Storys zum Thema Bundesregierung
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Fragwürdige Aussagen des Bundesgesundheitsministers zu Corona-Impfschäden im "ZDF heute journal" vom 12.03.2023
Düsseldorf (ots) - Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf ist mit über 3.000 Erstberatungen und über 750 Mandaten die führende deutsche Kanzlei für die Geltendmachung von mRNA-Impfschäden in Deutschland. Sie hatte sich bereits mit ihrer Pionierarbeit in der Aufarbeitung des ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Große Mehrheit rechnet weiter damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben oder steigen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken mit 29 Prozent wieder unter die 30-Prozent-Marke. Die FDP und die AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und verbessern sich auf 6 bzw. 14 Prozent. Die Werte für SPD (20%), ...
mehrBauernverband: Mercosur neu verhandeln! / Rukwied: Abkommen ist Bedrohung für die Landwirtschaft
Berlin (ots) - Anlässlich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu ...
mehrPatientenschützer fordert Nachbesserung bei elektronischer Patientenakte
Dortmund/Bonn (ots) - Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Nachbesserungen bei den vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Gesetzen zur vereinfachten Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) gefordert. Die automatische Einführung der EPA für alle Patienten ohne deren Zustimmung sei ein "sehr schlechter Weg", sagte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (31%) weiter vor SPD (20%) und Grünen (17%) / Mehrheit für eine langfristige Aufnahme der Ukraine in die NATO
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 31 Prozent weiter vor der SPD (20%) und den Grünen (17%). Auch die Werte für die FDP (5%), Linke (5%), AfD (13%) und die sonstigen Parteien (9%) verändern sich nicht. Der ...
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Ausverkauf von Arztpraxen stoppen!
Verden / Aller (ots) - Immer mehr Finanzinvestoren kaufen Arztpraxen auf und spekulieren auf Gewinne. Für Ärzt*innen und Patient*innen hat das Folgen: Teure Medikamente, unnötige Untersuchungen oder sogar überflüssige Operationen. In dem Appell "Gesundheit statt Profite: Keine Spekulation mit Arztpraxen" fordern nun knapp 150.000 Menschen Gesundheitsminister Lauterbach zum Handeln auf. Zwar hat dieser das Problem erkannt - doch ein entsprechender Gesetzentwurf steht ...
mehrZDF-Politbarometer März I 2023 / Mehrheit für zusätzliches Geld für die Bundeswehr / Klima-Demonstrationen: Nur wenige erwarten Einfluss auf Politik in Deutschland
mehrLauterbach bei „maischberger“ zum Ende der Corona-Maßnahmen: „Ich muss auch diese Normalität leben“
Berlin (ots) - Nachdem heute bundesweit nahezu alle Corona-Maßnahmen gefallen sind, gilt auch im Bundesgesundheitsministerium keine Maskenpflicht mehr. „Wir sind mit unseren betriebsinternen Regeln jetzt dazu übergegangen, dass die Maske nicht mehr getragen werden muss. Ich muss auch diese Normalität leben“, ...
mehrBaerbock bei „maischberger“: Verhältnis zu Scholz „wie in jeder guten Ehe“ – Drohnen-Lieferungen Chinas nach Russland „prüfen wir“
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) gibt sich mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen. Das Verhältnis sei „wie in jeder guten Ehe“, sagte Baerbock heute in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Arbeit in der Ampel-Koalition verglich die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20 Prozent, FDP sinkt auf 5 Prozent / Scholz legt bei Kanzlerpräferenz zu
Köln (ots) - Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 20 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und müsste mit 5 Prozent derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Werte für die Union (31%), Grünen (17%), Linke (5%), AfD (13%) und die ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Rezept für nachhaltigere Ernährung / DBUdigital: Online-Salon zur künftigen Rolle von Großküchen
Osnabrück (ots) - Für Köchinnen und Köche, Küchen in Kliniken und Kindertagesstätten, Kantinen und Mensen in Firmen, Alten- und Pflegeheimen oder in Universitäten dürfte dieses Thema bedeutend sein: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) lädt in ihrer Reihe #DBUdigital morgen (Mittwoch) zu einem ...
