Heidelberg (ots) - Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs. Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission wisse um die zahlreichen Gewaltvorfälle der sogenannten libyschen Küstenwache gegenüber Retter*innen und Geflüchteten im Mittelmeer - und mahne deshalb in Libyen immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an. Schließlich seien die aus Brüssel finanzierten ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und ...
Frankfurt (ots) - Werden die Deutschen ein Volk von Pflegebedürftigen? Die neuesten Zahlen erwecken den Anschein: Inzwischen beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Damit hat sich die Zahl der Bedürftigen seit 2015 mehr als verdoppelt. Diese Zahlen bilden nicht den Gesundheitszustand der Bevölkerung ab. Vielmehr wurde die Verdopplung durch politische Entscheidungen verursacht. Bei der Vorbereitung der Pflegereform ...
Berlin (ots) - Lange Zeit verstand man nach der deutschen Vereinigung unter Konversion die Umwandlung militärischer Strukturen für eine zivile Nutzung. Vor allem im Osten Deutschlands. Jetzt erfährt der Begriff eine fatale Umkehrung: Angesichts teurer Rohstoffe und kriselnder Wirtschaft sehen Konzernlenker in der ...
Frankfurt (ots) - So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat für Klimafragen, eingesetzt von der Regierung, sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität. In dem Prüfbericht wird das technischer formuliert. Politisch aber ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre ...
Straubing (ots) - Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige Generalsanierung der Bundeswehr angeht, macht sich Innenminister Alexander Dobrindt daran, den Zivilschutz wieder flottzubekommen. Mit einem Sofortprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro will er Bunker ertüchtigen, zusätzliche Feldbetten und Zivilschutz-Spezialfahrzeuge anschaffen. Auch die Stärkung des Technischen ...
Straubing (ots) - Industriepolitisch ist der Bonus ein Geschenk an Volkswagen. Die Elektro-Modelle von BMW und Mercedes richten sich an die Klientel mit großem Geldbeutel. Der E-Polo und der E-Golf von VW rücken durch die Prämie preislich in die Nähe der günstigeren Konkurrenten aus China, Japan, Korea, Frankreich und Italien im Segment der Klein- und Kompaktwagen. Die Wolfsburger waren bisher einige Tausend Euro teurer als die Wettbewerber. Natürlich erhalten auch die ...
Straubing (ots) - Wer so viel Geld für sein Mandat bezieht, muss sein Amt auch wirklich ernst nehmen. Politiker, die nebenbei noch Tausende Euro für Aufsichtsratsposten, Vorträge oder andere Unternehmenstätigkeiten kassieren, schaden dem Ansehen der Demokratie am Ende mehr als eine Diätenerhöhung und sollten mindestens transparent machen, wie viel Geld noch ...
Straubing (ots) - Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und Hass-Schmierereien an Hauswänden zermürbt. Dass jüdische Organisationen davor abraten, sichtbar die Kippa oder Schmuck mit dem Davidstern zu tragen, ist ein fürchterlicher Befund. Es ist entsetzlich, dass junge jüdische Sänger im Jahr 2026 nur auf die Bühne gehen ...
Frankfurt (ots) - Recht und Gerechtigkeit? Die Todesstrafe hat nichts, aber auch gar nichts davon. Sie ist eine verachtens- und verurteilungswürdige finale Selbstüberhebung des Menschen über den Menschen. Und im Rechtsstatt nichts anderes als die Kapitulation vor dem primitivsten Rachegedanken. Sie ist ...
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest hält Neuwahlen für den besseren Weg, sollte sich die Bundesregierung nicht auf die notwendigen Reformen einigen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Fuest: "Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend ...
Straubing (ots) - Der Achtstundentag ist eine wertvolle Errungenschaft. Aber er stammt eben aus den ausgefochtenen Kämpfen des 19. und 20. Jahrhunderts. Jetzt hat sich die Arbeitswelt gewandelt, nicht jeder arbeitet mehr am Fließband. Es gibt neue Herausforderungen, deswegen sollte die bisherige Regelung an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden - was nicht heißt, die Verdienste von Kämpfern für ...
