BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Subunternehmereinsatz in der Bauwirtschaft - Neue Regelung zur Hauptunternehmerhaftung
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Storys zum Thema Arbeitsrecht
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Deutsch
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Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
mehrEU-Entsenderichtlinie - ab Ende Juli gelten neue Regelungen
Wiesbaden (ots) - Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den ...
mehr"neues deutschland": Bernd Riexinger (Linke) im Interview: Mindestlohnbeschluss ist ein Armutszeugnis
Berlin (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deutschland". "Der ...
mehrSchluss damit
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ...
mehrCorona-App: Nutzungspflicht für Arbeitnehmer*innen?
Köln (ots) - Die Corona-Warn-App steht nun zum Download bereit. Die Installation auf dem Smartphone ist für Bürgerinnen und Bürger freiwillig. Können aber Unternehmen ihre Arbeitnehmer*innen zur Nutzung verpflichten und verlangen, den Arbeitgeber bei einem Alarm zu informieren? Und müssen Arbeitnehmer*innen dann zu Hause bleiben? Und wer zahlt in einem solchen Fall das Gehalt? Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen
Berlin (ots) - "Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag ...
mehrKäufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte / Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.
Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die ...
mehrTillmann / Güntzler: Erster Schritte, um Unternehmen in der Krise zu helfen
Berlin (ots) - Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung in der Corona-Krise Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige ...
mehrGdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin -- Radek: "Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und ...
mehrDetektiveinsatz zur Aufklärung von Arbeitszeitbetrug im coronabedingten HomeOffice?
Hamburg (ots) - Viele Arbeitnehmer*innen arbeiten weiterhin aus dem HomeOffice. Damit sinkt die arbeitgeberseitige Kontrolle über die Arbeitszeit. Wechselseitiges Vertrauen ist dann notwendig. Ob die so gewonnene Freiheit aber von "schwarzen Schafen" ausgenutzt wird, um anstelle der eigenen Arbeit vielmehr Freizeit zu genießen, interessiert viele Arbeitgeber. Der ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK fordert: Gremienarbeit dauerhaft auch per Video
Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte fordert dauerhafte gesetzliche Regelungen zur audio-visuellen Teilnahme an Sitzungen für alle betrieblichen Gremien, unabhängig von der derzeitigen Corona-Epidemie. Außerdem erwartet er, dass im Falle gesetzlicher Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz immer auch die dementsprechende Anpassung im Sprecherausschussgesetz überprüft und beachtet wird. Im Zuge der ...
mehrNDR Recherche: Arbeitsrechtlicher Skandal am Uniklinikum Schleswig-Holstein
Hamburg (ots) - Eine Herzchirurgin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Hauses. Vorstand und Personaldezernat hätten es versäumt, sie gegen die arbeitsrechtlich fragwürdigen Anfeindungen ihres Chefarztes in Schutz zu nehmen. Stattdessen habe die Leitung des UKSH den Chefarzt dabei unterstützt, sie aus ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
"Arbeitsrecht ist kein wirksames Mittel gegen Corona" / ZDG-Präsident Ripke wehrt sich gegen Stigmatisierung / und erhebt massive verfassungsrechtliche Bedenken
Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das "Corona-Kabinett" am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im ...
mehrBefristete Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld - Weiterbewilligung erfolgt automatisch // BA-Presseinfo Nr. 29
Nürnberg (ots) - Bundestag und Bundesrat haben heute, am 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird mit ...
mehrWeiß: Sozialer Schutzschirm - so stark, wie noch nie
Berlin (ots) - Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Wir haben heute im Deutschen Bundestag das Sozialschutz-Paket II verabschiedet. ...
mehrCorona: Jede dritte Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung zum Arbeitsrecht
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetzesänderung zu Berufskrankheiten / Fortschritte für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu erwarten
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der ...
mehrWeiß/Haase: Wir stärken das kommunale Ehrenamt
Berlin (ots) - Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Recht auf Homeoffice: Von der Realität überholt
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt im Herbst dieses Jahrs einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Beschäftigten einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ermöglichen soll. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte begrüßt zwar grundsätzlich Bestrebungen, den Beschäftigten ein flexibles und individuelles Arbeiten zu ermöglichen. Allerdings dürfte aus Sicht des DFK die Realität bereits ...
mehrNeues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur ...
