Storys zum Thema Bundesregierung

Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)

Haltungsform-Kennzeichnung des LEH muss Vorbild für verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sein / Handelsverband Lebensmittel (BVLH): Staatliche Kennzeichnung muss Außer-Haus-Verpflegung einbeziehen

Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert von der Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die auf der etablierten Haltungsform-Kennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels aufsetzt und alle Absatzkanäle in Deutschland umfasst. "Wir begrüßen ausdrücklich ...

PHOENIX

Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Scholz klares Zeichen für den Schutz der Meere

Bonn (ots) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass "dann der Kanzler selbst ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben - Die AfD fordert eine Koalition der Vernünftigen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung

München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...

ARD Das Erste

Ex-Innenminister Baum bei „maischberger. die woche“: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen.“

Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Vorsprung der Union vor SPD wächst - Scholz verliert deutlich an Zustimmung / 43 Prozent für schnelle Corona-Lockerungen

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: 64 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Ampel-Koalition / Baerbock von Regierungsmitgliedern am häufigsten wahrgenommen / Großer Zuspruch für Steinmeier

Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Russland-Ukraine-Konflikt: Nils Schmid (SPD) will Normandie-Format stärken

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Veröffentlichung von Tariflöhnen ist wichtiger Schritt auf dem Weg zu angemessener Bezahlung in der Pflege

Berlin (ots) - Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Darauf weist der AOK-Bundesverband aus Anlass ...

Campact e.V.

EU-Taxonomie: Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben

Berlin (ots) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat die Unterschriften entgegengenommen. Mit der Übergabe an die Parteivorsitzende tragen die ...

ARD Das Erste

„maischberger. die woche“ – Grünen-Politiker Dahmen gegen Lindner: Kein vorschnelles Lockern im Einzelhandel

Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Sozialverband VdK: Heizkostenzuschuss reicht nicht

Berlin (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert. Es sei gut, dass die Bundesregierung wahrnehme, dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sagte Bentele am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Aber meine große Kritik ist natürlich schon, dass es für viele Menschen [...] nicht reicht [...] und dass es ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Entscheidung der Bundesregierung zur KfW-Förderung

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, erklärt zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen zum energetischen Bauen aufzuheben: "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Corona: 66 Prozent für allgemeine Impfpflicht / Zufriedenheit mit Krisenmanagement von Karl Lauterbach sinkt erstmals

Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union überholt SPD / Mehrheit der Bundesbürger durch Ukraine-Krise beunruhigt

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer und BUND: Abschaffung der EEG-Umlage unverantwortlich

Berlin (ots) - Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände ...

ZDF

"aspekte" im ZDF: "Legal kiffen – was bringt der Neustart der Drogenpolitik?"

d-fine GmbH

Bundesregierung fördert Aufbau eines europäischen Datentreuhänders: EuroDaT geht an den Start

Wiesbaden (ots) - Die Bundesregierung fördert den Aufbau des europäischen Datentreuhänders "EuroDaT". Datentreuhänder sind zentrale Bausteine für die Sicherstellung der europäischen Datensouveränität. EuroDaT basiert auf dem Rahmenwerk des digitalen Ökosystems von Gaia-X. Dieser ursprünglich ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: "Die AfD ist heute die Partei der Sozialen Marktwirtschaft" - Habeck droht in seiner Regierungserklärung Klima-Planwirtschaft und mehr Zuwanderung an

München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: Überwiegende Mehrheit zeigt sich sehr bzw. etwas beunruhigt angesichts der Ukraine-Krise - 69% sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus

Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...

ARD Das Erste

„maischberger. die woche“ – Göring-Eckardt über Corona-Sonderregel im Bundestag: „Das war keine gute Idee und deswegen wird sie auch geändert.“

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des Parlaments gilt der Genesenenstatus nur noch für drei Monate. Für Abgeordnete ist der Genesenenstatus ...

Campact e.V.

Mehr als 110.00 Menschen fordern Ende umweltschädlicher Leerflüge

Berlin (ots) - Viele Airlines lassen derzeit ihre Flugzeuge leer oder fast ohne Passagiere starten, nur um Start- und Landerechte für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu behalten. Alleine bei der Lufthansa betrifft das nach eigenen Angaben in diesem Winter womöglich 18.000 Flüge. Um diese umweltschädlichen Leerflüge zu stoppen, hat Campact den Appell "Sinnlos-Flüge stoppen, Klima schützen!" gestartet - und bereits ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Franz Bergmüller MdL: "Unfassbare linke Mischung aus Weltverbesserungssucht und Inkompetenz" - Bundesregierung streicht "grüne" Fördermaßnahmen für "energieeffiziente" Eigenheime

München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: Olympia in Peking: Bundesregierung hat keine Pläne für Boykott

Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant keinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das hat Nils Schmid (SPD), Obmann im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin klargestellt: "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union." Gleichzeitig gehe er nicht ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert einen Prozentpunkt / Vertrauen in Wirtschaftsinstitutionen geringer - Größtes Vertrauen zum eigenen Arbeitgeber

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die Union wieder hinter der SPD ein, die wie in der Vorwoche unverändert bei 25 Prozent liegt. Auch die ...