Berlin (ots) - Als Emmanuel Macron die Nato 2019 "hirntot" nannte, konnte er vom noch mal desolateren Zustand des Militärbündnisses sieben Jahre später noch nichts ahnen. Der damalige und heutige US-Präsident agiert in seiner zweiten Amtszeit noch unberechenbarer als damals. Den Nordatlantikpakt behandelt Trump weiter als eine Art US-Proxy. Das war und ist er zumindest teilweise, wenngleich die Europäer darin auch ...
Stuttgart (ots) - Große Sprünge - etwa bei Investitionen in die Infrastruktur - sind erst einmal nicht zu erwarten, auch wenn die Landesregierung an vielen Stellschrauben dreht und auch teure Neuerungen wie den von Herbst an geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen wird. Trotz ...
Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...
Straubing (ots) - Abfahrtszeiten und Gleise sollen in Echtzeit in einer neuen App auf dem Handy angezeigt werden, an den Bahnhöfen Tausende neue Bildschirme installiert werden. Die künstliche Intelligenz soll für präzise Auskünfte sorgen. Das hört sich gut an, als Bahnfahrer hat man aber viele Aktionsprogramme kommen und gehen sehen. Die Qualität verbessert haben sie nicht. Das liegt daran, dass sie Symptome ...
Osnabrück (ots) - Der verurteilte Serienmörder "Maskenmann" Martin Ney muss mindestens bis zum April 2043 im Gefängnis bleiben. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (noz) unter Berufung auf das Landgericht Lüneburg und die Staatsanwaltschaft Stade berichtet, hat die Strafvollstreckungskammer bereits Ende 2024 eine ...
Sachsen-Anhalt/Politik/Landtagswahl/CDU (ots) - Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd ...
Frankfurt (ots) - Die drei Richterinnen eines Pariser Berufungsgerichts haben originell entschieden: Sie überlassen es der Rechtspopulistin Marine Le Pen, ob sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten will. Die Unwählbarkeitsphase wurde gerade genug verkürzt, um die Kandidatur noch zuzulassen. Am Gerichtsurteil gibt es nichts zu rütteln: Es ist ein weiser Entscheid, präzise argumentiert und juristisch abgewogen. Jetzt könnte es sein, dass Le Pen trotzdem ...
Straubing (ots) - Schon dass Le Pen ihre Haftstrafe bequem zuhause mit einer Fußfessel absitzen darf, anstatt wie fast alle anderen ins Gefängnis zu müssen, ist eine Sonderbehandlung. (...) Trotz dem für sie überraschend vorteilhaften Urteil geht es nun um ihre zumindest unmittelbare politische Zukunft. Die 57-Jährige war es, die die Rechtsaußen-Partei seit der Übernahme von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen 2011 mit ...
Straubing (ots) - Wer eine Leistung kürzt, die den Übergang in eine neue Lebensphase abfedert, spart nicht nur. Er riskiert Vertrauen. (...) Während Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag noch versprochen hat, das Elterngeld so weiterzuentwickeln, dass Väter sich stärker beteiligen, setzen Union und SPD nun in erster Linie auf Kürzungen und stärkeren Druck, statt auf Anreize und Verlässlichkeit. (...) Gewerkschaften und ...
Osnabrück (ots) - Der Rückstand des deutschen Luftverkehrs auf die Entwicklung der Branche im Rest Europas ist so groß wie noch nie seit Ende der Corona-Pandemie. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Erhebung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), aus der die "Neue ...
Straubing (ots) - Hausarztpraxen sollen Eckpfeiler des Gesundheitswesens sein, drohen aber, zu dessen Flaschenhals zu werden. Sie sind künftig noch stärker gefordert, sollen als verpflichtende erste Anlaufstelle die Patienten an die Fachärzte weiterleiten. Dass Arbeitnehmer eine Krankschreibung bald schon am ersten Tag einer Krankheit direkt in der Praxis holen ...
Straubing (ots) - In manchen Punkten ist dieser Haushaltsentwurf denkbar uninspiriert. Das vor allem, was die öffentliche Verwaltung betrifft. Man kann nicht immer von Bürokratieabbau reden, aber die staatliche Bediensteten-Riege immer weiter aufbauen. Und dann sind da noch die staatlichen Subventionen, in denen viele Milliarden Einsparpotenzial schlummern. Mag diese Ausgabenpolitik, wie sie sich im Entwurf für den ...
Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung. Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren ...
Frankfurt (ots) - Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss. Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem dubiosen Trick greift, um besser dazustehen. Er will 2027 rund 2,7 Milliarden Euro aus den Erlösen der CO2-Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel nicht wie ...
Osnabrück (ots) - Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Land müsse offen bleiben für ausländische Fachkräfte, die hier in der Chemie, in der ...
Osnabrück (ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belastend wirkt und ...
Osnabrück (ots) - Angesichts eines deutlichen Anstiegs auf mehr als 770.000 hilfsbedürftige Senioren in Deutschland warnt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Armutsentwicklung. "Schon heute sind viele betroffen, aber Altersarmut ist vor allem eine tickende Zeitbombe in ...
Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, der Thüringer Rechtsextreme und Gastgeber Björn Höcke ebenfalls. Die Richtung ist klar: Die Partei will sich professionalisieren, sie will nach innen durchgreifen - ...
Straubing (ots) - 250 Jahre nach der Unabhängigkeit: Für die USA wäre das eine gute Gelegenheit gewesen, innezuhalten und sich selbstkritisch zu fragen, was von den Idealen von 1776 geblieben ist. Stattdessen hat Donald Trump das Jubiläum in eine Dauerwerbesendung in eigener Sache verwandelt und zur Bühne für Attacken auf den politischen Gegner gemacht. Er hat gar nicht erst versucht, wenigstens bei dieser ...
Straubing (ots) - In der Vergangenheit wurden Spaltungen sichtbar, vor allem bei außenpolitischen Fragen widersprachen sich Weidel und Chrupalla öffentlich. Nicht zuletzt geht es dabei um Macht. Weidels Umfeld arbeitet schon länger daran, Chrupalla loszuwerden und Weidel als alleinige Chefin zu installieren. Mit der Kanzlerkandidatur war ein erster Schritt gelungen. Auf diesem Parteitag hat Weidel ihre Macht ...
nd.DerTag (ots) - Berlin. Das letztes Jahr im Oktober eingeführte Einreise-/Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) der Europäischen Union sollte im April einsatzbereit sein. Beide Termine wurden von mehreren Schengen-Staaten gerissen, auch von Deutschland. Die jetzigen Probleme zur Urlaubszeit waren absehbar: Frankreich hatte etwa erfolgreich auf die Verschiebung ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte sie: ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der AfD hat der Chef der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, eine realistische Rentenpolitik der eigenen Partei verlangt. "Ich denke übrigens, dass es in unserer Jugendorganisation breiter Konsens ist, dass wir dieses ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Thema Krankschreibung erneut gezeigt, dass Sachpolitik seine Sache eben nicht ist. "Wir müssen den Krankenstand senken", so das deklarierte Ziel. In der Logik des Kanzlers reicht es zu verhindern, dass sich Menschen zu "einfach" krankmelden - und schon sind sie gesund. Dagegen spricht vieles: Nicht nur, dass ...
Frankfurt (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung die größten Partycrasher sind. Sie haben mit ihrer Politik der Mehrheit der Menschen erst die gute Laune verdorben und dann mit einem sehr schlichten Programm und einer eindimensionalen Sicht auf die 250-jährige Geschichte des Landes die Lust auf das Fest genommen. Nun feiert in dem wie selten zuvor gespaltenen und von Krisen geschüttelten Land ...
Straubing (ots) - Schon das Datum und der Ort sind symbolisch. Nicht nur, dass die AfD sich an diesem Samstag zum Parteitag in Erfurt trifft, der Heimat ihres radikalsten Landesverbandes unter dem Vorsitzenden Björn Höcke. Er findet auch genau 100 Jahre nach dem ersten Parteitag der NSDAP statt, den die Nazis nach der Aufhebung ihres Verbots abhielten - auch damals fiel die Wahl auf Thüringen. Man traf sich in Weimar, ...
Straubing (ots) - Dennoch ist das geeinte Reformpaket der sogenannten großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung. Das liegt zunächst am Inhalt. (...) In diese Einigung, in der wiedergefundenen Fähigkeit zum Kompromiss, liegt die eigentliche Nachricht dieses Tages. (...) Vor allem der SPD ist es hoch anzurechnen, dass sie sich nach den Landtagswahlen-Debakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr nicht in Fundamentalopposition ...
