rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der rbb und der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar legen Streit bei

Berlin (ots) - Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien ...

WerteUnion

"Klar freiheitlicher Charakter" - WerteUnion verabschiedet Parteiprogramm

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Koalition unter Strom - Kommentar zur Stromsteuer-Debatte

Berlin (ots) - Die Regierung macht einen auf Wechselstrom. Erst will sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken - siehe Koalitionsvertrag. Dann dreht sich die Debatte plötzlich nur noch um die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. Die Wirtschaftszweige haben Priorität, schließlich gehe es "um Arbeitsplätze", wie ...

Bundesärztekammer

Richtige Weichenstellungen für eine funktionierende Krankenhausreform

Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach ihrem Gespräch mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder zur Krankenhausreform erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer: Es ist richtig und notwendig, dass Bund und Länder die bestehenden Schwächen der Krankenhausreform angehen und damit die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Start der Bund-Länder-Gespräche zur Pflege: Rheinland-Pfalz muss Versorgungssicherheit fokussieren. / bpa fordert Landesregierung auf, auf schnell wirkende Maßnahmen zur Stärkung der Pflege zu drängen

Berlin (ots) - Wenige Tage vor dem Beginn der Bund-Länder-Gespräche zur Zukunft der Pflegeversicherung hat der Präsident und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, die Landesregierung aufgefordert, die Sicherheit der Versorgung in ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Qualitätsvorgaben der Krankenhausreform nicht durch Ausnahmeregelungen aushöhlen

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen Gespräche von Bund und Ländern über Änderungen bei der Krankenhausreform sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Wenn jetzt die bundesweiten Qualitätsvorgaben Schritt für Schritt auf Druck der Länder durch immer mehr Anpassungen und Ausnahmeregelungen ausgehöhlt werden, drohen ...

THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt

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THW LVBEBBST: Bundespräsident Steinmeier besucht das Technische Hilfswerk in Neuruppin

Bundespolizeidirektion 11

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BPOLD 11: Erneute Unterstützung aus der Luft: Bundespolizei bei Brandbekämpfung bei Jüterbog

Bundespolizeidirektion 11

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BPOLD 11: Brandbekämpfung aus der Luft: Die Bundespolizei im Einsatz gegen den Waldbrand im Landkreis Potsdam-Mittelmark

Feuerwehr München

FW-M: Erster internationaler Einsatz der Analytischen Task Force

Polizeidirektion Ratzeburg

POL-RZ: 46 Fahrten unter Drogeneinfluss - Polizei kontrolliert auf der A24 den An- und Abreiseverkehr eines Musikfestivals in M-V

Ratzeburg (ots) - 01.07.2025 | Kreis Herzogtum Lauenburg | 25./29./30.06.2025 - BAB 24 Vom 25. bis 29.06.2025 fand in Lärz (Mecklenburg-Vorpommern) ein Musikfestival statt, bei dem ca. 70.000 Besucher erwartet wurden. Beamte der Polizeidirektion Ratzeburg, führten anlässlich dieser Veranstaltung An- und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Arrest on Suspicion of Engaging in Intelligence Activities

Karlsruhe (ots) - By way of legal assistance provided by Danish authorities, last Thursday (26 June 2025) the Federal Public Prosecutor's Office had agents of the Danish Security and Intelligence Service (PET) arrest Danish national Ali S. in Aarhus (Denmark) in execution of an arrest warrant issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice on 24 June ...