Storys aus Bonn/Köln

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  • 05.02.2013 – 10:23

    PHOENIX

    Norbert Walter-Borjans (SPD): Klage gegen Länderfinanzausgleich Wahlkampf

    Bonn/Köln (ots) - Norbert Walter-Borjans (SDP) hat den Zeitpunkt der von Bayern und Hessen geplanten Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert: "Überprüfungen macht man in einem laufenden Vertrag entweder einvernehmlich, oder man redet frühzeitig darüber, wie nach Vertragsende dieser Vertrag fortgeführt wird. Dazu haben wir einen Auftrag der ...

  • 05.12.2012 – 11:06

    PHOENIX

    Bosbach (CDU): Verbotsverfahren gibt NPD zu hohe mediale Aufmerksamkeit

    Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses", sagte der ...