Berlin (ots) - Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen diskutiert - und darüber, wie politisch diese sein dürfen. Debatten, die gut zum Katholikentag passen, geht dieser doch auf die erste Generalversammlung des Katholischen Vereins Deutschlands in Mainz, im Jahr 1848 zurück, der sich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Befürworter von ESC-Sanktionen gegen Israel verweisen gerne auf den Umgang mit Russland, das seit 2022 ausgeschlossen ist. Der Vergleich hinkt jedoch: zum einen, weil Russland einen Angriffskrieg begonnen hat, während Israel von einer Terrororganisation angegriffen wurde - was allerdings keine Rechtfertigung für die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen sein kann, die Israel zu verantworten hat. Zum anderen ist in Russland die Kunstfreiheit ...
Straubing (ots) - Während Trump schwärmte, China und die USA hätten eine "fantastische" gemeinsame Zukunft, setzte Xi die Leitplanken. Freundlich im Ton, hart in der Sache, vor allem beim Thema Taiwan. Trumps Pathos traf auf Pekings nüchtern Diplomatie. Die Rechnung könnten andere zahlen. Vor allem Taiwan, aber auch Europa und Deutschland. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Köln (ots) - Im Nachgang zum Kölner Drogenkrieg hat die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamte und drei weitere mutmaßliche Kriminelle beim Kölner Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll ein 25-jähriger Polizeikommissar aus Bonn in zehn Fällen ...
Osnabrück (ots) - Schauspielerin Uschi Glas (82) äußert sich enttäuscht über verpasste Chancen beim Jungen Deutschen Film um Fassbinder, Wenders und Herzog. Obwohl sie mit "Zur Sache, Schätzchen" den Publikumshit der 68er-Bewegung gedreht habe, sei sie systematisch ausgeschlossen worden: "Das lag an meiner ...
Frankfurt (ots) - Es wäre eine gute Nachricht, wenn die teils überschwänglichen Worte von US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping nicht nur das angespannte Klima zwischen Washington und Peking, sondern auch deren Konflikte entspannen würden. Denn unter dem Streit der beiden Großmächte leidet nicht nur deren Wirtschaft. Auch Firmen aus Deutschland und anderen Staaten sind zwischen die Fronten. Zu fürchten ist allerdings, dass Xi ...
Halle (ots) - Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von ...
Straubing (ots) - Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge ...
Straubing (ots) - Die Bundespartei hat Özdemir zwar artig gratuliert, aber richtig warm ist man nicht miteinander. Auch Robert Habeck war es schon gelungen, ein bürgerliches Milieu zu erreichen, jetzt steht die Partei an einem Scheideweg. Klimapolitik, immer noch ein Kernthema der Grünen, der Schutz von Mensch, Natur und Ressourcen, ist auch für viele Wähler keinesfalls unwichtig: Keiner will aber den ganzen Tag im ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es um rückschrittliche, teure und umweltpolitisch schädliche Dinge geht, hinter denen fossile Wirtschaftsinteressen stehen. Man denke nur an den Kampf gegen das EU-weite ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Nouripour: "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, ...
Osnabrück (ots) - Peter Wohlleben, Bestseller-Autor, warnt vor falschen Hygieneregeln auf der Toilette: "Es fängt schon damit an, dass die meisten Leute auf der Toilette falsch spülen", sagte Wohlleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Was auf der Toilette gefährlich ist, sind die Aerosole. Beim Abspülen ...
Halle (ots) - Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter - zusammen ...
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden. "Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen. Sowohl geopolitisch wie auch ...
Berlin (ots) - Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie zu Tausenden hingerichtet, standrechtlich erschossen, eben: ermordet. Und die ...
Halle (ots) - Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der vom Amtsgericht Aschersleben erlassene Mahnbescheid wurde nach MZ-Informationen am vergangenen Sonnabend übergeben. Ein Landkreissprecher bestätigte den Eingang, bezeichnete die Forderung jedoch als haltlos. Der Streit dreht ...
Straubing (ots) - Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se in die Kapitalisten-Ecke gestellt, kaum als Sozialpartner gesehen. Und das unterstützt mit warmen Worten der Bundesarbeitsministerin, die zum Beispiel wissen ließ, Kürzungen im Gesundheitssystem werde es mit ihr nicht geben, und suggerierte, der Reformbedarf sei gar nicht so groß. Das ...
