Straubing (ots) - Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der Leyen durch Nichtanwesenheit auf. Die EU-Kommissionspräsidentin überließ es während der Pressekonferenz anderen, den Vorschlag weitreichender Sanktionen gegen Israel zu unterbreiten. Das zeigt abermals die Führungsschwäche der ...
Straubing (ots) - Keir Starmer, erhofft sich von den USA ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Doch der Besuch ist und bleibt eine Gratwanderung. Trump ist nicht irgendein Staatsgast. Der US-Präsident gilt als Inbegriff von Nationalismus, Autoritarismus und Spaltung und stößt bei der Mehrheit der Briten auf Ablehnung. Aktivisten nennen es eine Schande für die Demokratie, ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 15. bis 21. September Diese Woche sind in Brüssel keine parlamentarischen Sitzungen vorgesehen, da die Woche für externe parlamentarische Aktivitäten reserviert ist. Folgende Reisen der Ausschuss-Delegationen stehen auf dem Programm: USA: Eine Delegation des ...
Freiburg (ots) - Die Nato könnte reagieren und künftig bereits in einer Pufferzone über der Westukraine russische Drohnen und Raketen abfangen. So wäre der eigene Luftraum besser geschützt. Und auch die von Russland terrorisierten Ukrainer hätten etwas davon. Putin setzt darauf, dass er ungestraft rote Linien überschreiten kann. Man sollte ihm das Gegenteil ...
Köln (ots) - An diesem Sonntag wird Papst Leo XIV. seinen 70. Geburtstag feiern. Zugleich ist er dann seit 129 Tagen Bischof von Rom. Der Kurs, den er an der Spitze der katholischen Kirche steuern wird, ist nicht in jeder Hinsicht absehbar, aber eines kann man feststellen: Robert Prevost lässt es ruhiger angehen als sein Vorgänger. Berichte aus dem Vatikan haben an ...
Berlin (ots) - Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern ...
Köln (ots) - Es ist eine entsetzliche, unfassbare Tat. Wieder und wieder laufen die Bilder durchs Internet: Rechtsaußen-Aktivist Charlie Kirk wird auf offener Bühne von einem Schuss getroffen und bricht zusammen. Der Mord, per Videoaufzeichnung dokumentiert, hat das Potenzial, die politische Krise der USA ...
Berlin (ots) - Das Attentat in den USA auf Charlie Kirk war verabscheuungswürdig. Dieser Satz mag wie eine Floskel wirken, doch einfach fällt er so manchen sich links nennenden Kommentatoren jenseits wie diesseits des Atlantiks nicht, schließlich war ihnen Kirk über Jahre hinweg ein so verhasster politischer Gegner gewesen. Die meisten betrauern den Tod des 31-jährigen Familienvaters zum Glück, doch der Ruf nach ...
Köln (ots) - Raimund Neuß über die Herausforderungen für die europäischen Nato-PartnerDer vom russischen Staatschef Wladimir Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich festgefressen. Umso mehr sucht Putin gegenüber Kiews europäischen Partnern die Konfrontation. Wie riskant das ist, erkennt man ...
Berlin (ots) - Was die israelische Regierung mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Spitze in Katar erreichen wollte, ist nicht ganz klar. Wenn es darum ging, die Verantwortlichen des jüngsten Attentats in Jerusalem zu treffen, scheint dies nicht geglückt zu sein. Eine unmittelbare Folge des völkerrechtlichen Angriffs ist das (vorläufige) Aus für die ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. "Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser ...
Straßburg/Bonn (ots) - 9. September 2025 - EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat die EU-Kommission hinsichtlich des Handelsabkommens mit den USA gegen Kritik vor allem aus der Automobilindustrie in Schutz genommen. Die Vereinbarung mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump "sorgt in jedem Fall für ...
