Berlin (ots) - Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir werden im parlamentarischen ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Die seit April gültige 12-Uhr-Regel an Tankstellen ist in Sachsen-Anhalt seit ihrem Bestehen in mehreren tausend Fällen nicht eingehalten worden. Wie die in Halle (an der Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium berichtete, sind bisher rund 10.000 Abweichungen registriert worden. Betroffen war demnach allein ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für ...
Stuttgart (ots) - Zu den Erkenntnissen gehört, wie weit sich die deutsche Auswahl von der Weltklasse entfernt hat. Sie hat unter Julian Nagelsmann weder Positionsspiel noch Passion auf den Rasen gebracht. Das Herabpurzeln auf Platz zwölf in der Weltrangliste dokumentiert den schwachen Status quo indes nur ...
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum eine US-Zeitung oder ein TV-Sender prominent berichtet. Verwunderlich ist das nicht. Zu oft hat der US-Präsident versucht, mit einem angeblichen Aufreger von den wahren Problemen abzulenken. Dieses Mal redete er mit seiner Lüge von seiner gestohlenen Wiederwahl die Zwischenwahl schlecht, bei der die Partei des Amtsinhabers fast immer einbricht. Kein ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj hat die Ukrainer auf die Straße gebracht. Seit zwei Tagen protestieren Menschen landesweit in größeren Städten. Was staatsfreundliche Medien als Beweis für eine lebendige Demokratie zu verkaufen versuchen, ist in Wahrheit ein Zeichen der zunehmenden Entfremdung von Bevölkerung und Regierung. Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte den Aufstand gewagt und sich gegen seinen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem vorzeitigen Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Nordamerika hat ARD-WM-Kommentator Tom Bartels vor überzogenen Erwartungen an den designierten Bundestrainer Jürgen Klopp gewarnt. Gleichzeitig glaubt er, dass der ehemalige Meistercoach ...
Fulda (ots) - Keine Frage: Zwei Männer können hervorragende Eltern sein - womöglich sogar bessere als manche Mutter und mancher Vater, deren Nachwuchs eher Unfall als Ergebnis eines bewussten Kinderwunsches ist. Im Hause Spahn könnten die Voraussetzungen kaum besser sein: finanzielle Sicherheit, stabile ...
Frankfurt (ots) - Die geplanten Strafverschärfungen, die Zentralisierung und personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder die leichtere Einziehung von Rolex oder Porsche bei verdächtigen Geldquellen sind längst überfällige Schritte. Allerdings schießen der Finanzminister und seine SPD-Parteikollegin über das Ziel hinaus. Sie wollen auch die Möglichkeit abschaffen, sich durch eine Selbstanzeige "freizukaufen", wie es ...
Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege. Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Den Grundsatz, keine ...
Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...
Straubing (ots) - Die Missstände sind benannt, der politische Wille ist da und der Metzgermeister aus dem Bayerischen Wald weiß, wovon er spricht. Dass er über die Dörfer reist, ist auch ein Signal, dass die Leute ernst genommen werden. Doch Heimatminister Rainer muss jetzt beweisen, dass er mehr im Gepäck hat als bloße Rhetorik. Wenn den Worten keine konkreten Taten folgen, verkommt der Vorstoß zu dem, was die ...
Osnabrück (ots) - Hella von Sinnen stellt nach Dieter Nuhrs Femizid-Zitaten dessen Verbleib im öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. "Jedes Jahr werden an die 350 Frauen von ihren Männern ermordet - und er sagt das? Was ist das für eine unfassbare Unverschämtheit von Nuhr? Was ist das für eine unfassbare ...
Berlin (ots) - Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst, Deutschland kürzt. 2022 stellte die Bundesregierung noch rund 3,14 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit, seitdem geht es steil abwärts, und im Bundeshaushalt 2026 ist nur noch rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Dabei ist die Zahl der auf ...
Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergänzt. Schließlich versucht der Autokrat Wladimir Putin Strafen zu umgehen. Noch besser wäre es, wenn die Union die Strafen engagierter umsetzen würden. Doch das ist nicht immer leicht. Am besten wäre es, wenn die USA endlich mitziehen würden. Dann würde der Westen mit geeinten Kräfte Moskau unter Druck setzen. Doch US-Präsident Donald Trump ist ...
Straubing (ots) - Während man Donald Trumps Gepolter in Teheran nur bedingt Glauben schenkt, scheint Trump durch Vergeltungsschwüre aus dem Iran sehr wohl verunsichert und sich vor einem Attentat zu fürchten. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Je näher die Midterm-Wahlen rücken, desto angespannter wirkt Trump, desto schriller werden seine Drohungen. Er spielt mit den Muskeln, strahlt aber Nervosität aus und ...
Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und ...
Berlin (ots) - Es ist bedeutsam und ermutigend: Immer mehr Menschen werden aktiv und stellen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Sie tun damit also gegenüber dem deutschen Staat kund, dass sie nicht bereit sind, für ihn mit der Waffe in der Hand zu kämpfen. Die Zahl derer, die es tun, ist in ...
Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...
Berlin (ots) - Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene ...
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deutscher ...
Berlin (ots) - Martialisches ist geplant: Auf das Treffen vom Montagabend, bei dem rund zwei Dutzend Unterstützerstaaten weitere Militärhilfen für die Ukraine beschließen wollen, soll in Paris eine Parade der französischen Streitkräfte folgen, wie es sie noch nie gegeben hat. 6800 Soldaten sollen ...
Straubing (ots) - Mit ganzer Kraft wolle die CSU Behauptungen widerlegen, das Zeitalter der Volksparteien sei vorbei, trotzte Generalsekretär Martin Huber: "Wir sind die letzte große Volkspartei." Um diesen Anspruch aufrecht zu erhalten, müssen die CSU und ihr Chef immer größere Anstrengungen unternehmen. Und das, obwohl - laut Söder - "die Spielräume nicht sehr groß" sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Demokratie lebt nicht nur vom Vertrauen in die Mächtigen, sondern auch von der Möglichkeit, deren Entscheidungen zu überprüfen. Wer Kontrolle erschwert, stärkt nicht den Staat, er schwächt ihn. Ein Staat, der nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Transparenz und den Fragen seiner Bürger zu haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Stuttgart (ots) - Würde der Staat nicht beim Unterhaltsvorschuss parat stehen, müssten andere Sozialkassen einspringen. Und das so lange, wie die Bedürftigkeit gegeben ist. Das hat nichts mit dem Alter zu tun. Die Bezugsgrenze des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie Bundesfamilienministerin ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Straubing (ots) - Es wäre auch wirklich ein seltsames Signal gewesen: Da schnürt die schwarz-rote Bundesregierung gerade so einen Haushalt zusammen, streicht Subventionen für den Heizungstausch, Eltern- und Wohngeld zusammen, nur um dann bei der Pendlerpauschale, mit einem erneuten Tankrabatt oder Preisdeckel die Kosten für Sprit künstlich niedrig zu halten? Mit Maßnahmen also, die Milliarden kosten? Schon richtig, ...
Frankfurt (ots) - Fünf Jahre nach der Flut zeigt der Wiederaufbau des Ahrtals, wie teuer die Klimakatastrophe uns zu stehen kommt. Mit den Milliarden für den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Gebäuden ist es längst nicht getan. Nötig sind weitere Milliarden für die Vorsorge. Es wäre richtig, wenigstens die verbliebenen Mittel aus dem ...
