Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...
Berlin (ots) - An einen Unfall, bei dem während der Weihnachtstage erneut ein wichtiges Kabel in der Ostsee beschädigt wurde, glaubt niemand. Finnland ermittelt wegen schwerer Sabotage. Diesmal ist es möglich, weil das verdächtige Schiff nicht in internationalen, sondern in finnischen Hoheitsgewässern liegt. ...
Berlin (ots) - Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine - auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Straubing (ots) - Kirillow soll Giftgasangriffe gegen ukrainische Soldaten befohlen haben und so zum Kriegsverbrecher geworden sein. Er steckt hinter den angeblichen Beweisen für US-Biowaffenlabore in der Ukraine - Fake News, die immer wieder als Begründung für den Überfall vorgebracht werden. Auch die Lüge, die Ukraine wolle eine schmutzige Atombombe einsetzen, stammt von ihm. Es hat mit ihm kein unschuldiges Opfer ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Köln (ots) - Endlich. Da muss schon der Nato-Generalsekretär, der Niederländer Mark Rutte, aktiv werden, um die großen europäischen Verbündeten daran zu erinnern, dass sie in einem Boot sitzen. Jetzt werden sie kommende Woche gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage in seinem Land beraten - endlich, wie gesagt. Denn das Bild, ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Kaja ...
Straubing (ots) - Die Lage in Syrien macht Hoffnung. Doch zu glauben, das Land sei nun sicher, ist schlicht falsch. Deutschland und Europa müssen das neue syrische Regime nun dabei unterstützen, einen stabilen Staat zu errichten. Denn der Sturz des Machthabers Baschar al-Assad ist nicht nur ein großer Sieg für die Menschen des Landes, er hinterließ auch ein gefährliches Machtvakuum, in dem sich nun zwei große ...
Berlin (ots) - Auch wenn Syrien bis zum Umsturz nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stand, war das Land nicht befriedet und es herrschte eine tiefgreifende Not. "Nach über 13 Jahren Krieg sind 16,7 Millionen Einwohner Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen", erklärte Adib Abokhors von der Welthungerhilfe gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" ...
Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
Berlin (ots) - Der Sturz von Baschar al-Assad markiert das Ende einer Ära für Syrien und die ganze Region. Der syrische Diktator war für den Tod von mehr als 500.000 Menschen verantwortlich, mehr als 12 Millionen verloren ihre Heimat, 14 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Herrschaft Assad steht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die aufgrund des Bürgerkriegs einen subsidiären Schutz ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Rückkehr Geflüchteter nach Syrien erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschen, die aus Syrien geflohen sind und hier als Flüchtlinge anerkannt wurden oder die ...
Osnabrück (ots) - Seit Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung hat sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Region verdoppelt. Von Juni bis November dieses Jahres erteilten die Behörden knapp 25.000 Arbeitserlaubnisse für Menschen aus sechs Ländern. So viele waren es im Vorjahr insgesamt gewesen. Das ...
Berlin (ots) - Deutschland hat eine große menschliche Leistung vollbracht, als es Hunderttausende aus Syrien aufgenommen hat. Es ist aber auch ein berechtigtes Anliegen, dass Menschen in ihr eigenes Land zurückkehren, wenn dies wieder möglich ist. Die Syrer jetzt schon zur Rückkehr zu drängen, wäre aber so, ...
Berlin (ots) - Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit brutaler Gewalt am Leben gehaltene Regime des Langzeitdiktators Baschar al-Assad fiel wie ein Kartenhaus zusammen. Den islamistischen Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir ...
Köln (ots) - Geschichte im Zeitraffer: Jahrzehntelang galt die Herrschaft der Familie Assad in Syrien als unumstößliche Tatsache, auch wenn Teile des Landes ihrer Kontrolle entglitten waren. Jetzt, nur eine Woche nach dem Fall von Aleppo, ist Diktator Baschar al-Assad auf der Flucht. Aus dem Zusammenbruch seines ...
Köln (ots) - Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad hat nach Auffassung des Kölner Politologen Thomas Jäger erhebliche Auswirkungen für den Libanon und den israelisch-palästinensischen Konflikt. "Die sogenannte Achse des Widerstandes, wie der Iran sie immer nannte, mit Hamas, Hisbollah und Huthis ist gescheitert", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau ...
Paris (ots) - Präsident Emmanuel Macron hat erkannt, welche hochemotionale Wirkung von den Flammenbildern einst und nun von der symbolischen Wiederauferstehung ausgeht: Er, der im Unterschied zu früheren Staatspräsidenten wie Valéry Giscard d'Estaing, François Mitterrand oder Jacques Chirac der Stadt Paris keine architektonische Großtat hinterlassen wird, inszeniert sich wenigstens als Retter der Kathedrale. Zwei ...
Berlin (ots) - In Frankreich stürzt die Regierung - und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 - über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren. Darunter leidet Frankreichs Kreditwürdigkeit, an den Finanzmärkten steigen die Zinsen, die das Land für neue Schulden zahlen muss - und davon ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. Dezember Passau: Kommissionsvertreter Deckarm beim Workshop "Café Europa" ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat am heutigen Nikolaustag (6. Dezember) an alle Menschen erinnert, die in politischer Gefangenschaft sind und für sie gebetet. „Das Leben von Bischof Nikolaus war bestimmt von seinem festen Glauben, der ...
Berlin (ots) - Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem ...
Paris (ots) - Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten. Die Chaostage in Frankreich könnten eine Wucht entfalten, die ganz Europa in einen Abwärtsstrudel zieht. In Paris verstärken sich zwei Faktoren gegenseitig. Frankreich ist ein hoch verschuldeter Staat, geführt von einem offensichtlich dysfunktionalen politischen Apparat. Beobachter fühlen sich an die von Griechenland ausgelöste Eurokrise erinnert - doch es ist ...
Straubing (ots) - Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaft mit schärferen Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorgehen will, die mit schweren Delikten auffallen. Dass es das heute überhaupt braucht, ist dem völlig rückständigen Verkehrsrecht in Europa geschuldet. ...
Straubing (ots) - Es war ein Scheitern mit Ansage. Dass die Regierung von Michel Barnier stürzen würde, galt angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung nur als eine Frage der Zeit. Dass sie keine drei Monate durchhalten würde, ist dennoch eine bittere Überraschung und stellt den politischen Verantwortlichen ein Armutszeugnis aus. Einmal mehr offenbart sich deren ...
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Oberst a. D. der Bundeswehr, fordert im phoenix-Interview stärkere Unterstützung für die Ukraine und spricht sich klar für ihren NATO-Beitritt aus: "Wir müssen begreifen, dass mit der Wahl von Trump ...
