Der Tagesspiegel: CSU-Abgeordneter schlägt zeitliche Staffelung bei Gesundheitsreform vor/Gönner: Keine Hektik bei Konsenssuche
Berlin (ots) -
Jüngere Unionspolitiker haben im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" die grundsätzliche Einigung von CDU und CSU auf ein Prämienmodell bei der Gesundheitsreform begrüßt. Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) warnte davor, nun bei der Suche nach dem gemeinsamen Gesundheitskonzept in Hektik zu verfallen". Bei der CSU seien Zeichen der Bewegung zu erkennen". Gönner erklärte, die CDU werde in jedem Fall bei einem Prämienmodell bleiben. Es gibt keine Alternative dazu, die Kassenbeiträge von den Lohnkosten zu entkoppeln", sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag.
Entsprechend äußerte sich der CSU- Abgeordnete Georg Fahrenschon, Vizesprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Das wichtigste Ziel sei die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen und Gehältern. Dies sei nun mit der Einigung auf das Prämienmodell erreicht. Eine sofortige Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs lehnte Fahrenschon jedoch ab. Die CSU hat sich jetzt bewegt, nun ist die CDU an der Reihe", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Er schlug aber vor, bei der Gesundheitsreform ähnlich vorzugehen wie bei der Einigung zur Steuerreform und eine zeitliche Staffelung ins Auge zu fassen. Zunächst solle ein Prämiensystem mit nach Einkommen gestaffelten Beiträgen geschaffen werden. Das bringe den gewünschten wirtschaftspolitischen Impuls und sei zudem den Bürgern besser zu vermitteln. Bei anziehendem Wachstum und nach einer erfolgreichen Steuerreform wäre es nach Ansicht Fahrenschons dann in einem zweiten Schritt überlegenswert, auf eine einheitliche Prämie zu wechseln und den Sozialausgleich nicht mehr innerhalb des Systems zu finanzieren. Eine Steuerfinanzierung ist dann nicht sakrosankt", sagte er. Derzeit sei sie aber nicht zu finanzieren.
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