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Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit mit Bundesregierung kompromissbereit
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Storys zum Thema Bundesregierung
ZDF-Politbarometer Oktober 2023: Sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat / Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU schießt auf 32 Prozent, SPD stürzt auf 14 Prozent ab / Mehrheit fordert Rücktritt von Faeser als Innenministerin
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
mehrZivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen massiv bedroht / Umwelt- & Jugendverbände fordern, Finanzierungslücken im Kinder- & Jugendplan zu schließen & Freiwilligendienst-Kürzungen abzuwenden
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag für die Bekämpfung der Armut / Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht angehen
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, bezahlbare Mieten, auch für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. "Die Bundesregierung muss ...
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Bündnis fordert bundesweiten Reparaturbonus / Übergabe von 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Berlin (ots) - Reparaturen sollen günstiger und attraktiver werden: Ein breites Bündnis aus 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deshalb einen bundesweiten Reparaturbonus für Elektrogeräte. Die Organisationen übergeben morgen, am 17. Oktober um 9 Uhr 70.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Jahr Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan / Besonders schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme in Deutschland ermöglichen
Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Einsatz der Bundesregierung für Freilassung aller Geiseln und Strafverfolgung der Kriegsverbrechen der Hamas menschenrechtlich geboten - Antisemitischem und rassistischem Hass entgegentreten
Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs der Hamas auf Israel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und seine Bevölkerung erschüttert uns zutiefst. Die unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung und die Geiselnahmen von ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Globale Gesundheit / Deutschland als Co-Gastgeber in der Pflicht! / Wiederauffüllungskonferenz erfordert deutsche Vorreiterrolle - NGOs drängen auf höhere Investition
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben weltweit etwa 4,5 Millionen Frauen und Kinder während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Lebenswochen. Viele dieser Todesfälle sind vermeidbar. Die Global Financing Facility (GFF) spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Mütter- und ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Hamas kämpft nicht für Palästina oder die Palästinenser
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. "Es gibt überhaupt gar keine Begründung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen", sagte Habeck in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit den Terrorakten "kämpft Hamas ...
mehrHabeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
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Habeck bei „maischberger“: Keine Kohlekraftwerke mehr ab 2024
Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) plant im kommenden Jahr die letzten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das werde geschehen, sobald 2024 die geplanten Flüssiggasterminals in Deutschland fertiggestellt seien, kündigte er in der ARD-Talksendung "maischberger" an: "Dann sind die Infrastrukturen da und damit brauchen wir keine zusätzlichen ...
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Die Luftwaffe beteiligt sich mit Eurofightern an der Übung Desert Air 2023 in Jordanien
mehr "maybrit illner" im ZDF mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock / "Terror-Angriff auf Israel – uneingeschränkte Solidarität?"
mehrKretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
mehrIsraelischer Hilferuf an Scholz: "Wir fühlen uns hilflos, unsere Herzen sind gebrochen"
Berlin/Verden (ots) - Mit einem eindringlichen Hilferuf wendet sich die israelische Friedensaktivistin Raluca Ganea direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Kabinett von Scholz solle als Vermittler auftreten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen auf beiden Seiten verhindert werde. Um den Druck auf die deutsche Staatsspitze zu erhöhen, hat die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union auch auf Bundesebene führend / AfD weiter stark / FDP gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
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Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
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Erste Bataillonskommandeurin beim Heer übernimmt neues Panzerartilleriebataillon
3 Dokumentemehr NATO-Expertin: Kritik an Scholz nachvollziehbar und berechtig
Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FPD rutscht auf 5 Prozent / 68 Prozent meinen, Scholz sollte häufiger ein "Machtwort" sprechen
Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...
mehrInnungskrankenkassen: Endlich die wesentlichen Themen in der Gesundheitspolitik angehen
Berlin (ots) - Delegierte der Mitgliederversammlung des IKK e.V. fokussieren Finanzierung der GKV und Krankenhausstrukturreform und sprechen sich für eine Erweiterung des Mutterschutzes aus Die Bundesregierung soll den Reformstau im Gesundheitswesen beenden und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele in ihrer zweiten Halbzeit nun endlich angehen. Dies forderte die ...
mehrDie Luftlandebrigade 1 hat bei Komet 2023 erstmalig mit den Fallschirmjägerregimentern 26 und 31 erfolgreich eine Luftlandeoperation im Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung geübt.
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnungsbaugipfel: Hoffnungsschimmer für Selbstnutzer / LBS-Verbandsdirektor: Geplante Maßnahmen zur Erleichterung der Wohneigentumsbildung setzen die richtigen Signale
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrGeywitz bei "maischberger": Keine 400.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode – Besser Randbebauung des Tempelhofer Felds als Enteignung der Wohnungskonzerne
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, halten kann. "Ich fürchte, das ist der Fall", sagte Geywitz bei "maischberger". In einer Wirtschaftssituation mit äußerst geringem Wachstum sei es ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Kein Plan gegen Wohnungsnot?
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert, bleibt aber zweitstärkste Partei / 72 Prozent finden nicht, dass die Bundesregierung das Land gut durch die derzeitigen Krisen führt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrWohnungsunternehmer verhalten optimistisch nach Wohnungsgipfel mit dem Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
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