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  • 03.06.2026 – 15:29

    Straubinger Tagblatt

    Einbürgerungen: Der Pass muss das Ergebnis von Loyalität sein

    Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...

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  • 02.06.2026 – 19:55

    Badische Zeitung

    Asylpolitik der EU - Keine Sternstunde für Europa / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Mit ihrer Verschärfung der Asylregeln sendet die Europäische Union eine klare Botschaft. Der Kontinent schottet sich ab. (...) Es ist allen voran der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der bei der Kehrtwende in der Asylpolitik aufs Tempo gedrückt hat. (...) Wichtige Fragen bleiben offen, vor allem, was die Einhaltung der Menschenrechte ...

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  • 02.06.2026 – 17:34

    Straubinger Tagblatt

    Absurde Ideen plötzlich hoffähig

    Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...

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  • 02.06.2026 – 17:31

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    Kommentar von "nd.DerTag" zur Veröffentlichung des Armutsberichts

    Berlin (ots) - Alle Jahre wieder wedelt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht und zeigt auf: Alte, Junge, Alleinerziehende, Erwerbsarbeitslose und Lohnarbeitende - sie alle leben in Deutschland in Armut. 13,3 Millionen Menschen an der Zahl, darunter auch solche, die Vollzeit arbeiten. Es handelt sich also um ein (fast) gesamtgesellschaftliches ...

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  • 02.06.2026 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    EU schiebt ihre Werte ab

    Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...

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  • 01.06.2026 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Wehrdienst - Ein weiterer Kratzer an Pistorius' Image

    Straubing (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius inszeniert sich gern als Macher, der endlich aufräumt, wo sich andere jahrelang weggeduckt haben. Er gibt den bodenständigen Mann der Tat, der anpackt, statt lange zu reden, und der die Bundeswehr in Rekordzeit "kriegstüchtig" machen will. Ausgerechnet ihm wird von Bundestagsjuristen bescheinigt, dass er rechtswidrig gehandelt hat, als er die Abmeldepflicht ...

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  • 01.06.2026 – 16:35

    Straubinger Tagblatt

    Bafög - Schon wieder Politik gegen die jungen Leute

    Straubing (ots) - Das Signal, das die Bundesregierung mit der Debatte aussendet, ist verheerend. Nachdem man zu Beginn der Legislaturperiode ein gigantisches Schuldenpaket verabschiedet hat, das kommende Generationen abstottern müssen, Rentengeschenke auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt massiv belasten, man den Klimaschutz völlig schleifen lässt und dann zu jungen Menschen sagt: "Wir streichen das eine ...

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  • 01.06.2026 – 16:24

    Frankfurter Rundschau

    Angeschlagener Merz

    Frankfurt (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Montag von seiner Partei im Sauerland freundlich empfangen worden. In Zeiten wie diesen ist das eine Nachricht. Allerdings keine gute. Das freundliche Händeschütteln, das die Fernsehkameras beim Beginn des länger geplanten Termins eingefangen haben, ist nach den Querelen der vergangenen Tage das absolute Minimum, um dem angeschlagenen Parteivorsitzenden etwas Luft zu verschaffen. Denn ...

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  • 31.05.2026 – 21:39

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur FDP

    Heidelberg (ots) - "Denn Kubicki und sein Generalsekretär Martin Hagen haben zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, wohin sie die FDP führen wollen: deutlich weiter nach rechts. (...) Dass diese Strategie zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich. Vermutlich sorgt sie eher für eine Spaltung der Partei - denn es ist kaum vorstellbar, dass gemäßigte Liberale wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Sabine ...

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  • 31.05.2026 – 18:16

    Straubinger Tagblatt

    Bafög ist kein Almosen, sondern eine Lebensversicherung

    Straubing (ots) - "Kein Drama", dann geht halt arbeiten - so höhnisch tönt die Ministerin, die offenbar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit an den Universitäten hat. Die meisten Studenten tun das längst neben ihrem Studium, das als 40-Stunden-Vollzeitjob konzipiert ist. Die Summen sind außerdem überschaubar, weil die Hälfte des Bafög-Darlehens eh zurückbezahlt werden muss, also auch die Hälfte der ...

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