Storys zum Thema Anklage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen

Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot

Wien (ots) - Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol - insbesondere in Ischgl - auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten. Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Kreß kritisiert Trump-Drohungen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Köln (ots) - Einschüchterung von Bediensteten gilt laut Gründungsvertrag des Tribunals als "Straftat gegen die internationale Rechtspflege" Köln. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288 / LG Offenburg sieht Audi A3 2,0 TDI Quattro manipuliert

Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Klagen aufgrund § 852 BGB auch 2020 möglich

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Inakzeptabler Umgang mit Presse bei Lübcke-Verfahren

Berlin (ots) - BDZV fordert OLG Frankfurt auf, beim Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten professionelle Arbeitsbedingungen für die Presse zu schaffen Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat den Umgang des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt mit Medienvertretern scharf kritisiert. Anlass sind die Zugangsbedingungen für den Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt

Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klagen gegen VW T6 (EA 288) ein / Große Erfolgsaussichten vor Gericht

PHOENIX

unter den linden: Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

PHOENIX

unter den linden spezial: Grenzenlos - Hass und Hetze im Internet - Montag, 22. Juni 2020

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Verurteilung von VW aufgrund 10-jähriger Verjährungsfrist angekündigt / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher können auch 2020 klagen

Lahr (ots) - Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort

Westfalen-Blatt

Staatsanwalt ermittelt bei Tönnies

Bielefeld (ots) - Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen gegenüber der ...

BERLINER MORGENPOST

Rechtsgeschichte geschrieben / Kommentar von Philipp Siebert zum Mordurteil gegen Kudamm-Raser

Berlin (ots) - Kurzform: Der BGH bestätigte das Mordurteil gegen Hamdi H. Er hatte im Februar 2016 bei einem illegalen Autorennen durch die City West mit seinem Wagen das Auto eines Unbeteiligten gerammt und ihn - das darf man jetzt sagen - durch sein rücksichtloses Verhalten nicht nur getötet, sondern ermordet. In ähnlichen Fällen, die es bestenfalls nie mehr ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG Koblenz verurteilt VW, obwohl Kläger Auto erst 2016 kaufte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal / Landgericht beugt sich verbraucherfreundlichem BGH-Urteil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes CLS 250 CDI: Daimler AG im Diesel-Abgasskandal erneut nach § 826 verurteilt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart positioniert sich im Diesel-Abgasskandal pro Verbraucher und gegen Daimler

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil ist auch für Daimler-Verfahren bedeutsam / BGH terminiert ersten Mercedes-Fall auf 27. Oktober 2020

Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für den Fall Daimler von großer Bedeutung sind (Az. VI ZR 252/19). Für Kläger ist es bisher kaum möglich, über Vorgänge im Unternehmen zu berichten, um so die eigene Rechtsposition zu ...

NDR / Das Erste

Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz

Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Osnabrück (ots) - Richterbund fordert mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz Bundesgeschäftsführer Rebehn: Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert "mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) kritisierte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen

Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes ML 350 CDI: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal erneut Verurteilung der Daimler AG

Rheinische Post

Mutmaßlicher Haupttäter soll seine Tochter fast täglich missbraucht haben

Düsseldorf (ots) - Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der mehr als 100-seitigen Anklageschrift hervor. Der 43-jährige Familienvater soll seit Jahren ein Doppelleben geführt und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Staatsanwalt wirft mutmaßlichem Missbrauchstäter fast 80 Taten vor - Hauptverdächtiger im Komplex Bergisch Gladbach ging laut Anklageschrift strategisch vor

Köln (ots) - Im Verfahren um den Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach wirft die Staatsanwaltschaft Köln dem 43 Jahre alten Jörg L., einer der Schlüsselfiguren, fast 80 einzelne Taten vor. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) sind die Ermittler überzeugt, dass der gelernte ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben

Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Lahr (ots) - "Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren", sagte Ralph Sauer. "Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken." Die Verbraucher-Kanzlei Dr. ...