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Kurzarbeitergeld wird erhöht, der Bezug verlängert.
Das Bundeskabinett billigte eine Erhöhung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, eine der Maßnahmen im Sozialschutz-Paket II. Kurzarbeitergeld steigt bis zu 87 Prozent und die Bezugsdauer Arbeitslosengeldes I wird um drei Monate verlängert. Wer wegen der Corona-Krise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet, bekommt mehr ...
mehrBeschwerdeverfahren gegen Adidas / Deutsche Kontaktstelle der OECD bleibt hinter Erwartungen zurück
Bonn (ots) - Die Nationale Kontaktstelle der OECD (NKS) in Berlin legte am Freitag, den 24. April 2020, ihre Abschlusserklärung zum Beschwerdeverfahren gegen die Adidas AG vor. Das SÜDWIND-Institut, die internationale Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und die indonesische Arbeitsrechtsorganisation LIPS hatten das Beschwerdeverfahren vor zwei Jahren angestrengt. ...
mehrArbeitsrechtliche Fragen zu Dienstreisen in Zeiten von Corona
Hamburg (ots) - Die Corona-Pandemie beeinflusst unser alltägliches Privat- und Arbeitsleben. Auch wenn ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice arbeitet, gibt es nach wie vor Geschäftsreisende, die Dienstreisen, ggf. auch ins Ausland antreten müssen. Können sie von ihrem Arbeitgeber dazu verpflichtet werden? Welche Vorkehrungen müssen dafür getroffen werden? Diese und weitere Fragen ...
mehrZivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Von Rana Plaza zu COVID-19: Textilarbeiter*innen erneut in tiefer Krise / Faire Einkaufspraktiken von Unternehmen gefordert
Bonn / Berlin (ots) - Sieben Jahre nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza stürzen Textilarbeiter*innen durch COVID-19 erneut in eine Krise. Gerade jetzt muss sich das Bündnis für nachhaltige Textilien als Instanz zur Sicherung von menschenrechtlicher Verantwortung beweisen, fordert die Zivilgesellschaft im ...
mehrJahrestag des Rana Plaza-Einsturzes: Textilarbeiter ohne Schutz vor Corona-Folgen
Frankfurt/Main (ots) - Am morgigen Freitag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch zum siebten Mal. Bei dem Unglück kamen über 1100 Menschen zu Tode und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen schwer. Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt seit dem Unglück einen ...
mehrWeinberg/Beermann: Passgenaue Maßnahmen für Familien - Elterngeld krisenfest machen
Berlin (ots) - Werdende oder frisch gebackene Eltern müssen wegen der Corona-Krise keine Nachteile hinnehmen Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der ...
mehrWeiß: Bessere Löhne in der Pflege
Berlin (ots) - Die Bundesregierung folgt den Vorschlägen der Sozialpartner Das Bundeskabinett hat heute die Vierte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen und folgt damit den Empfehlungen der Pflege-Mindestlohnkommission zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die heute vom Bundeskabinett ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK begrüßt geplante Klagefristverlängerung, lehnt aber Forderungen zu Lasten der Arbeitnehmer ausdrücklich ab
Die Bundesregierung hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Sicherung der Funktionstätigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epedemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) vorgelegt. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte unterstützt den ...
mehrBG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Bauarbeiten - DGUV Vorschrift 38 - Kurz, klar und verständlich: Die neue Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten ist da! - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft veröffentlicht neue Vorschrift
Berlin (ots) - Das grundlegende Regelwerk für den Arbeitsschutz auf Baustellen, die "Unfallverhütungsvorschrift (UVV) Bauarbeiten", ist neu erschienen. Sie wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert. Seit heute, 1. April 2020, gilt die neue Fassung, die alte UVV Bauarbeiten tritt damit außer Kraft. Die ...
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