Storys zum Thema Anklage

Mitteldeutsche Zeitung

Konkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung

Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Rechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben

Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...

ZDF

ZDF: Drehstart für zwei "Wilsberg"-Krimis mit neuer Anwältin

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Opel setzt im Abgasskandal Rückruf um / Was Verbraucher beachten müssen / Dr. Stoll & Dauer rät zu anwaltlicher Beratung

taz - die tageszeitung

Klug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Schleswig: Förde Sparkasse muss vereinnahmte Gebühren bei Immobiliendarlehen zurückzahlen

Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trotz Pandemie / Corona verhindert nicht automatisch Ortstermin zur Beweisaufnahme

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik CDU-Politiker zeigt Grünen-Staatssekretär wegen Untreue an

Halle (ots) - Halle/MZ - Zwischen den beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und Grüne eskaliert der Streit um Umweltstaatssekretär Klaus Rehda (Grüne). Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt des Spitzenbeamten will der CDU-Finanzpolitiker Frank Scheurell nunmehr Anzeige erstatten. "Herr Rehda ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht

Osnabrück (ots) - Spektakulärer Windparkbetrug: Jungunternehmer muss Mitte Oktober vor Gericht Teilaspekt angeklagt - Rechnungen in Höhe von 541.000 Euro nicht beglichen? Osnabrück. Im Zusammenhang mit dem spektakulären mutmaßlichen Millionenbetrug im Windkraftsektor muss sich demnächst ein 30 Jahre alter Unternehmer aus Niedersachsen zum ersten Mal vor Gericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi A8 4.2l Euro 5 muss in die Werkstatt / KBA erlässt nebulösen Rückruf / Dr. Stoll & Sauer sieht Verwicklung in Abgasskandal

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 7. Oktober 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 7. Oktober 2020, 22.45 Uhr ZDFzoom Betrug am Krankbett Was läuft schief in der häuslichen Pflege? - Film von Kirstin Siebert In der häuslichen Krankenpflege gibt es etliche Betrüger. Viele Firmen setzen unqualifiziertes Personal ein, rechnen aber Fachkräfte ab. Zwei Milliarden Euro Schaden schätzt die Polizei. Zwei Intensivpfleger im ambulanten ...

TaskForce FGM e.V.

Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag

VON RUEDEN

Daimler-Dieselgate: So stehen die Chancen von Mercedes-Fahrern im Abgasskandal

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt

Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi-Dieselskandal: Strafverfahren gegen Ex-Management startet

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bolsonaro lügt bei der UN: Falschbehauptungen zu Waldbränden und Pandemiebekämpfung

Bolsonaro lügt über Waldbrände und Pandemiebekämpfung: - Nicht Indigene sind für die Feuer verantwortlich, sondern Großgrundbesitzer - Es gibt keine „Null Toleranz“-Politik gegen Umweltsünder, die Strafverfolgung ist stark rückläufig - In der Pandemiebekämpfung hat der Präsident versagt – Indigene sind besonders betroffen Die Gesellschaft für ...

Telepolis

Online-Magazin Telepolis: USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus

NDR / Das Erste

Asyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Anwar R. war ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Nawalny

Halle (ots) - Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht - mit Argumenten, die juristisch sauber klingen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der "Erfolg" der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären - dieser Weg sei nun verschlossen. So etwas hört man nicht oft: ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal: Erstes Oberlandesgericht weist Mercedes-Benz-Hersteller in seine Schranken!

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Urteil gegen IS-Rückkehrerin: Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen

Urteil gegen IS-Rückkehrerin: - Deutsche Justiz muss konkrete Verbrechen verfolgen, nicht nur Mitgliedschaft - Bundesregierung sollte direkten Kontakt zur kurdisch geführten autonomen Selbstverwaltung in Nordsyrien suchen - Darüber kann sie Beweise für Straftaten sichern und inhaftierte IS-Kämpfer überwachen Am kommenden Freitag, den 25. September, wird das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch den Seat Toledo IV erwischt es bei Dieselgate 2.0 / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erstes Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal / Naumburg lässt keine Revision am BGH zu / Mercedes GLK 220 CDI 4MATIC mit illegaler Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann sein Fahrzeug zurückgeben und muss sich eine ...