Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
Kommentar 16. Juli 2025 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur ...
Berlin (ots) - Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa auf die Milizen seiner HTS-Bewegung. Als die Umstände der Entführung eines Lastwagenfahrers noch unklar waren, kam es bereits südwestlich von Damaskus zu Schusswechseln zwischen drusischen und ...
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Entwurf zur High-Tech-Agenda: Innovationskraft der Erneuerbaren jetzt nutzen! Berlin, 16. Juli 2025: Heute wurde der Entwurf der High-Tech-Agenda Deutschland des Bundesforschungsministeriums bekannt. Der Entwurf setzt wichtige Schwerpunkte insbesondere bei Erneuerbaren, Batterien und der Sekorenkopplung. Jetzt brauche es konkrete Maßnahmen und die entsprechenden ...
Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag, 17. Juli 2025, tritt die vom Senat von Berlin beschlossene Rechtsverordnung, mit der das Führen von Waffen und Messern in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs im Land Berlin verboten wird, in Kraft. ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Das Bundeslagebild Waffenkriminalität 2024 zeigt eindrücklich: Die Bedrohung durch Schusswaffen in Deutschland ist real - und sie betrifft nicht nur das strafrechtliche Randgeschehen. Auch im Jahr 2024 wurden bundesweit über 4.700 Schusswaffen in Zusammenhang mit Straftaten sichergestellt. Das entspricht einem weiterhin hohen Niveau und belegt die ...
Berlin - Dallgow-Döberitz (ots) - Sonntagabend nahm die Bundespolizei zwei Personen vorläufig fest, nachdem diese den Brückenträger einer Straßenüberführung in Dallgow-Döberitz besprühten. Gegen 19:15 Uhr stellten Einsatzkräfte der Bundespolizei eine Frau und einen Mann, die das Brückenbauwerk der Straßenüberführung einer Bahnstrecke auf einer Fläche von etwa zehn Quadratmetern besprühten. Beide Personen ...
THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
Berlin - Mitte (ots) - Mittwochnachmittag nahm die Bundespolizei einen Mann im Berliner Hauptbahnhof vorläufig fest, der eine Machete, eine Schreckschusswaffe und Betäubungsmittel mit sich führte. Gegen 14 Uhr informierte ein außer Dienst befindlicher Polizist die Bundespolizei über einen Mann im Berliner Hauptbahnhof, welcher eine Machete offen im Rucksack mit ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Aachen Sofia Berlin Hahn (ots) - Ein 30-jähriger Syrer strebt scheinbar den Vielfliegerstatus bei der Bundespolizei an. Er wurde am 03.07.25 am Flughafen Hahn aufgegriffen und von dort am selbigen Tag nach Sofia zurückgeschickt, da er sich dort im Asylverfahren befindet. Knapp eine Woche später wollte er mittels ...
