Ravensburg (ots) - Die Ukraine liegt am Boden. Die Staatsschulden des Landes sind im März um 8,3 Prozent gestiegen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt unter dem in Bangladesch. In Kiew wird das warme Wasser abgeschaltet, weil die Energieversorger die Gasrechnungen nicht bezahlen können. Die EU schaut heute besorgt auf Griechenland, welches am Rand eines finanziellen ...
Ravensburg (ots) - Da können die Veranstalter noch so vehement auf friedliche Absichten hinweisen - die Palästinenser-Konferenz ist eine unappetitliche Veranstaltung. Den vermeintlich harmlosen Israelkritikern geht es nicht um Frieden oder das Schicksal der Palästinenser, sondern darum, Israel zu dämonisieren - das einzige Land der Welt, das sich ständig mit einer ...
Ravensburg (ots) - Formulieren wir es salopp: Für BND-Chef Gerhard Schindler wird es ziemlich eng. Bundeskanzlerin Merkel, die dafür bekannt ist, erst einmal in aller Nüchternheit und Ruhe die Dinge zu betrachten, lässt wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der neuesten Spionage-Posse rund um die NSA ihren Regierungssprecher an die Mikrofone, um der Forderung nach lückenloser und "unverzüglicher" Aufklärung ...
Ravensburg (ots) - Jetzt haben also auch die Grünen ein Stromtrassen-Problem. Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft mit der CSU - wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen. In der CSU sitzt der oberste Trassengegner an der Parteispitze. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zum Verbündeten der Bürgerinitiativen gemacht, die sich gegen Stromautobahnen vor ihrer ...
Ravensburg (ots) - Man kann es sich schönreden: Der frühere BDI-Chef Henkel ist Führung gewohnt. Ein Alphatier, das sich nur schwer in Gremien anderen Alphatieren unterordnen kann. Das mit ihm und der AfD konnte ja nichts werden, werden nun einige sagen. Tatsächlich ist der Abgang des wirtschaftsliberalen Aushängeschilds der Partei nach nur wenig mehr als einem Jahr eine Katastrophe für die AfD. Es ist das Fanal, ...
Ravensburg (ots) - Es ist nicht primär Sache von Politikern, Geschichtsforschung zu betreiben. Dafür sind Historiker zuständig. Wenn deren Befund allerdings einhellig ausfällt, sollte ihn die Politik beachten. Die seriöse Fachwissenschaft, die in den vergangenen Jahren intensiv die Gräuel an den Armeniern erforscht hat, kommt zu einem klaren Ergebnis: Dies war ein Völkermord. Er hatte nationalistische und ...
Ravensburg (ots) - Sowohl die Forderung der Landkreise nach mehr Unterstützung als auch der Ruf der Kommunen nach einem Gesamtkonzept für die Asylpolitik sind berechtigt. Aber auch die grün-rote Landesregierung hat mit dem Hinweis Recht, dass Schritt auf Schritt folgen muss. Angesichts der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen war es wichtig, deutlich mehr Plätze in Erstaufnahmestellen zu schaffen. Grün-Rot steht ...
Ravensburg (ots) - Das Standardgewehr der Bundeswehr trifft nicht? Ein schwerwiegender Vorwurf, vor allem, wenn die militärische und politische Spitze seit Jahren davon wusste. Schließlich müssen sich Soldaten jederzeit auf ihre Waffen verlassen können. Merkwürdig aber ist schon, dass in aller Welt offenbar ohne größere Probleme mit genau diesem Gewehr geschossen wird. Das legt die Vermutung nahe, dass das ...
Ravensburg (ots) - Da steht ein 93-jähriger Greis vor Gericht, weil er laut Anklage vor mehr als 70 Jahren Teil der Mordmaschinerie im Konzentrationslager Auschwitz war. Er ist einer von vielen damaligen Mittätern und Helfern, aber einer der wenigen, die noch zur Rechenschaft gezogen werden können. Zwei Besonderheiten heben dieses Verfahren von ähnlich gelagerten ...
Ravensburg (ots) - Die Hymer-Gruppe hat sich erholt. Seit dem Tode des Firmengründers Erwin Hymer lähmten Machtspiele und Querelen den Konzern. Noch vor zwei Jahren erschien die Konzernfamilie als wahllos zusammengekauftes Konstrukt, in dem die linke Hand nicht wusste, was die rechte tat. Unrühmlicher Höhepunkt war die leichtfertige Kritik des früheren Vorstandschefs am Stammwerk Bad Waldsee. Seit Monaten aber macht ...
