Köln (ots) - CDU/CSU 27, Grüne 22, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Schon in der Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbesserte sich der Wert der Unions-Parteien. Am Montag setzte sich dieser Trend fort, so dass die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor den Grünen auf fünf ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Debatte um Rente mit 68 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuer Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Florian Toncar, FDP, Obmann Untersuchungsausschuss Wirecard, Thema: Wirecard-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Ende der Impfpriorisierung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis "Make them Sign!" eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am morgigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer Demonstration, die um ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, Thema: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 7.35 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Maskenaffäre 8.05 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten im Auftrag von Ärzteinitiative zeigt verfassungsmäßiges Gebot in Deutschland, Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu verbieten - Bundesregierung verfehlt mit Entwurf für Tierarzneimittelgesetz Auftrag zum Gesundheitsschutz - Deutsche Umwelthilfe und Ärzteinitiative ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank." - Europäischer Gerichtshof stellt fest: Deutschland hat es "systematisch und fortdauernd" ...
Köln (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich auf einen Termin für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU festgelegt: "Das Wahlprogramm werden wir mit CDU und CSU am 21./22. Juni vorstellen. Wir sind mitten in den Arbeiten", sagte der CDU-Parteivorsitzende Laschet in der ARD-Talksendung ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin (ots) - Nachdem eine Einigung für eine Kostenteilung des CO2-Preises für Gebäudewärme im Bundeskabinett heute an der Unionsfraktion gescheitert ist, kritisiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe: "Die Union opfert den Klimaschutz ihrer Klientelpolitik. Statt ...
Köln (ots) - CDU/CSU 25, Grüne 24, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Im Vergleich zur Vorwoche verlieren Grüne und AfD im RTL/ntv-Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt, während CDU/CSU und FDP jeweils einen Prozentpunkt gewinnen. Damit ist die Union zum ersten Mal seit fünf Wochen wieder knapp ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein "fauler Kompromiss" und der Gesetzentwurf eine "Mogelpackung". Es fehle nachwievor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Europarat wird in dieser Woche über das "Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik" abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen. "Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der ...
Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes, CDU, Thema: Ergebnisse Impfgipfel/Impfungen für Jugendliche 8.05 Uhr, Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, CDU, Themen: Impfungen für Jugendliche und Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR ...
Köln (ots) - Nur jedes zehnte anspruchsberechtigte Kind erhält Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung Viele Förderleistungen der Bundesregierung kommen trotz Rechtsanspruch bei der Mehrheit der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien nicht an. So erhielten von rund zwei Millionen potentiell Leistungsberechtigten unter ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfgipfel von Bund und Ländern 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Beratung über Impfstrategie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Köln (ots) - Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern. Die Werte aller anderen Parteien bleiben unverändert. Damit liegen die Grünen noch ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Berlin (ots) - Auf die nächste Bundesregierung kommen große Herausforderungen zu. Besonders wichtig wird sein, wie es Deutschland und Europa gelingt, die Potentiale der Digitalisierung für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung zu mobilisieren. Zweifellos braucht es dafür gut ausgebaute digitale Infrastrukturen und eine exzellente Breitbandversorgung, doch es geht um viel mehr als allein um Technik. ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem ...
Berlin / Osnabrück (ots) - Das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe begrüßen anlässlich der diesjährigen Vorstellung des Kompass' zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik, dass die Bundesregierung im letzten Jahr ihre Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise für die Länder des Südens sofort aufgestockt hat. Angesichts steigender Hungerzahlen, drohender Hungersnöte, einer Zunahme von ...
Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages der Vielfalt spricht sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Widmann-Mauz, CDU, im ARD-Mittagsmagazin für mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst aus - aber gegen eine konkrete Quote. "Ja, wir müssen vielfältiger werden, aber Quoten können in diesem Sinne nur das letzte Mittel sein, wenn andere Dinge ...
Berlin (ots) - Um die Beiträge zur Krankenversicherung zur stabilisieren, ohne die Leistungsfähigkeit der GKV zu gefährden, ist die Bundesregierung gefordert, eine auskömmliche Erhöhung des Bundeszuschusses in 2022 zu gewährleisten.Der zurzeit kursierende Kompromiss zwischen dem Bundesfinanz- und gesundheitsministerium bringt keine ausreichende Planungssicherheit. Laut Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes ist eine ...
Berlin (ots) - - Auswertung von Behördenakten zum CO2-Abgasbetrug von VW im November 2015 zeigt, wie das Bundesverkehrsministerium dem Konzern mindestens 2 Milliarden Euro ersparte und unmittelbar 800.000 VW-Besitzer und den Bundeshaushalt schädigte - Volkswagen war Anfang November 2015 bereit, falsche CO2-Angaben ...
Innsbruck (ots) - Neue Einreiseverordnungen heben Buchungsnachfrage. Darauf haben die Tiroler Touristiker lange gewartet: Deutschland hat die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland aufgehoben. Für den Spartenobmann und obersten Touristiker in der Tiroler Wirtschaftskammer, Mario Gerber, ein ...
