Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...
Berlin (ots) - enau sechs Monate liegen der Iran auf der einen Seite sowie die USA und Israel auf der anderen miteinander im Krieg, ausgelöst durch einen völkerrechtlichen Angriff ohne Kriegserklärung auf die Islamische Republik. Für die USA ist das fast normal: Regierungen in Washington sind geübt darin, ein Land als gefährlich für die eigenen Interessen darzustellen, um es dann mit Bomben zu überziehen. ...
Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...
Straubing (ots) - Die zusätzliche Stimme gegen Mario Voigt, die nicht aus der AfD kam, dürfte für Björn Höcke jedoch Ansporn sein. Sie macht aus der Niederlage keinen Erfolg. Doch sie liefert ihm Munition, mit der er die Koalition weiter unter Feuer nehmen kann. Er wird den Verdacht schüren, irgendwer im demokratischen Lager bemühe sich um Annäherung. Wer immer ...
Osnabrück (ots) - Nach der Flucht des Windkraftbetrügers Hendrik Holt aus einem Berliner Gefängnis hat die Betreiberfirma des Flughafens Rostock-Laage eine Ausreise Holts via Rostock ausgeschlossen. "Wir können garantieren, dass Hendrik Holt nicht über den Flughafen Rostock-Laage ausgereist ist", sagte Karsten ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Ökonomin Monika Schnitzer sieht den Abbau von Tausenden VW-Stellen in Deutschland als notwendigen Versuch, das Unternehmen neu aufzustellen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung berät: "VW fehlen ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Ökonomin Monika Schnitzer sieht in der wirtschaflichen Entwicklung Deutschlands "positive Signale", aber noch keinen echten Aufschwung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Die Zahlen sind ermutigend. Die Revision zeigt, dass wir schon im letzten Jahr stärker ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der "Rente mit 63" auch gegen Widerstände festzuhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Schnitzer: "Die Rente mit 63 wird von überdurchschnittlich gesunden Menschen genutzt. Durch den ...
Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Dietmar Bär (65), der vor allem als handfester Kölner "Tatort"-Kommissar Freddy Schenk bekannt ist, steht zu großen Gefühlen: "Natürlich weine ich im Kino!", sagte Bär der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). "Natürlich sitze ich wie jeder andere, der ein Mensch sein will, im Kino ...
Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...
Frankfurt (ots) - Auf YouTube zirkulieren Videos. Es sind Aufnahmen von apokalyptischer Wucht. Menschen werden mitgerissen, Reisebusse und Lkws von den Wassermassen fortgespült. Binnen Minuten begräbt eine Flut Teile der Grenzregion zwischen China und Nepal unter Wasser, Schlamm und Geröll. Hunderte Menschen sind gestorben, mehr als tausend werden noch vermisst. Die Flutwelle wurde wohl durch den Abbruch von Gestein und Eis eines Gletschers ausgelöst. Satellitenbilder ...
Berlin (ots) - Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der neoliberalen Sparkonflikte in der EU: Friedrich Merz hat die Regierungschefs von drei anderen Nettozahlerländern ins Bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen über den Finanzrahmen für den Brüsseler Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 zu sprechen. Diese ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der mutmaßlichen Flucht des Windkraftbetrügers Hendrik Holt aus einem Berliner Gefängnis hat die Berliner Investmentfirma "Crisp Partners" Holts Rolle beim Verkauf des Flughafens Rostock-Laage als die eines Mittelsmannes beschrieben. "Hendrik Holt ist damit auf uns zugekommen", ...
Gütersloh/Münster (ots) - Der Miele-Unternehmer Reinhard Zinkann fordert angesichts der veränderten Rolle der USA ein verteidigungspolitisch stärkeres Europa. "Die ,Pax Americana' ist Geschichte. Und wir Europäer müssen unseren Beitrag leisten", sagte Zinkann im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden ...
Berlin (ots) - Mit der Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und ihrer Auflösung als eigenständige militärische Einheit verschwindet auch der letzte Rest der Strukturen dessen, was von Rojava noch übrig war. Damit endet de facto auch die Selbstverwaltung der ...
Straubing (ots) - Russland, das mit seinem hybriden Krieg gegen den Westen seine Grenzen austestet, muss wissen, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet Konsequenzen hätte. Zudem muss es einen Kanal geben, auf dem verhindert werden kann, dass eine Lage außer Kontrolle gerät. Die Ukraine indes kann sich Hoffnung machen, dass die USA eine weitere Eskalation des Krieges aktiv ...
