Ravensburg (ots) - Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert. Dass die Bundeskanzlerin vor dem Referndum am Sonntag militärische Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausschloss, war nichts wirklich Neues. Immerhin folgte eine Debatte, in der an Gorbatschows Traum vom ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil über Uli Hoeneß ist gesprochen. Die einen mögen es begrüßen, die anderen als falsch ansehen. Juristen und Steuerexperten waren bei diesem prominenten Fall von Steuerhinterziehung so uneins wie selten. Bei den Fußballfans gewannen die Emotionen die Oberhand, schließlich mussten die Anhänger des FC Bayern die Reihen schließen und ...
Ravensburg (ots) - Muss das sein? Muss ein Staat sehr alte Männer für Taten zur Rechenschaft ziehen, die sieben Jahrzehnte und mehr zurückliegen? Muss eine Staatsanwaltschaft so viel Personal und Energie in Verfahren stecken, die am Ende wohl nicht einmal in einen Prozess, geschweige denn eine vollzogene ...
Ravensburg (ots) - Mit Reinhard Marx haben die deutschen Bischöfe einen Vorsitzenden gewählt, der wie kaum ein Zweiter für die Linie des Papstes steht und sie in Deutschland umsetzen wird. Mitglied in der Kommission zur Reform der Kurie, Koordinator des Wirtschaftsrats im Vatikan: Geht mehr Nähe zum Papst? Seit genau einem Jahr steht fest: Franziskus will eine Kirche, die von den Armen her denkt und handelt, die ...
Ravensburg (ots) - Die ständig aktualisierten Nachrichten aus dem Münchner Gerichtssaal bringen uns gefühlt im Minutentakt auf den neuesten Stand: Erst hatte Uli Hoeneß 3,5 Millionen Euro hinterzogen, dann mehr als 18 Millionen, dann 23,7 Millionen, schließlich angeblich 27 Komma irgendwas Millionen. Monströse Zahlen, die klarmachen, dass die Probleme des ...
Ravensburg (ots) - Im Gespräch wirbt Professor Wolfgang Müller für das Programmkino in Weingarten. Regelmäßig werden dort Filme gezeigt, die für Jugendliche nicht nur spannend, sondern auch bildend sind. Leider treibt es die jungen Leute - die werberelevante Gruppe für den Mainstream - nur selten in Programmkinos. Das ist schade. Denn auch wenn die FSK-Studie ...
Ravensburg (ots) - Noch sind es zum Glück nur Überlegungen, dass diesmal die Familien herhalten sollen, wenn der Bundeshaushalt saniert werden muss. Sie sollen auf die ihnen zustehenden zwei Euro Kindergelderhöhung noch etwas warten. Doch genau das ist eine Zumutung. Wenn das steuerfreie Existenzminimum in diesem Jahr steigt und damit der Kinderfreibetrag, von dem ...
Ravensburg (ots) - Mallorca erklärt den Beitritt zur Bundesrepublik - um die Kultur der 31000 Deutschen zu bewahren, die im Ferienparadies leben. Politiker in Berlin finden das normal, zumal sie den Ballerman 6 ohnehin als deutsches exterritoriales Gebiet sehen. Für alle Fälle lässt der Bundestag 19000 Bundeswehrsoldaten einreisen, verkleidet als Urlauber, die in ...
Ravensburg (ots) - Wenn der Fraktionschef einer Regierungspartei von "Kakophonie" im Lager des anderen Partners spricht, dann ist das starker Tobak. Claus Schmiedel hat es für die SPD des Stuttgarter Landtags getan. Ihn nervt die aus den Fugen geratene Diskussion um die Reform des Bildungsplans gewaltig. Indirekt ...
Ravensburg (ots) - Die Discounter machen Druck. Sie zeigen ihre Muskeln während der laufenden Milchkontraktverhandlungen. Der Markt ist gesättigt mit Milchangeboten. Die Position der Molkereien erscheint schwach. Der zwei Mal gesenkte Butterpreis soll sie daran erinnern. Ein taktisches Spielchen, das sich nicht zum ersten Mal vollzieht. Dennoch sollten weder der Handel noch die Molkereien eine dritte Macht vergessen, ...
