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Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz: Beschaffung der F-35 wichtiger Schritt, die Streitkräfte für die Zukunft aufzustellen
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Storys zum Thema Bundesregierung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen - Lauterbach zunehmend isoliert
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen "Freedom Day" geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern "übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl". Anderer Meinung ist jedoch sein ...
mehr125.000 Menschen demonstrieren für den Frieden / Großdemos in fünf Städten fordern russische Führung zum Einstellen der Angriffe auf
Berlin (ots) - Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8.000. Aufgerufen ...
mehrGauck bei „maischberger. die woche“: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit“
Berlin (ots) - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein Öl- und Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“, sagte Gauck in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Ein Importstopp für Öl und Gas ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 79% gegen ein Eingreifen der NATO / 49% befürchten schwere Wirtschaftskrise in Deutschland / 54% zufrieden mit Scholz' Krisenmanagement
Köln (ots) - Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen sollte, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Nur 12 Prozent der Bundesbürger ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Stopp russischer Gas-Importe beträfe Unternehmen mit mindestens 220.000 Beschäftigen im Freistaat - Brossardt: "Krisenlage erfordert Energiepreisbegrenzung"
München (ots) - Der Russland-Ukraine-Krieg hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe und unfassbares menschliches Leid verursacht, sondern Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Das gilt ganz besonders für die Energieversorgung. "In unserer modernen Industriegesellschaft sind wir auf eine sichere ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Bundesregierung will Corona-Regime auch nach dem 19. März - Die angeblichen "Lockerungen" sind ein bloßer Etikettenschwindel
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein "Basisschutz" möglich sein soll. Die Freiheitsbeschränkungen sollen dazu regional oder auf Landesebene ...
mehrNeue Klimaziele: Ausbaugeschwindigkeit von Wind- und Solarkraft muss sich vervielfachen
Düsseldorf (ots) - Um die von der Bundesregierung angehobenen Ausbauziele für Erneuerbare Energien zu erreichen und den durch die Energiewende steigenden Strombedarf zu decken, muss der Ausbau von Wind- und Solarkraft bis 2030 viel schneller erfolgen als bisher: Die Ausbaugeschwindigkeit von Windparks an Land muss ...
mehrNABU fordert Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen für den Klimaschutz / NABU-Studie zeigt, wie Mehrwegquote erhöht werden kann
Berlin (ots) - Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der Emissionen eingespart werden. Um das zu erreichen, müssten umweltschädlichere Einwegverpackungen teurer ...
mehrDidacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Digitalisierung der Bildung: Mittelstand fordert fairen Wettbewerb
Darmstadt (ots) - Bildungsunternehmen der Digitalwirtschaft schaffen die Grundlagen für die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen und damit für zeitgemäßes Lehren und Lernen. Bund, Länder und Schulträger vertrauen auf dieses Know-how. Dennoch setzen einige Bundesländer auf eigene IT-Lösungen für Schulen und erschweren damit die weitere Entwicklung. Wie die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine-Krieg: 60 Prozent für Lieferung von Offensivwaffen an Ukraine / 56 Prozent rechnen mit drittem Weltkrieg / 68 Prozent gegen diesjährige Abschaltung der Kernkraftwerke
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird nun diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fänden 60 Prozent ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD überholt die Union / Mehrheit mit Arbeit von Scholz, Baerbock und Habeck zufrieden / Weitere Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen ergeben sich in der zweiten Woche nach Beginn des Krieges in der Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Mit 26 Prozent ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Sogenannte "Lockerungen" sind reiner Hohn - Die Staatsregierung schikaniert die Bürger weiterhin mit sinnlosen Corona-Regeln
München (ots) - Bayern hat einige Corona-Regeln etwas entschärft. Ab heute gilt in Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich wieder 3G - also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete -, jedoch können Gastronomen alternativ auch 2Gplus für ihre Gäste anwenden. In diesem Fall bleiben Ungeimpfte weiterhin ...