Ravensburg (ots) - Bitte keine Betroffenheitsadressen mehr. Seit Jahren schaut Europa zu, wie Flüchtlinge jämmerlich an den EU-Außengrenzen zu Tode kommen. In den einzelnen Staaten wie auf europäischer Ebene wurde immer wieder Mitleid und Mitgefühl geheuchelt. Solidarität war und ist ein beliebtes Wort. Ein europäischer Schulterschluss, der den gemeinsamen Willen symbolisierte, keine Menschen mehr im Mittelmeer ...
Ravensburg (ots) - Jetzt äußern sich alle schockiert: Regierung, EU, Vereinte Nationen. Offensichtlich braucht es ein gewisses Ausmaß der Tragödie, bis die Politik bereit ist, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen - auch wenn der sich längst als Holzweg entpuppt hat. Italien hatte gewarnt, dass nach dem Ende des Seenotrettungsprogrammes "Mare Nostrum" das Mittelmeer wieder zu einer Todesfalle für ...
Ravensburg (ots) - Die Kommunen und andere Träger von Kindertagesstätten haben einen Kraftakt hinter sich: Weil im August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt wurde, ist massiv in die Betreuung für Unter-Dreijährige investiert worden. In der Diskussion ging es darum, ob überhaupt so viele Betreuungsplätze angeboten werden können, wie ...
Ravensburg (ots) - Ein 1:3 in Porto - und der FC Bayern befindet sich quasi in Selbstauflösung. Offenbar wurde dem weltweit anerkannten Klubarzt die Schuld für die Pleite in die Schuhe geschoben, obwohl die Fehler von kerngesunden Nationalspielern wie Dante, Alonso und Boateng gemacht wurden. Musste der "Mull" ...
Ravensburg (ots) - Ehe die Gemüter im Streit um mögliche Präzisionsprobleme des hitzeempfindlichen Gewehrs G36 zu warm werden, sollte man eines tun: die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eilig angeordnet hat. Gewiss, es könnte bis zum Herbst oder länger dauern. Trotzdem ist statt Panikmache eine sachliche und ...
Ravensburg (ots) - Die Liste von Piëchs Opfern ist lang: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist darauf zu finden, und die VW-Chefs Carl Hahn und Bernd Pischetsrieder. In dieser Woche wollte der 78-Jährige auch die Karriere des VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn zerstören. Doch diesmal ist der Patriarch zu weit gegangen. Andere mächtige Männer im Aufsichtsrat fühlten sich überrumpelt. Sie sprachen Winterkorn ...
Ravensburg (ots) - Zum dreizehnten Mal hat sich Wladimir Putin in einer sorgsam orchestrierten Frageshow dem Publikum gestellt. Und siehe da, der selbstsichere russische Präsident schien zu spüren, dass die Kritik an ihm wächst. Dass Putin bei dem vierstündigen Auftritt nicht nur mit Arroganz reagierte, wie es sonst meist seine Art ist, erscheint bemerkenswert. Auch wenn sich der Rubel gerade erholt und die Ölpreise ...
Ravensburg (ots) - Man muss keine Sympathien hegen für das Häuflein Pegidisten, welches in Villingen gegen die angebliche Islamisierung des Landes auf die Straße geht. Man kann es lächerlich oder abstoßend finden, wenn wenige Dutzend Menschen den Wendespruch "Wir sind das Volk" für sich reklamieren. Man kann sich auch reiben an den Sprechchören der Antifa, über Absperrungen ärgern oder an massiver Polizeipräsenz stören. Doch auch wenn man sich ärgert, das ...
Ravensburg (ots) - Sechs Worte von Ferdinand Piëch genügten, um Volkswagen in eine Krise zu stürzen. Mit dem lapidaren Satz "Ich bin auf Distanz zu Winterkorn" entzog Piëch dem VW-Vorstandchef vor einer Woche das Vertrauen. Gab sich Winterkorn zunächst noch kämpferisch, so ist sein Abgang wohl nur noch eine Frage der Zeit. Ein Vorstandsvorsitzender ist kaum zu halten gegen den Willen eines Aufsichtsratschefs, der ...
Ravensburg (ots) - Auf einen Juwelier in der Ravensburger Innenstadt hat es am Mittwochnachmittag, gegen 15.40 Uhr, einen Raubüberfall gegeben. Vier bislang unbekannte Täter haben Uhren im Wert von mehreren zehntausend Euro erbeutet. Die beiden Angestellten, die zum Tatzeitpunkt im Laden waren, haben sie mit Tränengas besprüht. Eine Augenzeugin hat der ...
