Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verzögert Verhandlungen über steuerliche Förderung der Gebäudesanierung - 10 Jahre andauernde Hängepartie setzt sich fort - DUH fordert Bund und Länder auf, sich endlich zur energetischen Gebäudesanierung zu bekennen und nötige Nachbesserungen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Bundesnotarkammer begrüßt die neuen Regelungen. "Die Notarinnen und Notare werden damit zukünftig einen noch stärkeren Beitrag zur Schaffung von Transparenz bei Immobiliengeschäften und zur Bekämpfung von Geldwäsche ...
Berlin (ots) - Günstigere Bahntickets und Steueranreize müssen 2020 kommen Zur Entscheidung des Bundesrats, einen Vermittlungsausschuss für das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht einzuberufen, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber: "Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung die Chance vertan, wichtige Steueranreize ...
Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem Gesetz werden Technologieunternehmen wie zum Beispiel Apple gezwungen, die NFC-Schnittstellen ihrer Geräte zum mobilen Bezahlen für unternehmensfremde Finanz-Apps zu öffnen. "Damit ist der Weg frei für mehr ...
Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über ...
Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...
Daun (ots) - Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir appellieren an den Bundesrat, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, die Hausbesitzer brauchen jetzt ein klares Signal." so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen Sitzung der Länderkammer. Pakleppa weiter: "Dieses ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Stuttgart (ots) - Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. "Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos", so Sänze. Die Praxis der EU-Gesetzgebung auf Landesebene, die weitgehend am Landesparlament ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrats, der Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau zuzustimmen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Die Sonderabschreibung ist überfällig gewesen. Damit schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau und ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe geraten ungerechtfertigt ins Fadenkreuz - DUH fordert langfristige, konstruktive Lösungen im Umgang mit Wildtieren Am Freitag, 28. Juni 2019, berät der Bundesrat über die von der Bundesregierung geplante Artenschutznovelle. ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) ...
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dringend und längst ...
Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, ...
DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates zur Zulassung von E-Scootern sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Elektro-Tretroller auf Straßen und Wegen zuzulassen. Jetzt muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. E-Scooter sind eine wichtige Ergänzung im städtischen Verkehr. ...
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Berlin (ots) - Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der Mobilität. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Radwegen. "Es könnte etwas sein, was wir beim Mofa auch haben", so Kellner. "Da nennen wir es Mofa-Prüfbescheinigung. ...
