Osnabrück (ots) - Früherer CDU-Generalsekretär lehnt Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge ab Polenz: Schon aus formalen Gründen unrealistisch" - Votum für Regionalkonferenzen - Auch Niedersachen-Landesgruppe im Bundestag dafür Osnabrück. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. "Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das Bundeskanzleramt in vier Händen zu halten", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Bielefeld (ots) - 293 der 1001 Delegierten beim CDU-Bundesparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das verleiht Armin Laschet mit Blick auf die Wahl des neuen Parteivorsitzenden gewaltigen Einfluss. Schließlich ist der 57-Jährige nicht nur NRW-Ministerpräsident, sondern auch seit 2012 Chef der Landes-CDU. Ihm kommt in Hamburg die Rolle des Königmachers zu. Aber ...
Berlin (ots) - Es ist ein ganz besonderer Zeitpunkt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgewählt hat, um eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu fordern. Natürlich ist diese Forderung seitens der SPD nicht neu. Scholz hat sie selbst schon vor einem Jahr ins Spiel gebracht. Und nach ihm auch andere ...
Bonn (ots) - Angela Merkels Entschluss, nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren, ist eine Zäsur in der Bundespolitik. Die Opposition wittert Morgenluft: "Die Zeit nach Merkel hat damit ganz klar begonnen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie forderte die Kanzlerin auf, sich nicht "scheibchenweise rauszumerkeln", sondern zurückzutreten. FDP-Chef Christian Lindner findet, Merkel gebe das ...
München (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Afrikagipfel im Bundeskanzleramt (30.10.) : Menschenrechtler kritisieren mangelnde Förderung ärmerer Länder Afrikas - Zivilgesellschaft wird missachtet Zum Auftakt des Afrikagipfels im Bundeskanzleramt hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert, dass ärmere und akut von Konflikten gezeichnete afrikanische Staaten dazu nicht eingeladen sind. "Offenbar sollen Direktinvestitionen in diesen Ländern ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts des angekündigten Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin sieht der Thüringer Vorsitzende der Christdemokraten Mike Mohring seine Partei vor einer einmaligen Chance. Merkels Entscheidung gebe der CDU einen Spielraum, in Ruhe über ihr Profil nachzudenken, sagte Mohring am Dienstag im Inforadio vom rbb. Zudem könne man nun schauen, mit welcher Person an der Spitze sie am ...
Osnabrück (ots) - Oettinger: "CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten" EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin - Bruch der Groko würde Deutschland "lähmen" Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat seine Partei zu einem klaren Kurs auch in Abgrenzung gegenüber der Union ermuntert. "Die SPD muss aufhören, es allen Recht machen zu wollen", sagte Eichel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Man dürfe sich nicht mehr alles in der Großen ...
Hagen (ots) - Angela Merkel möchte nicht mehr CDU-Parteivorsitzende sein. Eine große Überraschung ist das nicht. Nach dramatischen Verlusten bei den vergangenen Landtagswahlen stand die gestern verkündete Entscheidung längst im Raum. Das Hessen-Ergebnis mit einem Minus von rund zehn Prozentpunkten für die Christdemokraten machte überdeutlich, dass die Kanzlerin keinen Tag länger warten konnte. Willkommen auf der ...
Düsseldorf (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternativlos. Für das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als inakzeptabel bezeichnet hat, ist ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat die Reißleine gezogen. Im allerletzten Moment. Sie hat einen Entschluss gefasst, der Größe beweist und Respekt verdient. Und der überraschend kam - selbst ihr engstes Umfeld war offenbar nicht eingeweiht. Verzicht auf den CDU-Vorsitz schon in diesem Dezember, keine erneute Kandidatur als Kanzlerin und Bundestagsabgeordnete nach ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel ist stets für Überraschungen gut. Mit ihrem angekündigten Rückzug von der Macht gelingt der CDU-Parteivorsitzenden und Kanzlerin ein Schritt wie keinem ihrer Vorgänger. Sie verloren Wahlen oder wurden aus ihren Ämtern gedrängt. Freiwillig trat niemand ab. Merkel nimmt nun das ...
