Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese ...
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog eine optimistische Bilanz nach den heute gestarteten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Arbeitgeberseite hat den Ernst der Lage erkannt. Das ist eine positive Gesprächsgrundlage für die kommenden Runden“, sagte der stellvertretende GdP Bundesvorsitzende und ...
Berlin. Die Auswirkungen der Inflation wirken weiterhin stark auf die am 26. Oktober beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern. Die öD-Gewerkschaften zeigen sich entschlossen deutlich erkennbare Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Ihre ...
Hamburg. Am 3. Oktober ist das Bundesland Hamburg Ausrichter des Tags der Deutschen Einheit. Unter dem Motto „Eine weltoffene Großstadt braucht eine weltoffene Polizei“ beteiligt sich die Gewerkschaft der Polizei an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Neben dem Hamburger Landesvorsitzenden Horst ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Forderung nach einem Sondervermögen für Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik, anlässlich der zehnten bundesweiten LÜKEX-Übung. Der russische Angriffskrieg der Ukraine wüte seit einem Jahr in Europa. Zudem sei die Anzahl an Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen stark gestiegen. „Die hybride ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird ...
Berlin. Angesichts der in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 dokumentierten Zunahme der Jugendkriminalität sowie Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu ...
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...
Dresden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Dienstherrn in der Pflicht, während hoher Temperaturen einen entsprechenden Arbeitsschutz zu gewährleisten. „Meine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei sind bei Wind und Wetter im Einsatz. Der Dienstherr muss seine Leute vor der Hitze ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der wieder steigenden Zahl von Verkehrstoten alarmiert. Es sei kein Argument, diese besorgniserregende Entwicklung mit dem Hinweis zu relativieren, dass diese Zahl auf einem niedrigen Niveau anzusiedeln sei. „Jedes Todesopfer im Straßenverkehr ist eines zu viel“, betonte der für Verkehrspolitik ...
Polizeibeschäftigte als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses benötigen einen gesetzlich verbrieften Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Beratungen des Bundesrates über den Gesetzentwurf ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekundete anlässlich der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich ihre Unterstützung aller Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und weiterer Sicherheitsdienste. „Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen leisten gegenwärtig ...
Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Zoll künftig mit zusätzlichen polizeilichen Kompetenzen und Strukturen zu stärken. Die steigenden Anforderungen stellten die Bundesbehörde vor stetig wachsende Herausforderungen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur braucht einen starken Zoll. Das verlangt den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, ...
Benötigt! Prävention, Ressourcen, Vernetzung, Vorratsdatenspeicherung Brüssel/Berlin. Die wirksame Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sei eine gemeinschaftliche Herausforderung der nationalen Polizeien und der Europäischen Union, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich mit dem in der Nacht auf Sonntag erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen zufrieden. „Das ist ein zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis. Insbesondere für die unteren Entgeltgruppen - die ...
Berlin. Unter dem Titel „Politik trifft Polizeipraxis: Wie stärken wir die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch?“ greift die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer presseöffentlichen Veranstaltung am 25. April ...
Potsdam/Berlin. Ernüchtert zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Der nächste Schritt sei die Schlichtung. Scharfe Kritik äußerten GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke und GdP-Tarifvorstand René Klemmer an ...
Potsdam/Berlin. Angesichts massiver Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müsse die Arbeitgeberseite in Bund und Kommunen zur Vernunft kommen, mahnte der Tarif-Experte und stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), René Klemmer, am Sonntag in Potsdam. Nach der ...
Düsseldorf/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Verwenden sogenannter Handy-Blitzer-Aufnahmen bei der Urteilssprechung des Amtsgerichtes Trier in einem Bußgeldverfahren. Das Trierer Urteil entfalte eine bundesweite Bedeutung, betonte der für Verkehrspolitik verantwortliche stellvertretende ...
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das erste Angebot der Arbeitgeberseite in der zweiten Verhandlungsrunde im öD-Tarifstreit von Bund und Kommunen. „Das Angebot entspricht nicht unseren Erwartungen und ist für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine große Enttäuschung und ...
Berlin/Potsdam. Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Arbeitgeberseite an, ein konkretes Angebot zu machen. „Unsere Erwartungshaltung ist hoch. Das Ergebnis dieser zweiten Runde muss ein konkretes Angebot ...
Potsdam. Die GdP zeigte sich überrascht über das ausbleibende Angebot der Arbeitgeberseite in der ersten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. „Das Gejammere über schwierige Kassenlagen der Arbeitgeber geben wir postwendend zurück. Knappe Kassen sind für unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst trauriger Alltag. Damit muss ...
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Angriffe auf Polizeibeschäftigte in der Silvesternacht auf das Schärfste. Die Helfenden als Zielscheibe zu missbrauchen, sei ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten und gehöre schnell und hart bestraft, betonte der ...
Appell an Feiernde: Lasst die Helfenden helfen Berlin. Nachdem pandemiebedingte Einschränkungen weggefallen sind, erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Silvesternacht ein deutlich erhöhtes Einsatzgeschehen. Zu befürchten seien dabei erneut verbale und körperliche Angriffe auf Einsatzkräfte der ...
