Düsseldorf (ots) - Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in NRW wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken: "Die AfD bringt keine konstruktive Arbeit ein und ist in Umfragen wieder in der Abwärtsbewegung", sagte Stamp der ...
Köln (ots) - Der Landessprecher der AfD in NRW, Rüdiger Lucassen, behauptet, es gebe seit einem halben Jahr geheime Treffen zwischen seiner Partei und der Werteunion. "Erste Gespräche begannen vor circa sechs Monaten. Seitdem haben sich die Kontakte intensiviert", sagte Lucassen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Die CDU nach dem Paukenschlag / Nach dem plötzlichen Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer kommt Bewegung ins Kandidatenkarussell der CDU. Doch nicht nur personell muss sich die CDU neu aufstellen. Auch inhaltlich drängt der ungeklärte Richtungsstreit nun mit Macht auf die Agenda. Bleibt die Partei beim ...
Düsseldorf (ots) - Bei der CDU droht sich die Frage, wer die Partei führen und wer nächster Kanzlerkandidat werden soll, auf eine Auseinandersetzung zwischen alter Parteiführung und Friedrich Merz zuzuspitzen. Die große Schlacht um die letzte Volkspartei hat begonnen. Merz will das Machtvakuum in der Union für sich nutzen und hat durchsickern lassen, erneut zur ...
Düsseldorf (ots) - Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar haben SPD und Linke einen sprunghaften Anstieg der Parteieintritte registriert. So sind binnen einer Woche online und in Papierform mehr als 900 Menschen in die SPD eingetreten. Das teilte der Bundesvorstand auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter Polizeischutz in die Schule geleitet werden. ...
Bonn (ots) - Die oder keine! So lässt sich die Forderung der SPD salopp zuspitzen: "Groko nur mit Merkel!" So klar wie die Ansage der Sozialdemokraten, so unklar ist die Rückendeckung der Kanzlerin in den eigenen Reihen. Nach der Rücktrittsankündigung der CDU-Parteichefin befinden sich die Christdemokraten in ...
Berlin (ots) - Neue Aussteller aus aller Welt - Große Präsenz arabischer Länder - Zuwächse und Wartelisten im Segment Travel Technology - ITB Virtual Reality Lab um fünfzig Prozent vergrößert - Neu: Home of Luxury im Marshall Haus Starke Nachfrage: Die ITB Berlin ist mit 10.000 ausstellenden Organisationen und Unternehmen aus über 180 Ländern auch in diesem ...
München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...
Berlin (ots) - Dass Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt wird, schlägt bundesweit politische Wellen. Aus Protest lässt am Wahltag Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow im Erfurter Landtag einen Blumenstrauß vor die Füße des FDP-Politikers fallen - eine der prägendsten Szenen des Tages. ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu "Märtyrern" gemacht werden. "Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen fordert der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, CDU, einen unabhängigen Kandidaten für das ostdeutsche Bundesland. "Das einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von ...
München (ots) - Erdbeben in der Union: Annegret Kramp-Karrenbauer schmeißt hin. Sie will nicht mehr Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen und wird auch den CDU-Vorsitz abgeben. Rückt die Partei jetzt nach rechts, weg von der liberalen Merkel-CDU? Muss die Kanzlerin früher abtreten? Der angekündigte Rückzug von AKK folgte dem "Dammbruch" von Thüringen. Die ...
Bonn (ots) - Ein Rücktritt mit Vorlauf. Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Parteivorsitz niederlegen und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen. Die Christdemokraten stürzen in eine Führungskrise. Das Wahldebakel von Thüringen offenbart die Spaltung der Partei im Umgang mit AfD und ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. "Dann gelten ...
Regensburg (ots) - Die neue Woche ist erst einige Stunden alt, als der nächste politische Paukenschlag die Republik aufrüttelt: An Tag fünf nach dem Debakel von Thüringen kündigt die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Sie läutet damit den Anfang vom Ende ihrer ...
Bielefeld (ots) - Alles auf Anfang: Annegret Kramp-Karrenbauer kapituliert und lässt die CDU in einem ziemlich ramponierten Zustand zurück. 14 Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die im besten Falle auch gleich die Frage der Kanzlerkandidatur in ihrem Sinne hätte klären sollen, erkennt die 57-Jährige, dass ihr das alles Entscheidende zum politischen ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz kommt völlig unerwartet, aber in der Sache nicht ganz überraschend. Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen hatte die Nachfolgerin von Angela Merkel an der Parteispitze und Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur zur ...
Düsseldorf (ots) - Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, ...
Bonn (ots) - Die Traditionssendung "internationaler frühschoppen" mit Journalisten aus dem In- und Ausland hat am gestrigen Sonntag bei phoenix einen historischen Spitzenwert erzielt. Zum ersten Mal seit dem Neustart der Sendung beim Ereignis- und Dokumentationskanal im Jahr 2002 haben mehr als eine Million ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach dem Wahlchaos in Thüringen plädiert Bundestagspräsident Wolfang Schäuble (CDU) dafür, möglichst bald eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Alle Parteien müssten nun darüber nachdenken, wie eine Landesregierung gefunden werden könne. Das Wahlergebnis in Thüringen müsse man respektieren. "AfD und Linkspartei haben zusammen die ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet", sagte Tschentscher ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", ...
Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...
Bielefeld (ots) - Die AfD in Thüringen will nun plötzlich den Linken-Chef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Landes wählen. Ramelow wiederum sucht die Unterstützung von Unionsabgeordneten, um nach dem Rückzug des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich von diesem Amt, als Regierungschef gewählt zu werden. ...
Düsseldorf (ots) - Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und ...