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Unfallstatistik 2022: TÜV-Verband fordert verbindliches Engagement für Verkehrssicherheit
Berlin (ots) - In Deutschland ereignete sich im Jahr 2022 alle zwei Minuten ein Verkehrsunfall, bei dem Menschen zu Schaden kamen. Radfahrende sind besonders gefährdet. TÜV-Verband fordert verbindliches Engagement und zeitnahe Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit von Bund und Ländern. Das Statistische Bundesamt hat heute die Unfallzahlen für 2022 ...
mehrDo., 23.2., 20:15 Uhr: RTL Aktuell Spezial mit Maik Meuser live aus Kiew
Köln (ots) - Am kommenden Freitag jährt sich der Beginn des Ukraine-Krieges zum ersten Mal. Aus diesem Anlass sendet RTL am Donnerstag, den 23. Februar um 20:15 Uhr ein "RTL Aktuell Spezial" mit dem Titel "Ukraine Krieg: Ein Jahr, das die Welt verändert hat". Anchorman Maik Meuser meldet sich mit der halbstündigen Sondersendung live aus Kiew und blickt gemeinsam ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius auf Anhieb auf Platz 1 / Union knackt 30-Prozent-Marke
Köln (ots) - Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt mit ...
mehrASB fordert: Leiharbeit in der Pflege drastisch einschränken / Leiharbeit geht zulasten der Stammbelegschaft und gefährdet die Pflege
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert die Bundesregierung auf, dringend die Leiharbeit in der Pflege zu regulieren. Denn die Entwicklung der Leiharbeit bedroht zunehmend die Arbeitsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen. Leiharbeitsfirmen werben mit dem Versprechen branchenunüblich hoher ...
mehrZDF-Politbarometer Februar 2023 / Projektion: Union legt deutlich zu / Nur wenige erwarten baldige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine
mehrVerteidigungsminister Pistorius bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampf- und Schützenpanzer
Munster (ots) - Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius besucht am Montag, den 20. Februar 2023, die Panzertruppenschule in Munster. Er möchte sich persönlich über die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 A6 und am ...
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Klingbeil bei „maischberger“: Das „Manifest für Frieden“ ist ein Einknicken vor Putin
Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundesbauministerium nimmt aktuellen Bericht der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau entgegen: 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle werden umweltverträglich verwertet
Berlin (ots) - Pressemitteilung der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau "Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit über der ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
MIRO: Recycling-Monitoring 2023 - Ein Tatsachenbericht / Beides wird gebraucht: Die Recycling- und die Primärbaustoffe
Berlin (ots) - Am 15. Februar 2023 erschien der aktuelle "Monitoring-Bericht Kreislaufwirtschaft Bau". Gemäß einer bereits in den 1990er-Jahren getroffenen, freiwilligen Vereinbarung der Bau- und mineralischen Baustoffbranchen mit der Bundesregierung sowie zuständigen Ministerien, werden damit regelmäßig für ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen - AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP (6%) verliert einen Prozentpunkt / Kabinettsranking: Pistorius an der Spitze
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (21%), Union (28%), Grünen (18%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die FDP verliert einen Prozentpunkt (6%), während die sonstigen Parteien einen Prozentpunkt ...
mehrJohanniter zu den Vorschlägen zur Reform der Notfallversorgung / "Reformkonzept der Bundesregierung geht nicht weit genug"
Berlin (ots) - Die für Reformen im Krankenhausbereich zuständige Regierungskommission hat gestern in ihrer vierten Stellungnahme Empfehlungen für eine Reform der Notfall- und Akutversorgung in Deutschland vorgelegt. Das grundlegende Vorhaben, die Notfallversorgung in Deutschland zu reformieren, begrüßen die ...
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Flüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai: FDP-Handschrift in der Ampel muss deutlicher sichtbar werden
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach der gestrigen Berlin-Wahl und dem Ausscheiden seiner Partei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, dass in der Ampel-Koalition auf Bundesebene die "Handschrift der FDP" deutlicher sichtbar sein müsse als bisher. Es gebe eine Reihe von Themen, die in der Koalition auf Bundesebene noch nicht entschieden ...
mehrEmily Büning (Grüne): Müssen nach hartem Wahlkampf Brücken zwischen Parteien schlagen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
KZBV zeigt Solidarität mit (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / Erneute Protestaktion vor dem Brandenburger Tor
Berlin (ots) - Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte sind heute erneut vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Zur Protestaktion hatte der Verband medizinischer Fachberufe e. V. aufgerufen. Die Kassenzahnärztliche ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Wem hilft der Doppelwumms? / Bundesfinanzminister und Oppositionsführer zu Gast
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD (21%) und Union (28%) gewinnen einen Prozentpunkt / Für Mehrheit der Deutschen schaden die Sanktionen Deutschland mehr als Russland
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD (21%) und die Union (28%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen (18%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
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