Storys zum Thema Anklage

29.04.2019 – 15:39
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 30. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gast: Sebastian Pufpaff, Kabarettist Die Folgen des Schütteltraumas - Tag der gewaltfreien Erziehung Unterwegs mit dem Krankenhaus-Zug - Dr. Specht in Südafrika Leckere Rhabarber-Rezepte - Chefkoch Roßmeier live im Studio Dienstag, 30. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Berchtesgaden gegen Zweitwohnungen - Viele Wohnungen stehen lange ...
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28.04.2019 – 20:15
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Trumps Totalverweigerung / Der US-Präsident lehnt jede Kooperation bei der Aufklärung der Russland-Affäre ab. Das könnte das gesamte repräsentative Regierungsmodell infrage stellen. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." ...
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25.04.2019 – 12:00
NDR Norddeutscher Rundfunk
G20-Strafprozess um Randale auf Hamburger Elbchaussee dauert deutlich länger - Richter zweifeln an Polizeiarbeit
Hamburg (ots) - Im Strafprozess um die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg äußert das Gericht Zweifel an der Ermittlungsakte der Polizei. Auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass", soll es in einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts ...
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23.04.2019 – 12:48
Torsten Bröhans Million Dollar Secret
Warum log Torsten Bröhan beim Verkaufspreis für seine Designklassiker-Sammlung an die Stadt Hangzhou?
Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...
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18.04.2019 – 10:00
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
LG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
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17.04.2019 – 06:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet
Berlin (ots) - Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. ...
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16.04.2019 – 08:30
SOKO Tierschutz e.V.
Staatsanwaltschaft Oldenburg schafft rechtsfreien Raum in der Tierproduktion / SOKO Tierschutz stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
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15.04.2019 – 21:48
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
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15.04.2019 – 16:21
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Es ist soweit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Winterkorn sowie vier weitere "VW-Führungskräfte"
Lahr (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte heute in einer Presseinformation mit, dass sie Anklage gegen fünf VW-Führungskräfte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben hat. Unter den Angeschuldigten ist auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Winterkorn. Inhalt ...
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15.04.2019 – 16:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: 43jähriger hielt Kinder wie Arbeitssklaven Pflege einer Marihuana-Plantage - Drohungen und Misshandlungen
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
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15.04.2019 – 15:40
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 16. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Gäste: Max Giesinger, Sänger Tankred Stöbe, Rettungsmediziner Wahlrecht für Behinderte - Das BVerfG hat entschieden Kunst-Zwillinge - Irina und Marina malen gemeinsam Spargel-Saison 2019 - Armin Roßmeier präsentiert Rezepte Dienstag, 16. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Saatkrähen in Bad Krozingen - Plagegeister oder wertvolle ...
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14.04.2019 – 18:18
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Sonderermittler im Fall Lügde: Beweise gegen Verdächtige erdrückend / Trotz schwerer Ermittlungsfehler / Verbleib der verschwundenen Beweismittel ungeklärt
Bielefeld (ots) - Der Sonderermittler im Fall des schweren Kindesmissbrauchs von Lügde, Kriminaldirektor Ingo Wünsch, glaubt, dass im Strafverfahren gegen die Verdächtigen genügend Beweise vorliegen - trotz der schweren Ermittlungsfehler der Polizei. "Ich bin aus kriminalfachlicher Sicht überzeugt, dass die ...
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12.04.2019 – 08:30
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt
Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...
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11.04.2019 – 18:17
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
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11.04.2019 – 11:15
Rheinische Post
Rheinische Post: Staatsanwaltschaft Dortmund erhebt gegen acht Tatverdächtige Anklage nach Neonazi-Demo
Düsseldorf (ots) - Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Die Ermittler werfen den ...
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10.04.2019 – 20:45
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Der Wert der Freiheit / Wer in Deutschland zu Unrecht verurteilt wird, verliert häufig alles. Und wird im Kampf zurück ins Leben alleingelassen. Das muss sich ändern.
Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...
