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  • 28.07.2026 – 16:18

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zum CSD-Anschlag

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie stets nach solchen Anschlägen fühlen sich Politiker bemüßigt, möglichst rasch alle möglichen "Maßnahmen" zu fordern, von denen die meisten nicht zielführend und schon bald wieder vergessen sind. Dazu gehört auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei gefährlichen Doppelstaatlern. Dass der Islamist von Berlin nur die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, irritiert in diesem Fall offensichtlich nicht. ...

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  • 27.07.2026 – 17:48

    Straubinger Tagblatt

    Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen

    Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...

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  • 27.07.2026 – 17:27

    Frankfurter Rundschau

    Merz verzockt sich

    Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...

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  • 27.07.2026 – 15:03

    Straubinger Tagblatt

    Ob Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden

    Straubing (ots) - Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. (...) Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Oder "unwürdig", wie es Schnieder ausdrückte. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld. Außerdem hätte er auch gleich Steffen Bilger fragen können, eine logische Besetzung, der als Staatssekretär im ...

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  • 27.07.2026 – 09:02

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Brand in Halle der Ehrlich Brothers

    Bielefeld (ots) - In einer Produktionshalle der weltbekannten Zauberkünstler Ehrlich Brothers in Bünde hat es am Sonntagabend gebrannt. Die Halle wurde evakuiert, zwei Mitarbeiter wurden leicht verletzt. Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" zufolge könnten Schweißarbeiten die Ursache für das Feuer sein. In der Halle lassen die Magier-Brüder ihre Requisiten gestalten und bauen. Die ...

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  • 22.07.2026 – 18:51

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Häftlinge der JVA-Siegburg sollen Messer bestellt und geliefert bekommen haben - JVA-Leitung stritt mit Polizei über Einsatz mit Schusswaffen

    Köln (ots) - Nach dem Großeinsatz wegen eines mutmaßlich geplanten gewaltsamen Aufstands von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg werden weitere Details bekannt. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) gab es Hinweise, dass "mehrere Messer" in die Anstalt bestellt ...

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  • 22.07.2026 – 17:34

    Frankfurter Rundschau

    Nur verbieten reicht nicht

    Frankfurt (ots) - Frankreichs geplantes Verbot der Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige hat ein großes Verdienst: Es stößt in Europa eine überfällige Debatte über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das Leben junger Menschen an, nachdem Australien bereits voranging. Dank der Entschlossenheit von Paris hat sich die EU-Kommission, die für Digitalgesetze in der Union zuständig ist, aufgerafft, sich des Themas anzunehmen. Inzwischen zeigt sie sich bereit, ...

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  • 22.07.2026 – 17:29

    Straubinger Tagblatt

    Keine Schonfrist für den kommenden Fraktionschef

    Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...

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  • 22.07.2026 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

    Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...

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