Straubing (ots) - Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fragen zu stellen. Immerhin wird es den Bürgern nun erleichtert, sich ein Bild zu machen und etwa die ...
Wirtschaft/Industrie/Energie (ots) - Halle. Industrielle Massenprodukte wie Stahl und Düngemittel können nach Auffassung von Wirtschaftsforscher Reint Gropp anderswo billiger produziert werden. "Wir sollten auch nicht mit staatlichen Subventionen versuchen, das zu halten", sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der in Halle ...
Straubing (ots) - Auch wenn Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten, bleiben solche Ereignisse nicht ohne Wirkung. Viele Menschen fragen sich: Soll ich wirklich mit der Familie über den Weihnachtsmarkt bummeln? Mich mit Freunden und Kollegen dort treffen? Oder gehe ich lieber auf Nummer sicher? Diese Verunsicherung, das Infragestellen der eigenen ...
Straubing (ots) - In der Politik werden solche Wahlergebnisse gerne als "ehrlich" beschönigt. Das darf man wohl auch in diesem Fall so sehen. Unehrlich ist es allerdings, wenn sich keiner der Markus-Söder-Kritiker traut, seine Vorbehalte in dem wichtigsten CSU-Forum auch zu begründen. Aber ein Schuss Intrigantenstadl hat den CSU-Mythos der legendären Geschlossenheit schon von jeher ergänzt. Pressekontakt: Straubinger ...
Frankfurt (ots) - Trotz der Anreise der US-Delegation ist ein Durchbruch nicht zu erwarten bei den Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Russland nimmt gar nicht teil, und US-Präsident Donald Trump hat lediglich Unterhändler geschickt. Würde Trump mit einem Erfolg rechnen, wäre er selbst gekommen. So sind wohl lediglich kleine Fortschritte bei dem Treffen in Berlin möglich. Einen ersten Erfolg können die europäischen Verbündeten ...
Osnabrück (ots) - Ökonom Moritz Schularick sieht das Überleben von Volkswagen als eigenständigen Konzern infrage gestellt. "Wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, glaube ich nicht, dass VW eine große Chance hat. Dazu müssten wir die Zollmauern hochziehen und die chinesischen Autos nicht mehr reinlassen", sagte ...
Osnabrück (ots) - Top-Ökonom Moritz Schularick hat sich für eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit ausgesprochen, damit Deutschland aus der Wirtschaftskrise kommt. "Ich wäre dafür, dass wir alle zehn Prozent mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich. Wenn wir wieder wachsen wollen, führt an einer Ausweitung ...
Freiburg (ots) - "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Am Ende steht ein Ergebnis, das als blamabel bezeichnet werden muss. Jeder, der sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennt, ...
Berlin (ots) - Die Regierung in Israel ist eine Bande von Verbrechern. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren Gaza in eine Mondlandschaft verwandelt, unzählige Menschen in dem schmalen Küstenstreifen getötet oder von dort vertrieben. Zudem hat sie den Kriegsschauplatz nach den fürchterlichen Hamas-Angriffen vom ...
Berlin (ots) - Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern: In Kürze wird Brüssel verkünden, dass ab 2035 doch noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. Und tatsächlich kam es nun noch früher dazu als angekündigt: Obwohl bis zum ursprünglichen, von EU-Kommission und -Parlament ...
Straubing (ots) - Denn mit strammen Verboten und Enddaten zwingt man am Ende nur die Wirtschaft in die Knie. Warum die EU eine Technologie ab 2035 verbieten will, für die es keinen vergleichbaren Ersatz gibt, kann bis heute nicht schlüssig erklärt werden. (...) Die Abschwächung des Verbrenner-Verbots ist ein spätes Eingeständnis eines Fehlers. Industriepolitisch mindestens unklug und wirtschaftlich ...
Berlin (ots) - Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie auch ...
Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundeswahlkampf verantwortlich macht. Sie erinnert damit nicht nur die eigene Bevölkerung an die Machenschaften der Schattenarmee des russischen Autokraten Wladimir Putin, sondern auch Donald Trump. Fraglich ist, ob dies den US-Präsidenten von seiner pro-russischen Linie während der Verhandlungen mit Putin über einen ...
Straubing (ots) - Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht politisch viel auf dem Spiel. Sie hat die Erwartungen selbst hochgeschraubt, nun wartet sie mit einem Ergebnis auf, das von Verbänden und Ländern als enttäuschend oder schlicht als "Witz" abgekanzelt wird. Wer so sichtbar an der Pflegereform scheitert und zugleich die Länder bei dem Versuch gegen sich aufbringt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr stabil zu halten, beschädigt ...