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10.04.2019 – 16:29
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Journalist Max Zirngast rechnet mit Freispruch
Berlin (ots) - Der in der Türkei angeklagte Journalist und Aktivist Max Zirngast rechnet vor dem Beginn seines Prozesses in Ankara mit einem Freispruch. "Bis dahin kann es aber noch Jahre dauern. Vorhersagen bei Prozessen dieser Art sind Spekulation, weil viele Faktoren mitspielen, die wenig mit der Beweislage zu tun haben," sagte Zirngast der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). ...
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10.04.2019 – 16:27
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess
Berlin (ots) - Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht einzig und allein um Abschreckung", beschreibt Elmer den Charakter des Prozesses gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith ...
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10.04.2019 – 13:56
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess
Berlin (ots) - Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess diesen Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht einzig und allein um Abschreckung", beschreibt Elmer den Charakter des Prozesses gegen zwei Whistleblower, den ...
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10.04.2019 – 13:24
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, ...
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09.04.2019 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Ermittler schließen Hochschulakten Staatsanwalt sieht keine Hinweise auf Untreue
Halle (ots) - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Zusammenarbeit der Universität Magdeburg mit der privaten Business School GmbH sind eingestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Es haben sich keine Hinweise auf Straftaten, "insbesondere keine ...
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05.04.2019 – 19:27
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Polizisten in Verdacht Vorwurf der Gewalt gegen CSD-Teilnehmer
Köln (ots) - Am Freitag wurde vor dem Kölner Landgericht gegen einen Demonstranten verhandelt, der angeklagt war, Polizisten am Rande des CSD beleidigt und sogar verletzt zu haben. Der Prozess endete mit einem Freispruch - und dem Verdacht von mehreren Straftaten im Amt. Gleich drei Kölner Polizeibeamte könnten sich dem Vorsitzenden Richter zufolge schuldig gemacht ...
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04.04.2019 – 17:24
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Dieselskandal - Urteilshammer Audi A5 3 Liter: Audi und VW werden in einem Urteil gleichzeitig verurteilt; Gericht nimmt Vorsatz von beiden Vorständen an
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren wegen einer Abgasmanipulation bei einem Audi A5 3 l Dieselfahrzeug hat das Landgericht Offenburg, 3 O 94/18 sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein ...
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04.04.2019 – 11:06
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal Urteile - Landgerichte Ulm und Dortmund verurteilen Porsche zu Schadensersatz in 2 Verfahren wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem Macan S und Cayenne
Lahr (ots) - In zwei von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 182/18 und dem Landgericht Ulm, 3 O 157/18 haben die Gerichte die Porsche AG wegen eines manipulierten Porsche Macan S Diesel und eines Porsche Cayenne Diesel zu Schadensersatz ...
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04.04.2019 – 09:57
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
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04.04.2019 – 09:48
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
ROGERT & ULBRICH macht Klagen wegen des Abgasbetrugs zu Gewinngeschäft für Kläger - hoher Schadenersatz, kaum Nutzungsentschädigung, hohe Zinsleistungen
Köln (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln veröffentlicht ein aufrüttelndes Urteil des Landgerichts Bonn, in dem einem Porschefahrer durch den Zuspruch von Zinsen mehr Geld zugesprochen wird, als er für das Fahrzeug gezahlt hatte (Urteil vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17). ...
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04.04.2019 – 08:00
SIG SAUER GmbH & Co. KG
Urteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
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03.04.2019 – 19:00
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Weitere Ermittlungen in Bremer Bamf-Affäre
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
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01.04.2019 – 10:00
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
OLG Köln: Widerrufsrecht wegen unrichtiger Effektivzinsangabe
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen. Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam ...
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30.03.2019 – 10:00
NDR Norddeutscher Rundfunk
Übergriffe auf Schutzbefohlene? Ehepaar will weiter Kinder erziehen
Niedersachsen (ots) - Die Erzieher einer Wohngruppe in Gifhorn klagen auf Wiedereinstellung bei ihrem Arbeitgeber "L!fe Concepts Kirchröder Turm", obwohl sie wegen der Misshandlung Schutzbefohlener in Untersuchungshaft sitzen. Das berichtet das NDR Fernseh-Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen". Der gelernte Erzieher und die Sozialpädagogin sollen zwischen 1998 und ...
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