Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. "Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Mainz (ots) - Mitarbeiter*innen berichten von chaotischen Zuständen, Datenschutzverstößen und Arbeitszeitmanipulationen / "Report Mainz" am Dienstag, 11.5.2021, 21:45 Uhr im Ersten Fotos und Videos, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" anonym zugespielt wurden, zeigen chaotische Zustände am zentralen europäischen Luftumschlagplatz des Paketdienstleisters UPS ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352) angenommen. Mit dabei war auch die seit langem erhoffte Ergänzung des § 234 Versicherungsaufsichtsgesetzes, die ...
Berlin (ots) - Berlin, 06.05.2021 - Der 124. Deutsche Ärztetag hat bei seinen Beratungen am 4. und 5. Mai 2021 eine Reihe von gesundheits-, sozial- und berufspolitischen Beschlüsse gefasst: Impfstoffpatente freigeben Der 124. Deutsche Ärztetag hat den Deutschen Bundestag und das Europäische Parlament dazu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Ärztetag hat ein Gesamtkonzept für die Reform der Notfallversorgung in Deutschland gefordert. Entgegen vielfacher Ankündigungen habe der Gesetzgeber in der laufenden Wahlperiode dringend erforderliche gesetzliche Neuregelungen in diesem wichtigen Versorgungsbereich versäumt. Als "Stückwerk" bezeichnete das Ärzteparlament die Pläne des ...
Berlin (ots) - Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen und weitere Stärkung des Verbraucherschutzes Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern ...
Berlin (ots) - Berlin, 04.05.2021 - "Das Gesundheitswesen in Deutschland ist in der Corona-Pandemie enorm belastet. Es war aber zu keinem Zeitpunkt überlastet. Eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie muss deshalb sein, leistungsstarke Strukturen unseres Gesundheitswesens zu sichern, statt sie auszudünnen und auf reine Kosteneffizienz zu trimmen." Das forderte ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hat sich offen für einen höheren Mindestlohn gezeigt. "Wir können beim Mindestlohn mehr machen, wenn uns die Politik mehr Möglichkeiten gibt, Wachstum und Beschäftigung zu generieren und Gewinne ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion um ein Tariftreuegesetz in der Altenpflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands e.V. Rainer Brüderle: "Nachdem sein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gegen die Wand gefahren ist, schwingt Arbeitsminister Heil jetzt die nächste Regulierungskeule. Er will durchdrücken, ...
Osnabrück (ots) - Kühnert will Wertzuwächse von Grundstücken künftig abschöpfen SPD-Vize: Teil davon steht der Allgemeinheit zu - Forderung nach fünfjährigem "Mietenstopp" Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, Wertzuwächse von Grundstücken künftig "abzuschöpfen", etwa, wenn aus ihnen Bauland wird. "Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale ...
Berlin (ots) - Vorsichtige Entspannung am Arbeitsmarkt sichtbar Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat April 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die unerlässlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben weiterhin eine relativ geringe Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Erfreulich ...
Leinfelden-Echterdingen (ots) - Vier Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung der Makler-Courtage sehen Remax-Makler eine deutliche Verschiebung bei der Makler-Provision. Käufer profitieren demnach besonders. 38,3 Prozent der befragten Makler erklären, dass die Käuferprovision gesunken ist. Entsprechend ...
Köln (ots) - Im Corona-Jahr 2020 gab es rund 15% weniger Arbeitsschutzkontrollen in Betrieben im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) exklusiv vorliegen. Angesichts der Corona-Pandemie schätzen Expert*innen diese Zahlen als besorgniserregend für ...
Osnabrück (ots) - Vorstandsmitglied Körzell betont Verantwortung der Arbeitgeber - Gewerkschaften erinnern an Gefahren am Arbeitsplatz - Im vergangenen Jahr 397 Tote in Deutschland Osnabrück. Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte ...
Hamburg (ots) - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von Unterlagen in Kopie umfasst. Der genaue Umfang des Anspruchs ist bislang ungeklärt, obwohl Verstöße empfindliche Bußgelder und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine Pflicht zur Registrierung für ...
Berlin (ots) - Deutsche Freiheits- und Demokratiegeschichte wird sichtbar gemacht Der Deutsche Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und die entsprechende Förderkonzeption. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA (United Leaders Association) begrüßt die vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Fondsstandortgesetzes (FoG) beschlossene Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung. "Die Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen auf jährlich 1.440 Euro ist aus Sicht der ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Zahl der Betriebe mit null Prozent Menschen mit Behinderungen steigt seit Jahren kontinuierlich an Berlin. Im Bundestag steht am heutigen Donnerstag das Teilhabestärkungsgesetz in letzter Lesung auf der Agenda. Das Ergebnis ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) enttäuschend. „Der Gesetzentwurf enthält zwar auch gute Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag erleichtern. So ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Im Bundestag stand am heutigen Donnerstag das Teilhabestärkungsgesetz in letzter Lesung auf der Agenda. Das Ergebnis ist aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) enttäuschend. "Der Gesetzentwurf enthält zwar auch gute Regelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag ...
Hamburg (ots) - Amazon verwehrt seinen Mitarbeitenden am niedersächsischen Standort Winsen (Luhe), sich am Arbeitsplatz mit FFP2-Masken zu schützen. Dem ARD- Magazin "Panorama" (NDR), das am Donnerstag, 22. April um 21.45 Uhr im Ersten läuft, liegen entsprechende Dokumente vor. Im Februar teilte Amazon den Beschäftigten per Aushang mit, dass ausschließlich ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz Zum Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: Peter Weiß: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt 102-Tage-Regelung Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag eine gesetzliche Regelung beschließen, die den Einsatz von Saisonarbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft vereinfacht. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sowie der agrarpolitische Sprecher, Albert ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes schafft zusätzliche Bürokratie und führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für kleine und mittelständische Unternehmen." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, heute in Berlin angesichts der ersten Lesung des ...
Berlin (ots) - Bürokratieentlastung beim Entlastungsverfahren von einbehaltener Kapitalertragsteuer Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Mitarbeiter können steuerbegünstigt an Unternehmen beteiligt werden Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Fondsstandortgesetz beschlossen. Dieses sieht wesentliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Fondsaufsicht und der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an Startups vor. Dazu ...
