ZDF-Politbarometer November II 2022 - Bürgergeld: Mehrheit begrüßt Einigung auf strengere Sanktionen / WM: Viel Kritik am Verzicht auf die "One-Love"-Kapitänsbinde
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Meldungen zum Thema Bundesregierung
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bauministerkonferenz: Baugewerbe fordert von der Bundesregierung ein Bekenntnis zum Wohnungsbau
Berlin (ots) - Heute treffen sich die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder in Berlin. Die 141. Bauministerkonferenz wird sich mit den Ergebnissen des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" der Bundesregierung befassen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
"Das Maß ist voll, Herr Minister!" / Letzte VV der endenden Amtsperiode des Vorstands der KZBV
München (ots) - Auf der letzten Vertreterversammlung der auslaufenden sechsjährigen Amtsperiode des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zog dessen Vorsitzender Dr. Wolfgang Eßer eine kritische Bilanz der Gesundheitspolitik der Bundesregierung und stimmte die Zahnärzteschaft vor dem ...
mehrÖzdemir bei „maischberger“: Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wäre sinnvoll
Berlin (ots) - Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B‘90/Grüne) erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken oder sogar zu streichen. „Ich fände es nach wie vor sinnvoll, wenn man auf Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte einen Mehrwertsteuersatz Null machen würde“, sagte ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern sich nicht. Der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen gehen weiter zurück / Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen
Berlin (ots) - Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland: "Auch am Bau ist die Lage ...
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"maybrit illner" im ZDF mit Robert Habeck und Christian Sewing / Polittalk im Rahmen des ZDF-Themenschwerpunkts "Energiekrise"
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (20%) überholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz' Vorsprung schmilzt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Marke. Die Werte für CDU/CSU (28%), FDP (6%), AfD (14%) ...
mehr"Steht zu Eurem Wort": OHB-Chef Marco Fuchs fordert von Bundesregierung mehr Geld für die Raumfahrt / Signal für mehr Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa nötig
mehrGeflüchtete bei der Ankunft unterstützen: Erstorientierungskurse flächendeckend fördern
Berlin (ots) - Die Johanniter appellieren an die Bundesregierung, auch im kommenden Jahr die Erstorientierungskurse für Geflüchtete ausreichend zu finanzieren. Geflüchteten das Ankommen an ihrem neuen Aufenthaltsort und in den Unterkünften zu erleichtern - das ist das Ziel der Erstorientierungskurse, die die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke / Energiekrise: Für Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...
mehrARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...
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ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...
mehrStaatliche Hilfen in der Krise: Jetzt umdenken und Pandemie-Erfahrungen nutzen
Berlin (ots) - Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Energiepreissteigerungen - die Liste der Probleme, vor denen die deutschen Unternehmen derzeit stehen ist lang. Die Bundesregierung wird nur teilweise mit Stützungsmaßnahmen darauf reagieren können. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter, VID, setzt sich für ein politisches Umdenken ein. Zur ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) sowie die ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Flüssiggas (LPG) / Deutscher Verband Flüssiggas begrüßt Klarstellung des Bundesfinanzministeriums
Berlin (ots) - Für die mehr als 650.000 Haushalte in Deutschland, die derzeit mit Flüssiggas (LPG) heizen oder kochen, sinken die Energiekosten. Grund: Der Umsatzsteuersatz für Flüssiggas (LPG) wird von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt - bis zum 31. März 2024. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 1. ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Gaspreis-Kommission: Soziale Infrastruktur schützen
Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Vorschläge der Gaspreis-Kommission bewertet der Paritätische Gesamtverband ambivalent. Absolut zu begrüßen sei, dass die Kommission die Bedeutung gemeinnütziger sozialer Einrichtungen hervorhebt und ihre besondere Schutzbedürftigkeit betont. In der Praxis, so der Paritätische, komme es nun jedoch vor allem auf eine gute Ausstattung der Fonds sowie ein Mitziehen der ...
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Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Energiekosten: Tiefkühlwirtschaft braucht schnell Planungssicherheit
Berlin/Bonn (ots) - Angesichts der massiven Kostensteigerungen für Energie fordert die im Deutschen Tiefkühlinstitut (dti) und im Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen (VDKL) organisierte Tiefkühlwirtschaft die Politik auf, rasch zu handeln und konkrete, verlässliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Unternehmen brauchen schnell Planungssicherheit und verlässliche Kalkulationsgrundlagen für die ...
mehrThüringens Ministerpräsident Ramelow erwartet von der Bundesregierung Klarheit über Gas- und Strompreis
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
mehrBundeswehr Pop-Up Karrierelounge goes Innenstadt Nürnberg
2 DokumentemehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder unter 20 Prozent / Inflation: Ein Viertel der Befragten sorgt sich vor einer Verschuldung
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%). Die Union gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), Linke (4%), AfD (14%) und für die sonstigen Parteien (9%) bleiben ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene nutzen
mehrZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert
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Kommentar: Es wird attraktiver werden, Cannabispatient zu sein / Cannabisarzt Dr. med. Julian Wichmann zu den Konsequenzen des vorläufigen Eckpunktepapiers der Bundesregierung für die Behandlung
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Ein schwarzer Tag für die Prävention in Deutschland / Ampel leitet mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz das Aus für die neue Parodontitis-Therapie ein
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den von Karl Lauterbach vorgelegten Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) mit nur marginalen Änderungen verabschiedet. Für die Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland ist das ein schwarzer Tag. Mit der im Gesetz enthaltenen strikten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Prävention als Fundament für lebenslange Mundgesundheit - Kritik an aktueller Regierungspolitik KZBV und BZÄK zum diesjährigen BARMER-Zahnreport
Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen BARMER-Zahnreports haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) einmal mehr den Stellenwert von Prävention und Prophylaxe in der modernen Zahnmedizin betont. Zugleich übten die zahnärztlichen Bundeskörperschaften deutliche ...
mehrBundesregierung muss Finanzierung von UNAIDS mittragen
Berlin (ots) - UNAIDS-Direktorin Winnie Byanyima trifft sich mit Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft. Die Finanzierung des UN-Programms ist für die kommenden Jahre nicht gesichert. Bisher keine Budgetlinie im Bundeshaushalt 2023. Die geschäftsführende Direktorin von UNAIDS Winnie Byanyima hat sich heute in Berlin mit Mitgliedern der deutschen Zivilgesellschaft getroffen. Bei einem Ortstermin in der Berliner ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
mehrBayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden
München (ots) - Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur. Nach Ansicht der ...
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