Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine ...
Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebung provoziert er Sprechchöre, die an das aufgeheizte Klima des Wahljahres 2016 denken lassen. Damals war das "Sperrt sie ...
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden", so ...
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisches Klima gegen die Sender beklagt. Leider stelle man fest, dass es in Deutschland Kräfte gebe, "die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien ...
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien ...
Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer ...
Straubing (ots) - Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik - allerdings auch das kleine Karo der einst ...
Stuttgart (ots) - Das alles hat mit Demokratie und der europäischen Idee nichts zu tun. Dieses Hintergehen macht klar: Will die EU überleben, sollen sich außer Großbritannien nicht noch mehr aus der Union verabschieden, dann braucht es radikale Reformen. Muss die EU Vertrauen zurückgewinnen. So lange - vor allem bei der nächsten europäischen Wahl - sollte sich ...
Stuttgart (ots) - Grüne und Sozialisten sollten sich genau überlegen, was sie mit ihrem bornierten Nein zu einer kompetenten und welterfahrenen Europäerin und - mancher treffenden Kritik zum Trotz - gestaltungswilligen Politikerin erreichen würden. Das Europäische Parlament muss sich im Klaren sein, dass es sich mit der Zurückweisung von der Leyens einen Bärendienst erwiese. Der Schaden ist schon jetzt groß. Mit ...
Straubing (ots) - Wenn es Probleme mit Migration und Mängel bei der Integration gibt, müssen verantwortungsvolle Politiker das ansprechen und sich um die Probleme kümmern. Doch US-Präsident Donald Trump geht es nicht um sachgerechte Lösungen. Ihm geht es vor allem um sich selbst und darum, im kommenden Jahr im Amt bestätigt zu werden. Dafür ist ihm jedes Mittel recht, und dabei zeigt er wieder einmal sein wahres ...
Regensburg (ots) - Als 16-Jähriger hatte er seiner Schwester verraten, er wolle "König der Welt" werden. In einer guten Woche dürfte Boris Johnson zumindest schon die Vorstufe dazu erreichen, wenn er Premierminister von Großbritannien wird. Noch läuft der Kampf um den Vorsitz der Konservativen Partei, der dem ...
Halle (ots) - Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten die konstruktiven ...
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor ...
Regensburg (ots) - Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen. Trumps ...
Regensburg (ots) - Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie, mit dem kommunistischen Bürgermeister ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das ...
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. ...
Straubing (ots) - Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren mit unzähligen Toten. Doch wird China noch mehr Energie darauf verwenden, die Anführer der Proteste sowie der Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen. "Ein Land, zwei Systeme" - diese Devise war nie etwas ...
Regensburg (ots) - Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren ...
Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den ...
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Flüchtlinge in Europa 8.05 Uhr, Linda Teuteberg, Migrationspolitische Sprecherin FDP-Fraktion, Thema: Flüchtlinge in Europa Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Regensburg (ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung braucht - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Warum es nicht immer gut ist, Gesetze ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den ...
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf angegriffen. Der Ex-Regierungschef der Bundesrepublik richte in einem "ganz zentralen Punkt, wo es um das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den letzten Tagen wurde aufgrund der Ereignisse rund um die Sea Watch in Italien ...
Regensburg (ots) - Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb ...
