Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe belegt: Flächenfraß für deutschen Agrosprit steigt dramatisch an

Berlin (ots) - - Flächenbedarf für deutsche Agrokraftstoffe steigt im laufenden Jahr um bis zu 40 Prozent und damit um Fläche doppelt so groß wie das Saarland - Gesetzgebung ermöglicht verstärkte Nutzung von Raps-, Soja- und Sonnenblumenöl im Tank; mit gravierend negativen Auswirkungen auf Klima, Biodiversität und Ernährungssicherheit - DUH fordert Stopp der ...

NABU

Bundesfreiwilligendienst-Kürzung sendet fatales Signal für Engagement im Natuschutz / Miller: Junge Menschen im NABU zeigen durch ihr Engagement, was Natur- und Umweltschutz bewirken kann

Berlin (ots) - Im Bundeshaushalt 2024 sollen die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst um 53 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Freiwilligendienste sind ein wichtiger Ort für Bildung, Orientierung und Engagement. Allein im NABU zeigen jährlich mehr als ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zusammenarbeit mit der AfD? 43 Prozent der Deutschen wollen das ausschließen, jeder Dritte von Fall zu Fall entscheiden

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Relative Mehrheit findet, dass das Heizungsgesetz zu weit geht

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Klare Mehrheit beunruhigt von aktuellen Verhältnissen – AfD mit neuem Bestwert

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. ...

foodwatch e.V.

Gewissenlos und unverantwortlich: foodwatch kritisiert FDP für Blockadehaltung bei Kinderschutz-Gesetz - Verbraucherorganisation fordert Schranken für Junkfood-Werbung

ZDF

"maybrit illner" im ZDF über Ampel-Regierung im Krisenmodus

PIZ Heer

Deutsch-Französische Brigade übt im Baltikum / Landes- und Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke: schnelle Verlegung, Einsatzbereitschaft und enge Zusammenarbeit mit Litauern

Strausberg, 05.07.2023 (ots) - Die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab im südbadischen Müllheim stationiert ist, wird im Juli eine deutsch-französische Taskforce nach Litauen verlegen, um dort zwei Wochen lang die Zusammenarbeit mit ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Haushaltsentwurf bringt heftige Mehrbelastung / Tiefschlag für den Standort

Frankfurt/Main (ots) - - Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen soll wegfallen - Faktische Verzehnfachung des Steuersatzes auf Strom bedeutet Mehrbelastung der energieintensiven Industrien um etwa 1,5 Milliarden Euro Die Bundesregierung hat in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 die Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs beschlossen. Der Verband ...

ARD Das Erste

Söder bei "maischberger": Union würde das Heizungsgesetz kassieren – Aiwangers Steuervorschläge kaum finanzierbar - Thüringen wird ganz, ganz schwerer Wahlgang

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) weiter stärkste Kraft vor AfD (19%) / Olaf Scholz verliert bei Kanzlerfrage weiter an Rückhalt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grüne (15%) und AfD (19%) sowie der sonstigen Parteien (10%) ändern sich nicht. Bei der ...

ZDF

Start der "Sommerinterviews" von "Berlin direkt" im ZDF

PHOENIX

Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rügen raus aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz! Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative fordern Ablehnung im Bundesrat

Berlin (ots) - Einladung zum Presse- und Fototermin am 7. Juli 2023 um 10 Uhr Die Bundesregierung will per Eilverfahren Rügen als neuen LNG-Standort durchdrücken. Über eine Erweiterung im LNG-Beschleunigungsgesetz könnte die Anlage für den Import von flüssigem Erdgas ohne jegliche ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2023 / Projektion: AfD vor SPD/Mehrheit: Geplante Erhöhung des Mindestlohns zu niedrig

RTL News

Nord-Stream-Anschlag: Dänemark wurde nicht vorgewarnt / Keine Vorab-Informationen von US-Regierung für engen NATO-Partner

Köln (ots) - Laut exklusiven RTL/ntv-Informationen hat die dänische Regierung im Vorfeld des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines keine Vorab-Information durch die US-Regierung oder ihr unterstehende Sicherheitsbehörden bekommen. Das geht aus geheimen Regierungspapieren hervor, die RTL und der dänischen ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauerntag 2023 - Grundsatzrede von DBV-Präsident Rukwied / Rukwied: Höchste Zeit für Zukunftsperspektiven

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Bundesregierung muss Sanierungsförderung deutlich anheben

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Entwaldung verlagert sich von Amazonien in brasilianische Savanne: Neue Recherche der Deutschen Umwelthilfe belegt Verantwortung deutscher Unternehmen

Berlin (ots) - - Abholzung in brasilianischer Savanne Cerrado für Soja-Futtermittel auf neuem Höchststand - Deutsche Lebensmitteleinzelhändler, Fleischverarbeiter und Systemgastronomen können Soja-Futtermittel von entwaldungskritischem US-Konzern Bunge in ihren Lieferketten nicht ausschließen - EU-Verordnung ...

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: Scholz hätte Pressekonferenz ohne Fragen mit Chinas Ministerpräsident absagen sollen

Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit China. Anlass der Kritik waren die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurden keine Journalisten-Fragen zugelassen: "Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Positionierung des EU-Umweltrats für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und warnt vor Abschwächung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Abstimmungsergebnis des EU-Umweltrats, in dem die EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur eine wichtige Hürde genommen hat. Die heutige Abstimmung der Mitgliedsstaaten ist trotz langer Verhandlungen und kurzfristiger Änderungen mit großer ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (27%) verliert zwei Prozentpunkte, AfD (19%) weiter vor SPD (18%) / Jeder 4. Mann und jeder 4. Erwachsene mittleren Alters würde aktuell die AfD wählen

Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...

medico international e.V.

Kritik an UN und Core Group: Haitianische Menschenrechtler fordern in Berlin zivile Lösung statt Militärintervention

Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...