Ravensburg (ots) - Die Hebammen stehen mit ihrem Problem nicht alleine da. Auch für Ärzte oder für Krankenhäuser steigen die Kosten, sich gegen Schadenersatzforderungen abzusichern. Die Hebammen merken es aber besonders schmerzhaft, weil die Haftungssummen bei ihnen in besonders krassem Gegensatz zum geringen Einkommen stehen. Einer Versicherung, die sich ...
Ravensburg (ots) - Muss das sein? Es muss. Die Staatsanwaltschaft kann gar nicht anders, als neue Ungereimtheiten bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens im September 2010 zu untersuchen. Der Anfangsverdacht von Falschaussagen vor dem ersten Untersuchungsausschuss wiegt schwer. Damit aber dürfte auch der neue Untersuchungsausschuss des Landtags wieder zum Politikum werden, weil neuerlich Stefan Mappus im ...
Ravensburg (ots) - Stau auf den Bundesstraßen vom Bodensee bis auf die Ostalb ist nichts Ungewöhnliches. Auch unter der Erde gibt es ein Problem - beim Datenverkehr. In vielen kleinen Orten entlang der großen Straßen der ganzen Region haben schnelle Internetverbindungen mit Geschwindigkeiten über sechs Megabit pro Sekunde Seltenheitswert. Das ist Steinzeit-Internet und leider die Regel im ganzen Süden: Wer die ...
Ravensburg (ots) - Ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein klares Bekenntnis zur Willkommenskultur im Land: Wer das ausspricht, muss sich nicht dem Verdacht aussetzen, im rechten Milieu auf Stimmenfang gehen zu wollen. Insbesondere CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuletzt durchaus Missverständliches zum Besten gegeben. SPD-Landeschef Nils Schmid nannte ihn deshalb bereits einen Hassprediger in der ...
Ravensburg (ots) - Sind viele Leichen bei einem "Tatort" ethisch verwerflich? Wohl kaum, schließlich handelt es sich um eine Krimireihe, in der es naturgemäß um Mord geht. Und ab wie viel Toten bitteschön soll es unmoralisch werden? Ab zwei, drei oder erst im zweistelligen Bereich? Die Leichenschwemme in der Traditionsreihe wirft allerdings ein qualitatives Problem auf. Die "Tatort"-Episoden bieten mit ihren ...
Ravensburg (ots) - Schon wieder sollen die Beitragszahler herhalten. Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen. Dieser Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ein wenig am Sozialen beteiligt, sondern damit finanzieren die Kassen versicherungsfremde ...
Ravensburg (ots) - Sonderlich gut stehen die Aktien der Staatsanwaltschaft Hannover nicht. Die Revision, die sie gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit. Offensichtlich verkraften es die Staatsanwälte nicht, dass ihr Verfolgungseifer nicht belohnt worden ist. In dem Freispruch sehen sie eine Niederlage. Die Revision ist die allerletzte ...
Ravensburg (ots) - Der Fall Asse zeigt, dass die Endlagersuche pragmatisch und nicht aus parteipolitischem Kalkül heraus angegangen werden muss. Dass niemand ein Endlager für Atommüll vor seiner Haustür haben möchte und sich Politiker deshalb scheuen, in ihrem Zuständigkeitsbereich radioaktive Abfälle einlagern zu lassen, ist klar. Allein: Der strahlende Müll ist nun einmal da, und er lässt sich auch nicht ...
Ravensburg (ots) - Wladimir Putin bedient alle Klischees. Er gefällt sich dabei, den Kriegsherrn zu geben, den Gebieter über ein riesiges Reich, den gestrengen Wahrer russischer Interessen. Mit zusammengebissenen Lippen verwahrt er sich gegen westliche Kritik, er schaltet auf stur oder schmollt. Mancher Beobachter, der noch die Sowjetunion erlebte, fragt sich, wer eigentlich undurchschaubarer war: Leonid Breschnew oder ...
Ravensburg (ots) - Der Kapitalismus erlebt eine Mangelwirtschaft. Die Pharmabranche ist mittlerweile dermaßen stark auf Effizienz und Kostenmanagement getrimmt, dass es immer häufiger zu Lieferengpässen kommt. Das ist in den meisten Fällen zwar nicht dramatisch, weil es viele alternative Angebote gibt. Doch immer häufiger sind auch Präparate nicht lieferbar, auf die zum Beispiel Krebspatienten dringend angewiesen ...
