"maybrit illner" im ZDF mit Robert Habeck, Lars Klingbeil, Friedrich Merz / Thema: "Schwere Waffen für Kiew – warum schwenkt Berlin jetzt um?"
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Meldungen zum Thema Bundesregierung
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Müller: Das Ziel der Bundesregierung ist in Gefahr / Auftaktsitzung Bündnis für bezahlbaren Wohnraum: Branche kämpft mit Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. BAUINDUSTRIE legt 10-Punkte-Plan vor
Berlin (ots) - Mehr Wohnraum zu günstigen Preisen - das ist das Ziel der Bundesregierung. Hierfür hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ins Leben gerufen, an dem auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie teilnimmt. Das Ziel der Regierung ist enorm - und steht ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: CSU muss schleunigst zu rechtsstaatlichem Handeln zurückkehren! - Bundesverfassungsgericht erklärt bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise für grundgesetzwidrig
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD verliert und fällt hinter die Union zurück
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit sorgt sich um Ausweitung des Krieges bei weiteren Waffenlieferungen / 65 Prozent finden die Linie von Bundeskanzler Scholz richtig
Köln (ots) - 56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 Prozent teilen diese Sorge nicht. 63 Prozent halten Krieg für militärisch nicht zu gewinnen Nur eine ...
mehrTrittin verteidigt Position der Koalition zu Waffenlieferung - Bundesregierung geht verantwortungsvollen Weg
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
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Armin Laschet fordert von Bundesregierung Klarheit bei Waffenlieferungen an Ukraine
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...
mehrKlub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten
Wissenschaftsredaktionen mit angestellten Journalist:innen als Kriterium für Medienförderung
Wien (ots) - Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalist:innen: Angemessen ausgestattete Wissenschaftsredaktionen in Medien sind gesellschaftliche und demokratiepolitische Notwendigkeit Kompetenter Wissenschaftsjournalismus ist wesentlich für die Demokratie. Er trennt Fakten von Meinung, liefert die Grundlagen für fundierte Entscheidungen der Bürger:innen und ist ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Für 38 Prozent tut die Bundesregierung zu wenig für die Ukraine / Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Union wieder gleichauf / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck deutlich vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen - Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent
München (ots) - Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutschland sind es, neben der CDU, vor allem Grüne und FDP, die als Regierungsparteien diesbezüglich ...
mehrAktuelle Blitzforsa-Umfrage: 63 Prozent haben kein Verständnis für die Absage der ukrainischen Regierung an Bundespräsident Steinmeier / Mehrheit für eine Reise von Bundeskanzler Scholz nach Kiew
Köln (ots) - Die ukrainische Regierung hat eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew abgelehnt. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern gegenüber Russland und Putin eine aus Sicht der ukrainischen Regierung zu freundliche Politik verfolgt ...
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Techem Studie zur Neuregelung der CO2-Kosten
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Nur die AfD bietet Lösungen gegen Altersarmut - Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen
München (ots) - Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, dass diese Erhöhung von der Inflation aufgefressen werde und vor allem Rentnerinnen und Rentner stark ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Corona: Deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit Lauterbachs Krisenmanagement / Große Mehrheiten für Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften
Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit weiter für Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine / 84 Prozent weiter für Gespräche und Kontakt mit Russland
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiter 3 Prozent vor der Union / Nur noch 40 Prozent der Befragten mit Scholz' Arbeit zufrieden
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Lage auf dem Bau verschlechtert sich
Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage der Branche hat sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, wie folgt geäußert: "Die Rückmeldungen unserer Unternehmen, die von einer Verschlechterung der Lage vor Ort berichten, häufen sich. Wichtige Baumaterialien wie Baustahl sind nur schwer lieferbar, geschweige denn, dass Angebote seriös kalkuliert werden können, weil nur ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen
Berlin (ots) - Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR unterstützt Hilfspaket für die Wirtschaft
Berlin (ots) - "Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket für Unternehmen ist eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des Ukrainekrieges", sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Besonders die vom Anstieg der Energiekosten betroffenen Unternehmen erhalten so gezielte Unterstützung. "Diese Unterstützung ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung gesunken – aber Habeck und Baerbock gewinnen an Ansehen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen für Corona-Impfpflicht
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht unterstützt. Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus (-7 Prozentpunkte im ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Breite Zustimmung für Ausbau der erneuerbaren Energien
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Knapp neun von zehn Deutschen befürworten einen schnelleren und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. 87 Prozent halten das derzeit für richtig, 9 Prozent für falsch. Das hat ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Steigende Zustimmung – aber weiter geteilte Meinungen zu Energie-Embargo gegen Russland
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn ...
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14.931 Rinder und 633.140 Vögel lebend nach Russland transportiert - PETA fordert sofortigen Exportstopp von Minister Habeck und Özdemir
Stuttgart (ots) - Trotz Verboten in einigen Bundesländern wurden laut neuesten von PETA ermittelten EUROSTAT-Daten im Jahr 2021 insgesamt 31.766 lebende Rinder von Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert. Mit 14.931 Rindern ging knapp die Hälfte der Tiere in die Russische Föderation. ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Enttäuschendes Signal an Beschäftigte in der Pflege: Paritätischer kritisiert Corona-Pflegebonus scharf
Berlin (ots) - Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in der Pflege sowie einen Plan zur nachhaltigen Pflegefinanzierung an. Das vorliegende Gesetz speise viele ...
mehrMelnyk bei „maischberger. die woche“: Ukrainischer Botschafter widerspricht Verteidigungsministerin Lambrecht
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), Deutschland liefere bereits sehr viel, die Ukraine bitte aber darum, dies nicht ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Corona: Mehrheit gegen Impfkompromiss - 62 Prozent weiter für allgemeine Impfpflicht, 61 Prozent gegen Impfpflicht für Personen ab 50
Köln (ots) - 62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren. 34 Prozent sprechen sich gegen eine generelle Impfpflicht aus. Die Anhänger von SPD (76%), Grünen ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gewinnt 3 Prozent und überholt Union, Linke unter 5 Prozent / Zufriedenheitsranking: Baerbock vor Habeck und Scholz
Köln (ots) - Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer deutliche Verschiebungen. So kann die SPD ihr Wählerpotenzial auch bundesweit stärker mobilisieren und sich um drei Prozentpunkte auf 27 Prozent verbessern, während die ...
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Ingo Hahn MdL: Mehr Geld für echten Naturschutz statt Klima-Aktionismus - Die Bundesregierung gibt vier Milliarden Euro für sinnloses Klimaschutz-Programm aus
München (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der ...
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