Storys zum Thema Bundesregierung

medico international e.V.

medico international zu Bundeswehreinsatz in Syrien

Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 8. Juli 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Flüchtlinge in Europa   8.05 Uhr, Linda Teuteberg, Migrationspolitische Sprecherin FDP-Fraktion, Thema: Flüchtlinge in Europa Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Grüne weiter knapp vor Union in der Sonntagsfrage

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Grünen weiter knapp vor der Union. Es gibt ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zwei Drittel besorgt, dass Rechtsextremisten Staat verändern könnten

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Vor dem Hintergrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU): "Große Koalition übersteht den Jahreswechsel nicht"

Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird. "Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht. Die Spannungen sind groß, die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Hälfte der Ostdeutschen gegen CDU-Kooperationsverbot mit AfD

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 27. Juni 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 28. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ska Keller, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Thema: EU-Kommissionspräsident   7.35 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Zusammenarbeit CDU-AfD   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Rüstungsexportkontrolle - Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 27. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Lübcke-Mord   8.05 Uhr, Daniela Kluckert, FDP, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Thema: Verkehrsausschuss   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

DIE JUNGEN UNTERNEHMER

DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Haushaltsbeschluss / Sarna Röser: "Scholz plant Mondhaushalt trotz schwächelnder Konjunktur."

Berlin (ots) - Morgen verabschiedet das Kabinett den Haushalt für 2020. Der Beschluss sieht eine Steigerung der Bundesausgaben vor. Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser: "Die Konjunktur schwächelt merklich und trotzdem plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Mondhaushalt mehr ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 25. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Malu Dreyer, kommissarische Leitung SPD, Thema: Autogipfel und SPD-Doppelspitze   8.35 Uhr, Uwe Brandl, Präsident Städte- und Gemeindebund, 1. Bürgermeister in Abensberg, Thema: Bedrohte Bürgermeister Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2019 / Schwarz-Grün beliebtestes Koalitionsmodell / Vertrauen in Fortbestand der Großen Koalition wieder gestiegen (FOTO)

PIZ Personal

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Reminder: Bundeswehr noch bis Sonntag bei der IdeenExpo19 in Hannover

NABU

Europa nach der "Klimawahl": Schutz von Umwelt und Natur muss oberstes Ziel der EU sein / Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050 und Neustart in der Agrarpolitik

Berlin/Brüssel (ots) - Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache ...

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Als überzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal

Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...

ZDF

"30 Jahre Mauerfall": ZDF überträgt Diskussionsveranstaltung mit Familienministerin Giffey (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...

PIZ Luftwaffe

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Tag der Bundeswehr und Jubiläum 70 Jahre Luftbrücke Berlin am Samstag, 15. Juni 2019, ab 9 Uhr auf dem Fliegerhorst Faßberg

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 14. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 Uhr, Kai Warnecke, Präsident Haus und Grund Deutschland e.V., Thema: Deckelung der Mieten   7.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Union- und SPD-Klausurtagung   8.10 Uhr, Eva Högl, stellv. Fraktionsvorsitzende SPD, Thema: Deckelung der Mieten   Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

PIZ Personal

Tag der Bundeswehr am 15. Juni 2019 Bundesministerin von der Leyen in Faßberg

medico international e.V.

Einladung medico-Jahrespressekonferenz 2019 (Berlin; 25.6.) / Bundesregierung muss Verantwortung für deutsche IS-Kämpfer übernehmen

Frankfurt/Main (ots) - Hilfe zu leisten wird immer schwieriger. Zwei Entwicklungen haben an Brisanz gewonnen: auf der einen Seite die wachsende Instrumentalisierung von Hilfe für sicherheitspolitische und ökonomische Interessen; auf der anderen Seite die Behinderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Von ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 13. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Sitzung der Fraktionsvorstände   8.35 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  ...

Fachvereinigung Betonfertiggaragen e.V.

Realer Irrsinn: Störrisches Verhalten im Bund verhindert jährliche CO2-Reduzierung von 9 Mio. kg

Bonn (ots) - Seit dem 01.01.2017 gilt in Deutschland eine Verordnung, die besagt, dass Transporte von Betonfertiggaragen ausschließlich mit Einzelfahrzeugen und nicht mehr wie bis dahin üblich mit einem speziellen Versetzfahrzeug und einem Anhänger ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 12. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 8.35 Uhr, Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Thema: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...