Berlin (ots) - Nach wochenlangem Ringen zwischen Bund und Ländern soll am heutigen Mittwoch (8. Oktober) der angepasste Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Kabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, schaut mit gemischten ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Halle (ots) - Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in ...
Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 22. bis 28. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller ...
Osnabrück (ots) - Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. "Frankreich zeigt, wie gefährlich es ist, notwendige Reformen zu lange aufzuschieben: Das ...
FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
Berlin (ots) - Neue Civey-Befragung im Auftrag des Consumer Choice Center Eine vom Consumer Choice Center (CCC) beauftragte Civey-Befragung zeigt: Nikotinbeutel (Nikotin Pouches) sind in sicherheitsrelevanten Berufen bekannt, sichtbar und werden genutzt - trotz des in Deutschland geltenden Verbots. Das CCC fordert ...
Berlin (ots) - Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht Schritt, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2026 zeichnet sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke ab - mit der direkten Folge erneut steigender Zusatzbeiträge für ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Randstad Deutschland GmbH & Co. KG
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktiver werden - das ist ein Ziel des "Gesetzes zur ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Ganz gleich, wo er passiert, im Notfall ist eine schnelle Erste Hilfe erforderlich. Am Arbeitsplatz kommt deshalb den betrieblichen Ersthelfenden eine entscheidende Rolle zu: Im Ernstfall versorgen sie Verletzungen wie Quetschungen oder Schnittwunden und können zum Beispiel durch den Einsatz eines ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Schluss mit der Deregulierung – EU muss Beschäftigte und ihre Rechte stärken Vor der für den morgigen Mittwoch (10. September 2025) angekündigten Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eindringlich vor ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Berlin (ots) - Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und ...
WIESBADEN (ots) - - Zahl positiv beschiedener Anerkennungsverfahren seit 2016 auf insgesamt 79 100 im Jahr 2024 mehr als verdreifacht - Türkei wie im Vorjahr am häufigsten vertretener Ausbildungsstaat, Zahl anerkannter Qualifikationen aus der Ukraine mehr als verdoppelt - Beruf Pflegefachfrau/-mann nach wie vor am häufigsten anerkannter Abschluss Die Zahl der im ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Freiburg (ots) - Die Regierung hat einen "Herbst der Reformen" ausgerufen. Noch freilich sind auch Union und SPD uneins über die Lastenverteilung. Dass das Vertrauen in die Regierung gering ist, grundlegende Reformen anzupacken, kann man verstehen. Aber warum sollten Politiker mutiger sein als ihre Wähler? https://mehr.bz/khs241q Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Benno und Inge Behrens-Stiftung
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Krankenhausreform: ver.di fordert grundlegende Korrekturen – lediglich sachgerechte Finanzierung sei zu begrüßen Mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf. „Eine Reform, ...
Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Karlsbad (ots) - Fazit ein Jahr nach Einführung: qualitativ bessere Interventionen möglich, daher Blankoverordnung für weitere ergotherapeutische Diagnosegruppen zeitnah erwünscht Die Blankoverordnung in der Ergotherapie wurde lange herbeigesehnt. Weniger Starre, mehr Flexibilität, Eingehen auf individuelle ...
Berlin (ots) - Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Hitzewelle ist belastend für den Körper und erhöht die Unfallgefahr am Arbeitsplatz – Arbeitgeber müssen Vorsorge tragen Der Sommer ist wieder mit Rekordtemperaturen zurück und unser Körper versucht die Hitzebelastung zu kompensieren und verringert dabei die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Damit ...
Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...
