Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft Osnabrück will Bande für Millionen-Diebstahl bei VW anklagen Hunderte Motoren und Getriebe aus Volkswagen-Werk gestohlen Osnabrück. Im Fall des massenhaften Diebstahls von Motoren und Getrieben aus dem Volkswagen-Werk in Osnabrück bereitet die Staatsanwaltschaft Osnabrück ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht. Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat sich der Bundesgerichtshof zugunsten der Geschädigten des VW Abgasskandals positioniert. In dem dortigen Verfahren hatte ein Kläger, dessen VW Tiguan von den Manipulationen betroffen war, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Das ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
Düsseldorf (ots) - Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert im Fall des verschwundenen Beweismaterials im Missbrauchsskandal in Lügde eine lückenlose Aufklärung. "In keinem Strafverfahren dürfen Beweismittel verschwinden. Das geht überhaupt nicht. Aber zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Jetzt muss gründlich ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 12. Februar 2019 - 6 U 338/17 - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der BW Bank zu einem Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2009 fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzt. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bopfingen. Die von ...
Hamburg (ots) - Mehr als fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes werden jetzt neue Details über den mutmaßlichen Tatablauf aus der Anklageschrift bekannt. Nach Informationen von NDR, WDR, MDR und SZ könnte es bei dem tödlichen Streit um Kokain gegangen sein. Der Hauptverdächtige Farhad A. soll unter Drogeneinfluss gestanden haben, aber auch Daniel H. soll ...
Berlin (ots) - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso Cuevillas übt heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: "In jedem nicht politisieren Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen", sagte der Professor für Rechtswissenschaften der in Berlin ...
Hamburg (ots) - In einem der größten Kokainverfahren in der deutschen Geschichte hat die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen acht Männer erhoben. Ihnen wird bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Angeklagten Teil eines Netzwerks sind, das zwischen September 2017 und April 2018 etwa zwei Tonnen Kokain nach Deutschland ...
Köln (ots) - Staatsanwälte unter Verdacht - Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt - WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe - SPD spricht von "Rechtsbeugung" Vier Staatsanwälte der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption stehen unter dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Nach Informationen des WDR prüft die ...
Köln (ots) - Der weltweit renommierte Kölner Künstler Gerhard Richter wird am Mittwoch als Zeuge in einem Prozess vor dem Kölner Amtsgericht auftreten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, ist der 86-Jährige in eigener Sache geladen: Ihm wurden laut Anklage Entwürfe aus der ...
Köln (ots) - Köln. Im Fall der Schlägerei vor einer Shisha-Bar in der Essener Innenstadt im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den libanesischstämmigen Besitzer und drei seiner Brüder erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, wird den zwischen 17 und 28 Jahre ...
Köln (ots) - Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den gebürtigen Leverkusener mit bosnischen Wurzeln zunächst geplatzt. Die 8. Große Strafkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da kein hinreichender ...
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Duisburg scheint sich die Sache leicht gemacht zu haben. Es schlug den Prozessbeteiligten in einem sogenannten Rechtsgespräch vor, das Strafverfahren zur Loveparade 2010 vorzeitig aufzulösen - zu komplex, zu vielschichtig die Ereignisse, zu schwer zu ergründen die Schuldfrage. ...
Regensburg (ots) - Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. ...
Berlin (ots) - Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hat auch einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant. Das geht aus einem Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Bundesjustizministerium hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Freitag) vorliegt. Demnach plante Amri die Tat mit einem Islamisten namens Clément B., der derzeit in ...
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein Verfahren gegen Chekatt wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden, ...
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...
Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 wurden rund 716 000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 21 800 Personen beziehungsweise 3,0 % weniger als im Vorjahr. Bei rund 159 200 weiteren Personen endete das Strafverfahren mit einer anderen gerichtlichen Entscheidung, darunter rund 133 700 Verfahrenseinstellungen. Seit Beginn der ...
Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom ...
Berlin (ots) - Freispruch für Menschenrechtsverteidiger überfällig Der Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger, darunter Peter Steudtner und Taner Kilic, wurde am heutigen Mittwoch fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Mit der Verlängerung der Ausreisesperre für den Amnesty-International-Ehrenvorsitzenden ...
Köln (ots) - Köln. Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. ...
Osnabrück (ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Das von der Staatsanwaltschaft München gegen Audi verhängte Bußgeld von 800 Millionen Euro stößt auf Zustimmung bei der Bundesregierung. "Die Staatsanwaltschaft München hat klipp und klar festgestellt: Das Aufsichtsversagen der Konzernführung hat die Begehung vorsätzlicher Straftaten aus dem Unternehmen heraus ermöglicht", sagte ...
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 schlossen Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren ab. Das waren 6,2 % weniger als im Jahr 2016 (5,2 Millionen Verfahren). Auch die Zahl der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren ging zurück (-6,2 %). Rund ein Drittel (33,8 %) aller erledigten Verfahren im Jahr 2017 bezogen sich auf Eigentums- und ...
Berlin (ots) - 13 Jahre Gefängnis für einen Autofahrer, der betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und dabei zwei Menschen verletzte. Auch wenn es, wie es Richter und Staatsanwalt beschrieben, eine "Horrorfahrt" war - in dieser Strafhöhe ist es dennoch ein nicht ganz übliches Urteil. Und es ist ...
