Berlin (ots) - Beim BSW geht es derzeit drüber und drunter. Die Partei, die bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein dreifaches Scheitern kämpft, hat immer noch genügend Kraft, sich selbst zu zerlegen. Nun sind im Dauerstreit um die Regierungsbeteiligung in ...
Stuttgart (ots) - Die fatale Wahl in Sachsen-Anhalt wird der Republik so oder so Kalamitäten bescheren. Falls die AfD künftig in Magdeburg regieren sollte, wäre ihr Triumph Schrecken und Schande für alle, die das Grundgesetz ehren - eine Zäsur der Demokratie in Deutschland, aber auch für die Partei selbst. ...
Frankfurt (ots) - In den vergangenen Monaten galten Hinweise auf Hoffnungsschimmer als Schönfärberei. Das Land hatte sich eingerichtet in Missstimmung. Doch es ist Zeit für eine differenziertere Betrachtung. Mehrere Institute haben ihre Prognosen heraufgesetzt. Wachstum von knapp 1,5 Prozent - das ist respektabel angesichts der hohen Energiepreise. Treiber der Entwicklung sind Aufträge aus dem europäischen Ausland und die Ausgabenprogramme der Bundesregierung. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat sich gegen Vorwürfe der CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz verwahrt, dass die Linken Radikale seien. Von Angern sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 4.9.2026), die CDU müsse "endlich damit aufhören, die Linke mit der AfD in einen Topf zu werfen". Die Linken-Politikerin fügte hinzu: "Wir sind keine Radikalen, die ...
Straubing (ots) - Das sind doch keine Reformen, sondern eher Reförmchen, die angedacht werden; und selbst die werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen. Die einzig echte und so dringend notwendige Reform, die dem Land wirklich helfen könnte, nämlich Privatvermögen und Spekulation mit Immobilien wesentlich stärker ...
Freiburg (ots) - In Deutschland gibt es gerade viel aufzuklären: Schäden an der Strominfrastruktur in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen, eine Explosion in Augsburg. (...) Auffällig ist die Häufung der Vorfälle vor den Landtagswahlen und im Umfeld einer Bekanntmachung der Bundesregierung: Demnach ist Russland für den gescheiterten Drohnen-Anschlag in Leipzig ...
Berlin (ots) - Nahezu jedes Popelunternehmen schickt seine Chefs in Kurse für Personalführung. Dort sollen sie lernen, "eine vertrauensvolle Beziehung zu den Mitarbeitern aufzubauen, um ein motiviertes Team erfolgreich zu den gesetzten Zielen zu führen", wie es im Managementsprech gerne heißt. Bei Volkswagen, immerhin Deutschlands größtem Industriekonzern bei ...
Straubing (ots) - Dass im Konzept Klingbeils kein Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist, birgt für die Betroffenen besonders hohes Frustrationspotenzial. Wer durch eine Gehaltserhöhung in einen höheren Steuertarif rutscht und dann auch noch die Inflation zu spüren bekommt, der kann sich am Ende kaum mehr leisten.Längst wird die SPD nicht mehr ...
Straubing (ots) - So hat Allensbach ermittelt, dass 44 Prozent der Befragten meinen, ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern zu können; sie wollen damit lieber vorsichtig sein. Und das Forschungsinstitut Insa hat erfahren, dass 54 Prozent eher zustimmen, dass die Meinungsfreiheit hierzulande gefährdet ist. (...) Alle die Befragten, die so skeptisch der ...
Freiburg (ots) - "Die Demokratien Europas haben bei ihrer Reaktion auf die Attacken einen entscheidenden "Nachteil": Anders als für das Putin-Regime hat das Völkerrecht für uns eine Bedeutung. Wir können nicht einfach blindlings zurückschlagen, sondern müssen bei jeder Maßnahme abwägen, welche unbeabsichtigten Folgen sie haben könnte. Umso wichtiger ist es ...
Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...
Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung gibt zu Recht mit den angekündigten Strafen gegen Russland für deren Attacke auf den Flughafen Leipzig/Halle ihre Zurückhaltung gegenüber dem Regime von Wladimir Putin auf. Die hybriden russischen Attacken werden nicht mehr verschwiegen, nur nebenbei erwähnt oder abstrakt als Bedrohung beschrieben, sondern sanktioniert. Schwarz-Rot setzt abgestimmt mit den anderen europäischen Partnern ein überfälliges Stoppschild gegen den ...
