Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben - das fordert Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker hat einen Brief an den Kölner Dompropst Guido Assmann geschrieben, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Der Besuch des Kölner Doms soll für die Bürger aus NRW an Samstagen kostenlos bleiben - das fordert Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Der Politiker hat einen Brief an den Kölner Dompropst Guido Assmann geschrieben, über den der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden ...
Frankfurt (ots) - Diese Regierung will regieren, und sie tut es auch. Man könnte also feststellen: Es geht doch! So einfach ist es allerdings nicht. Denn wer fragt, was die Menschen von diesen 34, teilweise ziemlich umfassenden Reformen spüren werden, wird feststellen: Das Schlechte kommt zuerst, das Gute weit ...
Halle (Saale) (ots) - Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Das nehme Ausmaße an, die so bislang nur vereinzelt beobachtet wurden. Zwar habe das feuchte ...
Osnabrück (ots) - Angesichts des Umfragehochs der AfD und des Vertrauensverlusts in die einstigen Volksparteien SPD und CDU in Deutschland warnt die Historikerin Christina Morina im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) davor, sich im Kampf gegen den Rechtspopulismus blind auf staatliche ...
Osnabrück (ots) - Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von US-Präsident Donald Trump in den Umfragen hält die Historikerin Christina Morina eine Politikwende nach den Zwischenwahlen nicht für ausgemacht. "Die Demokraten haben gute Aussichten, viele Sitze zu gewinnen, aber ich bin vorsichtig mit Vorhersagen und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historisch beispiellose Krise der US-Demokratie eingeordnet. "Die zweite Trump-Amtszeit ...
Berlin (ots) - Das waren Zeiten, als die Ampel-Koalition den Menschen im Erwerbslosen entdeckte. Und postulierte, man müsse denen, die staatliche Unterstützung brauchen, auf "Augenhöhe" begegnen. Die SPD wollte "Hartz IV hinter sich lassen"; "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit" sollten Einzug halten. Nun bringt sie zusammen mit der CDU das mit dem ...
Frankfurt (ots) - Dass faschistische Kräfte in Deutschland an Einfluss gewinnen, ist kein akzeptabler Zustand. Es darf kein Teil politischer Normalität sein, oder als solcher akzeptiert werden. Deswegen ist Protest dagegen eine demokratische Pflicht. Das gilt auch an diesem Wochenende, wenn sich die extrem rechte AfD in Erfurt trifft, der Heimat ihres offen ...
Straubing (ots) - Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zugleich liegt die Zahl der Neugeborenen auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. (...) Ein Problem ist: Junge Menschen wachsen im Dauerkrisenmodus auf. Klimakrise, Kriege, gesellschaftliche Spannungen bestimmen die Nachrichten, hinzu kommen steigende Mieten, teure Energie, unsichere Jobs. Da ist die ...
Straubing (ots) - Von wegen noch einmal günstig vollmachen. Obwohl sich an der Versorgung mit Öl nichts geändert hat, werden Benzin und Diesel über Nacht teurer. (...) Die Weltenergieagentur geht davon aus, dass im nächsten Jahr Ölförderung und Transport das Vorkriegsniveau erreichen werden. Die Preise sind bereits beinahe dort wieder angekommen.Die Öl-Giganten kommen mit ihrer Abzocke durch, weil es kaum ...
Berlin (ots) - Der linke Europapolitiker Martin Schirdewan hat die neuen EU-Zölle auf Stahlimporte verteidigt. "Die europäische Stahlindustrie muss vor unfairem Wettbewerb geschützt werden", sagte der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament im Interview mit der Zeitung nd.DerTag (Mittwochausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Bill Kaulitz leidet unter massiven Schlafproblemen: "Bei mir sind es schlimme Albträume. Ich schlafe ganz schlecht", sagte der Musiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Ich kann das gar nicht aussprechen, so schlimm sind die." Wiederkehrende Träume, sagte Bill Kaulitz, habe er nicht - mit ...
Halle (ots) - Der Schweizer Klinikkonzern Ameos kassierte nach Ansicht der AOK Sachsen-Anhalt Geld für Leistungen, die er nicht ausreichend belegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Konkret geht es um das Klinikum Halberstadt (Landkreis Harz), das 2020 aus Sicht der AOK Pflegekosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro unberechtigt erhalten habe. Die strittige Summe könnte sich ...