Frankfurt (ots) - Deutschland wäre deutlich ärmer ohne Zuwanderung. Wirtschaftlich, kulturell und menschlich - man muss nur an die rund 40.000 binationalen Ehen denken, die jedes Jahr geschlossen werden. Wie sehr die Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten, hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit seiner Streikaktion demonstriert. Nicht zuletzt haben die Beteiligten damit deutlich gemacht, dass sie die Remigrationsdrohungen der AfD sehr ...
Straubing (ots) - Das allein schafft noch keine politische Aufbruchsstimmung. Sie entsteht, wenn Regierung und Koalition ihre Streitfragen klären, Beschlüsse verlässlich umsetzen und den Menschen nicht jeden Tag aufs Neue zeigen, wie uneinig sie sind. Der Kanzler hat recht: Deutschland braucht weniger Missmut. Sollte Schwarz-Rot ab jetzt selbst weniger Gründe dafür liefern, sondern Zuversicht verbreiten, hätte sich ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Beim Dreh für die ARD-Reihe "Nord bei Nordwest" geriet das Filmteam auf einem Ostseetrip in eine Notlage. Das berichteten die Schauspielerinnen Marleen Lohse und Victoria Fleer der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz): "Wir waren mit Hinnerk (Schönemann), Victoria, Filmhund Holly und ...
Berlin (ots) - Mit brutaler Waffengewalt hat US-Präsident Donald Trump nichts erreichen können - die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert; auch Öltanker geraten weiterhin regelmäßig unter Beschuss. Nun sollen Wirtschaftssanktionen die Islamische Republik Iran beugen. Trump will die schärfsten ...
Frankfurt (ots) - Der schwarz-roten Bundesregierung muss bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg gelingen, was in der Politik selten glückt: Sich produktiv streiten und sich doch schließlich einigen. Einerseits sind CDU, CSU und SPD zur Gemeinsamkeit verdammt, um das Land voranzubringen und zudem mit vorzeigbaren Plänen in die drei Landtagswahlen im September zu ziehen. Es liegt im Interesse der Demokratie und der Stabilität, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, ...
Straubing (ots) - Niemand wird es freilich den Arbeitnehmervertretern verübeln, wenn in Gegenzug zu Zugeständnissen in puncto Beschäftigung und Arbeitskosten vom Management einen Ausblick fordern, wie der Abwärtstrend wieder umgekehrt werden kann. Auf die Krise allein mit Abbau zu reagieren, ist kein tragfähiges Zukunftskonzept. Da muss die Chefetage schon einmal darlegen, mit welchen Maßnahmen nicht nur den Fortbestand des Unternehmens sichern, sondern auch für ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Autozulieferer (ots) - Halle. Trotz eines Interessenten gibt es für den insolventen Autozulieferer Bohai aus Harzgerode noch keine Lösung. "Ich bin in Gesprächen mit einem namhaften Investor, der auch ein Angebot abgegeben hat", sagte Insolvenzverwalter Olaf Spiekermann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Bei dem Interessanten handele es sich um ein ...
Straubing (ots) - Deutlicher als bei früheren Gelegenheiten versprach der Kanzler, aus dem Dürre-Sommer mit seinen Ernteeinbußen langfristige Lehren zu ziehen. Dabei hatte er doch zuvor bisweilen den Eindruck erweckt, der Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen sei eher eine lästige Bremse für das Wirtschaftswachstum. Das anzukurbeln, darum wird es Merz auch in Brandenburg vorrangig gehen.Doch wie es scheint, hat der Kanzler nun kapiert, dass er nur im ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Regionale Unterschiede bei der Lebenserwartung nehmen zu. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" auf Basis von Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat. Demnach ist die fernere Lebenserwartung für 65-jährige Männer im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ...
Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen. Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle. Die Mitarbeiter der insolventen Grube Teutschenthal (Saalekreis) wenden sich mit einem "dringenden Appell" an die Landesregierung: In einem Brandbrief an Ministerpräsidenten Sven Schulze sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Michael Richter (beide CDU) heißt es: "Der Insolvenzantrag (...) bedroht nicht allein nur unsere 90 Arbeitsplätze und damit zugleich 90 Familien. Er ...
Halle (ots) - Dem Sachsen-Anhalt gehörenden Landesweingut Kloster Pforta droht die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Schluss kommt ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. "Im Ergebnis ist das derzeitige Geschäftsmodell im aktuellen Zustand nicht zukunftsfähig, da es dauerhaft Verluste erwirtschaftet. Diese werden ohne ...
