Storys zum Thema Bundesregierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung gibt Milliarden für LNG-Terminals frei: Deutsche Umwelthilfe fordert transparentes Verfahren und warnt vor neuer fossiler Falle

Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugestimmt, ohne dass vorher der Bundestag beteiligt wurde. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Logische Konsequenz der Gerichtsentscheidung zur Tübinger Einwegsteuer: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke verbindliche Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen

Mannheim (ots) - - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in unseren Städten zu ergreifen - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat versprochen, wirkungsvoll gegen die Plastikvermüllung unserer Umwelt einzutreten: ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent

München (ots) - Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich ...

RTL News

Aktuelle Blitzforsa-Umfrage: 63 Prozent haben kein Verständnis für die Absage der ukrainischen Regierung an Bundespräsident Steinmeier / Mehrheit für eine Reise von Bundeskanzler Scholz nach Kiew

Köln (ots) - Die ukrainische Regierung hat eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew abgelehnt. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern gegenüber Russland und Putin eine aus Sicht der ukrainischen Regierung zu freundliche Politik verfolgt ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Scholz: Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier irritierend

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Er wolle das aber nicht weiter kommentieren. Er ...

Techem GmbH

Techem Studie zur Neuregelung der CO2-Kosten

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Nur die AfD bietet Lösungen gegen Altersarmut - Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen

München (ots) - Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, dass diese Erhöhung von der Inflation aufgefressen werde und vor allem Rentnerinnen und Rentner stark ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Corona: Deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit Lauterbachs Krisenmanagement / Große Mehrheiten für Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften

Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine / 84 Prozent weiter für Gespräche und Kontakt mit Russland

Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiter 3 Prozent vor der Union / Nur noch 40 Prozent der Befragten mit Scholz' Arbeit zufrieden

Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Lage auf dem Bau verschlechtert sich

Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage der Branche hat sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, wie folgt geäußert: "Die Rückmeldungen unserer Unternehmen, die von einer Verschlechterung der Lage vor Ort berichten, häufen sich. Wichtige Baumaterialien wie Baustahl sind nur schwer lieferbar, geschweige denn, dass Angebote seriös kalkuliert werden können, weil nur ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (ots) - Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR unterstützt Hilfspaket für die Wirtschaft

Berlin (ots) - "Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket für Unternehmen ist eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des Ukrainekrieges", sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Besonders die vom Anstieg der Energiekosten betroffenen Unternehmen erhalten so gezielte Unterstützung. "Diese Unterstützung ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung gesunken – aber Habeck und Baerbock gewinnen an Ansehen

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Breite Zustimmung für Ausbau der erneuerbaren Energien

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Knapp neun von zehn Deutschen befürworten einen schnelleren und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. 87 Prozent halten das derzeit für richtig, 9 Prozent für falsch. Das hat ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen für Corona-Impfpflicht

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht unterstützt. Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus (-7 Prozentpunkte im ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Steigende Zustimmung – aber weiter geteilte Meinungen zu Energie-Embargo gegen Russland

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn ...

PETA Deutschland e.V.

14.931 Rinder und 633.140 Vögel lebend nach Russland transportiert - PETA fordert sofortigen Exportstopp von Minister Habeck und Özdemir

Stuttgart (ots) - Trotz Verboten in einigen Bundesländern wurden laut neuesten von PETA ermittelten EUROSTAT-Daten im Jahr 2021 insgesamt 31.766 lebende Rinder von Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert. Mit 14.931 Rindern ging knapp die Hälfte der Tiere in die Russische Föderation. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Enttäuschendes Signal an Beschäftigte in der Pflege: Paritätischer kritisiert Corona-Pflegebonus scharf

Berlin (ots) - Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in der Pflege sowie einen Plan zur nachhaltigen Pflegefinanzierung an. Das vorliegende Gesetz speise viele ...

ARD Das Erste

Melnyk bei „maischberger. die woche“: Ukrainischer Botschafter widerspricht Verteidigungsministerin Lambrecht

Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), Deutschland liefere bereits sehr viel, die Ukraine bitte aber darum, dies nicht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Osterpaket für Klimaschutz: Großer Sprung bei Erneuerbaren Energien, komplette Fehlstelle allerdings bei Energieeinsparung in Gebäuden und Versagen im Verkehrssektor

Berlin (ots) - Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrer heutigen Kabinettssitzung das sogenannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zu verabschieden, das zahlreiche gesetzliche Regelungen für den Klimaschutz neu fasst. Die Beschlussvorlage ist bereits vorab bekannt geworden. Die ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Ein neuer Anfang ist gemacht / Statement zur heutigen Vorlage des Osterpakets im Bundeskabinett

Berlin (ots) - Nach harten Wochen des Krisenmanagements und mit Blick auf die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket einen ersten Schritt Richtung Zukunft gemacht. Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), kommentiert: "Mit dem Osterpaket legt die Bundesregierung ein ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

Ein Obligatorium in der Altersvorsorge geht an individuellen Bedürfnissen vorbei

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Corona: Mehrheit gegen Impfkompromiss - 62 Prozent weiter für allgemeine Impfpflicht, 61 Prozent gegen Impfpflicht für Personen ab 50

Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...