Berlin (ots) - Es ist ein Herzschlag zu hören: Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete um Annika Klose, stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission und aktiv im Umfeld der linken SPD-Strömung "Forum Demokratische Linke 21", veröffentlichten ein Positionspapier zu den bevorstehenden Beratungen der Reformvorhaben der ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Reformen sind schwierig in Deutschland. Bauen oder Sanieren dauert immer länger und wird immer teurer. Autos aus der deutschen Autoschmiede entpuppen sich international zunehmend als Ladenhüter. Und jetzt kann Deutschland nicht einmal mehr Elfmeter schießen. Quo vadis, Wirtschaftswunderland, wohin gehst du? So ist weithin die Stimmungslage zwischen Passau und Flensburg, seit das ...
Straubing (ots) - Das Aus der deutschen Nationalelf bei der Fußball-WM ist eine sportliche Enttäuschung. Die Niederlage und der Umgang damit sagen viel über Deutschland. (...) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat nicht nur Julian Nagelsmann mit mancher Äußerung dokumentiert, sondern auch Friedrich Merz mit seinem peinlichen Post. (...) Was Merz geschrieben hat, las sich wie eine Wortmeldung aus einer anderen Galaxie. Auf die breite Kritik reagierte ...
Straubing (ots) - Der neue Verfassungsschutzbericht ist eine Zumutung. Er zeigt eine Republik, in der demokratiefeindliche Szenen wachsen, brutaler werden und zunehmend junge Menschen erreichen. Rechts- und Linksextreme, Islamisten, Extremisten aus dem Ausland und staatliche Akteure nehmen die Gesellschaft in die Zange. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt in dieser Lage fordert, "die Abwehrdienste zu echten Geheimdiensten" zu machen, ist das ein neuer Ton. Der Begriff war ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochausgabe (1. Juli): Gefahr durch Drohnen: "Was die Bundesregierung bisher macht, grenzt an Ignoranz" Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Befugnisse für die ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Alexander Dobrindt will die beunruhigenden Zahlen politisch nutzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "echten Geheimdienst" ausbauen. Für Unbedarfte klingt das wie eine Selbstverständlichkeit. Haben wir nicht schon Geheimdienste? Tatsächlich aber wäre ein solcher Umbau ein tiefer Einschnitt für die Bundesrepublik. Bisher legen die Verfassungsschutzämter selbst großen Wert darauf, dass sie bloß Nachrichtendienste sind, also ...
Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte ...
Osnabrück (ots) - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte ...
Osnabrück (ots) - Mitglieder der Rentenkommission haben die von Manuela Schwesig kritisierte Absage an eine Rente nach Beitragsjahren verteidigt und deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Die Befürworter dieses Vorschlags haben nie begründet, warum er zu mehr Gerechtigkeit führt", sagte Sozialökonom ...
Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. Allein ...
Berlin (ots) - Pakistan hat sich in den vergangenen Wochen einen Ruf als Vermittler erworben, indem es einen scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen den USA und dem Iran einer diplomatischen Lösung zuzuführen half. Dieses Gespür fehlt den Regierenden in Islamabad offenbar jedoch, wenn es um die eigenen Interessen ...
Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten sich die Ölmultis selbst. Die Einführung des Tankrabatts war von Anfang an ein Notbehelf. ...
Straubing (ots) - Die Zahlen sind ein Argument dafür, den Tankrabatt auslaufen zu lassen. Ein teures Instrument, das vor allem hohen Verbrauch belohnt, ist weder sozial treffsicher noch klimapolitisch glaubwürdig. Statt einer Neuauflage braucht es nun das, was Verbraucherschützer zu Recht einfordern: Die Regierung muss ihr Versprechen erfüllen und die Stromsteuer senken, zugleich aber mit gezielten Zuschüssen und Entlastungen dafür sorgen, dass vor allem Haushalte mit ...
Frankfurt (ots) - Viel zu kurz zusammengefasst, sieht Burnham das Heil zuerst in der Regionalisierung der Macht - im Englischen als "Devolution" für alle dort verständlich. Was sich bereits für Schottland, Wales und Nordirland als förderlich erwiesen hat, könnte auch England den Weg weisen. Eine schriftlich fixierte Verfassung, Verhältnis- statt Mehrheitswahl, eine Art Bundesrat und eine umfassende, klimaneutrale Reindustrialisierung des Nordens Englands - sie sollen ...
Straubing (ots) - Doch wer den "König des Nordens" schon jetzt als politischen Heilsbringer feiert, unterschätzt die Härte der Realität in Westminster. Auf nationaler Ebene sind die Aufgaben ungleich komplexer. Künstliche Intelligenz droht den Arbeitsmarkt tief greifend zu verändern und gerade klassische Einstiegsjobs zu ersetzen - eine Herausforderung, die sich nicht allein mit Bildungsreformen lösen lässt. Als Bürgermeister konnte Burnham lokale Probleme angehen. ...
