Storys zum Thema Bundesregierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Klöckner verteidigt Agrarpolitik der Bundesregierung

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die von der Bundesregierung geplanten Reformen in der Landwirtschaft verteidigt. Dazu gehören unter anderem strengere Auflagen beim Insektenschutz und beim Düngen. Im Inforadio vom rbb sagte die CDU-Politikerin am Dienstag, die Anpassungen seien nötig, um die Umwelt zu schützen: "Wir sehen auf der einen Seite einen Insektenschwund [...]. Wir sehen auf ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 26. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft   8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt   8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema: Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 25. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Gewalt gegen Frauen   8.05 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Clan-Kriminalität Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, ...

PHOENIX

Friedrich Merz (CDU) relativiert Kritik an Koalition und Kanzlerin

Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung: Entwurf der Energieeffizienzstrategie 2050 unterläuft Klimaziele der Bundesregierung

Berlin (ots) - Entwurf geht trotz anderslautendem Beschluss der Bundesregierung nicht von vollständiger Treibhausgasneutralität 2050 aus - Energieeffizienzstrategie ist nicht kompatibel mit Klimaschutzzielen - Effizienzziel für 2030 muss auf mindestens 38 Prozent Primärenergiereduktion angehoben werden - In ...

ZDF

XY-Preis 2019: Horst Seehofer ehrt Bürger für Zivilcourage (FOTO)

mailo Versicherung AG

Studie: Vier von zehn Freiberuflern und Selbständigen verzeichnen bereits konjunkturbedingte Einbußen / Wenig Vertrauen in die Bundesregierung

Köln (ots) - Bei 39 Prozent der Freiberufler und Selbständigen in Deutschland wirkt sich die konjunkturelle Abkühlung bereits auf das Geschäft aus. Während freiberufliche Berater, Marketing-Experten oder Ingenieurbüros sich trotz der schwindenden Wirtschaftskraft noch recht gut behaupten können, sind im ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Gemeinsame PM: BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand

Berlin (ots) - BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand - Dieter Kempf und Reiner Hoffmann fordern verlässliche und deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats - Industrie-Präsident will Ursachen der Wachstumsschwäche angehen - DGB-Chef will Arbeitsplätze von morgen und ...

cbm Christoffel-Blindenmission e.V.

30 Jahre Kinderrechtskonvention: Viele Kinder weiter ohne Arzt / Christoffel-Blindenmission arbeitet mit Partnern für bessere Gesundheitsdienste

Bensheim (ots) - Vor 30 Jahren haben die Vereinten Nationen (UN) die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Darin ist das Recht auf die bestmögliche ärztliche Behandlung verankert. Die Kinder von damals sind längst erwachsen. Die Gesundheitsversorgung in den ärmsten Regionen der Welt steckt aber weiterhin in den ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Netzausbau Mobilfunk

Stuttgart (ots) - Auf einem Drittel der Fläche Deutschlands herrscht der mobile Datennotstand. Da kommt die Mobilfunkstrategie, unterlegt mit gut einer Milliarde Euro zum Stopfen der Funklöcher, gerade recht. Die Bundesregierung ist förmlich gezwungen, endlich Ernst zu machen mit dem Netzausbau, da die lahme Infrastruktur zum Standortnachteil zu werden droht. Wenn der rechtliche und finanzielle Rahmen einmal gesetzt ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

ADV-Erklärung: Verabschiedung des Klimaschutzpaketes: Fehlsteuerungen vermeiden - nur leistungsfähige Flughäfen können Klimaziele erreichen

Berlin (ots) - Die Flughäfen und der Luftverkehr insgesamt haben nicht nur eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine hohe klimapolitische Verantwortung. Die Flughäfen sind längst Vorreiterrolle beim Klimaschutz und stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen: Flughäfen sind nachhaltige und ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. November 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit möchte lieber Zinsen auf Erspartes als günstige Kredite Seit einiger Zeit gibt es auf private Sparguthaben nur sehr geringe oder gar keine Zinsen mehr. Dafür ...

PIZ Luftwaffe

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A400M: Nichtabnahme zweier Luftfahrzeuge

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 13. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 11. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Thema: Grundrente 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Grundrente und Arbeit der Koalition Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  ...

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2019 / Deutliche Mehrheit will Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD / Im Osten meint fast jeder Zweite, Ostdeutsche werden wie Bürger 2. Klasse behandelt (FOTO)

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar Patientendaten

Stuttgart (ots) - Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern konzentriert sich vielmehr auf einen vermeintlichen Datenskandal. Tatsächlich ist an der Verwendung der Daten aber durchaus nichts Verwerfliches. Keine Information wird neu erhoben, sie liegen bei den Kassen bereits vor. Diese Datenmenge ist ein Schatz, denn gerade die ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Zwischenbilanz der Regierung ist Selbstbetrug

München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zieht Halbzeit-Bilanz für die GroKo: Strategie für relevante Zukunftsthemen fehlt komplett

Berlin (ots) - Die Halbzeit-Bilanz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband wirft den Regierenden von CDU/CSU und SPD vor, keine Strategie für relevante Zukunftsthemen zu haben und sich weiterhin in den Fängen der ...

Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung / Stärkere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Frankfurt/Main (ots) - Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat die Bundesregierung die erste Hälfte der Legislaturperiode zu wenig genutzt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. "Der notwendige Aufbruch in zentralen Feldern wie digitale ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

DDV bedauert große Defizite in der Halbzeitbilanz der Regierung

Frankfurt am Main (ots) - Nach Durchsicht der umfangreichen Halbzeitbilanz konstatiert der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV), dass viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben und Leitsätze bisher nicht umgesetzt worden sind oder unerwähnt bleiben. "Es scheint kein vordringliches Vorhaben der Bundesregierung mehr zu sein, die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der DS-GVO intensiv zu begleiten und - so heißt es ...

ARD Das Erste

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen."

Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...