Storys aus Berlin -

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Gesundheitsabgabe ohne Beitragsbemessungsgrenze: Deutscher Führungskräfteverband warnt vor falschen Weichenstellungen für Standort und Beschäftigung

Berlin, 11. Februar 2026 – Seit Jahrzehnten ist klar: der demografische Wandel setzt die Sozialen Sicherungssysteme unter Druck - und mit jedem Jahr, in dem keine nachhaltigen Lösungen dafür gefunden werden, steigt dieser an. Mit ihrem neuesten Vorstoß will die SPD nun mit einer Gesundheitsabgabe neben Löhnen ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband warnt vor "Fahrprüfung light"

Berlin (ots) - Überarbeitete Reformpläne der Bundesregierung für die Fahrausbildung zeigen Licht und Schatten. Pauschale Kürzungen des Fragenkatalogs, der Prüfungsdauer und der Sonderfahrten senken das Niveau der Fahrausbildung und gefährden die Verkehrssicherheit. Der TÜV-Verband hat die überarbeiteten Reformpläne der Bundesregierung für den Führerscheinerwerb als unausgewogen kritisiert. Während Maßnahmen ...

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Digitalisierungsstrategie: Ausbau der elektronischen Patientenakte ist der richtige Weg

Berlin (ots) - Zur heute von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Der weitere Ausbau der elektronischen Patientenakte, den Ministerin Nina ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Verpackungsgesetz: Verschoben statt verändert

Berlin, der 11.02.2026: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die fehlende Weiterentwicklung des bisherigen Paragraph 21. Ohne Anreize für kreislauffähige Verpackungen bleiben Abfallvermeidungs- und Recyclingziele nicht erreichbar. „Die ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Vom Wissen zur Wertschöpfung: Transferpotenziale der deutschen Hochschulen heben / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Wissenschaftliche Erkenntnisse in die Anwendung zu überführen, ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Innovationsstärke Deutschlands. In ihrem aktuellen Jahresgutachten zeigt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), dass deutsche Hochschulen über ein hohes Transferpotenzial ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Künstliche Intelligenz muss in die Anwendung kommen / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin widmet sich die EFI ausführlich der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) und zeigt auf, welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um das ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Für ein innovativeres Europa / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Bürokratie und Fachkräftemangel hemmen mittelständische Innovationskraft / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin betont sie die Bedeutung von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Da mittelständische Unternehmen - d.h. Unternehmen, bei ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Mit der Hightech-Agenda Impulse für private Investitionen in Forschung und Innovation setzen/ EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die EFI würdigt darin die Hightech Agenda, mit der die Bundesregierung frühzeitig nach Amtsantritt ein wichtiges Signal gesetzt hat. Prioritätensetzung statt ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Tag des Notrufs: Kinder können Leben retten – DVR fordert verpflichtende Erste-Hilfe-Trainings in Schulen

SPD-Bundestagsfraktion

EFI-Gutachten 2026: Kurs der Bundesregierung für Innovation bestätigt

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergibt heute ihr Jahresgutachten 2026 an die Bundesregierung. Das Gutachten bescheinigt Deutschland Stärken in der klimaneutralen Energieerzeugung und Mobilität, fordert zugleich aber mehr Dynamik bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Holger Mann, Fachpolitiker: "Das aktuelle ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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Schiffe der NATO-Eingreifflotte machen in Kiel fest

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby

Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit

Berlin (ots) - Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit ...

Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe

Herzinfarkt, Schlaganfall, Sepsis - Warnzeichen erkennen und Leben retten

Zoetis Deutschland GmbH

Warum die Hündin Snickers ihre Lebensfreude verlor... und dank moderner Schmerztherapie wieder zurückgewann / Wie eine frühzeitige Diagnose und die richtige Therapie Hunden mit Arthrose helfen können

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gestiegene Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe wirft Bundesregierung Blockade konkreter Luftreinhaltemaßnahmen vor

Berlin (ots) - - Luftqualitätsjahresbericht des Umweltbundesamtes bestätigt Anstieg der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid - Einige Messstationen zeigen schon in den ersten Wochen 2026 mehr Tage mit Grenzwertüberschreitungen als nach der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen

Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten ...

Pharma Deutschland e.V.

TrumpRx erhöht den Druck auf deutsche Pharmaunternehmen mit US-Geschäft

Berlin (ots) - Pharma-Deutschland-Hauptgeschäftsführerin Brakmann: Langfristige Pharmastrategie für Deutschland braucht höhere Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung Mit dem Launch der Online-Plattform TrumpRx.gov vergangene Woche setzt die US-Regierung ihre Strategie zur drastischen Senkung von Arzneimittelpreisen in die Praxis um. Über die neue Webseite ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Deutscher Apothekerverband begrüßt Urteil zu Rezepturarzneimitteln

Leonardo Hotels

Langfristig denken, stabil wachsen: Leonardo Hotels und der deutsche Hotelmarkt - Yoram Biton im Interview

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deregulierungsgipfel der EU: Deutsche Umwelthilfe warnt vor deutsch-italienischer Kahlschlagsagenda für Klima- und Naturschutz

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt anlässlich des informellen Treffens des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag vor einem Kahlschlag bei Klima- und Naturschutzgesetzen. Einem im Vorfeld veröffentlichten deutsch-italienischen Papier zufolge wollen Bundeskanzler Merz und die italienische ...