Wissensfabrik - Unternehmen für Deutschland e.V.
Wissensfabrik fordert Politik zur raschen Einführung des Digitalpakts auf
mehr
Storys zum Thema Bundesrat
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Gute-Kita-Gesetz: Franziska Giffey hofft auf Zustimmung des Bundesrates
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
mehrEnergiesammelgesetz: Rückenwind für die Bioenergie aus den Bundesländern
Berlin (ots) - (BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse dazu entscheiden. Die Bioenergieverbände begrüßen die Vorschläge der Bundesländer, die in den Bundesratsausschüssen erarbeitet wurden, hoffen auf einen entsprechenden ...
mehrDeutscher Hebammenverband e.V.
Die Situation in Deutschlands Kreißsälen verbessern / Hebammenverband begrüßt Beschluss des Bundesrats zu Hebammen
Berlin (ots) - Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Versorgung mit Hebammenhilfe. Der Bundesrat stimmte einer Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz mit Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen in Kliniken zu. Im weiteren ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe: HIV-Selbsttest wird Aids verhindern
Berlin (ots) - Freie Verfügbarkeit senkt die Hemmschwelle / Gut informiert und beraten durch Angebote der Aidshilfen / Botschaft: Im Zweifel ein HIV-Test! Voraussichtlich ab Oktober werden in Deutschland HIV-Selbsttests frei verkäuflich sein. Der Bundesrat hat heute einer Änderung der Medizinprodukteabgabeverordnung zugestimmt. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat sich lange ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich auf seiner morgigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Hierzu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer ...
mehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz / Zum Weltkindertag am 20. September
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...
mehrphoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und Bundesrat - Dienstag, 3. Juli, ab 9 Uhr, bis Freitag, 6. Juli, ab 9.30 Uhr
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Bankenregulierung nicht mit Klimapolitik vermengen / GVB begrüßt Bundesrat-Stellungnahme zu Aktionsplan der EU-Kommission zu grünen Finanzierungen
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) unterstützt die Forderung des Bundesrats, Bankenregulierung nicht mit klimapolitischen Zielsetzungen zu überfrachten. "Im Fokus der Bankenaufsicht muss die Risikobetrachtung und die Werthaltigkeit von Finanzierungen stehen, nicht der Ausstoß von CO2", hebt ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland: CSU wird an bestehendem System nichts ändern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bayern kündigt Bundesratsinitiative gegen Vielehen an" und der darin vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder geäußerten Kritik an der Höhe der Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder: "Es ist ein ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB begrüßt Votum gegen Machtzuwachs bei EU-Finanzaufsicht / Bundesrat-Stellungnahme zu Reformvorschlag der Europäischen Kommission
München (ots) - Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, weitreichende Kompetenzen von den nationalen auf die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu übertragen. Stattdessen fordert die Länderkammer in einer heute verabschiedeten Stellungnahme, die Befugnisse nationaler Institutionen wie der ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB teilt die Bedenken der Länder zur EU-Einlagensicherung / Länderkammer nimmt zur Vollendung der Bankenunion Stellung
München (ots) - Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die jüngst von der EU-Kommission überarbeiteten Pläne für ein europäisches Einlagensicherungssystem. In einer heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt die Länderkammer die Vorschläge aus Brüssel deshalb ab. Diese führten in letzter Konsequenz zu ...
mehr
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR fordert Bundesrat auf EDIS abzulehnen
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert den Deutschen Bundesrat auf, seinen Bedenken gegen eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) Nachdruck zu verleihen und den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission in Sachen EDIS am Freitag im Plenum abzulehnen. "Auch der neu eingebrachte modifizierte Ansatz zur Ausgestaltung von EDIS kann aus unserer Sicht nicht ...
mehrNeuregelung des Handyverbots: Mehr als jeder zweite Autofahrer bestätigt Wirksamkeit / DA Direkt sieht im Beschluss des Bundesrats einen Schritt in die richtige Richtung
Oberursel (ots) - Ob Telefonieren oder Texten: Das Handy am Steuer zu benutzen, kann sehr gefährlich werden. Der Gefahr sind sich zwar viele Fahrer bewusst, dennoch handeln sie nicht danach. So gibt nach einer repräsentativen Befragung der DA Direkt jeder zehnte Fahrer an, das Handy am Steuer zu benutzen, obwohl ...
