Storys zum Thema Bundesregierung
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ARD-DeutschlandTrend extra: Mehrheit der Bundesbürger begrüßt Rücktrittsankündigung von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 21.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Nach seiner überraschenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am gestrigen Mittwoch hat Thomas Kemmerich (FDP) heute angekündigt, die ...
mehrDas Erste, Freitag, 7. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. Vorsitzender Fraktion FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage 8.05 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: CDU nach Wahl-Debakel in Thüringen 8.35 Uhr, Linda Teuteberg, Generalsekretärin FDP, Thema: FDP vor der Vertrauensfrage Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Neun von zehn Deutschen haben keine Angst vor einer Ansteckung mit dem neuen Corona-Virus
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Mehrheit der Deutschen bereitet das neue Corona-Virus keine Angst. Bei neun von zehn Deutschen (89 Prozent) ist die Sorge, dass sie oder ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Union bleibt in der Sonntagsfrage vorne
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen+++ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+/-0 Prozentpunkte im Vgl. zu Januar). Die SPD käme auf 14 Prozent (+1), die AfD auf 14 Prozent (+/-0). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt ...
mehrStoppt den Steuer-Irrsinn / Wie der Finanzminister Anleger schröpft
Itzehoe (ots) - Vorsorge für das Alter oder Vermögensaufbau - dafür sparen sie. Doch was Anleger nun erwartet, nennt Jörg Wiechmann einen "echten Steuerhammer". Der Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC) lässt kein gutes Haar am kürzlich verabschiedeten Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Denn darin habe Finanzminister Olaf Scholz ...
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BDH - Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
BDH: Kohleausstiegsgesetz behindert Wärmewende
Köln/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das Ende der Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 geregelt. Artikel 6 des Gesetzesentwurfs sieht auch veränderte Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vor. Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sieht hier große ...
mehrDas Erste, Montag, 3. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Coronavirus 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Lebensmittel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
mehrCoronavirus: DRK betreut Rückkehrer aus China in Germersheim
Berlin (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) betreut die mehr als 100 deutschen Staatsangehörigen, die aus dem chinesischen Wuhan evakuiert und in Germersheim in Rheinland-Pfalz untergebracht werden sollen. "Als nationale Hilfsgesellschaft steht das DRK der Bundesregierung bei allen Maßnahmen, die eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus verhindern können, gerne ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung: Mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung nötig
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) von der Politik mehr Anstrengungen zur Aktivierung inländischer Arbeitskräftereserven, um der Fachkräfteknappheit entgegenzuwirken. Die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes der Bundesregierung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf ihre Hände nicht in den Schoß legen" - "Die Bundesregierung darf ihre Hände jetzt nicht in den Schoß legen. Es hilft wenig, sich hinter der schwachen Entwicklung ...
mehrLandwirtschaftsministerium scheitert erneut mit Düngeverordnung vor EU-Kommission: Deutsche Umwelthilfe kritisiert jahrelanges Verschleppen notwendiger Reformen
Berlin (ots) - Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission lehnt die von der Bundesregierung vorgelegten Novelle zur Düngeverordnung erneut ab. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Novelle vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Es kommentiert Sascha Müller-Kraenner, ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zum 5G-Netzausbau: Eine Lex China darf es nicht geben
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf zum 5G-Netzausbau: "Eine Lex China darf es nicht geben" "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Unternehmensteuerreform: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: "Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko" - "Die Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik entwickelt sich für die ...
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A b s c h l u s s b e r i c h t Grüne Woche 2020: Starke Impulse für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
mehr GEPA nominiert für einen CSR-Preis der Bundesregierung / Sonderpreiskategorie "Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement"
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiterhin umstritten
Köln (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten sind der Ansicht, Deutschland solle auch künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der Befragten plädieren dafür, weniger Flüchtlinge als aktuell aufzunehmen. Etwa jeder Zehnte (11 Prozent) findet, Deutschland sollte mehr Flüchtlingen Zuflucht ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund legen Plan für sozialverträgliche und klimafreundliche Gebäudepolitik vor
Berlin (ots) - Klimaschutz und sozialgerechtes Bauen und Wohnen müssen zusammengedacht werden - Rechtliche Regelungen im Mietwohnungsbereich und staatliche Förderpraxis unterlaufen Klimaziele im Gebäudebereich - Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund präsentieren 10-Punkte-Sofortprogramm für ...
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Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
Rohstoffstrategie der Bundesregierung / MIRO begrüßt Positionierung zu heimischen mineralischen Rohstoffen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2020 die neue "Rohstoffstrategie der Bundesregierung" verabschiedet. Sie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Ressorts erarbeitet und enthält neben Maßnahmen zur Versorgung der Wirtschaft mit ...
mehrKohleausstieg kommt zu langsam und zu spät: Kohlekompromiss geplatzt, nächste Bundesregierung muss nachbessern
Berlin (ots) - Zur Einigung des Bundes und der Kohleländer vom 15. Januar 2020 zum Kohleausstieg sowie zur heutigen Pressekonferenz ehemaliger Mitglieder der sogenannten Kohlekommission, äußert sich der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, wie folgt: "Der vor einem Jahr ...
mehrUngenießbar: "ZDFzoom" über Lücken in der Lebensmittelkontrolle (FOTO)
mehrKommentar zu Libyen-Gipfel
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus ...
mehrDas Erste, Montag, 20. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: 40 Jahre Die Grünen 8.05 Uhr, Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema: Kita-Gebühren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
mehrKommentar zur Libyen-Konferenz
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu kohlepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich auf der heutigen BDI-Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu den jüngsten kohlepolitischen Entscheidungen von Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern: "Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend" - "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
PM 1/2020: BDI-Präsident Kempf: Saft- und kraftloses Wachstum 2020
Berlin (ots) - - Rund 80 Prozent des BIP-Plus von 0,5 Prozent wegen höherer Zahl an Arbeitstagen - Industrie fordert Investitionsoffensive als Wachstumsprogramm bis 2030 - Zu hohe Energiekosten und Steuerlast stellen Standort ins Abseits Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit einem schwachen Wirtschaftswachstum im neuen Jahr. "Wir erwarten nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 ...
mehrZDF-Politbarometer Januar 2020 / Grüne: Erfolgreiche Zukunft eher mit einem Kurs Richtung Mitte/Mehrheit: Jeder soll Organspender sein, der nicht widerspricht (FOTO)
mehrVdTÜV-Presseinfo: TÜV-Verband zum Autogipfel im Kanzleramt
Berlin (ots) - Vor dem heutigen Autogipfel im Kanzleramt sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Verkehrssicherheit muss auch bei den neuen Antriebsformen ganz oben auf der Agenda stehen. Für die technische Prüfung von Elektrofahrzeugen sind neue Standards notwendig, um die Funktion von digitalen und elektronischen Komponenten wirksam kontrollieren zu können. Wir brauchen einen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt zwei Verfassungsbeschwerden für den Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits - Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu schützen - Gesetzgeber und Bundesregierung stehen zahlreiche ...
mehrDie Bundesregierung muss für eine nachhaltige und sozial gerechte Digitalisierung in der globalen Landwirtschaft eintreten / Zivilgesellschaftliche Organisationen stellen Positionspapier vor
Berlin (ots) - Anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) veröffenlichen heute 22 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Positionspapier für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Digitalisierung der globalen Landwirtschaft. Das breite Bündnis fordert die ...
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