München (ots) - Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass ...
KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF
Regensburg (ots) - Politiker sprechen ja gern von Win-Win-Situationen. Die derzeitige Beziehung zwischen der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ist genau das Gegenteil: Egal, welchen Kurs die Hüter der Verträge einschlagen, ob sie auf den einst verabredeten strengen Regeln bestehen oder sich nachgiebig zeigen: Europa wird das Nachsehen haben. Als ...
Halle (ots) - Auf dieser Rede können die Willigen in der EU durchaus aufbauen. Denn sie haben nicht nur irgendein abgegriffenes Erbe zu behüten, sondern können mit konkreten Erfolgen wuchern. Deshalb wollte Merkel die Stagnation durchbrechen, um eine neue Erfolgsgeschichte der EU anzustoßen - auch mit Blick auf die Wahlen 2019. Nicht ohne Grund begann sie ihren Auftritt mit dem Stolz, vor "dem größten demokratischen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - EU ist und bleibt erfolgreichstes politisches Projekt unserer Zeit - Der Weg zurück in den Nationalismus ist eine Sackgasse - Protektionismus und Populismus sind keine Lösungen für europäische Herausforderungen Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, fordert die deutsche Wirtschaft auf, sich klar zu den ...
Köln (ots) - Europa, ja bitte! Sandro Schmidt zur Europawahl in 200 Tagen Europa, nein Danke. Irgendwann und irgendwo ist in den vergangenen zehn Jahren bei den Bürgern des Kontinents die Freude an den Vorzügen der Europäischen Union verloren gegangen. Die Briten betreiben den Brexit, die Italiener wollen mit ihrer Schuldenpolitik das gemeinsame Regelwerk sprengen, osteuropäische Regierungen wie in Ungarn, Tschechien ...
Regensburg (ots) - Der Erste Weltkrieg in einem Wort? Dafür steht: Verdun. Die Schlacht von Verdun währte 300 Tage. Als sie abgebrochen wurde, hatte sich der Frontverlauf nur um wenige Meter verschoben, aber schätzungsweise 310 000 Soldaten waren gefallen. 167 000 Franzosen und 143 000 Deutsche starben. Verdun ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der langjährige CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hat deutlich gemacht, dass sich ein Großteil der EVP-Fraktion heute im EU-Parlament für ein Rechtsstaatsverfahren der Union gegen Ungarn aussprechen wird. "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hätte einen kleinen Schritt machen ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vor der Europawahl 2019 die Beziehungen zu schwierigen EU-Partnern wie Polen und Ungarn verbessern. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) wird noch in diesem Jahr zu einem Kongress einladen, bei dem zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen und Verbände miteinander ins Gespräch kommen sollen. Das kündigte der Minister in einem Gespräch mit ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Straßburg (ots) - "Wir bedauern, dass der Mythos, das Internet werde zerstört, nun den Kreativsektor seiner Rechte berauben könnte", kommentiert VAUNET-Geschäftsführer Dr. Harald Flemming. "Das heutige Abstimmungsergebnis stellt die ausgewogenen Entscheidungen der Fachausschüsse in Frage", so Dr. Flemming weiter. "Wir appellieren an die Abgeordneten, sich einer ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Straßburg. Die Wahlen in der Türkei haben Europa einen Kater beschert. Zu sehr hatten die Europäer sich zuvor an den Bildern einer ungewohnt kämpferischen, ja siegesgewissen Opposition berauscht. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft schien Recep Tayyip ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, rechnet nicht mit einem Einlenken Donald Trumps bezüglich der am 1. Juni 2018 auslaufenden Ausnahmeregelung für Sonderzölle auf Stahl und Aluminium für europäische Unternehmen. Im phoenix-Interview im EU-Parlament in Straßburg stellte er fest: "Obwohl es immer einen Rest ...
Bonn/Straßburg (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Fraktionsangehörigkeit im dritten Absatz. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, gibt dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen. "Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt ...
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Berlin/Straßburg (ots) - Spanien schiebt an der Grenze zu Marokko Geflüchtete und Migrant_innen systematisch und häufig brutal zurück. Diese Praxis der Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilte ...
München/Straßburg (ots) - Donnerstag, 6. Juli, ab 20.55 Uhr und frei empfangbar über Astra 19,2 auf "UHD1 by Astra/HD+" // Ab 20.15 Uhr Ausstrahlung auf Arte Concert // Zuschauer benötigen für den Empfang von UHD1 einen Ultra HD-Fernseher, keine Änderung an der Satellitenanlage notwendig // Ultra HD-Encoding ...
Bonn/ Straßburg (ots) - EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin als gutes Zeichen für Europa gewertet. "Ich glaube, das ist ein guter Start. Wenn man die Europäische Union stärken will, dann brauchen wir Veränderung", sagte Tajani im ersten Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem TV-Sender phoenix. ...
Straßburg/Bonn (ots) - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen im Europaparlament, hat angesichts des fehlenden Willens zur Flüchtlingsaufnahme in einigen EU-Mitgliedsstaaten davor gewarnt, jetzt eine harte und kompromisslose Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen zu betreiben. "Es wäre ein großer Fehler, jetzt mit Verdrängung und ...
Bonn / Straßburg (ots) - bitte beachten: Korrektur Manfred Webers Kritik bezieht sich auf Viktor Orbans Äußerung zu Flüchtlingen +++ 1. Absatz Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat klare Position gegen die Forderung Viktor Orbáns bezogen, ...
Straßburg (ots) - Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen: "Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flüchtlingspolitik ...
Bonn/Straßburg (ots) - Neben einem Austritt Griechenlands kann sich Bernd Lucke weiterhin auch das Ausscheiden Frankreichs aus dem Euro vorstellen. "Frankreich geht es ersichtlich nicht gut und insofern muss sich Frankreich die Frage stellen, ob es in der richtigen Währung ist", sagte der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview. Auch Italien mache ihm große Sorgen, betonte Lucke. "Es ...
