Stadtwerke fordern mehr Rückhalt von Bundesregierung
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Storys zum Thema Bundesregierung
Bundeskanzler Scholz muss bei Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens Klima- und Regenwaldschutz sicherstellen
Berlin (ots) - Bei seinem heutigen Besuch in Brasilien wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Präsidenten Lula da Silva über einen Neustart des zwischenzeitlich auf Eis gelegten Handelsabkommens zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur sprechen. Sascha Müller-Kraenner, ...
mehrZDF-Politbarometer Januar II 2023 / Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine / Verhältnis der Ampelparteien eher schlecht, aber Koalition wird halten
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt GRÜNE und SPD vor Einknicken beim Klimaschutz: Schmutzige Deals zu Lasten des Klimaschutzes werden sonst durch unsere Klimaklagen korrigiert
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt die Spitzen von FDP, SPD und GRÜNE, die letzte außergerichtliche Chance zur Einhaltung des Bundesklimaschutzgesetzes scheitern zu lassen - Stopp des Neubaus von Bundesfernstraßen und Tempolimit 100/80/30 müssen im heutigen Koalitionsausschuss zum ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak zum Jahreswirtschaftsbericht: Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit sollte Leitmotiv der Wirtschaftspolitik werden
Berlin (ots) - Der heute erschienene Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung stellt aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) neben den aktuellen Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu Recht die längerfristigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den Fokus. "Die ...
mehrBundesregierung verpflichtet sich, Ostdeutsche zu fördern
Hamburg (ots) - In den Bundesministerien sollen künftig mehr Ostdeutsche befördert werden. Das verspricht der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in einem Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Sowohl bei der Suche nach neuem Personal als auch bei der Beförderung soll künftig darauf geachtet werden, Ostdeutsche zu berücksichtigen", so der 47-Jährige. Die ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (19%) gewinnt einen Prozentpunkt / Institutionsvertrauen 2022/23: Größter Vertrauensverlust beim Papst, nur 8% haben Vertrauen zur katholischen Kirche
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 19 Prozent. Die Werte für CDU/CSU (28%), Grünen (20%), FDP (7%), Linke (5%) und die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD kommt auf 12 Prozent (-1 Prozentpunkt). ...
mehrPlanungsbeschleunigung im Koalitionsausschuss: Deutsche Umwelthilfe fordert raschen Ausbau für Klimaschutz-Infrastruktur statt klimaschädlichen Autobahn-Neubau
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: Grüne Ministerien in der Ampel müssen den Autobahn-Neubauplänen und dem Abbau von Umwelt- und Beteiligungsrechten eine klare Absage erteilen - Klimaschutz im Verkehrssektor braucht Beschleunigung bei Ausbau und Elektrifizierung der Schiene, nicht der ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
OVID-Statement zu geplanten Stopp von Biokraftstoffen / Politik muss sich Realitäten stellen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
mehrMelnyk bei „maischberger“: Ukrainischer Ex-Botschafter fordert führende Rolle Deutschlands in „Panzer-Allianz“
Berlin (ots) - Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland und heute stellvertretende Außenminister der Ukraine, fordert eine „Panzer-Allianz“ des Westens. Darin könnten „die Deutschen nicht im Alleingang, sondern in diesem Konzert von europäischen und transatlantischen Mächten eine ...
mehrTierhaltungsstandort Deutschland umbauen statt abbauen! / Gemeinsame Verbändeposition zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland
Berlin (ots) - (DBV) In einem gemeinsamen Papier kritisieren der Deutsche Bauernverband, Bundesverband Rind und Schwein, Deutscher Raiffeisenverband, Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum ...
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Zwischen Krieg, Ernährungssicherung und Nachhaltigkeit: Politik muss Hürden beseitigen und Innovationen fördern
mehrGrüne Verteidigungspolitikerin Brugger "irritiert" über erneute Nicht-Beachtung der Parität
Berlin/Bonn (ots) - Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich "irritiert" darüber, dass die SPD mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister mit mehr Männern als Frauen im Bundeskabinett vertreten sei. "Dass Frauen und Männer gut im Kabinett repräsentiert sind und auch gleich im Kabinett repräsentiert sind, ist ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Arbeitsminister Heil (SPD): "Es besteht kein Zweifel, dass wir Solidarität mit der Ukraine üben."
