Storys aus Berlin, Bonn

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Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausbau der Bundeswehr: Man muss ins Machen kommen

Berlin/Bonn (ots) - Die Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten und Soldatinnen sei realistisch, so die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Es müsse aber "auch hier darum gehen Sicherheit nicht allein militärisch zu definieren. Es muss auch um Freiwilligendienste und um den ...

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Metin Hakverdi (SPD) zu Merz' Besuch im Oval Office bei Trump: Froh, dass es so über die Bühne gegangen ist

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...

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Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen

Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...

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Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) will Pflichtdienst einfordern, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht

Berlin/Bonn (ots) - Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, der CDU-Politiker Henning Otte, hat angekündigt, den Beschluss der Koalition, eine notwendige Stärke der Bundeswehr durch ein Freiwilligenmodell zu erreichen, genau im Blick zu behalten und im Bedarfsfall für einen verpflichtenden Dienst einzutreten. ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Deutsche Ernährungsindustrie 2025: Ernährungsindustrie steht vor wachsenden Exporthindernissen

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Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen): "Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein"

Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...

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Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU): Polnische Gesellschaft ist tief gespalten

Berlin/Bonn (ots) - 1. Juni 2025 - Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ...

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"phoenix persönlich": Unternehmerin Sarna Röser zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 31.05.2025, 0:00 Uhr

Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Unternehmerin Sarna Röser über ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung, über Zuwanderung und Fachkräftemangel, ihr politisches Engagement und ihr Aufwachsen in einer Unternehmerfamilie. "Ich bin zumindest jetzt mal mit ...

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Omid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus

Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, ...

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Sebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden

Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. Bei phoenix sagte Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten: "Wenn wir das alles nur im ...

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Nächste vier Jahre kein leichter Weg für FDP

Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für die FDP in den nächsten vier Jahren keinen "leichten Weg." Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 "hat sich die Welt komplett verändert", so das ...

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Henning Höne: FDP in der Ampel-Koalition zerrieben worden

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Henning Höne, empfiehlt seiner Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "aus dieser Koalitionsdenke" herauszukommen. Der FDP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen sagte auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin im phoenix-Interview mit Blick auf die verlorene Bundestagswahl: "Ich glaube nicht, dass es an den Themenfeldern an sich lag, ...

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Nicole Büttner: FDP ist die einzige marktwirtschaftliche Alternative in Deutschland

Berlin/Bonn (ots) - Die neu gewählte FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sieht ihre Partei als "die einzige marktwirtschaftliche Alternative, die es gerade noch in Deutschland gibt". Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin sagte die Unternehmerin im phoenix-Interview, die FDP sei "gerade auch in der Opposition" die einzige politische Kraft, "die sich noch ...

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Svenja Hahn: FDP braucht eigene Vision der Zukunft

Berlin/Bonn (ots) - Die neue stellvertretende Parteivorsitzende der FDP und Präsidentin der liberalen europäischen Partei ALDE , Svenja Hahn, fordert von ihrer Partei eine eigene Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Zuletzt habe der FDP "die Vision gefehlt", so Hahn am Rande des Bundesparteitags der FDP im phoenix-Interview. Man sei zuletzt sehr in der Tagespolitik drin gewesen, aber habe es "nicht ...

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Christian Dürr (FDP): Deutschland braucht mutige Reformpolitik

Berlin/Bonn (ots) - Der neugewählte Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, fordert eine "mutige Reformpolitik" für Deutschland. Er teile die These, dass der Mangel an mutigen Reformen zum Erstarken der Ränder führe: "Der Bedarf an mutigen Reformkonzepten in der Bevölkerung ist riesig, er wird nicht bedient" so Dürr im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er sei sich sicher, dass die FDP den Mut habe, diese ...

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Franziska Brandmann (FDP): Wir müssen die Partei neu aufbauen

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine Aufarbeitung der Wahlniederlage. "Gerade wenn man aus dem Bundestag rausgeflogen ist und nicht wieder reingewählt wurde, dann gibt's natürlich viel Redebedarf", so Brandmann im Gespräch mit phoenix. Die FDP habe sich im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft konzentriert. ...

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Konstantin Kuhle (FDP): Christian Dürr ist genau der Richtige

Berlin/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle sieht als Aufgabe der FDP "nicht die Rettung der FDP", sondern "einen positiven Beitrag für das Land zu leisten". Das gelinge nur, wenn sich die Liberalen mit den "Inhalten, die gerade im Land eine Rolle spielen" auseinandersetzen, so der scheidende stellvertretende FDP-Parteivorsitzende am Rande des FDP-Bundesparteitags in Berlin im phoenix-Interview. Für den Parteivorsitz sei ...

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Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes ...

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Kanzlerwahl wichtiges Signal für Stabilisierung unserer Demokratie

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, hat das Gelingen der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang als wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Bei phoenix sagte Klöckner: "Zur Stabilisierung unserer Demokratie war ich als ...

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Mathias Middelberg: Möglich, dass enttäuschte Stimmen zu diesem Szenario geführt haben

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...

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Felix Banaszak: Gehe davon aus, dass nächster Wahlgang Mehrheit für Merz bringen wird - alles andere wäre ein Problem

Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Felix Banaszak, hat bei phoenix noch einmal betont, dass es nicht Aufgabe der Opposition sei, Friedrich Merz zu einer Kanzlermehrheit zu verhelfen, gleichzeitig sei wichtig, dass die Regierung nun schnell starte. "Ich gehe davon aus, dass, wenn ...

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in ...

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Bodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt

Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...

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Ex-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz "massiv geschwächt" - Keine Leihstimmen der Grünen

Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...