Storys zum Thema Anklage

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Asyl / Tschetschenischer Gewalttäter erreicht Abschiebeverbot, weil Russland Krieg führt

Halle (ots) - Halle - Der von Moskau begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte dazu führen, dass ein in Sachsen-Anhalt mehrfach verurteilter Russe nicht in seine Heimat abgeschoben wird. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 29-Jährige aus der russischen ...

Stuttgarter Nachrichten

BGH-Urteil zu KZ-Sekretärin Irmgard F.

Leipzig (ots) - Kann jemand, der nichts weiter macht als Briefe zu schreiben, Diktate entgegen zu nehmen, Vermerke zu notieren, kann jemand, der praktisch seine gesamte Arbeitszeit hinter dem Schreibtisch verbringt, kann jemand für genau dieses Handeln wegen der Beihilfe zum Mord belangt werden? Jemand, der keine Waffen getragen hat und nicht an den Gruben stand, in denen die Nationalsozialisten tausende von Menschen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Landesinnenministerin Zieschang will Verdächtige bis zu 35 Tage einsperren. Einen Vorschlag macht sie auch zur automatischen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen.

Sachsen-Anhalt: Mehr Härte bei Terrorgefahr (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt soll zum Verhindern von Verbrechen mehr Befugnisse bekommen. Dazu will Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) bis zum Jahresende eine Gesetzesnovelle vorlegen, wie sie der MZ ankündigte. Deutlich ausweiten will sie die ...

Dierlamm Rechtsanwälte

Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt - Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...

Mitteldeutsche Zeitung

Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Polizeischüler/ Stahl er 13.000 Euro aus Polizeidienststelle?

Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Drogenkrieg im Rheinland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bonner Polizeibeamten

Köln (ots) - In dem gewaltsamen Konflikt zwischen einem niederländischen Drogen-Netzwerk und Rauschgifthändlern aus Köln ist auch ein Polizeibeamter aus Bonn unter Verdacht geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt, der Bestechlichkeit und dem Verrat von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin will Schaffung neuer Zentralstelle für Cybercrime prüfen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...

Straubinger Tagblatt

Gewalt in Praxen

Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Innenminister Reul: Cannabisgesetz schafft "neuen Verkaufsraum für Großdealer" / CDU-Politiker warnt vor Bandenkriegen wie in den Niederlanden

Köln. (ots) - Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die geerbte Immobilie / Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entscheiden

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Dürfen Steuerpflichtige die Akten des Finanzamts einsehen?

sterne-advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Arbeitgeber atmen auf: Rechtsanwalt Jan Meyer siegt erneut über Kununu

Hamburg (ots) - In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg erstritt Jan Meyer von SterneAdvo erneut einen Sieg gegen Kununu, ein Portal für Arbeitgeberbewertung. Erneut kam es am 2. August 2024 vor dem Landgericht Hamburg zu einer spannenden Wendung im Kununu-Fall. Kununu, Deutschlands größtes Portal für Arbeitgeberbewertung wurde per Eilbeschluss dazu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Strafanzeige gegen den Vorstand der Lufthansa AG wegen des Verdachts der Untreue

Lahr (ots) - Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag

Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Landgericht Berlin: Schlesinger-Prozess verschoben

Berlin (ots) - Der Prozess, den die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg anstrebt, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte er am 20. November 2024 seinen Auftakt haben. Das bestätigte das Landgericht Berlin auf Anfrage von rbb24 Recherche. Der rbb äußerte sich zum laufenden Verfahren nicht. Die 62-Jährige verlangt ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...

ARD Mediathek

ARD Crime Time: Mord ohne Sühne - Der Fall Möhlmann

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korrektur: rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...

WerteUnion

WerteUnion: Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte

SWR - Südwestrundfunk

SWR Streaming-Tipps für August 2024

Rechtsanwälte Steinhöfel

Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig

Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...

ARD Mediathek

"ARD Story: Das Strohmann-Kartell - Dienstleister für die Mafia" / Ab 29. Juli in der ARD Mediathek und am 30. Juli um 22.50 Uhr im Ersten