Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Amira Mohamed Ali, ist überzeugt, dass ihre Fraktion trotz ihrer deutlichen Verkleinerung im neuen Bundestag effektive Oppositionsarbeit leisten kann. "Ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir als Fraktion es hinbekommen, eine sehr gute Oppositionsarbeit zu machen und das soziale Gewissen des ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hält den Parteivorsitz in seiner Partei für nicht vereinbar mit einem Ministeramt. "So viel kann man sagen, als Minister oder als Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar", sagte Habeck im phoenix-Interview am Rande der konstituierenden Sitzung des ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert, hält angesichts aktuell steigender Energiekosten einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für erforderlich. "Die erneuerbaren Energien wirken preissenkend. Das muss man sehr deutlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welt ist bei der Hungerbekämpfung vom Kurs abgekommen und entfernt sich immer weiter vom verbindlichen Ziel, den Hunger bis 2030 zu besiegen. Bereits die letzten UN-Berichte haben deutlich gewarnt, da die Zahl der Hungernden und Armen seit einigen Jahren wieder ansteigt. Weltweit hungern ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, kritisierte im phoenix-Interview die Politik wegen fehlender Zielsetzungen und mangelhafter Koordination beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wenn man in einen Einsatz geht, kommt es darauf an, dass man ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
Bonn/Berlin (ots) - Die humanitäre Lage in Afghanistan ist nach 20 Jahren Militäreinsatz des Westens katastrophal. Die Welthungerhilfe warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der humanitären Krise im kommenden Winter und einer weiteren Zunahme von Hunger und Armut. Mehr als die Hälfte der Menschen ist bereits ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher von B`90/Grüne im Europaparlament Sven Giegold seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Weltgemeinschaft habe in den letzten Jahren immer wieder ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FDP: "Wir warten nicht einfach darauf, dass uns einer einlädt und das Ganze lenkt." Im phoenix-Interview erklärte Haßelmann: "Ich finde das ganz gut, ...
Koordinierungsstelle Zu gut für die Tonne!
Bonn/Berlin (ots) - Das Bundesernährungsministerium startet neue Runde des Wettbewerbs. Am 28. September 2021 startet die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die Bewerbungsphase für den Zu gut für die Tonne! - Bundespreis 2022. Bereits zum siebten Mal zeichnet das Ministerium mit dem Preis herausragende und innovative Projekte aus, die sich erfolgreich dafür einsetzen, die Reduzierung ...
Bonn/Berlin (ots) - Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann mahnt nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit und warnt davor, Fehler aus dem Wahlkampf zu wiederholen: "Armin Laschet ist der Bundesvorsitzende und insofern hat er alle denkbaren Optionen. Die CDU ist gut beraten, die Fehler des Wahlkampfes ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die AfD braucht nach Meinung ihres Spitzenkandidaten Tino Chrupalla eine inhaltliche Vision für die Zukunft. "Ich denke, wir haben im Wahlkampf, gerade in den neuen Ländern auf die richtigen Themen, die sozialen Themen, gesetzt, deswegen auch der Zuwachs von den Linken, und wir müssen in der Breite natürlich mehrere Themen ansprechen. Wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, fordert als Konsequenz nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl eine klarere politische Positionierung und eine überzeugendere Außendarstellung. "Wir müssen als Partei bei den drängenden sozialen Fragen klare und eindeutige Lösungen vorstellen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, zeigt sich im phoenix-Interview vom Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl enttäuscht. "Es ist unterm Strich kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Union, das muss man ganz klar sagen", so Blume. Allerdings sehe er auch einen Erfolg. "Wir sind angetreten mit dem Versprechen, dass wir ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Donnerstag findet im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York der Gipfel zu Ernährungssystemen / Food Systems Summit statt. Vor dem Hintergrund steigender Hungerzahlen suchen Regierungen, Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft nach Wegen, das ...
Bonn/Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Menschen ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, also auf Nahrung, Trinkwasser, medizinische Versorgung und Unterkünfte. 13,2 Mio. Menschen haben nicht ausreichend zu essen, d.h. jeder Dritte Einwohner des Landes hungert. Seit Beginn 2021 sind 590.000 Menschen wegen der ...
Bonn/ Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Ziele laufender Auslands-Einsätze zu hinterfragen. "Der Mali-Einsatz muss noch einmal genau analysiert werden, wir müssen schauen, welche Ziele wir dort verfolgen, wie die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Konzernsprecher der Deutschen Bahn, Achim Stauß, fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im phoenix-Interview dazu auf, die Tarifgespräche wieder aufzunehmen: "Wir appellieren an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein einer Gewerkschaft, die einen völlig überzogenen Streik vom Zaun bricht", so Stauß. "Bewegung ist nur auf einer Seite vorhanden. Hier muss die GDL ...
Bonn / Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, geht von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl am 26. September aus: "Meine Prognose ist, dass es sehr lange dauern wird, weil es wird vermutlich keine Partei auch nur in die Nähe von 30 Prozent kommen", erklärte Bartsch exklusiv im ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Claus Weselsky hat kurz vor Beginn des angekündigten, fünftägigen Streiks scharfe Kritik an Bahnchef Richard Lutz geäußert und dem Management Ahnungslosigkeit vorgeworfen: "Herr Lutz beschwört die Eisenbahnerfamilie. Und ich sage Ihnen ganz offen: Die Eisenbahnerfamilie gibt es schon ...
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, ist davon überzeugt, dass die Union trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Rückstand noch aufholen kann. "Es wird knapper als gedacht, das ist offensichtlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass am Ende ...
Bonn/Berlin (ots) - Heiße Wahlkampfphase bei phoenix. Ab Montag, 30. August stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien mit ihren Spitzenpolitiker:innen den Fragen von Eva Lindenau und Michaela Kolster. Den Reigen der sieben Ausgaben von unter den linden spezial eröffnet der Spitzenkandidat der LINKEN, Dietmar Bartsch. Der 63-Jährige Politik-Routinier, der seit über zehn Jahren in der Bundestags-Fraktionsspitze ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Afghanistan-Experte und Co-Direktor des unabhängigen Thinktanks "Afghanistan Analysts Network" Thomas Ruttig erklärt im phoenix-Interview, dass die Lage in Afghanistan nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen durch den Islamischen Staat weiterhin schwierig bleibe. "Für die Bevölkerung bedeutet das, dass es weiterhin eine terroristische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, richtet harsche Kritik an die Bundesregierung und deren Außenpolitik: "Das war ein grandioses Versagen. Wenn ich mir Lageberichte aus dem Auswärtigen Amt anschaue, wenn ich mir die Äußerungen von Heiko Maas anschaue, dann ist das alles ein Maß an Unkenntnis und Unprofessionalität, wie ich das ...
