Straubing (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in ganz Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen der einschlägigen Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. (...) Zugleich kann ein schlichtes Verbot die Erziehung zu ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...
Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die ...
Frankfurt (ots) - Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen. In dieser Pattsituation spielt das radikalisierte Mullah-Regime auf Zeit, die die US-Administration wegen der steigenden Energiepreise so kurz vor den Zwischenwahlen im November nicht hat. Teheran ist der ...
Stuttgart (ots) - Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird damit nicht behoben, sondern nur verlagert. Auch wird die Durchsetzung des Alkoholverbots schwierig. Um eine Gruppe von Fußballfans, die auf dem Weg Richtung Stadion sind, am Trinken zu hindern, müsste ...
Straubing (ots) - Ein Alkoholverbot wird die grundlegenden Probleme nicht lösen. Aber es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Bahn durchgreift. (...) Und an Bahnhöfen, wo so ein Verbot bereits gilt, hat man positive Erfahrungen gemacht. In Hamburg beispielsweise ging die Gewaltkriminalität zurück. Auch wenn das nicht allein am Verbot liegen dürfte, sondern auch an einer verstärkten Präsenz von ...
Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...
Frankfurt (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit der Suche nach einem Nachfolger nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sollten noch andere Lehren ziehen. So wäre ihre berechtigte Kritik an Spahns Doppelmoral glaubwürdiger, wenn sie ihrem Parteikollegen nicht so viele Verfehlungen hätten durchgehen lassen. Schließlich hatte er nicht erst mit dem Thema Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt, ...
Straubing (ots) - Andy Burnham erbt viele der sachlichen Probleme seines Vorgängers. Auch er kann die wirtschaftlichen Zwänge nicht wegreden, die öffentlichen Dienste nicht über Nacht reparieren und die tiefen gesellschaftlichen Konflikte nicht mit einigen neuen Maßnahmen lösen. Denn auch er hat wenig oder, je nach Lage, noch weniger Geld zur Verfügung. In der ...
Frankfurt (ots) - Die erneuten Angriffe der USA auf den Iran machen das ganze Ausmaß des Desasters der US-Intervention deutlich. Der Regierung von Präsident Donald Trump gelingt es gut einen Monat nach dem Rahmenabkommen weder mit militärischer Gewalt, noch am Verhandlungstisch, das Mullah-Regime dazu zu bringen, einzulenken. Niemand spricht mehr von den Zielen des Abkommens, das den Konflikt befrieden sollte. Eine Vereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in ...
Straubing (ots) - Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder falsch ist. Sondern zum einen um die Doppelmoral Spahns, der sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU vehement gegen Leihmutterschaft positionierte und teilweise parallel eine Leihmutter aus den USA sein Kind austragen ließ.Zum anderen um den fatalen Eindruck, dass Politiker sich mit Geld kaufen können, was sie ...
Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu ...
Berlin (ots) - Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir werden im parlamentarischen ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Die seit April gültige 12-Uhr-Regel an Tankstellen ist in Sachsen-Anhalt seit ihrem Bestehen in mehreren tausend Fällen nicht eingehalten worden. Wie die in Halle (an der Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium berichtete, sind bisher rund 10.000 Abweichungen registriert worden. Betroffen war demnach allein ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für ...
Stuttgart (ots) - Zu den Erkenntnissen gehört, wie weit sich die deutsche Auswahl von der Weltklasse entfernt hat. Sie hat unter Julian Nagelsmann weder Positionsspiel noch Passion auf den Rasen gebracht. Das Herabpurzeln auf Platz zwölf in der Weltrangliste dokumentiert den schwachen Status quo indes nur ...
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum eine US-Zeitung oder ein TV-Sender prominent berichtet. Verwunderlich ist das nicht. Zu oft hat der US-Präsident versucht, mit einem angeblichen Aufreger von den wahren Problemen abzulenken. Dieses Mal redete er mit seiner Lüge von seiner gestohlenen Wiederwahl die Zwischenwahl schlecht, bei der die Partei des Amtsinhabers fast immer einbricht. Kein ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Regierung. Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte den Aufstand gewagt und sich gegen seinen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Nordamerika hat ARD-WM-Kommentator Tom Bartels vor überzogenen Erwartungen an den designierten Bundestrainer Jürgen Klopp gewarnt. Gleichzeitig glaubt er, dass der ehemalige Meistercoach ...
Fulda (ots) - Keine Frage: Zwei Männer können hervorragende Eltern sein - womöglich sogar bessere als manche Mutter und mancher Vater, deren Nachwuchs eher Unfall als Ergebnis eines bewussten Kinderwunsches ist. Im Hause Spahn könnten die Voraussetzungen kaum besser sein: finanzielle Sicherheit, stabile ...
Frankfurt (ots) - Die geplanten Strafverschärfungen, die Zentralisierung und personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder die leichtere Einziehung von Rolex oder Porsche bei verdächtigen Geldquellen sind längst überfällige Schritte. Allerdings schießen der Finanzminister und seine SPD-Parteikollegin über das Ziel hinaus. Sie wollen auch die Möglichkeit abschaffen, sich durch eine Selbstanzeige "freizukaufen", wie es ...
Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...
Straubing (ots) - Die Missstände sind benannt, der politische Wille ist da und der Metzgermeister aus dem Bayerischen Wald weiß, wovon er spricht. Dass er über die Dörfer reist, ist auch ein Signal, dass die Leute ernst genommen werden. Doch Heimatminister Rainer muss jetzt beweisen, dass er mehr im Gepäck hat als bloße Rhetorik. Wenn den Worten keine konkreten Taten folgen, verkommt der Vorstoß zu dem, was die ...