mehrKrieg in der Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz bei "maybrit illner" im ZDF
mehrGreenpeace-Studie: Gebäudewärme ab 2035 vollständig ohne Öl und Gas möglich / Ausstiegsgesetz für Öl- und Gasheizungen kann Umstieg auf Erneuerbare beschleunigen
Hamburg (ots) - Die Wärmeversorgung der Gebäude in Deutschland kann ab 2035 vollständig durch erneuerbare Energien gesichert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Wuppertal Instituts im Auftrag von Greenpeace. Dazu muss der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 und der Betrieb bestehender ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Union und SPD fast wieder gleichauf - Erhöhter Zuspruch für Scholz, drastische Verschlechterung der Wirtschaftserwartungen
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine spiegelt sich auch in der politischen Stimmung in Deutschland wider. So hatte der Angriff Russlands auf die Ukraine im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Auswirkungen auf die Parteipräferenzen. An den beiden Befragungstagen vor der Invasion der Ukraine (22.-23.02.) legte die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 78 Prozent befürworten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine / 50 Prozent halten eine Aufnahme der Ukraine in die EU für richtig
Köln (ots) - Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine grundlegende Änderung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. So wird die Bundesregierung nun doch Waffen an die Ukraine liefern und stellt dem Land 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Außenpolitiker Wadephul: "Vor Abrüstung muss militärische Stärke stehen"
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
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Kampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende im Verhältnis zum Iran
Berlin (ots) - Die neue Russland-Politik der Bundesregierung gilt als "Zeitenwende". Jahrelang galt das Motto, dass durch Handel und Verflechtung auch Sicherheit und Stabilität in Europa erreicht werden könnten. Diese Illusion ist mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in wenigen Stunden zerplatzt. Statt Verflechtung gibt es nun Sanktionen, an die Stelle des ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Eroglu (FREIE WÄHLER), MdEP begrüßt die gestrige Kehrtwende der Bundesregierung
mehrRTL & ntv berichten durchgängig über Krieg in der Ukraine / Gemeinsame Sondersendung verlängert bis 20:15 Uhr
Köln (ots) - In der ukrainischen Hauptstadt und im Rest des Landes wird heftig gekämpft, die Lage spitzt sich weiter zu. Aufgrund der dramatischen Situation schaffen RTL und ntv großflächig Platz im Programm und zeigen die gemeinsame Sondersendung "Krieg in der Ukraine - Entscheidungsschlacht um Kiew" den ...
mehrUkrainischer Botschafter Melnyk: Es ist zu früh, uns abzuschreiben
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Im phoenix-Interview sagt Melnyk: "Es ist noch zu früh, uns Ukrainer abzuschreiben. Es wäre ein fataler Fehler Deutschlands, uns jetzt auch zu unterschätzen und gar nicht zu helfen." Es sei jetzt "keine Zeit für schöne Worte und ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Aufsichtsräte in Familienunternehmen? - Die Bundesregierung plant neue Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit
München (ots) - Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Beschäftigtenzahl. So müssen Arbeitnehmer zu einem Drittel im Kontrollgremium eines Unternehmens vertreten sein, wenn ihre Anzahl zwischen 500 und 2000 ...
mehr„maischberger. die woche“: Finanzminister Lindner will mehr Geld für Bundeswehr bereitstellen
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Vor dem Hintergrund des Militärangriffs Russlands auf die Ukraine kündigte Lindner eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben an: ...
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Nach Russlands Angriff auf die Ukraine: "ZDF spezial", "Was nun, Frau Baerbock?", "maybrit illner spezial" und erweiterte Nachrichtenausgaben
mehrHabeck bei „maischberger. die woche“: Stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa
Berlin (ots) - Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), warnt eindringlich vor der Gefahr eines Krieges in der Ukraine: „Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“, sagte Habeck bei "maischberger. die woche" in der ARD. „Wir sehen, dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind.“ Für den ...
mehrNach Eskalation der Russland-Ukraine-Krise: "Was nun, Frau Baerbock?" im ZDF
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
VCD zur Verkehrsministerkonferenz: Bund und Länder müssen ÖPNV besser ausstatten
Berlin (ots) - Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, sondern auch Reformen für ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen verbindlich einleiten. Das fordert der ökologische Verkehrsclub VCD. Der VCD fordert ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Scholz dreht das Gas ab und stürzt viele Menschen in die Armut - Die Bundesregierung stoppt Nord Stream 2
München (ots) - Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt. Die Maßnahme der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Scholz gewinnt an Zustimmung / 90 Prozent der Bundesbürger sind wegen Ukraine-Konflikt beunruhigt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
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