Ravensburg (ots) - Die FDP will vors Bundesverfassungsgericht ziehen, Linke und Grüne geben sich empört: Die Aufregung um den jetzt erzielten Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist beachtlich. Aber sie wirkt auch ritualisiert und ein wenig künstlich. Wer als Bürger die Befürchtungen der Opposition teilt, der möge ganz genau hinschauen, was da beschlossen werden soll und dann entscheiden, ob er noch immer ...
Ravensburg (ots) - Das sind ungewohnte Töne von einem Mann, der doch eigentlich für Härte und Durchgreifen steht. Volker Kauder will noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dafür könnte er sich in den nächsten Tagen viele Prügel von den Rechten holen. Die Grünen verärgert es, dass er gleichzeitig für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber plädiert. Vielleicht haben die heftigen Reaktionen auf ...
Ravensburg (ots) - Diese Tatsache ist bei manchen scheinbar noch nicht angekommen: Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsmagneten gewandelt, der sich mit den attraktivsten Ländern der Welt messen kann. Dies ist umso erstaunlicher, zumal die komplexe Gesetzgebung zur Migration besonders für die Ausländer ein Buch mit sieben Siegeln bleibt. Wer darf einreisen und wer nicht? Diese Frage können heute oft nur ...
Ravensburg (ots) - Der Ruf nach mehr Geld ist laut. Das Land will mehr vom Bund, um Straßennetz und öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Die Kommunen fordern mehr vom Land, weil sie angeblich nur so neue Aufgaben stemmen können. Zudem herrscht Unsicherheit, ob der Bund über 2019 hinaus die Länder wie bisher unterstützt. Die Reform der kommunalen Verkehrsfinanzierung im Land reagiert darauf mit den richtigen Akzenten. ...
Ravensburg (ots) - Ganz gleich, wie Karlsruhe am Ende entscheidet, das Betreuungsgeld bleibt familien- und gesellschaftspolitischer Unfug. Für das SPD-geführte Familienministerium ist es eine Zumutung, das von der CSU initiierte Gesetz der Vorgängerregierung in Karlsruhe verteidigen zu müssen. Die SPD hatte es vehement bekämpft - und das zu Recht. Denn wieso sollte es die Wahlfreiheit der Eltern stärken? Die Wahl, ...
Ravensburg (ots) - Vor etwas mehr als einem Jahr lobten die Landtagsparteien noch einmütig überschwänglich die Ermittlungen der baden-württembergischen Polizei im Umfeld des NSU-Terrors und den zuständigen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Spätestens seit Montag ist klar: Zumindest im Fall Florian H. gab es haarsträubende Pannen. In einem fatalen Mix von Abstimmungswirrwar, Gartenzaundenken und Ablaufblindheit ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung startet einen Dialog mit dem Bürger, um herauszufinden, was für diesen Glück bedeutet beziehungsweise zum selbigen fehlt. Das klingt lobenswerter, als es in Wirklichkeit ist. Stellt sich doch die Frage, ob die Lebensqualität der Bürger nicht ohnehin das Kernthema von Politik sein sollte. Und was bitte hat die Bundesregierung in der Vergangenheit gemacht? Etwa auf den Bürger ...
Ravensburg (ots) - Der Islamische Staat (IS) bleibt seiner Strategie treu: Aufsehen erregen und schockieren mit allen Mitteln. Auf gefilmte Hinrichtungen folgt eine nicht minder publikumswirksame Cyber-Attacke auf einen TV-Kanal. Die Terrormiliz verfolgt mit diesen Aktionen neben der Einschüchterung zwei Ziele: Erstens die eigenen militärischen Niederlagen im Irak ...
Ravensburg (ots) - Er ist vielen Menschen das Gesicht des eiskalten Gier-Managers - also geschieht diesem Thomas Middelhoff Recht mit dem, was ihm geschieht. Und schließlich hat ja ein Richter die Überwachung des Inhaftierten angeordnet - also ist alles in bester Ordnung. Nein, nichts ist in Ordnung, und dem Untersuchungsgefangenen Thomas Middelhoff ist es nicht recht, sondern unbotmäßig schlecht ergangen. Den ...
Ravensburg (ots) - Die deutschen Gewerkschaften sind so aggressiv wie seit Jahren nicht mehr. Das rücksichtslose Gebaren kleiner Interessenvertretungen wie der Lokführergewerkschaft GDL oder der Pilotenvereinigung Cockpit hat Organisationen wie Verdi und IG Metall angestachelt. Selbst die sonst so friedfertige Chemiegewerkschaft drohte damit, erstmals seit 40 Jahren zu streiken. Zwischen Spartengewerkschaften und ...