Berlin (ots) - In der Debatte um Panzerlieferungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Ukraine grundsätzlich weitere Unterstützung versprochen. Im rbb24 Inforadio bestätigte der SPD-Politiker, dass er international auf die veränderte militärische Rolle Deutschlands in der Welt angesprochen werde: ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) verliert einen Prozentpunkt / Ukraine-Krieg und Energiekrise wichtigste Themen für die Bundesbürger
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen den ...
mehrfoodwatch-Statement zur Tierhaltungskennzeichnung: "Am Leid von Schweinen wird Özdemirs Logo wenig ändern"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestags zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erklärt Annemarie Botzki von foodwatch: "Özdemirs Logo wird an Schmerzen und Leiden von Schweinen wenig ändern. Das Siegel kennzeichnet nur die unterschiedlichen ...
mehrZDF-Politbarometer Januar I 2023 / Mehrheit gegen Ausweitung des Braunkohleabbaus, aber für mehr Kohlestrom / Deutsche Panzer für die Ukraine: Marder ja – Leopard 2 umstritten
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Wissing bei „maischberger“: Verkehrsminister will noch im Februar ein Ende der Maskenplicht in Zügen
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für ein Ende der Maskenpflicht in Fernzügen schon in den kommenden Wochen. „Ich bin sehr dafür, dass sie so schnell wie möglich fällt“, sagte Wissing in der ARD-Talksendung „maischberger“. Gehe es nach ihm, könnte die Maskenpflicht ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaziele im Verkehr: "Gleiche Intensität für alle Optionen" / En2x zum Mobilitätsgipfel der Bundesregierung
Berlin (ots) - Anlässlich des Mobilitätsgipfels bekräftigt der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie seine Bereitschaft, die Bundesregierung bei ihrem Ausbauziel der Elektromobilität weiterhin zu unterstützen. Genauso wichtig für das Erreichen der CO2-Sektorziele im Verkehr sind geeignete ...
mehrRegierung beschließt: Verpflichtender Wirtschaftsführerschein für PolitikerInnen
Wien (ots) - Mit dem neuen Lehrplan verordnet die Politik den Schulen die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenz. Jetzt wollen sie mit gutem Beispiel voran gehen. Studien zeigen, dass weniger als 3 % der Bildungselite über grundlegendes Wirtschaftswissen verfügt. Auch die PolitikerInnen sind von diesem Versäumnis ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Tod des emeritierten Papstes stößt bei Bundesbürgern nur auf wenig Interesse
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die Grünen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenüber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, während die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) jeweils einen Prozentpunkt ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Mobilitätsgipfel: Mobilität braucht eine leistungsfähige Infrastruktur!
Berlin (ots) - Die deutsche Bauwirtschaft begrüßt anlässlich des heutigen Mobilitätsgipfel der Bundesregierung die Infrastrukturpläne der SPD. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, drängt darauf, den Mittelstand konsequenter miteinzubeziehen: "Um das Schienennetz zu sanieren und auszubauen, um Straßen und Brücken in Ordnung ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Biokraftstoffe sichern Energie- und Ernährungssicherheit und sorgen für Klimaschutz im Verkehr / Kein Gegensatz von "Tank-Teller-Trog"
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Ein Jahr Klimaminister Habeck: Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz und fordert LNG-Ausbautempo für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Gebäuden
Berlin (ots) - - Habecks Maßnahmen aus Eröffnungsbilanz Klimaschutz vom 11. Januar 2022 nur lückenhaft umgesetzt, 1,5-Grad-Limit bleibt in Gefahr - Groß angekündigte Beschleunigung der Energiewende bleibt aus, insbesondere Gebäude- und Wärmesektor sowie Wasserstoffhochlauf weisen eklatante Abweichungen und ...
mehrVerteidigungsministerin besucht die Marder-Kompanien der VJTF
Strausberg, 9. Januar 2023 (ots) - Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht wird am Donnerstag, den 12. Januar 2023, die Panzergrenadiere im sächsischen Marienberg besuchen. Da die Schützenpanzer Puma zurzeit nicht zur Verfügung stehen, übernehmen zwei Kompanien des Panzergrenadierbataillons 371 mit ihren Schützenpanzern Marder diesen ...
2 DokumentemehrARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in Sonntagsfrage an erster Stelle
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+/-0 im Vgl. zu Dezember). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht und wäre mit 29 Prozent (-1) aktuell weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verbessern ...
mehrKORREKTUR! ARD-DeutschlandTrend: Nur jeder dritte Deutsche glaubt daran, dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird nach Meinung einer Mehrheit der Deutschen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgeführten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der größte Vertrauensrückgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: Bundestagsabgeordneter Ahmetovic sieht Konflikt zwischen Serbien und Kosovo noch nicht gelöst
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im letzten Zitat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio die Ankündigung Serbiens als ein gutes Zeichen gewertet, die Blockaden zum Kosovo abzubauen. Der SPD-Politiker betonte aber, der Konflikt zwischen Serbien und ...
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