Osnabrück (ots) - Lucke: AfD schafft es nicht, moderate Wählerschichten an sich zu binden Mitbegründer der Partei: AfD hat offenbar rechtes Wählerpotential ausgereizt Osnabrück. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. "Die AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive ...
Berlin (ots) - Führende Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einer ambitionierteren Wirtschaftspolitik auf. Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IW Köln, Michael Hüther, sagte dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe): "Erschreckend ist die Fantasielosigkeit der Bundesregierung. Doch das hat ...
Mainz (ots) - Dienstag, 30. Oktober 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: The BossHoss,Band Sinnvolle Arbeit hält gesund - Aber was ist sinnvolle Arbeit? Leckere Traubenmostcreme - Rezept von Chefkoch Armin Roßmeier Unheilbares Stigma: Schuppenflechte - Wie kann man Psoriasis behandeln? Dienstag, 30. Oktober 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Arabische Clans in Berlin - Neue Strategien von Justiz & Politik ...
Berlin (ots) - In der deutschen Wirtschaft stößt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht mehr als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen, auf Zustimmung. So sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dem Tagesspiegel ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die Ankündigung Angela Merkels, angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse ihrer Partei auf den CDU-Vorsitz verzichten zu wollen, überrascht mich nicht - ihr Festklammern am Amt der Bundeskanzlerin dafür umso mehr. Angela Merkel scheint in ihrem Elfenbeinturm vollkommen zu ignorieren, dass ...
Berlin (ots) - Mit ihr als Bundeskanzlerin Koalition zum Erfolg führen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Montag angekündigt, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus. Wir freuen uns, dass ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den CDU-Vorsitz abgeben. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Merkel wolle das in den Gremiensitzungen am Montagmorgen in Berlin bekanntgeben. Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen sei der Druck auf die CDU-Vorsitzende noch einmal gestiegen. Merkel wolle mit ihrem Schritt auf den ...
Bielefeld (ots) - In der Politik ist es genau wie im richtigen Leben: Wer die Erwartungen nur weit genug herunter schraubt, kann am Ende auch noch den bescheidensten Resultaten etwas Positives abgewinnen. Die CSU in Bayern machte es vor 14 Tagen so eindrucksvoll wie realitätsvergessen vor, nachdem sie doch nicht ganz so schlecht abgeschnitten hatte, wie es ihr in den ...
Hamburg (ots) - Sendung: Montag, 29. Oktober, 22.45 Uhr im Ersten Ein Jahr nach den Jamaika-Sondierungen zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gesteht Christian Lindner Fehler ein. In der Langzeitbeobachtung "Die Story im Ersten: Lindner und die FDP - Aufbruch ins Abseits?" von Reinhold Beckmann und ...
Halle (ots) - Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte CDU wird - angesichts der desolaten Lage der SPD und der eigenen Schwäche - die Luft immer dünner. Selbst wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Ende der Regierungsbildung in Hessen sein Amt behalten darf - was derzeit noch völlig offen ist -, bleibt es ein ungemütlicher Herbst für die Kanzlerin. Einen offenen Aufstand werden ...
Bielefeld (ots) - Großer Prognosekraft bedarf es nicht, um für die Wahl in Hessen zwei Dinge vorherzusagen: Erstens, dass CDU und SPD nach der Schlappe in Bayern erneut schwere Verluste werden hinnehmen müssen. Und zweitens, dass die AfD und vor allem die Grünen um Tarek Al-Wazir zu den großen Gewinnern zählen werden. Sonst aber? Das Rennen ist so knapp, dass ein ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Angela Merkels Ankündigung als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen - Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 µg/m3 gilt europaweit und kann nicht einseitig in einem Mitgliedsstaat heraufgesetzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Merkel vor, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige ...
Aachen (ots) - Die CSU hat jahrzehntelang so unangefochten und übermächtig in Bayern regiert, dass es hieß, sie könne sogar Besenstiele mit dem Schriftzug der Partei versehen, und selbst die würden einen Sitz im Maximilianeum ergattern. Diese Zeiten sind nun vorbei: 35,5 Prozent nach ersten Prognosen - ein ...