Osnabrück (ots) - Jessy Wellmer, "Tagesthemen"-Moderatorin, verzichtet angesichts der Multikrise auf heitere Kleidung in den Nachrichten: "Ich kann nicht Apricot, Flieder und Hellgrün anziehen, wenn die Ukraine schwere Angriffe erlitten hat", sagte die Journalistin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Momentan ...
Bielefeld (ots) - Wenn im Sommer der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz für Erstklässler greift, drohen Schülerinnen und Schüler höherer Klassen leer auszugehen. "Es herrscht große Angst, bestehende Plätze zu verlieren", sagt der Vorsitzende der Landeselternkonferenz in NRW, Hinrich Pich, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". "Ich höre das von vielen Trägern, die gar keine andere ...
Berlin (ots) - Gerade in der Union weisen sie jeden Vergleich zwischen Schwarz-Rot und der vorherigen Ampelkoalition zurück. Doch auch die Ampel hat halbwegs funktioniert, solange Geld vorhanden war. Merz jedenfalls hätte als Oppositionsführer jede Regierung, die so viel öffentlich streitet wie nun seine eigene, ...
Berlin (ots) - Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung militarisieren die USA seit August die Karibik und versenken völkerrechtswidrig angebliche Drogenboote. Seit Wochen spricht Donald Trump zudem davon, bald "an Land" gegen Drogenkartelle in Venezuela vorzugehen. Tatsächlich geht es dem US-Präsidenten aber ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bei der Deutschen Bahn zeichnet sich ein längst überfälliger Umbau ab. Die Zentrale wird weitgehend entmachtet. Entscheidungen werden dort getroffen und verantwortet, wo die Beschäftigten sie auch umsetzen. Der Plan der seit zehn Wochen amtierenden Vorstandschefin Evelyn Palla erscheint angesichts vieler verfestigter Strukturen im Bahnkonzern gewagt. Doch sie hat schon auf ihrem alten ...
Osnabrück (ots) - Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert. "Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben", sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der ...
Osnabrück (ots) - In der Debatte um das Ende des Kinderkanals im linearen TV meldet sich nun auch KiKA-Star Bernd das Brot zu Wort: "Wenn ich alles richtig verstanden habe, wird der KiKA weiter existieren und ich gehe nicht davon aus, dass man mich entlässt, nur weil das Programm dann 'irgendwie digital' ...
Köln (ots) - Köln. Ein Missbrauchsopfer hat vom Erzbistum Köln einen Rekordbetrag von 360.000 Euro als freiwillige Anerkennungsleistung erhalten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, handelt es sich um die zweithöchste Summe, die im Bereich der fünf nordrhein-westfälischen Bistümer ...
Heidelberg (ots) - Die Europäische Union hat sich endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht - ist aber bei genauerem Hinsehen eine Enttäuschung. Denn statt angesichts der destruktiven Rolle der USA für die planetaren Lebensgrundlagen in die Bresche zu springen, hat die EU das Gegenteil gemacht. Mit dem Kompromiss, dass die Mitgliedsländer fünf Prozent der zu ...
Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...
Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...
Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...
Köln (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Ford setzt bei Pkw weiter auf den europäischen Markt. So enttäuschend das Geschäft mit den in Köln gebauten Elektromodellen Explorer und Capri auch verläuft, der US-Konzern bleibt dran. Wer darauf spekuliert hat, Ford werde sich in Europa aufs gut laufende ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission ermittelt, ob Google seine Künstliche Intelligenz illegal gefüttert hat, also quasi ohne das Futter zu bezahlen. Dass die Kommission das tut, ist gut und richtig. Indes ist Google kein Einzelfall. In den USA laufen rund 50 Verfahren ähnlicher Art. Gegen Meta hat erst kürzlich ...
Frankfurt (ots) - In der EU bleibt immer weniger übrig von Asyl und Flüchtlingsschutz. Die Einigung der EU-Innenminister und -Innenministerinnen zum gemeinsamen Asylsystem atmet den Geist einer Abwehr um fast jeden Preis. Es geht nicht mehr darum, bedrohten Menschen eine Zuflucht zu bieten. Sondern darum, sie so schnell wie möglich loszuwerden - und dafür im Zweifel auch zu inhaftieren. Abgeschoben werden sie wohin auch immer. Im Zweifel auch in ferne Länder, zu denen ...
