Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den ...
Frankfurt (ots) - Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen in der Wirtschaft innehatten, und nur wenige, die zuvor erfolgreiche Selbstständige waren. Die verdienen ...
Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" ...
Straubing (ots) - Der Konzern muss robuster und wettbewerbsfähiger werden. Das wird auch zulasten von Standorten gehen. Wichtig ist, dass es möglichst schnell Entscheidungen zu Werksschließungen, Modellen und Investitionen gibt. Was sich VW nicht erlauben kann, ist eine Belegschaft, die durch Angst paralysiert ist. Gefordert sind deshalb auch der Betriebsrat, die IG Metall und das Land Niedersachsen. Sie werden ...
Straubing (ots) - Gas- und Ölheizungen haben das Land über Jahrzehnte zuverlässig gewärmt, das lässt man nicht so ohne Weiteres los. Die Anschaffungskosten sind immer noch vergleichsweise günstig. Wer allerdings auch die Betriebskosten und die politische Weltlage in den Blick nimmt, sollte sich über Alternativen wie Wärmepumpen oder einen Anschluss an die ...
Berlin (ots) - Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag". Dafür erwarte sie aber von der CDU "zumindest den Willen zum ...
Osnabrück (ots) - Eine Banane oder eine Flasche Wasser - mehr landete nach den Worten von Schauspielerin Klara Lange bei manchen Lieferdienst-Bestellungen in wohlhabenden Hamburger Wohnvierteln nicht im Einkaufskorb. "Die Leute wollten testen, ob wir wirklich so schnell da sind", sagte die 28-Jährige der "Neuen ...
Köln (ots) - Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) zur aktuellen Prognose für die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) werden den Behörden zum 1. Oktober 2026 rund 700 Planstellen mehr zur Verfügung stehen als noch im ...
Stuttgart (ots) - Das Signal, das Özdemir mit der Postenbesetzung in seine eigene Partei sendet, könnte sich für ihn noch rächen: An der Basis herrscht Unmut über die Entscheidung.Özdemir bekräftigt mit der Berufung Palmers den Kurs, den er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte: erst das Land, dann die ...
Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten ...
Osnabrück (ots) - Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Entscheidung über die geplanten Werksschließungen kritisiert Luigi Pantisano den Konzernvorstand. "Die Beschäftigten sind wütend und das zurecht. Sie erwirtschaften die Gewinne, die VW immer noch täglich einfährt", sagte der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Werner Graf will den Druck an Schulen reduzieren. Das sagte der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September im Interview mit der Zeitung "nd.DieWoche" (Freitagausgabe). "Wenn man den Spaß am Lernen steigert, wenn es nicht nur Zwang ist, dann lernen die Kinder auch mehr", sagte Graf. Die jährlichen ...
Frankfurt (ots) - In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Friedrich Merz ausführlich über Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, den Krieg in der Ukraine, den Nahen Osten und die Nato. Alles wichtige Themen, zweifellos. Doch die Klimakrise spielte praktisch keine Rolle - obwohl Deutschland und Europa wieder eine Hitzewelle erlebt haben, die vielerorts historische Ausmaße erreichte. Das ist mehr als eine Auslassung. Es ist Ausdruck einer ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige ...
Berlin (ots) - Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des Militärbündnisses sieben Jahre später noch nichts ahnen. Der damalige und heutige US-Präsident agiert in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer als damals. Den Nordatlantikpakt behandelt Trump weiter als eine Art US-Proxy. Das war und ist er zumindest teilweise, wenngleich die Europäer darin auch ...
Stuttgart (ots) - Große Sprünge - etwa bei Investitionen in die Infrastruktur - sind erst einmal nicht zu erwarten, auch wenn die Landesregierung an vielen Stellschrauben dreht und auch teure Neuerungen wie den von Herbst an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen wird. Trotz ...
Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...
Straubing (ots) - Abfahrtszeiten und Gleise sollen in Echtzeit in einer neuen App auf dem Handy angezeigt werden, an den Bahnhöfen Tausende neue Bildschirme installiert werden. Die künstliche Intelligenz soll für präzise Auskünfte sorgen. Das hört sich gut an, als Bahnfahrer hat man aber viele Aktionsprogramme kommen und gehen sehen. Die Qualität verbessert haben sie nicht. Das liegt daran, dass sie Symptome ...
Osnabrück (ots) - Der verurteilte Serienmörder "Maskenmann" Martin Ney muss mindestens bis zum April 2043 im Gefängnis bleiben. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (noz) unter Berufung auf das Landgericht Lüneburg und die Staatsanwaltschaft Stade berichtet, hat die Strafvollstreckungskammer bereits Ende 2024 eine ...
Sachsen-Anhalt/Politik/Landtagswahl/CDU (ots) - Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd ...
Frankfurt (ots) - Die drei Richterinnen eines Pariser Berufungsgerichts haben originell entschieden: Sie überlassen es der Rechtspopulistin Marine Le Pen, ob sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten will. Die Unwählbarkeitsphase wurde gerade genug verkürzt, um die Kandidatur noch zuzulassen. Am Gerichtsurteil gibt es nichts zu rütteln: Es ist ein weiser Entscheid, präzise argumentiert und juristisch abgewogen. Jetzt könnte es sein, dass Le Pen trotzdem ...
Straubing (ots) - Schon dass Le Pen ihre Haftstrafe bequem zuhause mit einer Fußfessel absitzen darf, anstatt wie fast alle anderen ins Gefängnis zu müssen, ist eine Sonderbehandlung. (...) Trotz dem für sie überraschend vorteilhaften Urteil geht es nun um ihre zumindest unmittelbare politische Zukunft. Die 57-Jährige war es, die die Rechtsaußen-Partei seit der Übernahme von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen 2011 mit ...
Straubing (ots) - Wer eine Leistung kürzt, die den Übergang in eine neue Lebensphase abfedert, spart nicht nur. Er riskiert Vertrauen. (...) Während Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch versprochen hat, das Elterngeld so weiterzuentwickeln, dass Väter sich stärker beteiligen, setzen Union und SPD nun in erster Linie auf Kürzungen und stärkeren Druck, statt auf Anreize und Verlässlichkeit. (...) Gewerkschaften und ...
Osnabrück (ots) - Der Rückstand des deutschen Luftverkehrs auf die Entwicklung der Branche im Rest Europas ist so groß wie noch nie seit Ende der Corona-Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), aus der die "Neue ...
Straubing (ots) - Hausarztpraxen sollen Eckpfeiler des Gesundheitswesens sein, drohen aber, zu dessen Flaschenhals zu werden. Sie sind künftig noch stärker gefordert, sollen als verpflichtende erste Anlaufstelle die Patienten an die Fachärzte weiterleiten. Dass Arbeitnehmer eine Krankschreibung bald schon am ersten Tag einer Krankheit direkt in der Praxis holen ...
Straubing (ots) - In manchen Punkten ist dieser Haushaltsentwurf denkbar uninspiriert. Das vor allem, was die öffentliche Verwaltung betrifft. Man kann nicht immer von Bürokratieabbau reden, aber die staatliche Bediensteten-Riege immer weiter aufbauen. Und dann sind da noch die staatlichen Subventionen, in denen viele Milliarden Einsparpotenzial schlummern. Mag diese Ausgabenpolitik, wie sie sich im Entwurf für den ...
Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung. Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren ...
Frankfurt (ots) - Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss. Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem dubiosen Trick greift, um besser dazustehen. Er will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen der CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel nicht wie ...
Osnabrück (ots) - Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Land müsse offen bleiben für ausländische Fachkräfte, die hier in der Chemie, in der ...
