Storys aus Berlin,

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEE-kritisiert Fristverlängerung zum Gebäudeenergiegesetz

BEE-kritisiert Fristverlängerung zum Gebäudeenergiegesetz Das BMWE hat angekündigt, bestehende Fristen des noch gültigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu verlängern. Konkret soll damit verhindert werden, dass ab Anfang Juli in größeren Städten beim Einbau neuer Heizungen die Vorgabe gilt, dass diese zu mindestens 65 % mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. BEE-Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V

SPD-Bundestagsfraktion

Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten stärker vor explodierenden Mieten zu schützen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Aussetzung der 65-Prozent-Regel: "Bundesregierung treibt Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle Gasheizung"

Berlin (ots) - Wegen Streitigkeiten und Zeitdruck bei der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes will die Bundesregierung kurzfristig nur die zentrale 65-Prozent-Erneuerbare-Vorgabe aussetzen. Eine umfassende Einigung zu zentralen Fragen wie dem Mieterschutz sowie der Ausgestaltung der sogenannten "Bio-Treppe" ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt

Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Es soll ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform des Umweltstrafrechts stärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: "Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den strafrechtlichen Schutz ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Abbruch der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus

Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll. Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben. ...

Bundesärztekammer

Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Das ist eine finanzpolitische Mogelpackung

Berlin (ots) - Berlin - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede politische ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Erneuerbare stärken Kommunen - Weitere Studie belegt Wertschöpfungsbooster durch Energiewende

Erneuerbare stärken Kommunen - Weitere Studie belegt Wertschöpfungsbooster durch Energiewende Berlin, 29. April 2026 - Eine aktuelle Befragung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Deutschlands Kommunen treiben die Energiewende mit großem Engagement voran und profitieren von diesem Engagement auch ...

Deutsches Herzzentrum Berlin

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Pressemitteilung mit Bildmaterial | 3.000. Organtransplantation am DHZC: Starke Ergebnisse bei Herz, Lunge und Herz-Lunge

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

GKV-Finanz-Reform beschädigt Eckpfeiler des Gesundheitssystems

Wir versorgen Deutschland

WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG: Kabinett hält trotz eindringlicher Warnungen an pauschaler Kürzung im Hilfsmittelbereich fest.

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter zu verbessern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Dieser ...

Netzwerk der Spargel- und Beerenverbände e.V.

Stichtag Spargel: Am 5. Mai feiert Deutschland seinen "Local Hero" / Regional, frisch, überraschend vielseitig: Der TAG DES DEUTSCHEN SPARGELS verbindet Genuss mit guten Gründen

Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)

Kabinett beschließt den Entwurf zum GKV-Stabilisierungsgesetz - SHV startet in die parlamentarische Phase der Gesetzgebung

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Reformagenda droht Fehlstart: GKV-Spargesetz fördert De-Industrialisierung

Pharma Deutschland e.V.

Kabinett beschließt Gefährdung des Pharmastandorts Deutschland

Berlin (ots) - GKV-Spargesetz beeinflusst Wirtschaftsunternehmen als Stabilitätsfaktor in Deutschland negativ Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält Maßnahmen, die die Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar auf Pharmafirmen, die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen der kommenden Jahre ...

SPD-Bundestagsfraktion

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027: Modernisierung des Landes und ambitionierte Reformen

Berlin (ots) - Der Eckwertebeschluss zum Haushalt 2027 sieht erneut Rekordinvestitionen von 118,5 Mrd. Euro für die Modernisierung unseres Landes vor. Gleichzeitig wurden die Einsparvorgaben von Lars Klingbeil in allen Ressorts umgesetzt und weitreichende Reformen politisch geeint. Der eingeschlagene Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden. Dr. Thorsten Rudolph, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf

Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...

KU64 Zahnärzte Dr. Ziegler & Partner

Über 100.000 CEREC-Versorgungen: KU64 setzt auf digitalen Zahnersatz in nur einer Sitzung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen

Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 setzen verteidigungspolitische Akzente, Investitionen in Infrastruktur müssen weiter anwachsen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 Zu den heute im Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundeshaushaltes 2027 können Sie Tim-Oliver ...

Tortuga Technologies (Germany) GmbH

weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Großer Schritt hin zu echter Gleichstellung