Ravensburg (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung wird Wladimir Putin dieser Tage viel Freude machen: Während sich die Welt sorgt, angesichts der Ereignisse auf der Krim, fordern deutsche Außenpolitiker vor allem schweigende Vorsicht und vornehme Zurückhaltung. Oberstes Ziel scheint es, Wladimir Putin nicht zu verärgern. Dabei kann es jetzt nicht darum gehen, Entspannungspolitik gegenüber einer früheren ...
Ravensburg (ots) - Es ist mitnichten so, dass sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nicht um die Zukunft des Verkehrs im Südwest kümmert: Diese Woche informierte er sich in Japan und Korea ausführlich über Mobilitätskonzepte in Asien, und er will eigenen Worten zufolge viel davon mitnehmen, um "Baden-Württemberg zu einer Modellregion für Nachhaltige Mobilität zu machen". Die frustrierten ...
Ravensburg (ots) - Jetzt steht schwarz auf weiß geschrieben, was seit Jahren zu hören ist. Katholische und evangelische Bischöfe mahnen ja in ihren Weihnachts- und Osterpredigten in schöner Regelmäßigkeit all das an, was aus ihrer Sicht eine gerechter organisierte Gesellschaft ausmachen würde. Aber ihr gemeinsames Papier wirkt auf seltsame Art weichgespült, unverbindlich, pflichtschuldigst verfasst. Natürlich ...
Ravensburg (ots) - Wohl dem Land, das es sich leisten kann und leistet, ein mehrere Millionen Euro teures Strafverfahren konsequent zu Ende zu bringen. Ein Verfahren, bei dem es um eine Vorteilsannahme im Wert von rund 700 Euro geht. Kann es denn einen prächtigeren Beweis dafür geben, dass der Rechtsstaat funktioniert? Die Antwort muss lauten: Der Fall des ...
Ravensburg (ots) - Die Ukraine erholt sich von der Revolution. Jetzt gibt es Ratschläge von US-Außenminister John Kerry, oder dem Internationalen Währungsfonds. Jeder hat seine sehr eigene Vorstellung, wie es mit diesem Land, das unter Stalin und der Wehrmacht unendlich gelitten hat, weitergehen soll. Bevor es an die Zukunft geht, sollte innegehalten und die ukrainische Zivilgesellschaft gepriesen werden, die vielen ...
Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen. Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden! Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt hält. Ein verheerendes Urteil, finden dagegen viele Europafreunde. Sie haben recht. Denn Karlsruhe sagt unter dem ...
Ravensburg (ots) - Nicht all das, was Bundeskanzlerin Merkel in Israel gesagt hat, stieß auf das Wohlgefallen von Ministerpräsident Netanjahu. Und wenn der deutsche Außenminister sich mit seinem Amtskollegen Lieberman, einem gefürchteten Rassisten, zusammensetzen muss, ahnt man, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen schwieriger sein können als deutsch-französische. Während fast das gesamte ...
Ravensburg (ots) - Es ist eben die Stärke des demokratischen Rechtsstaates, dass selbst Feinde der Verfassung alle Rechte besitzen, die sie - so sie je an die Regierung kämen - in kürzester Zeit abschaffen würden. Die rechtsextreme NPD fühlt sich von Bundespräsident Joachim Gauck verunglimpft und erwartet nun vom Bundesverfassungsgericht eine Klarstellung. Die Neonazis sehen sich von Gauck um die Chancengleichheit ...
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy lässt seinen Anwalt schweres Geschütz auffahren. Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei Edathys gutes Recht. Die Anzeige obendrein mit einer markigen Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen maßlos. So zu tun, als sei Sebastian Edathy unschuldiges Opfer wildgewordener Ermittler, die ...
Ravensburg (ots) - Der eine schreibt über medialen "Tugendterror", der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus". Es gibt viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Der eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der andere diagnostiziert eine Angst Andersdenkender, ihre Meinung im grün-rot regierten ...