Straubing (ots) - Das große Manko: Die kalte Progression wird nicht grundsätzlich ausgeglichen. Die Regierung will diesen Effekt nur für kleinere und mittlere Einkommen teilweise abfedern. Für Gutverdiener gibt es eine heimliche Steuererhöhung. Das ist sozialpolitisch verständlich, steuerpolitisch aber inkonsequent. Kein Wunder, dass da Kritik aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium kommt. Dieses Thema dürfte ...
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ...
Halle (ots) - Knapp anderthalb Jahre nach Antritt seiner Regierung zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Zwischenbilanz der Verschärfungen in der Migrationspolitik."Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt. Es gelten Ordnung und Steuerung bei der Migration", sagte Merz in einem gemeinsamen Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Frankfurt (ots) - Das Nein zur EU der Isländerinnen und Isländer ist ein Ja zum Status quo. Die Nato sorgt auch für das nördliche Mitglied für Sicherheit, die bereits geltenden Regeln der EU für wirtschaftlichen Fortschritt und die Rechte für die Fischerei für ökonomische Perspektive. Gespräche mit Brüssel würden für Reykjavík einiges infrage ohne die Garantie zu haben, dass es besser wird. Schließlich ist die EU zwar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ...
Straubing (ots) - Die Geschwindigkeit und Härte, mit der die Revolutionsgarden auf den US-Angriff reagiert haben, senden eine klare Botschaft an Washington und die alliierten Golfstaaten: Wir können den Preis für jeden amerikanischen Vorstoß schmerzhaft in die Höhe treiben. Wenn die Vernunft nicht bald den Weg zurück an den Verhandlungstisch diktiert, droht der Nahe Osten in einen unkontrollierbaren Flächenbrand zu ...
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende ...
Osnabrück (ots) - Der Journalist Ulf Poschardt rät Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer optischen Veränderung. Auf die Frage, ob sich Merz seine markante "Haarinsel" abrasieren sollte, antwortete Poschardt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz): "Ja. Auf jeden Fall. Ich versteh's nicht. Einfach ...
Straubing (ots) - Für die EU ist das Abstimmungsergebnis eine Schlappe. Island wäre ein Gewinn gewesen: demokratisch stabil, wohlhabend, eng an den Binnenmarkt gebunden und strategisch wichtig im Nordatlantik und in der Arktis. Wenn ein solches Land selbst nach Jahren enger Zusammenarbeit keinen Mehrwert in einer Mitgliedschaft erkennt, muss die EU sich fragen, was sie eigentlich noch anzubieten hat. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Jugendverbände, Jugendclubs und Jugendgruppen sind nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 31.8.2026) Angriffen und Bedrohungen aus der extrem rechten Szene ausgesetzt. Sie berichten von Einbrüchen in ihre Räume, demonstrativen "Hausbesuchen" durch rechtsextreme Personen, von Hass-Mails und körperlichen Übergriffen. Das geht aus der "Bedrohungsstudie 2026" hervor, die vom ...
Straubing (ots) - Mit dieser Bundesregierung und an der Spitze des Verteidigungsministeriums Boris Pistorius hat sich dieses Deutschland auf ein überstarkes und maßloses Wettrüsten eingelassen, das am Ende nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für das Land bringt. Von unserer massiven Aufrüstung und der dahinter liegenden Rhetorik geht längst selber ein aggressives Zeichen in die Welt hinaus. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Am nächsten Sonntag werden die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob die Bundesländer in Deutschland weiter demokratisch regiert werden oder ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Kraft an die Macht kommt. Insbesondere für die Migrantinnen und Migranten ist das beängstigend. Viele sitzen auf gepackten Koffern. Das ist eine Schande für Deutschland. Führende ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Bezirksvorsitzende der IG Metall in Niedersachsen kritisiert die diskutierten Sparpläne bei Volkswagen und die Kommunikation des Konzernvorstands. "Die Zeichen stehen auf Konflikt", sagte Thorsten Gröger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Es sei "klar, ...
Berlin (ots) - Lotte, Paulin, Panama. Als fußballinteressierte Frau kenne ich sie, die Codeworte, durch die Betroffene von Gewalt in Stadien um Hilfe fragen können. Zwar sind die dortigen Fankurven eine Art Safe Space für männliche Familienmitglieder und Freunde, die dort plötzlich singen, weinen, ...
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...
Berlin (ots) - enau sechs Monate liegen der Iran auf der einen Seite sowie die USA und Israel auf der anderen miteinander im Krieg, ausgelöst durch einen völkerrechtlichen Angriff ohne Kriegserklärung auf die Islamische Republik. Für die USA ist das fast normal: Regierungen in Washington sind geübt darin, ein Land als gefährlich für die eigenen Interessen darzustellen, um es dann mit Bomben zu überziehen. ...
Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...
