Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg. Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur ...
VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
Mit der Einigung auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur haben CDU/CSU und SPD mit Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Signal für die Zukunft des Bildungswesens in Deutschland gesetzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt, dass ...
Berlin (ots) - Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Klimabilanz der Ampel: Wichtige Fortschritte durch den Ausbau der Erneuerbaren nun verstetigen Berlin, 14.03.2025: Heute veröffentlichte das Umweltbundesamt neue Daten zu den CO2-Emissionen. Diese sind im vergangenen Jahr um 3,4 Prozent gesunken. Dies ist auch dem Ausbau der Erneuerbaren Energien geschuldet, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. “Unter dem ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Eines der grundlegendsten Verbraucherrechte ist das Recht auf Sicherheit. Die Überwachung des internationalen Warenverkehrs nach oder aus Deutschland trägt hierzu erheblich bei und findet nicht nur an der Grenze, sondern auch an den Zollämtern im Binnenland statt. Das Hauptzollamt Berlin leistet ...
Berlin (ots) - Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) führt am gestrigen Tag im gesamten Bundesgebiet eine risikoorientierte Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit dem Schwerpunkt "Einhaltung des Mindestlohns" durch. Das Hauptzollamt Berlin war mit insgesamt 112 ...
Berlin - Charlottenburg (ots) - Mittwochnacht nahm die Bundespolizei einen Mann vorläufig fest, der bei einer Kontrolle größere Mengen Betäubungsmittel und größere Mengen Bargeld mit sich führte. Gegen 23 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizei einen Mann im Bahnhof Zoologischer Garten im Rahmen der erlassenen Allgemeinverfügung zum Mitführverbot ...
Berlin (ots) - Die Anzahl und die Intensität der Gewaltdelikte auf Bahnanlagen nehmen weiterhin zu. Dabei werden häufig Messer und andere gefährliche Gegenstände eingesetzt. Zur konsequenten Bekämpfung von Gewaltdelikten auf Bahnanlagen hat die Bundespolizeidirektion Berlin erneut eine temporäre ...
Berlin - Treptow-Köpenick (ots) - Gestern Nachmittag griff eine Personengruppe in Alt-Treptow einen Mann an. Nach bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen sei eine fünfköpfige Personengruppe gegen 17:45 Uhr in der Puschkinallee vor einem Kiosk auf einen Unbekannten zugegangen und soll ihn unvermittelt angriffen haben. Hierbei sollen sie mutmaßlich ...
Berlin - Mitte (ots) - Die Bundespolizei sucht nach drei Männern, die am 22. September 2024 um 2:43 Uhr auf dem S-Bahnsteig der Ringbahn S41 am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen gemeinschaftlich auf einen Mann eingeschlagen haben sollen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung soll einer der gesuchten jungen Männer den ...
