Berlin (ots) - Auf grundsätzliche Ablehnung ist der neue Regierungs-Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes für die rund 360.000 Bundesbeamten beim dbb beamtenbund und tarifunion gestoßen. Das Gesetz, mit dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen der Bundesbeamten nach der Föderalismusreform neu regeln will, sei "ein Anti-Reformgesetz", kritisierte der ...
Berlin (ots) - Nachdem der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale angemeldet hat, fordert der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, eine Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erinnerte Ondracek am 6. September 2007 daran, dass die ...
Berlin (ots) - Nach Plänen der Regierungskoalition soll für die Postdienstleister zeitgleich mit dem Wegfall des Postmonopols ein Mindestlohn eingeführt werden. Der dbb begrüßt alle politischen Bestrebungen zu einem allgemein verbindlichen, branchenspezifischen Tarifvertrag für den Bereich der Postdienstleistungen. Die dbb tarifunion unterstützt hierbei ihre Mitgliedsgewerkschaft DPVKOM, die schon seit ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die rund 360.000 Beamten, Soldaten und Richter des Bundes von derzeit 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in Berlin: "Die Frage ob und wie Alterssicherungssysteme durch ...
Berlin (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts verfehlt nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion sein Ziel - die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 4. Juli 2007 beim Beteiligungsgespräch zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz in Berlin. "Zwar ...
Berlin (ots) - Deutliche Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen an der "Flickschusterei" im öffentlichen Dienst Deutschlands geübt. Zum morgigen UN-Tag des öffentlichen Dienstes sagte der dbb-Chef in Berlin: "Die Politik ist auf dem besten Weg, die international anerkannte Spitzenqualität öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland aufs Spiel ...
Berlin (ots) - Der dbb unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Probleme zu thematisieren, die für den öffentlichen Dienst in den EU-Mitgliedstaaten durch den demographischen Wandel entstehen. "Europa kann sich dieser Herausforderung nur ...
Berlin (ots) - Eine deutliche Eindämmung des Gesetzesflut hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gefordert. "Der Umfang der Bürokratie muss wirksam zurückgeschnitten werden, damit sie von den Menschen nicht länger als 'Herrschaft der Amtsstube' verstanden wird", sagte Heesen zum Auftakt des dbb Kongresses "Weniger Bürokratie und besseres Recht" am 14. Mai 2007 in Berlin. Auf der Tagung stellt der dbb ...
Berlin (ots) - Mit eigenen Vorschlägen hat sich der dbb beamtenbund und tarifunion in die aktuelle Diskussion zum Thema Bürokratieabbau eingeschaltet. "Es geht uns um Signale für einen erneuerten Bürgerstaat", sagte dbb Chef Peter Heesen vor Beginn des Kongresses "Weniger Bürokratie und besseres Recht", ...
Berlin (ots) - "Die VKA ist nicht gut beraten, der Klage den Vorzug vor Tarifverhandlungen zu geben", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, heute in Berlin in einer ersten Reaktion auf das Vorhaben der VKA, die Gewerkschaften im Streit über die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen zu verklagen. "Die VKA verklagt ihre ...
Berlin (ots) - Als einen "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Klaus Dauderstädt die Ankündigung von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) bezeichnet, die Renten zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent zu erhöhen. "Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich, weil damit endlich eine ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen plädiert für differenzierte Regelungen bei der Beamtenbesoldung, wenn es um die Berücksichtigung regionaler Unterschiede in den Lebenshaltungskosten geht. "Wir müssen den unteren Einkommensgruppen helfen", sagte Heesen dem Fernsehsender n-tv nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Ballungsraumzulage für Beamte in München. ...
Berlin (ots) - Europa muss sich gemeinsam den demographischen Herausforderungen stellen. Das hat der Präsident der Akademie Europa, Peter Heesen, zur Eröffnung einer Fachtagung zum Thema "Die Zukunft der Alterssicherungssysteme in Europa" am 27. Februar 2007 in Berlin betont. Die Arbeit an einem ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen hat auf der Arbeitstagung seiner Gewerkschaft am 8. Januar 2007 in Köln deutliche Einkommenszuwächse für den öffentlichen Dienst gefordert. Heesen: "Nach mehreren faktischen Nullrunden in den letzten Jahren müssen jetzt endlich ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Ost-West-Angleichung der Einkommen der Bundesbeamten zeitlich vorzuziehen. "Im Rahmen der nach der Föderalismusreform entstandenen Wettbewerbssituation ...
