Köln (ots) - Friedensstifter Donald Trump? Zumindest hinsichtlich des russisch-ukrainischen Krieges kann man die Einwirkungen des US-Präsidenten getrost vergessen. Erst verlangt er lautstark von den Europäern den Verzicht auf russische Energieträger und droht mit Sanktionen, um die Aggressoren unter ihrem ...
Stuttgart (ots) - Die Stimmung ist mau, die internationale Klimadiplomatie hat den Schwung von Paris verloren - aus gleich zwei gewichtigen Gründen. Zum einen hat sich die Wertigkeit des Themas geändert. Zum anderen ist der allgemeine Wille zu multinationaler Verständigung schwächer geworden. Nach dem Ende der großen Blockkonfrontation von Ost und West in den 1990er Jahren keimte für einige Jahre die Hoffnung auf ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 9. November Santa Marta (Kolumbien): ...
Köln (ots) - Ist Zohran Mamdani der neue Barack Obama? Bevor man den radikal links auftretenden künftigen New Yorker Bürgermeister zum großen Star der US-Demokraten ausruft - deutsche Medien haben damit schon begonnen -, sollte man drei Schritte zurücktreten. Erstens. An diesem kleinen "Super-Dienstag" haben die Demokraten nicht nur in New York einen richtig guten ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, von Deutschland und anderen Industrienationen deutlich mehr Geld für Klimaanpassungsmaßnahmen in besonders vom Klimawandel ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...
Straubing (ots) - Der Palast hat gehandelt, endlich. Der jüngere Bruder von König Charles III. verliert seine Titel und muss raus aus der Royal Lodge in Windsor. (...) Der Schritt kam spät, aber besser als nie. Dass Andrew nun seine Titel verliert, ist allerdings nicht unbedingt Ausdruck königlicher Größe, sondern ein spätes Eingeständnis von Versagen. Zu lange hatte der Palast gehofft, die Affäre werde abflauen, ...
Berlin (ots) - Montag, 3. November Berlin: Gemeinsames Pressestatement von Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, und Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, im Rahmen der Konferenz "Friends of Industry" Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Rahmen der Konferenz "Friends of ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, fordert von der EU, mit China ins Gespräch zu kommen. Hintergrund ist die Vereinbarung, die die USA mit China getroffen haben, um aus der Volksrepublik Seltene Erden zu erhalten. "Die EU muss selbst mit den Chinesen ins Gespräch kommen. Im Windschatten der USA zu ...
Freiburg (ots) - Die israelische Regierung und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die jüngste Eskalation verschuldet zu haben. Problematisch an der Vereinbarung war von Beginn an, dass die Konfliktparteien selbst kein echtes Interesse daran zeigten, den Krieg zu beenden. Sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch der Hamas-Führung ...
Straubing (ots) - Es gibt im aktuellen politischen Klima schlicht keine Chance auf eine Verfassungsänderung, die Trump eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das US-System ist in dieser Frage robust, es gibt keinen Raum für Interpretationen. Oder etwa doch? Es ist genau dieser letzte Zweifel, den Trump säen will. Das ist seine Methode: Sie zielt auf Irritation, Verunsicherung und Grenzverschiebung. Er kratzt permanent ...
Straubing (ots) - Bei Johann Wadephul ist das anders: Er spricht nicht, wo er sprechen sollte. Wenn er spricht, schadet er mit seinem Sprechen immer wieder den Interessen unseres Landes. Und er schweigt zu lange dort, wo er längst hätte sprechen sollen. Johann Wadephul ist deutlich erkennbar eine Fehlbesetzung im Amt des Außenministers. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Brüssel/Berlin (ots) - Die Woche vom 27. Oktober bis 2. November Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: Brasilien/Landwirtschaft/Mercosur: ...
Stuttgart (ots) - Die Migration soll gedrosselt und geordnet werden. Das ist legitim und entspricht dem Wunsch großer Bevölkerungsmehrheiten in den europäischen Ländern. Die Sache hat jedoch mehrere Haken. Einer davon ist, dass immer mehr Regierungen bereit sind, sich weder um europäisches Recht noch um Menschenrechte noch um die eigenen Verfassungen zu scheren. Es soll keiner glauben, das beträfe ihn nicht. Wenn es ...
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (B'90/Grüne) übt nach dem gestrigen EU-Gipfel Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Als Oppositionsführer hat er groß davon getönt, dass er Taurus liefern wird - jetzt ist er Kanzler, jetzt ist ...
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
Straubing (ots) - Die Herausforderungen, mit denen Paz, ein gemäßigter Christdemokrat und erfahrener Ökonom, konfrontiert ist, könnten größer nicht sein. (...) Die Wirtschaft Boliviens steckt in der Zwickmühle. Der Rohstoffboom ist vorbei, während Subventionen und Schuldenlast den Handlungsspielraum begrenzen. Paz muss Reformen wagen, ohne soziale Unruhen zu provozieren. (...) Außenpolitisch muss Paz einen ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
Köln (ots) - In welcher Welt lebt Donald Trump? Den ukrainischen Präsidenten in Washington vorsprechen zu lassen, nur um ihn unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken - das ist keine Demonstration der Stärke, sondern eine der Hilflosigkeit. Dem US-Präsidenten, der angeblich schon acht Kriege beendet hat, fällt nur der Ratschlag ein, beide Seiten sollten sofort ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 17. Oktober Frankfurt am Main: ...
Straubing (ots) - Der Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung war von Anfang an unmenschlich; sowohl für die Soldaten Israels als auch für die vielen Menschen in Gaza, die so schlimm leiden oder sogar sterben mussten. Die Erklärungen der Generäle, dass man sich an jedes Kriegsrecht halten werde, waren zynisch und verlogen. Was soll das für ein Kriegsrecht sein, wo Krankenhäuser zerstört werden, weil ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - - Evangelische Kirche meldet sich in Wehrdienst-Debatte zu Wort. - Sicherheit ist gesellschaftlich mehr als eine militärische Aufgabe. - EKD: „So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich.“ Hannover, 16. Oktober. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert anlässlich der Bundestagsdebatte über den Wehrdienst eine breite Perspektive auf ...
