Storys zum Thema Arbeitsrecht

SPD-Bundestagsfraktion

Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge

Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Bundestag beschließt neue Regeln für Sicherheitsbeauftragte

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat neue Regelungen für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen beschlossen. Künftig soll ihre Bestellung stärker an der tatsächlichen Gefährdungssituation im Unternehmen ausgerichtet werden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Berufsgenossenschaft der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen

Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel

Gewerkschaft der Polizei

Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt

TÜV-Verband e. V.

EU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz

Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...

Bundesärztekammer

+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...

DGUV Zeitschriften

Sicherer Wiedereinstieg nach der Elternzeit

Berlin (ots) - Kehren Beschäftigte aus der Elternzeit wieder in den Job zurück, brauchen sie mitunter Unterstützung durch den Betrieb. Denn möglicherweise haben die Unternehmen Prozesse oder Arbeitsabläufe zwischenzeitlich angepasst oder neue Technologien eingeführt. Für den Betrieb bedeutet das, Rückkehrende gezielt dabei zu begleiten, sich in veränderte Strukturen und Anforderungen wieder einzufinden - während ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

baua: Aktuell zum Arbeits- und Forschungsprogramm 2026-2029 / Fünf strategische Handlungsfelder strukturieren die Arbeitsschwerpunkte und Forschungsaktivitäten

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU fördert grenzüberschreitende Dienstleistungen nur halbherzig

Straubinger Tagblatt

SPD - Selbstbeschäftigung statt Reformeifer

Straubing (ots) - Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn sie wieder die Partei der Arbeitgeber werden will, dann braucht sie auch Mut zu Entscheidungen, die bei vielen Bürgern nicht gut ankommen. Die Debatte über die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel. Die Gewerkschaften wetzen schon die ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat heute in Hamburg einstimmig eine Resolution verabschiedet zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret schlägt das Gremium einen 5-Punkte-Stabilitätspakt vor. Der Pakt zielt auf eine ...

AOK-Bundesverband

Wechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes

Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Qualitätsanforderungen an pflegerische Weiterbildung sind nicht verhandelbar

VdPB: Qualitätsanforderungen an pflegerische Weiterbildung sind nicht verhandelbar Sichere Versorgung ist Maßstab für Umfang und Inhalt pflegerischer Weiterbildung / Abstriche bei der Bildungsqualität haben unmittelbare Folgen für Versorgung / VdPB begründet Haltung zur Bildungsqualität in ...

IKK e.V.

Solidarität versus Eigenverantwortung: Effizienz schafft gerechtes Gesundheitswesen

Berlin (ots) - 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren / Effizienz, Prävention und "Health in all Policies" als Konsens / Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zentral Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte

Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“

TÜV-Verband e. V.

Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln

Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...

Golden Eye Sicherheitsdienst GmbH

Übergriffe auf Behördenmitarbeiter nehmen zu. Immer mehr Kommunen setzen deshalb auf private Sicherheitsdienste, um ihre Mitarbeiter zu schützen und ein sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet

Ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend wieder hergestellt werden muss. ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu CDU-Forderung nach Cannabis-Rückabwicklung - Poitz: Lieber nachjustieren, als dem Schwarzmarkt zur Herrschaft verhelfen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg dahin jedoch ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: 'Einfach-mal-machen-Gesetz' passiert erste Lesung im Landtag

München (ots) - Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" - offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) - einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften ...

Saisy Germany UG (haftungsbeschränkt)

Zwischen Visazusage und Arbeitsbeginn: Die unsichtbare Lücke im Fachkräfteeinwanderungsgesetz