Herford (ots) - Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, wählte der Vorstand der Bundes-SGK Kähler am Freitag, 30. Januar, einstimmig. Die Zustimmung des Parteirats der SPD steht noch aus. Offizieller Start ist der 1. ...
Köln (ots) - Die Gewalt in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Papier des Familienministeriums hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) vorliegt. Demnach haben die Landesjugendämter im vergangenen Jahr 4718 Übergriffe gemeldet haben, 2024 waren es noch 2680. ...
Freiburg (ots) - "Die Bundesregierung will bisher laut Koalitionsvertrag auch ab 2027 bei der nur graduellen Preiserhöhung bleiben. Gut, wenn das gekippt würde. Auch die EU setzt auf höhere Mindeststeuern ab 2028. Die Zeit für eine schmerzhafte Anhebung der Preise für die Droge ist daher reif." https://mehr.bz/bel31a Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Berlin (ots) - Wer angesichts immer neuer Angriffe von Konservativen und Arbeitgeberverbänden zwar die Faust in der Tasche formt, aber nicht weiß, wohin mit seiner Wut, dem sei geraten, mal einen Blick auf die Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen zu werfen. Die Streikposten vor den Busbahnöfen und ...
Berlin (ots) - Jetzt oder nie: Das ist offensichtlich die Devise der Trump-Administration, um den Systemwechsel in Kuba zu erzwingen. Was die ein Jahr nach der Revolution 1959 verhängte und seitdem währende umfassende Finanz- und Wirtschaftsblockade nicht vermochte, soll nun eine Ölblockade durch Drittstaaten ...
Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Personalquote in Kitas sind alarmierend - nur jede achte Kita in Bayern verfügt über genügend Personalressourcen. Jede achte, das heißt: Bei Kita eins bis sieben ist das nicht so. (...) Kinder müssen als die Zukunft des Landes gesehen werden. Sie gehören in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns. Dass das noch immer nicht der Fall ...
Stuttgart (ots) - Der Streik im Nahverkehr ist für Verdi umso wichtiger, weil die Aktionen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kaum wahrnehmbare Auswirkungen haben. Die Kommunen sind da deutlich verwundbarer. Auch deshalb hat Verdi - strategisch durchaus eine Leistung - die ...
Frankfurt (ots) - Auch eine begrenzte Waffenruhe erspart der überfallenen Ukraine und seiner Bevölkerung den ein oder anderen russischen Angriff. Insofern muss man froh sein über jeden Schuss, der nicht abgegeben wird. Ansonsten ist diese partielle Feuerpause eine Farce - wie so vieles bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Krieg gegen die Ukraine. Der russische Autokrat Wladimir Putin ist nur sehr zögerlich und nur sehr eingeschränkt der Bitte von ...
Straubing (ots) - Unternehmen brauchen in diesem Umfeld nicht Appelle an "Standortpatriotismus", sondern verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Das heißt: weniger Bürokratie beim Einstellen, planbare Energiepreise, schnellere Genehmigungen und spürbare Entlastungen bei Abgaben und Lohnnebenkosten. Doch statt einer klaren Agenda, die Betriebe dazu animiert, Jobs zu schaffen, erlebt die Wirtschaft ein ...
Köln (ots) - Die Betrugsaffäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (36) weitet sich aus. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), dass gegen eine weitere Beschuldigte aus dem Arbeitsumfeld der Parlamentarierin ermittelt wird. Die Frau stehe im ...
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Schlager-Star Ben Zucker, der im Herbst seine Alkoholsucht öffentlich gemacht hatte, hat über die Anfänge seiner Krankheit gesprochen. "Ich dachte immer, Wodka wäre ein Shot, den man kurz runterkippt und fertig", sagte Zucker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Dann wurde mir ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig - aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik - und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen. (...) ...
Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...
Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Vor wenigen Tagen ist das Programm der rechtsextremen AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bekanntgeworden. Es liest sich wie ein antidemokratisches, völkisches Gruselstück. (...) Der Mann, der verhindern kann, dass die AfD an die Macht kommt und solche Pläne umsetzen kann, ist am Mittwoch deutlich gestärkt worden. Der Christdemokrat Sven Schulze wurde im Landtag von ...
Köln (ots) - Köln. Der renommierte Münsteraner Theologe Michael Seewald wechselt an die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe und ksta.de) unter Berufung auf sichere Quellen in Universitätskreisen. Eine offizielle Mitteilung der LMU stehe ...
Köln (ots) - Köln. Der renommierte Münsteraner Theologe Michael Seewald wechselt an die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe und ksta.de) unter Berufung auf sichere Quellen in Universitätskreisen. Eine offizielle Mitteilung der LMU stehe ...
Köln. (ots) - Der renommierte Münsteraner Theologe Michael Seewald wechselt an die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe und ksta.de) unter Berufung auf sichere Quellen in Universitätskreisen. Eine offizielle Mitteilung der LMU stehe bevor. ...
Straubing (ots) - Dass die Regierung flankierend unter anderem Überstundenzuschläge steuerfrei stellen möchte, ist auch kein Nachteil - zumindest für jene, die solche Zuschläge erhalten. Letztlich geht es um eine Flexibilisierung und eine Anpassung des Erlaubten an die Anforderungen des jeweiligen Jobs, nicht um einen Zwang zu immer längeren Arbeitstagen. Dazu gehört aber auch, dass die Arbeitszeiten und Pausen ...
Köln (ots) - Beim Abschluss des "Synodalen Wegs", eines sechsjährigen Reformprozesses innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland, wird kein Bischof aus dem Erzbistum Köln vertreten sein. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) nach der erklärten Absage von Erzbischof Kardinal Rainer Maria ...
Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...
Freiburg (ots) - GW2672m, so der Name des Wolfs, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach Menschen genähert. Er war dabei nie aggressiv und hatte vor allem ein Interesse an den Hündinnen, die die Wanderer oft mit sich führten. (...) Doch wenn ein Wolf erstmal die Scheu vor dem Menschen verliert, ist Vorsicht geboten. (...) Das darf nicht sein, ein Wolf muss ...
Bielefeld (ots) - Essstörungen greifen bei Mädchen und jungen Frauen aus NRW seit der Corona-Pandemie massiv um sich. Die Zahl der Betroffenen im Alter von 12 bis 29 Jahren stieg innerhalb von fünf Jahren um rund 42 Prozent an. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten der Barmer-Krankenkasse. Waren NRW-weit im Jahr 2018 noch 98 von 10.000 jungen Frauen betroffen, waren es 2023 ...
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
Bielefeld (ots) - Ingo Kalischek, NRW-Landeskorrespondent der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Politiker stolpern nicht über die Krise selbst, sondern über den Umgang damit. So wie Josefine Paul. Die bisherige Familien- und Integrationsministerin in NRW ist an diesem Dienstag von ihrem Amt zurückgetreten. ...
Frankfurt (ots) - Mit EU und Indien haben sich zwei gesucht und notgedrungen gefunden, die mit dem Handelsabkommen im Machtstreben von USA und China vor allem ökonomisch stärker sein wollen, sein müssen. Und die zeigen wollen, dass sich regelbasierte Zusammenarbeit lohnen kann. Das müssen sie allerdings erst noch beweisen. Der Vertrag muss noch einige Hürden nehmen. So müssen die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch zustimmen. Nicht nur die verkorkste ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...
Berlin (ots) - "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen", warnte Primo Levi, italienischer Auschwitz-Überlebender. Aufklärung über die Verbrechen der deutschen Faschisten, eliminatorischer Antisemiten bleibt eine immerwährende Aufgabe. An diesem Dienstag wird vielerorts in Europa und Übersee an ...
