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  • 04.06.2026 – 17:20

    Frankfurter Rundschau

    Lehren aus der Niederlage

    Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul nicht ...

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  • 04.06.2026 – 16:40

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat

    Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...

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  • 04.06.2026 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages / Tourismus-Koordinator Christoph Ploß (CDU): "Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten"

    Osnabrück (ots) - Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft. "Die Reform des ...

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  • 03.06.2026 – 20:21

    Straubinger Tagblatt

    Ein Córdoba am East River

    Straubing (ots) - Deutschlands Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine diplomatische Enttäuschung. Einer der größten Beitragszahler, die stärkste Volkswirtschaft in der EU, deren Regierung gern einen Führungsanspruch erhebt, ist nicht in der Lage, sich gegen Portugal und den kleinen Nachbarn Österreich durchzusetzen. Das ist - Achtung, Fußball-Metapher - ein außenpolitisches Córdoba für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen ...

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  • 03.06.2026 – 17:32

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zur zunehmenden Entrechtung Geflüchteter

    Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung - wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen ...

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  • 03.06.2026 – 15:29

    Straubinger Tagblatt

    Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein

    Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...

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  • 02.06.2026 – 19:55

    Badische Zeitung

    Asylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...

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  • 02.06.2026 – 17:34

    Straubinger Tagblatt

    Absurde Ideen plötzlich hoffähig

    Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...

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  • 02.06.2026 – 17:31

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Veröffentlichung des Armutsberichts

    Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches ...

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  • 02.06.2026 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    EU schiebt ihre Werte ab

    Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...

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  • 02.06.2026 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Armutsbericht: Wer wenig hat, darf nicht noch mehr belastet werden

    Straubing (ots) - Es geht nicht bloß um eine nüchterne Zahl, wenn der Paritätische Gesamtverband darauf hinweist, dass mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien. Rund 16 Prozent der Bevölkerung. Der höchste Wert seit 2020. Besonders betroffen sind Ältere, Alleinerziehende, Alleinlebende und Menschen in strukturschwachen Bundesländern, etwa im Osten. Zu ihrer Lebensrealität gehören ...

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  • 02.06.2026 – 11:52

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung

    Osnabrück (ots) - Vor der Einführung des deutschlandweit ersten Religionsunterrichts, der von der katholischen und den evangelischen Kirchen gemeinsam verantwortet wird, hat Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine Übernahme des Konzepts auch in anderen Bundesländern vorgeschlagen. "Es ...

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  • 01.06.2026 – 19:16

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Sondervermögen

    Heidelberg (ots) - Nicht perfekt, aber ein Anfang: So könnte man den Mittelabfluss beim 500-Milliarden-Sondervermögen zusammenfassen. Die Annahme, sämtliche 37,2 Milliarden Euro, die für 2025 zur Vergabe angedacht waren, könnten sofort in Infrastrukturprojekte laufen, war naiv. Zu komplex sind Anträge, Bewilligungen und Auszahlungen. Man musste von Anfang an davon ausgehen, dass es zu Verzögerungen kommt. Das ...

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  • 01.06.2026 – 19:08

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zum Aufruf der US-Regierung, "Aliens" zu jagen

    nd.Der Tag (ots) - Wer die neue Website des Weißen Hauses aufruft, könnte zunächst glauben, Donald Trump habe neue UFO-Akten veröffentlicht. Grüne Schrift auf schwarzem Sternenhimmel. Der Satz "They walk among us". Anspielungen auf "Akte X", "Matrix" und ein herabzuscrollender, langsam erscheinender Text wie bei "Star Wars". Die Seite trägt sogar den Titel ...

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  • 01.06.2026 – 17:58

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Blockade der Brenner-Autobahn

    Berlin (ots) - Für die Blockade der österreichischen Brennerautobahn durch Anwohner*innen gibt es viel Verständnis. Das ist bemerkenswert. Reisende nehmen stundenlange Wartezeiten und Umwege in Kauf - ähnlich wie bei einem Streik, der als legitimes Mittel der Interessenvertretung gilt. Dieses Wohlwollen ist keineswegs selbstverständlich. Als die Letzte Generation Kreuzungen und Flughäfen blockierte, war die ...

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  • 01.06.2026 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Wehrdienst - Ein weiterer Kratzer an Pistorius' Image

    Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht ...

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  • 01.06.2026 – 16:35

    Straubinger Tagblatt

    Bafög - Schon wieder Politik gegen die jungen Leute

    Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...

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  • 01.06.2026 – 16:24

    Frankfurter Rundschau

    Angeschlagener Merz

    Frankfurt (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag von seiner Partei im Sauerland freundlich empfangen worden. In Zeiten wie diesen ist das eine Nachricht. Allerdings keine gute. Das freundliche Händeschütteln, das die Fernsehkameras beim Beginn des länger geplanten Termins eingefangen haben, ist nach den Querelen der vergangenen Tage das absolute Minimum, um dem angeschlagenen Parteivorsitzenden etwas Luft zu verschaffen. Denn ...

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  • 31.05.2026 – 21:39

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur FDP

    Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...

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  • 31.05.2026 – 18:16

    Straubinger Tagblatt

    Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung

    Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...

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  • 31.05.2026 – 15:56

    Straubinger Tagblatt

    Es braucht eine Alternative zu Populismus von rechts

    Straubing (ots) - Strack-Zimmermanns letztlich gescheiterter und nicht spontaner Coup hat keine Spaltung erzeugt. Er hat sie sichtbar gemacht. Wer sie nun zur Schuldigen erklärt, verkennt die Lage. Sie hat die Konflikte nicht geschaffen, sondern schonungslos offengelegt und damit vielen Delegierten aus der Seele gesprochen, die nach dem Rückzug Henning Höhnes aus Nordrhein-Westfalen eine Alternative zu Kubicki ...

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