Berlin (ots) - Die lange überfällige Einmalzahlung für Bundesbeamte von je 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ist am 8. November 2006 von der Bundesregierung beschlossen worden. "Gut, dass wir die Bundesregierung überzeugen konnten", kommentierte der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Peter Heesen die Kabinettsentscheidung in ...
Berlin (ots) - Die lange überfällige Einmalzahlung für Bundesbeamte von je 300 Euro für die Jahre 2005, 2006 und 2007 wird am 8. November 2006 von der Bundesregierung beschlossen werden. Damit werden die 2005 vereinbarten Regelungen für den Tarifbereich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hierzu: ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat den heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern grundsätzlich begrüßt. "Mit diesem wichtigen Schritt erfüllt der Bund seine Verpflichtung, in Folge der Föderalismusreform einen Rahmen für die beamtenrechtlichen ...
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen begrüßt, dass Bundespräsident Horst Köhler die umstrittene Privatisierung der bundeseigenen Flugsicherung gestoppt hat. "Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist wegweisend", sagte Heesen am 24. Oktober 2006 in Berlin. "Sie ist ein wichtiger Beitrag zu der Debatte, was hoheitliche Aufgaben sind und ...
Berlin (ots) - GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg AEV - ...
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat "grundsätzliche Mängel" im Entwurf des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) kritisiert, das im Zuge der Föderalismusreform die einheitlichen Grundlagen des Beamtenrechts in den Ländern neu ordnen soll. "Wir sehen darin einen Rückschritt - weg von der Bundeseinheitlichkeit, hin zu einer provinzrechtlichen Gemengelage", sagte dbb Chef Peter Heesen bei einem ...
Berlin (ots) - Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hat die Tarifeinigung zwischen dbb tarifunion und ver.di einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) andererseits für die kommunalen Krankenhäuser auf einer Pressekonferenz am 1. August 2006 in Frankfurt/M. als bedeutenden Erfolg für alle Beschäftigten im ...
Berlin (ots) - Die dbb tarifunion und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben am Montag (31. Juli) Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 400.000 Beschäftigten an den kommunalen Krankenhäusern aufgenommen. Um über den Stand der Verhandlungen zu informieren, verantalten die ...
Berlin (ots) - Die dbb tarifunion und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) übereingekommen, am Montag (31. Juli) Tarifverhandlungen für die rund 400.000 Beschäftigten an den kommunalen Krankenhäusern aufzunehmen. Ziel sei es, ein Ergebnis zu erzielen, das alle Beschäftigtengruppen einbezieht. Alle Beteiligten hätten ...
Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen auf die Zustimmung des Bundestages zur geplanten Föderalismusreform reagiert. "Es ist enttäuschend, dass sich die große Koalition heute wider die Vernunft und entgegen aller Sachargumente dem Machtstreben einer Ländermehrheit untergeordnet hat", sagte Heesen unmittelbar nach der ...
Berlin (ots) - Eine "enorme Beeinträchtigung des betrieblichen Klimas in den Krankenhäusern" befürchtet die dbb tarifunion als Folge der Tarifverhandlungen, die die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine bessere Bezahlung und bessere ...
Berlin (ots) - Weitere Korrekturen an der Föderalismusreform sind nach Auffassung von dbb Chef Peter Heesen zwingend notwendig. "Die große Koalition hat beim Thema Hochschulpolitik schon bewiesen, dass sie Sachargumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen ist", sagte Heesen am 22. Juni 2006 vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit ...
Berlin (ots) - Mit einem faulen Kompromiss im Hochschulbereich will die große Koalition die Debatte über die Föderalismusreform endgültig abwürgen. Dass nach wie vor die Zerschlagung des einheitlichen öffentlichen Dienstes in Deutschland, Zweiklassen-Verwaltung und schwere Schäden in vielen anderen Politikfeldern drohen, wird weiter ignoriert. Nicht ...
Berlin (ots) - Kurz vor der abschließenden Beratung zur so genannten Föderalismusreform hat dbb Chef Peter Heesen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages appelliert, einen Föderalismus, der Ländermacht um jeden Preis fördert, nicht zuzulassen. "Auch ein eindeutiges Ja zum Föderalismus darf nicht ...
Berlin (ots) - PRESSE-EINLADUNG Mit der Föderalismusreform droht die Zerschlagung des einheitlichen Besoldungs- und Dienstrechts in Deutschland, Besoldungsdumping und Zweiklassen-Verwaltung wären die Folgen. Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über die größte Verfassungsreform seit 1949 laden DGB und dbb gemeinsam Abgeordnete und ...
