LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Meldungen zum Thema Bundesregierung
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
"Neue, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie für alle GKV-Versicherten muss erhalten bleiben" / Eßer fordert Koalition zum Handeln auf
Berlin (ots) - "Es ist grundsätzlich gut, dass die Koalition den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und die fatalen Folgen der Budgetierung auf die neue präventionsorientierte Parodontitis-Versorgung bestätigt. Mit den vorgesehenen Änderungen soll jetzt allerdings ausschließlich Pflegebedürftigen und ...
mehrBundeskanzler Olaf Scholz besucht die Ausbildungs- und Lehrübung des Heeres
Strausberg, den 13. Oktober 2022 (ots) - Dieser Hinweis ist nur für Ihre redaktionelle Planung und nicht zur Veröffentlichung Ohne Zusage ist kein Zugang zur Veranstaltung möglich. Das Deutsche Heer führt im Zusammenwirken mit anderen militärischen Organisationsbereichen die Ausbildungs- und ...
2 DokumentemehrKubicki bei „maischberger“: Die Ampel muss zu ihrem Spirit zurückkehren
Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Bündnis bezahlbarer Wohnraum: vdp unterstützt Ziele, dringt aber auf Überprüfung der Regulierungsmaßnahmen
Berlin (ots) - Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Kreditinstitute begrüßen das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, das am heutigen Tag in Berlin im Bundeskanzleramt vorgestellt wurde. Wesentliches Ziel des Bündnisses, das auf einem breiten Konsens vieler ...
mehrMinisterpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht warnt die Politik: Demonstrationen sind legitim
Hamburg (ots) - "Demonstrationen können für Politiker unangenehm sein - trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie", sagt Christine Lieberknecht in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige Ministerpräsidentin des Landes Thüringen erklärt, zwar gefielen ihr manche Parolen nicht, ...
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Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wir brauchen mehr Wucht im Wohnungsbau / Bundesbauministerium und Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellen Maßnahmenpaket vor
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich gefördert, zu bauen. Doch die seit Monaten stark gestiegenen Baumaterial- und somit Baupreise haben viele gewerbliche und private Hausbauer veranlasst, von ihren Projekten zurückzutreten. Zudem ...
mehrGreta Thunberg bei „maischberger“: „Werde für den Rest meines Lebens Klimaaktivistin sein“
Berlin (ots) - Die Schulzeit ist für Greta Thunberg bald vorbei und die Klimaaktivistin muss sich mit Fragen zu ihrer persönlichen Zukunft beschäftigen: „Ich schiebe den Gedanken daran auf, weil ich dann etwas anderes machen muss. Schulstreik für das Klima geht dann nicht mehr. Es fühlt sich komisch an“, ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
mehrBundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut - Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen
Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...
mehrBayerische Landesärztekammer (BLÄK)
Allen Geflüchteten die rasche Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen
mehrPapierindustrie: Empfehlung der Gaskommission bietet Perspektive - Lage der Industrie weiterhin ernst
Berlin (ots) - Die deutsche Papierindustrie begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen der Gaskommission. "Die Gaskommission hat mit der Gaspreisbremse eine Perspektive für Unternehmen bis Anfang 2024 geschaffen. Die Lage in der Industrie ist aber trotzdem noch ernst, deshalb kommt es jetzt auf die schnelle und unbürokratische Umsetzung durch die Bundesregierung an", ...
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Rapid Pacific: Luftwaffe beendet größtes Projekt ihrer Geschichte
mehr Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Hilfen des Landes in Aussicht
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Hilfe müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung sich ...
mehrHaseloff: Bund muss nationale Notlage ausrufen
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Vorsprung der Union in der Sonntagsfrage wächst – AfD auf höchstem Wert seit Dezember 2019
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Jeder fünfte Deutsche sieht Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als größte Gefahr für die Demokratie
Köln (ots) - Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger Wert im Mai 2011 gemessen. 47 Prozent ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit befürwortet Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP fällt auf 6 Prozent / 63 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst erwartet Klarheit über Energiepreisbremse
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse "rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Energiepreisbremse, die die Ampel jetzt vorgestellt hat, am Ende real für die Menschen konkret bringt: Was kosten ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Gaspreisbremse - Das ist genau richtig!
Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur Entscheidung der Bundesregierung, eine Gaspreisbremse einzuführen: "Mit großer Erleichterung nehmen wir den Beschluss der Bundesregierung zur Kenntnis, dass nun doch eine Gaspreisbremse eingeführt werden soll. Das wird den überhitzten Gasmarkt beruhigen. Und weil die hohen Energiepreise auch die Material- und damit die ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV-Fachtag: Regionale Gesundheitsversorgung als Chance für Krankenhäuser
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
mehrTürkische Regierung tötet systematisch Mitarbeiter der Selbstverwaltung Nordostsyriens / "Bundesregierung muss sich für eine Untersuchung stark machen."
Frankfurt/Main (ots) - Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien, Zeyneb Sarokhan und Yilmaz Sero, getötet. Die Frankfurter Hilfs- und ...
mehrGöring-Eckardt bei „maischberger“: Ampel entscheidet bis Ende Woche über Gasumlage und Entlastung für Verbraucher
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) in der ARD-Talksendung „maischberger“ angekündigt: „Es ist klar, dass wir bis ...
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BND unterstützt Ukraine mit Geheimberichten über russische Armeestellungen
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsche Regierung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen der Armee. Dabei ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt auf 18% und liegt 10 Prozentpunkte hinter der Union / Politiker-Ranking: Habeck erlebt mit minus 11 Prozentpunkten beispiellosen Absturz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
mehrBILD TV-Programmnews: Politik-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN, Montag, 26.9.2022 um 22.15 Uhr / Thema: "Deutschland in Not - haben wir die falsche Regierung?" / Gäste u.a. Christian Dürr und Dietmar Bartsch
Berlin (ots) - Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr. Haben sich die Bürger vor einem Jahr verwählt? Haben wir für die ...
mehrBündnis "Solidarisch durch die Krise"
Bündnis #SolidarischerHerbst: Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden. Demonstrationen am 22. Oktober in mehreren Städten
Berlin (ots) - Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden" will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die ...
mehrExistenzbedrohende Explosion der Energiekosten / Gemeinsamer Verbändeappell an Wirtschaftsminister Habeck
Berlin (ots) - (DBV) Die explodierenden Energiekosten gefährden die Unternehmen der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft in ihrer Existenz. Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließen, denn die Betriebe fallen aufgrund ihrer klein- und mittelständischen Struktur nicht in den ...
mehrCDU-Politiker Kiesewetter bei „maischberger“: „Putin bereitet Frühjahrsoffensive vor“
Berlin (ots) - Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt: „Wir sollten besonnen bleiben und ich glaube, dass unser Kanzler heute vor den Vereinten Nationen ...
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