mehrKinder- und Jugendstärkungsgesetz / Nach Vertagung im Bundesrat: ASB fordert umfassende Reform
Köln/Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Beratung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes erneut von der Tagesordnung genommen. Damit ist die Frage, ob und wie es mit der Gesetzesreform weitergeht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland hatte bereits bemängelt, dass sich das im Juni vom Deutschen Bundestag ...
mehrGTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Autoabgase: Entscheidend ist, was hinten rauskommt
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dauerhafte Lösung beim Styropor-Wahnsinn
Köln (ots) - Heute hat der Bundesrat einer neuen Verordnung zugestimmt, die die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen wieder vereinfacht. Vor allem das Dachdeckerhandwerk hatte unter der Neuregelung gelitten, die am 30. September 2016 in Kraft getreten war. Dadurch war der auch als Styropor bekannte Dämmstoff als gefährlich eingestuft worden; es kam zu Entsorgungsengpässen und Preisexplosionen. Durch eine ...
mehrIDD im Bundesrat verabschiedet: Viele Versicherer stehen noch am Anfang
mehr
phoenix vor Ort: Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause - Freitag, 07. Juli 2017, 12.15 Uhr
Bonn (ots) - Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein 64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend ...
mehrForschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Bundesrat will keine BtMG-Änderung / Forschungsinitiative Cannabiskonsum verklagt Bundesrepublik Deutschland
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag, 7. Juli 2017, befasst sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Auf Antrag von Bremen und Thüringen soll eine Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Amalgam gesundheitlich unbedenklich / Bundesrat verabschiedet Minamata-Übereinkommen
Berlin (ots) - Amalgam ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Kariesdefekte im Seitenzahnbereich in der Regel das Füllungsmaterial der Wahl. Darauf weist die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Übereinkommen von Minamata durch den ...
mehrDeutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Ein Durchbruch für den Sport / DOSB und DFB begrüßen die Reform der SALVO
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Verpackungsgesetz verabschiedet: Erfolg für Wirtschaft und Umwelt
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat ausdrücklich begrüßt. "Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische ...
mehrVerbot von Kinderehen - DRK sieht noch große Lücken bei der Betreuung
Berlin (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Ehen von Kindern in Deutschland zu verhindern, sieht im Zusammenhang mit dem geplanten Verbot jedoch noch große Lücken vor allem bei der Betreuung der Betroffenen. "Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen, deren Ehen aufgehoben oder für nichtig erklärt werden, auf keinen Fall ...
mehr
Für eine Verlängerung der steuerlichen Ermäßigung von Autogas: Flüssiggasversorger Progas begrüßt Stellungnahme des Bundesrats
Dortmund (ots) - In die Diskussion um die steuerliche Ermäßigung von Autogas (LPG) ist erneut Bewegung gekommen. Nachdem die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für ein vorzeitiges Auslaufen der Steuervorteile des alternativen Kraftstoffs zum Jahr 2018 vom Bundeskabinett beschlossen wurden, ...
mehrNutzenbewertung für Arzneimittel - Medizinischer Nutzen prallt auf regulatorisches Korsett
München (ots) - Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt und kann noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Chance, das Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel á la AMNOG nachzubessern, wurde verpasst. Dabei wird gerade die Kritik aus medizinischen Fachgesellschaften immer lauter. Sie befürchten, dass die ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Steuervorteil für Autogas: Bundesrat befürwortet Verlängerung bis 2023 / Anerkennung der Autogas-Vorteile wichtiges Signal an den Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) begrüßt, dass sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. März zum Energiesteuergesetz für eine Fortführung der steuerlichen Begünstigung für Autogas bis Ende 2023 ausgesprochen hat. Der Verband wertete den Beschluss als wichtiges Signal für ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Die PKW-Maut ist überflüssig
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei": "Die geplante PKW-Maut wird mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Ich glaube immer noch nicht dran, dass sie überhaupt kommt. Die Einführung ist für 2019 oder 2020 geplant - bis dahin wird politisch noch sehr viel passieren. Es ist offensichtlich, dass vieles nicht durchdacht ist: ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Dachdeckerverband: Polystyrol-Entsorgung weiterhin problematisch
Köln (ots) - Ende letzten Jahres hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, die Einstufung der HBCD-haltigen Polystyrole - allgemein unter Styropor bekannt - als gefährliche Abfallart für ein Jahr auszusetzen. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte damals schon befürchtet, dass damit die Lösung des Entsorgungsnotstands, der durch die ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab
Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...
mehr
Vorherige12345678910Nächste