Berlin (ots) - Eine solche Regime-Krise hat es in Frankreich noch nie seit Gründung der Fünften Republik 1958 gegeben. Dass es bei der für die Regierung vernichtenden Abstimmung in der Nationalversammlung eigentlich um den Sparhaushalt für 2026 ging, der einmal mehr sozial höchst ungerecht ist, geriet schnell in den Hintergrund. Politisch gewichtiger ist, dass mit dem Kabinett Bayrou bereits die zweite ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die spanische Regierung macht vor, was geht, wenn man Israels genozidalen Krieg ernsthaft zu stoppen versucht: Waffenembargo und Einreiseverbot für all jene, die an den Verbrechen im Gazastreifen direkt beteiligt sind. Ansonsten starren fast alle nach Washington, hoffen auf ein Trump'sches Friedenswunder. Und tatsächlich: Der US-Präsident hat einen Plan, verknüpft mit einer "letzten Warnung" an die ...
Berlin/Straßburg, 08.09.2025 (ots) - Plenartagung vom 8. bis 11. September Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahreszeit wieder zu besonders häufig beschossenen Zielen werden. Die brutale Rücksichtslosigkeit trifft auch die eigenen Leute. Ausbildungszeiten von kaum mehr als drei Wochen für russische Soldaten ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist sich sicher, dass bald schon Nato-Soldaten in der Ukraine sein werden. Und zwar nicht ein paar, sondern tausende, sagte der ukrainische Präsident beim Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, am Freitag in der westukrainischen Grenzstadt Uschhorod. Die Information, dass es sich um 10 000 Soldaten handeln soll, wollte Selenskyj nicht bestätigen, nur den Fakt, dass Nato-Soldaten kommen werden. Auch wenn es ...
Berlin (ots) - In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" - was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte. Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in ...
Berlin (ots) - Kampf gegen Hunger und Armut gestärkt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, ...
Berlin (ots) - Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch weiterhin gerecht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: Christian ...
Berlin (ots) - Jahrzehntelang haben die USA in Lateinamerika viel Unheil angerichtet: Diktatoren eingesetzt, Konterrevolutionäre mit Waffen und Geld ausgestattet und Staaten in Bananenrepubliken (im wahrsten Sinne des Wortes) verwandelt. Diese "Hinterhof"-Politik hat nie ganz aufgehört, nimmt aber unter Donald Trump wieder zu. Jüngster Vorfall: US-Streitkräfte haben in der Karibik ein venezolanisches Boot angegriffen ...
Straubing (ots) - Missstände beeinträchtigen die technische Zuverlässigkeit und untergraben das Vertrauen in die Befehlsstrukturen und die Einsatzbereitschaft der Truppe erheblich. Es herrscht weiterhin eine Kultur, in der Posten gekauft werden und Macht missbraucht wird. (...) Entsprechend bezweifeln Experten, dass China schon 2027 in der Lage sein wird, Taiwan einzunehmen. Das ist keine Entwarnung. Es gibt gute ...
Köln (ots) - In der chinesischen Hauptstadt Peking reiht sich eine schauerliche Szene an die nächste. Ein Dreiergipfel des Moskauer Warlords Wladimir Putin mit seinem autokratischen Gönner Xi Jinping und mit dem Inder Narendra Modi, wohlgemerkt dem Premierminister der größten Demokratie der Welt. Aus der Slowakei reist Riesenstaatsmann Robert Fico an, macht dem ...
Berlin (ots) - Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als "Schurkenstaaten" bezeichnet. Neben China und Russland gehören etwa Belarus und der Iran zur Ländergruppe. Doch der Umstand, dass auch UN-Generalsekretär António ...
Straubing (ots) - Deutschland will seine Migrationspolitik verschärfen, das ist sein Recht. Die gut 2.000 wartenden Afghanen, denen man die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt hatte, sollten jedoch ihr Visum bekommen - weil es von der Ampel-Regierung versprochen wurde und dies mehr ist als nur ein Fetzen Papier. (...) Es ist beschämend, dass diese Leute klagen müssen, nachdem sie von unseren ...
Straubing (ots) - Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über mangelnde Verlässlichkeit des Partners im Osten geklagt hat, sind es nun deutsche Diplomaten, die besorgt auf die politischen Verhältnisse und die Regierungskrise in Paris blicken. Umso wichtiger sind die Konsultationen. Ein ...
