Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
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Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...
Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Gaza (ots) - - Verschlammte Straßen, überschwemmte Camps, fehlende Winterkleidung: Kinder können Hilfsangebote nicht mehr wahrnehmen - Einfuhr von Zeltstangen, Holz und Werkzeugen immer noch nicht möglich - Save the Children organisiert Versorgung mit vor Ort beschaffter Winterausstattung Ein für heute ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen ...
Berlin (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn vollstreckte seit vergangenem Donnerstag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin, unterstützt von den Hauptzollämtern Magdeburg, Frankfurt (Oder), Stralsund, Potsdam und Hannover, der Polizei Berlin, der Bundespolizei sowie der ...
Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg (ots) - Montagabend sollen zwei Frauen am Bahnhof Berlin-Ostkreuz eine Heranwachsende geschlagen und getreten haben. Die Bundespolizei nahm die beiden vorläufig fest. Gegen 19 Uhr sollen zwei Frauen in einem WC-Bereich eines Schnellrestaurants auf dem Ringbahnsteig des Bahnhofes in eine verbale Auseinandersetzung mit einer weiteren Frau geraten sein. Im Zuge des Streits soll die ...
Berlin - Mitte (ots) - Montagvormittag nahm die Bundespolizei einen Mann vorläufig fest, nachdem dieser die Reisetasche einer Reisenden in einem ICE entwendet haben soll. Gegen 10:40 Uhr erkannten Einsatzkräfte der Bundespolizei einen polizeibekannten Taschendieb im Berliner Hauptbahnhof. Nach Meldung einer 63-jährigen Deutschen soll dieser eine Stunde zuvor im Zug ihre Reisetasche entwendet haben. Die Beamtinnen und ...
Berlin (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Oktober 2025 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - ...
Berlin - Prenzlauer Berg (ots) - In der Nacht zu Montag nahm die Bundespolizei einen Mann vorläufig fest, nachdem dieser eine S-Bahn besprüht haben soll. Gegen 23:45 Uhr informierten zivil eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn die Bundespolizei über eine Person, die eine S-Bahn in der Zugbildungsanlage am Bahnhof Greifswalder Straße auf einer Fläche von etwa 9 Quadratmetern besprühte. Bei Erkennen ...
Kreisfeuerwehrverband Segeberg
