Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestrige Einigung zur Aufteilung des CO2-Preises als unzureichend. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht vor, den CO2-Preis für Wärme in Gebäuden ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der ...
Berlin (ots) - Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett geht, setzt aber die Förderung fossiler Erdgas-Kraftwerke über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz fort. Dazu Sascha Müller-Kraenner, ...
München (ots) - "Wir sind schockiert über den Angriff Russlands auf die Ukraine und verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste. Die in der Task Force des Thüga-Beirats versammelten Kommunalpolitiker:innen stehen geschlossen hinter den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Sanktionierung Russlands und den entschlossenen Anstrengungen, die deutsche ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass China, genau wie Russland, diese Abhängigkeiten gegen uns ausnützen würde - beziehungsweise tut das sogar schon", sagte Bartsch im phoenix tagesgespräch und ...
Bonn (ots) - "Die Bundeswehr wird nicht aufgerüstet, sie wird zu einer einsatzbereiten Armee gemacht", erklärt der ehemalige NATO-General Egon Ramms mit Blick auf die Ankündigung Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auszustatten. Denn im Ernstfall sei die ...
Röder Feuerwerk Handelgesellschaft mbH
Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft fordert im Vorfeld der Geberkonferenz für Afghanistan eine flexiblere und langfristig verlässliche Unterstützung unter der Berücksichtigung der aktuellen politischen Verhältnisse. Die deutsche Bundesregierung muss aufgrund der mitverschuldeten Notlage Verantwortung übernehmen und endlich das versprochene Engagement zeigen. Anlässlich der internationalen Geberkonferenz für ...
Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die SPD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Damit liegt die SPD im Bund mit 24 Prozent weiter hinter den Unionsparteien mit aktuell 26 Prozent. Die Grünen kommen wie in ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe. Daher könne ein solches auch nicht "unter die Räder kommen", wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - "Mit dem Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten rückt die Bundesregierung nicht von dem rigiden Kurs der Vollelektrifizierung der Wärmeversorgung ab". Mit diesen Worten kommentierte Jobst-Dietrich Diercks, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, das Ergebnis des ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat heute das Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten vorgestellt. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Angesichts der sehr unterschiedlich verteilten Belastungen für verschiedene gesellschaftlicher ...
Berlin (ots) - - Offener Brief: DUH ruft die Bundesregierung auf, Agrokraftstoff-Förderung angesichts drohender Nahrungsmittelkrise durch Ukraine-Krieg sofort auszusetzen - Einsatz von Agrokraftstoffen steht in Konkurrenz zu Lebensmittelproduktion und schadet aufgrund des immensen Flächenverbrauchs Klima und Natur ...
Berlin (ots) - - Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat klargemacht, dass fossile Rohstoffe wegen Sicherheits- und Klimakrise umgehend reduziert werden müssen - Sofort umsetzbare und teils kostenfreie Einspar-Maßnahmen liegen seit Wochen vor: DUH fordert unter anderem Tempolimit, Gasheizungsverbot im ...
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiter in Atem. In diesem Zusammenhang wird von einigen gefordert, die NATO solle der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Laut aktuellem RTL/ntv ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD weiter an Zustimmung und büßt gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während CDU/CSU und die FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen die Unionsparteien mit 27 Prozent nun wieder deutlich vor der SPD mit aktuell 23 ...
Berlin (ots) - - Zähler der DUH zeigt wachsende Herausforderung der Bundesregierung: Bereits mehr als 185.000 Gasheizungen eingebaut und mehr als 105.000 Gebäude nicht saniert - Gebäudesektor verfehlt im zweiten Jahr Klimaziele und ist massiv abhängig von russischen Gas-Importen - DUH fordert in Habecks ...
Koblenz (ots) - - Jeder dritte Mittelständler ist enttäuscht von der Corona-Unterstützung - Unternehmen wünschen sich weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz Bei sechs von zehn Mittelständlern ist das Geschäft in der Corona-Pandemie eingebrochen. In dieser schwierigen Situation fühlten sich 33 Prozent der Unternehmen von der Politik "kaum" ...
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Berlin (ots) - Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) beklagt die Hängepartie, in der sich die Bundesregierung bezüglich einer spürbaren Unterstützung der Wirtschaft zur Pufferung steigender Energiekosten verfangen hat. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Dieselpreise. "Nur ein geringer Anteil ...
Köln (ots) - Am kommenden Sonntag, 20. März, sollen die meisten Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus entfallen, obwohl die Infektionszahlen so hoch sind wie noch nie. Mit dem Näherrücken des Termins steigt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer aber auch der Anteil der Bundesbürger, die die Lockerungen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der Covid-19-"Pandemie" oder einer vergleichbaren epidemiologischen Situation der Zugriff auf Produktionskapazitäten gewährleistet sein. Laut ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent. Damit legt sie gegenüber Februar zwar um 2 Prozentpunkte zu, bliebe hinter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2017 (40,7 Prozent) ...
Berlin (ots) - - Ukraine-Krieg führt zu weltweiter Knappheit bei Getreide, Lebensmittelpreise steigen und in Ländern des Globalen Südens drohen Hungersnöte - Verbrennung von Lebensmitteln verschärft die Krise: 12 Prozent des in Deutschland verwendeten Getreides landen als Agrokraftstoff in Autotanks - Deutsche ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis 2026 auf den Weg gebracht. Hierzu sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Der Bund stellt für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis 2026 ...
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Essen (ots) - Es kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rudert Anfang März in Sachen Umsetzung des elektronischen Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung öffentlich zurück. Doch die für die Umsetzung zuständige Betreibergesellschaft Gematik erklärt kurz darauf das Gegenteil. Der ...
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am 17. März 100 Tage im Amt. Die Einleitung einer glaubwürdigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist die Ampelregierung bislang jedoch schuldig geblieben, so die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ressortübergreifend sieht der Umwelt- und ...
